Ingo Hahn

Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Was die Bundesregierung unter dem Schlagwort „Klimaschutz“ betreibt, ist kein Schutz, es ist ein groß angelegtes Programm zur Schwächung unseres Landes.

Den Bürgern wird eingeredet, Deutschland müsse das Klima retten. Doch schon dieser Ansatz ist grundlegend falsch; denn das Klima ist kein statisches System, das sich politisch steuern lässt. Es hat sich über Jahrtausende hinweg verändert, mit Warmzeiten, mit Kaltzeiten – so wie es mein Kollege Karsten Hilse eben dargelegt hat –, lange bevor es überhaupt industrielle Emissionen gab.

Wer das ignoriert, befindet sich nicht mehr im Bereich der Wissenschaft, sondern der Ideologie, meine Damen und Herren.

Hinzu kommt: Der deutsche Anteil an den globalen CO2-Emissionen ist verschwindend gering. Während große Volkswirtschaften wie China, wie Indien ihre Industrien ausbauen, legt diese Bundesregierung die Axt an unseren Industriestandort. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist organisierte Selbstzerstörung, meine Damen und Herren.

Sie belasten Familien mit steigenden Heizkosten, mit explodierenden Strompreisen und mit immer teurerem Sprit. Sie treiben Unternehmen ins Ausland, gefährden Arbeitsplätze, schwächen unseren Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und all das verkaufen Sie als moralische Notwendigkeit im Namen des Weltklimas. Ich sage Ihnen: Wer das eigene Land wirtschaftlich schwächt – und das haben wir gerade als Eingeständnis gehört von Ihnen, Herr Dr. Gebhart –, um abzukassieren und sich auf internationalen Klimakonferenzen Beifall zu sichern, handelt nicht im Interesse der eigenen Bevölkerung.

Sie tun so, als könne man das Weltklima durch nationale Verbote, durch Steuern und durch Bürokratie lenken. Doch das ist weder wissenschaftlich fundiert noch ökonomisch tragfähig; das ist eine Symbolpolitik – teuer, ineffizient und wirkungslos, meine Damen und Herren.

Die Folgen dieser Politik sind längst sichtbar: eine zunehmend unsichere Energieversorgung, immer weiter steigende Kosten und wachsende Planungsunsicherheit für Bürger und Unternehmen.

Wohlstand entsteht nicht durch Verbote, sondern durch Innovation, Technologie und eben bezahlbare Energie. Genau diese Grundlagen gefährden Sie mit Ihrer Politik. Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen bleiben aus, und die Bürger müssen reale Wohlstandsverluste hinnehmen, ohne dass Ihre Politik einen messbaren Einfluss auf das globale Klima hätte.

Sie, die schwarz-rote Regierung, ruinieren unsere wirtschaftliche Substanz für einen Effekt, der gegen null geht. Deshalb ist unser Antrag ganz klar und konsequent: Wir fordern die Beendigung aller Klimamaßnahmen, weil sie weder wirksam noch wirtschaftlich verantwortbar sind. Was wir jetzt brauchen, sind vor allem drei Dinge: Erstens. Weg mit den Klimagesetzen! Zweitens. Raus aus der CO2-Bepreisung! Und drittens. Runter mit den Energiepreisen!

Deutschland braucht keine ideologisch motivierte Verarmungspolitik, sondern eine Politik der Vernunft.

Besonders problematisch ist zudem – das haben wir eben in der Debatte auch gehört – Ihr Umgang mit Kritik zur Klimapolitik. Wer berechtigte Fragen stellt, zu Kosten, zu Nutzen, zu wissenschaftlichen Grundlagen, wird allzu oft pauschal als „Klimaleugner“ stigmatisiert.

Doch eine Demokratie lebt vom offenen Diskurs, vom Wettbewerb der Argumente

– ja, Sie lachen; Sie verstehen das nicht – und eben nicht von Denkverboten.

Wenn politische Maßnahmen nur noch mit moralischem Druck durchgesetzt werden – und das passiert ja jetzt gerade –, ist das ein klares Zeichen inhaltlicher Schwäche, meine Damen und Herren.

Was unser Land jetzt benötigt, ist eine günstige Energieversorgung, ist eine starke Wirtschaft und ist eine Infrastruktur, die auch in Krisenzeiten trägt. Ich fordere die Bundesregierung daher auf: Kehren Sie zurück zu einer verantwortungsvollen Energie- und Wirtschaftspolitik! Die Mehrheiten für eine solche Kurskorrektur sind in diesem Haus vorhanden, und zwar mit der Alternative für Deutschland.