Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will drei Punkte ansprechen. Der erste Punkt. Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Wir haben eine Wirtschaftskrise, auch eine strukturelle Wirtschaftskrise, und es braucht politische Reformen in unserem Land, die wir dringend angehen müssen. Aber wir dürfen dieses Thema nicht isoliert betrachten. Denn wenn wir der Realität ins Auge blicken, dann müssen wir auch sehen: Wir haben auch eine rasant fortschreitende globale Erderwärmung.
Wann kommt die endlich?
Auch diese erfordert entschiedenes politisches Handeln. Denn es muss doch unser Ziel sein, dass auch die nächsten Generationen, dass auch unsere Kinder in 20, 30, 40 Jahren bei uns gut, sicher, gesund und in Wohlstand leben können.
Deswegen müssen wir die Dinge zusammen denken. Wir müssen starke Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang bringen. Das zentrale Instrument in der Europäischen Union hierfür ist der Emissionshandel. Er ist ein effizientes Instrument, ein marktwirtschaftliches Instrument. Es sorgt für Anreize, in neue Technologien zu investieren, sich immer wieder an die Spitze zu stellen.
Aber nicht für Mieter!
Aber wir haben Anpassungsbedarf. Wir brauchen mehr Flexibilität, und wir brauchen vor allem einen Schutz für die Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht.
Hier geht es aber heute um Klimageld!
Denn es kann doch nicht sein, dass wir hinnehmen, dass Teile unserer Industrie abwandern in Länder außerhalb der Europäischen Union, am Ende dort die Produktion stattfindet und die Fertigprodukte zu uns geliefert werden. Was wäre das Ergebnis? Wirtschaftliche Verwerfungen, soziale Verwerfungen und mehr CO2-Emissionen.
Das ist schon so! Das ist Realität!
Es wäre ein Rückschritt; deswegen darf und wird dies niemals unsere Antwort auf dieses Thema sein.
Aber das ist doch eure Politik! Sie beklagen Ihre eigene Politik!
Genau aus diesem Grunde ist es gut und richtig, dass sich unsere Bundesregierung, auch der Bundeskanzler, in diesen Tagen gerade auf europäischer Ebene für den europäischen Emissionshandel starkmacht, dass wir ihn als wichtiges zentrales Instrument beibehalten, aber dass wir uns eben auch starkmachen für die notwendigen Reformen, die jetzt durchgesetzt werden müssen.
Von all diesen Punkten sprechen Sie in Ihrem Antrag nicht.
Es geht ums Klimageld!
Das ist aber auch gar nicht verwunderlich; denn der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument,
Davon haben die Mieter aber überhaupt nichts! Die können sich nicht aussuchen, wie sie heizen!
und mit sozialer Marktwirtschaft, mit marktwirtschaftlichen Instrumenten haben Sie nichts am Hut. In dieser Frage unterscheiden wir uns fundamental.