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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/5319: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)
• Drucksache 21/5320: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Es war ja leider zu befürchten: In einer fossilen Preiskrise mit massiven Übergewinnen der fossilen Konzerne reagiert die Bundesregierung – mit was genau? Mit Subventionen für genau diese fossilen Konzerne! Die Bundesregierung glaubt also, auf ein Feuer reagiere man am

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2. 2. Rede · Florian Dorn · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Strom- und Energiepreise in Deutschland sind hoch. Natürlich belasten sie private Verbraucher und auch die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland. Wir haben daher bereits im vergangenen Jahr in einem ersten Schrit

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3. 3. Rede · Reinhard Mixl · AfD

   Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Gegenstand der heutigen Beratung ist der Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen zur Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum. Und allein das ist absurd: Selbst beim Senken von Steuern müssen wir erst noch nach Brüssel schauen und

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4. 4. Rede · Michael Thews · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zwei Gesetzentwürfen der Grünen. Ich werde einen Schwerpunkt setzen auf die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Auch in dieser Debatte, die wir jetzt führen, geht es natürlich darum, dass wir zurzeit beo

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5. 5. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke

   Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entlastungen sind aktuell ein Schlüsselthema. Bei der Senkung der Stromsteuer im letzten Jahr hätte die Bundesregierung in diesem Sinne alle Verbraucher/-innen und Wirtschaftsbereiche mitnehmen müssen. Dass die Zusage aus dem Koalitionsvertrag dann nur fü

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6. 6. Rede · Stefan Korbach · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Stromsteuergesetzes in einer Zeit großer Unsicherheit. Der Irankrieg, fragile Lieferketten und eine angespannte geopolitische Sicherheitslage treiben die Energiepreise. Un

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7. 7. Rede · Stefan Henze · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Ich hatte ja erwartet, dass die Grünen in Zeiten extrem hoher Benzin- und Dieselpreise mit einem Tempolimit um die Ecke kommen; das liegt in ihrer DNA, da können sie nicht anders. Nun also erst mal nur Tempo 130 auf Autobahnen. Warum fordern Sie nicht

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8. 8. Rede · Truels Reichardt · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Beginn sagen: Es wäre falsch, die Debatte über ein Tempolimit einfach vom Tisch zu wischen. Als jemand aus dem Norden, von der schleswig-holsteinischen Westküste, wo man Autobahnen ohne Tempolimit ohnehin nur aus Geschichten kennt, könnte

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9. 9. Rede · Swantje Henrike Michaelsen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen ist eine effektive, schnelle und kostenlose Maßnahme, die fast 1,5 Milliarden Liter Sprit pro Jahr sparen würde. Wir machen Ihnen heute deshalb mit unserem Gesetzentwurf ein pragmatisches Angebot: Sie könnten das Tempol

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10. 10. Rede · Jorrit Bosch · Die Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die einen wird der Alltag mit dem Auto unbezahlbar, und für die anderen wird diese Krise zum Geschäftsmodell. Während einige den Besuch bei den Großeltern oder bei Freunden absagen, einfach weil die Tankfüllung zu teuer ist, verbuchen Mineralölkonzerne R

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11. 11. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke

    Vielen Dank. – Ich möchte meine Kurzintervention ganz gern beginnen mit einem Gedicht; unserem Hohen Hause steht etwas Kultur ja immer wieder gut. Thomas Gsella, der Dichter und Satiriker, hat das Gedicht „Die Autobahn“ gemacht. Ich zitiere: „Würden Raser ihre Spiele Nur mit ihresgleichen machen Und nicht jeden Tag auc

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12. 12. Rede · Günter Baumgartner · CDU/CSU

    Sehr gerne, Frau Präsidentin, will ich darauf antworten. – Natürlich ist es schlimm. Jeder einzelne Tote auf deutschen Straßen ist schlimm. Wir wissen aber auch, dass durch neue technische Gegebenheiten die Zahl der Verkehrstoten in den letzten Jahren reduziert werden konnte. Natürlich wissen wir auch, dass wir aktuell

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13. 13. Rede · Hauke Finger · AfD

    Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Hochverehrte Bürger! Ich komme noch mal zurück auf das Thema Stromsteuer. Die Grünen präsentieren hier ihren neuesten Geniestreich: Die Stromsteuer soll auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden, und zwar für alle. Herzlichen Glückwunsch! Das ist nämlich exakt das, was in einem AfD-Antrag s

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14. 14. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte jetzt zahlreiche Zitate aus den letzten Wochen anführen, in denen Sie einen Tankrabatt klar ausgeschlossen haben. Entscheidend ist: Sie tun es jetzt trotzdem. Dabei gäbe es zielgenaue Maßnahmen, die die Menschen wirklich entlasten. Sie greifen jetzt erneut zu

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15. 15. Rede · Alexander Jordan · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Krieg im Nahen Osten nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun zum Anlass, dass wir uns hier mit diesen Gesetzentwürfen auseinandersetzen. Denn klar ist: Die Krise im Nahen Osten hat Auswirkungen auf die internationalen Ölmärkte, und sie betrifft auc

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16. 16. Rede · Ulrich von Zons · AfD

    Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Liebe Bürger! Konrad Adenauer sagte einst, als die CDU noch bürgerlich und konservativ war: „Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit.“ Damals ging es um bürgerliche Freiheit oder sozialistische Bevormundung. Und auch heute müssen wir uns ge

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17. 17. Rede · Günter Baumgartner · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute neben dem Stromsteuergesetz auch über den Gesetzentwurf der Grünen, welcher ein generelles Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen vorsieht. In der Opposition kann man diese Themen wieder aufnehmen; vorher war man anscheinend nicht

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18. 18. Rede · Günter Baumgartner · CDU/CSU

    Nein, danke. – Natürlich ist es in einem Rechtsstaat wichtig, dass es Gesetze, Regeln, sozusagen Leitplanken für zentrale Themen in unserem Land gibt, innerhalb derer wir uns bewegen, innerhalb derer wir unser gemeinsames Leben, unser Handeln gestalten. Aber Sie, verehrte Damen und Herren von den Grünen, meinen immer,

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