Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Es geht heute nicht um ein Gesetz, das hier in der ersten oder zweiten und dritten Lesung vorgelegt wird, sondern es geht um eine Strategie, die im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erarbeitet wurde. Über diese diskutieren wir jetzt hier. Dabei geht es um Infrastruktur, die wir in einer digitalen Gesellschaft ganz dringend brauchen, gerade auch bezüglich der Entwicklungen um KI. Ja, im globalen KI-Rennen muss Deutschland diese Infrastruktur ausbauen. Und ja, es ist gut, dass wir das mit der Rechenzentrumsstrategie und ihren konkreten 28 Maßnahmen auch strategisch unterfüttern und damit die richtigen Schritte setzen.
Allerdings gilt es, dass wir nicht kopflos China und den USA als große Player in diesem Bereich hinterherstürmen, sondern den individuellen Bedarf von Deutschland an unsere KI-Zukunft koppeln. Dafür gilt es, dass wir drei Dinge beachten.
Erstens. Wir müssen unsere Nische finden und die Bedarfslandschaft genau definieren: Wofür brauchen wir diese Kapazitäten? Wofür bauen wir sie auf? Fakt ist: Anders als in den USA mit großen LLM-Anbietern als Ankerkunden müssen wir einen Nutzungsansatz verfolgen, der zu uns passt. Europa hat nur einen großen LLM-Player, nämlich Mistral in Frankreich. Daher müssen wir genau schauen, welche Kapazitäten wir für wen aufbauen und wie ein zusätzlicher Mehrwert generiert werden kann, beispielsweise durch Rechenzentren, wenn sie durch One-Stop-Shop gefördert und aufgegleist werden, die Bausteine wie Diagnostik und Betreuung bündeln. Damit würden wir ein dynamisches Ökosystem für KMU und Start-ups schaffen. Und das zahlt dann bei uns auch entsprechend ein.
Wir müssen unseren Wettbewerbsvorteil nutzen. Die Nische Deutschlands im KI-Wettbewerb liegt in fachspezifischen KI-Systemen, in der Nutzung von Maschinendaten, aber auch von Verwaltungsdaten. Dafür beneidet uns das Ausland. Da müssen wir ansetzen. Wir müssen gezielt Wertschöpfung in Produktion, Energieversorgung und Logistik generieren. Der Ausbau allein darf kein Selbstzweck sein.
Zweitens. Der Mehrwert aus den Rechenzentren muss hier abgeschöpft werden. Es darf nicht sein, dass wir eine Infrastruktur bauen, die Geschäftsmodellen dient, aber keine Arbeitsplätze schafft. KI und Technik müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt.
Und drittens – das sind auch richtige Schritte in der Strategie –: Wir müssen die Souveränität stärken und auf erneuerbare Energien setzen. Es gibt drastische umwelttechnische Konsequenzen von Rechenzentren. Allein der Energiehunger ist enorm; 2020 entsprach er dem gesamten Stromverbrauch der Stadt Berlin. Die Tendenz ist weiter steigend. Wir müssen also auf erneuerbare Energien setzen, und das heißt: keine Kehrtwende in der Energiepolitik.
Es ist gut, dass die Strategie auf Erneuerbare setzt. Bis 2027 müssen Betreiber von Rechenzentren zu 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren beziehen.
Das große Fragezeichen ist, wie das mit der Energiepolitik von Frau Reiche zusammenpasst, die plant, die fixe Einspeisevergütung bei Solarenergie zu stoppen und den Ausbau von Offshore-Stromgenerierung zu drosseln. Herr Wildberger, nehmen Sie Ihre Kollegin hier weiter ins Gebet. So wird es der Strategie nicht förderlich sein.
Wir müssen, wenn es um Souveränität geht, eigene Rechenkapazitäten bauen, um uns – das ist wichtig – unabhängig zu machen. Wir müssen aber auch das europäische Selbstbewusstsein stärken. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Wir haben Grundbausteine, die in Europa produziert werden, die Spiegel von Zeiss etwa, hochkomplexe Systeme von ASML oder die Forschung von IMC. Wir haben Trümpfe in der Hand. Ein europäischer Schulterschluss würde die Karten neu mischen.
Wir müssen sicherstellen, dass die Wertschöpfung also hier vor Ort generiert wird mit Arbeitsplätzen für deutsche Unternehmen. Wir wollen nicht, dass nur einige wenige große Konzerne, insbesondere US-Konzerne, daraus Profit ziehen. Daran arbeiten wir gemeinsam weiter.
Vielen herzlichen Dank.