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71. Sitzung
Donnerstag, 16. April 202621. Wahlperiode, 71. Sitzung– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren — – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Violetta Bock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
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Herr Kollege Galla, ich finde es ja geradezu rührend, dass die AfD versucht, sich hier jetzt als Beschützerin der einkommensarmen Menschen in diesem Land zu gerieren. Das ist angesichts Ihrer Programmatik und Ihrer Hetze im Sozialbereich absolut unglaubwürdig.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken

Der Kern der Debatte ist doch, dass wir aus dem strafrechtlichen Verfolgungszwang dringend rausmüssen, weil wir im zivilrechtlichen Bereich, auch beim erhöhten Beförderungsentgelt, eine viel größere Flexibilität, eine viel größere Möglichkeit haben, dem Einzelfall gerecht zu werden, auch und gerade in sozialen Härtefällen.

Zurufdes Abg. Peter Bohnhof [AfD]

Dass Sie weder von Sozialpolitik noch vom öffentlichen Nahverkehr Ahnung haben, dazu braucht es nicht diese Debatte, um das zu beweisen.

Vielen Dank.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken
Beifallbei der Linken

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