Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Zuhörende! Stellen Sie sich vor, Sie gehen zu Ihrer Ärztin, weil Sie Ihre Beschwerden schildern wollen. Aber bevor überhaupt eine einzige Frage gestellt wird, bevor Sie untersucht werden, verschreibt sie Ihnen die vierfache Dosis. Ob das Medikament überhaupt das Richtige ist? Keine Ahnung. Warum vierfach? Das weiß sie nicht. Die Zahl stand vor der Diagnose fest. Jede Person würde wahrscheinlich aufstehen und wieder gehen, und das zu Recht; denn eine Dosis ohne Diagnose ist keine Medizin, das ist Raten. Und genau das macht die Bundesregierung in ihrer Nationalen Rechenzentrumsstrategie.
Ohne Rechenleistung keine KI, keine digitale Verwaltung, keine wettbewerbsfähige Forschung. Die Bundesregierung setzt sich das Ziel: Vervierfachung der KI-Kapazitäten bis 2030. Klingt ambitioniert, klingt entschlossen, klingt nach Aufholjagd, klingt gut. Aber: Wie kommt sie eigentlich auf diese Zahl? Das habe ich schriftlich nachgefragt. Die Antwort: So eine Bedarfsanalyse gab es gar nicht. – Dieser Strategie fehlt das Fundament einer belastbaren Planung: eine differenzierte Bedarfsanalyse. Dabei wäre genau das entscheidend:
Pre-Training, Post-Training, Inferenz, also: wofür die Rechenzentren überhaupt laufen sollen. Hochleistungsrechnen für die Wissenschaft, dezentrale Kapazitäten für Verwaltungen und Mittelstand – das sind alles keine technischen Feinheiten, das bestimmt, was gebaut wird, wo es gebaut wird und wie viel Energie das am Ende verbraucht. Eine Studie von interface und der Bertelsmann Stiftung zeigt: Wer diese Unterscheidung nicht trifft, plant am Ende am tatsächlichen Bedarf vorbei und riskiert teure Fehlinvestitionen. Eine Zahl ohne Grundlage ist kein Plan, das ist Marketing, und für Marketing haben wir hier kein Mandat.
Die Bundesregierung verspricht nachhaltige Rechenzentren, schleift aber gleichzeitig im Energieeffizienzgesetz die Vorgaben, die genau das sicherstellen würden. Bis 2045 wird sich der Energieverbrauch durch Rechenzentren in Deutschland vervierfachen. Wer jetzt die Weichen falsch stellt, schafft Fakten für Jahrzehnte. Die Rechenzentrumsstrategie und das Energieeffizienzgesetz müssen zusammen gedacht werden. Wer sie trennt, betreibt Greenwashing. Das werden wir Grüne selbstverständlich nicht akzeptieren.
Wie so oft sprechen Sie auch in dieser Strategie von digitaler Souveränität, von europäischen Unternehmen, über den gesamten technologischen Stack – schöner Satz –, aber auf meine Nachfrage auch hier keine Liste, keine Analyse und keine Grundlage, welche Teile der Lieferkette überhaupt in europäischer Hand sind oder sein könnten.
Was hätte es also eigentlich gebraucht? Erstens: eine echte Bedarfsanalyse; keine Zahl aus dem Nichts, sondern eine Antwort auf die Frage: Was braucht dieses Land wirklich für Forschung, für Verwaltung, für den Mittelstand, für sicherheitskritische Anwendungen? Wer das nicht weiß, kann nicht strategisch planen, sondern kann einfach nur hoffen. Zweitens: kein Greenwashing, sondern Nachhaltigkeit von vornherein mitgedacht. Drittens: Ehrlichkeit bei der digitalen Souveränität; denn statt schöner Sätze über europäische Lieferketten braucht es eine nüchterne Bestandsaufnahme. Wer nicht analysiert, was heute in europäischer Hand ist und was nicht, kann das am Ende auch nicht verändern.
All das ist kein utopischer Anspruch, sondern Handwerk, solides politisches Handwerk, das man von einer Bundesregierung auch erwarten darf und muss. Das sind Sie uns heute schuldig geblieben. Es werden Milliarden in Infrastruktur, in Kapazitäten, in Standorte investiert. Diese Investitionen prägen, was in 20 Jahren hier stehen wird. Das kann auch eine riesige Chance sein. Die Menschen in diesem Land verdienen aber mehr als gut klingende Zahlen, sie verdienen eine digitale Infrastrukturpolitik, die weiß, was sie tut und vor allem auch, warum. Dafür setzen wir Grüne uns ein, und daran werden wir auch Ihre Arbeit messen.
Vielen Dank.