Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist für die AfD ein neuer Tiefpunkt; anders kann man das nicht sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, weder lassen wir uns von Ihnen sagen, wer oder was zum „echten“ Deutschland gehört, noch lassen wir zu, dass Sie Menschen mit Migrationsgeschichte hier pauschal kriminalisieren und abwerten. Dieser Rassismus ist ekelhaft, und Sie sind eine Schande für dieses Haus.
Das ist doch nicht zu fassen! Eine Unverschämtheit!
Und jetzt zu Ihrem Antrag. Sie sind längst nicht mehr up to date; das muss man ja mal ganz klar sagen. Diese Koalition hat bereits wichtige Schritte unternommen, um gegen Sozialmissbrauch vorzugehen. Ihnen geht es aber nicht um die Sache, sondern darum – und das haben Sie ja jetzt wiederholt bewiesen –, den Deutschen Bundestag als Plattform zu nutzen, um vor den Landtagswahlen Stimmung zu machen. Aber wie heißt es so schön: Hunde, die laut bellen, beißen nicht.
Denn den großen, markigen Worten folgen regelmäßig kleinlaute Enthaltungen. Schauen wir uns doch mal die letzten Gesetzesvorhaben zu diesen Themen an. Wie hat sich denn die AfD zum neuen Gesetz gegen Schwarzarbeit positioniert? Gar nicht, sie hat sich enthalten.
Oh, mutig!
Mutig, ja!
Und zu dem Gesetz gegen Scheinvaterschaft, einem wichtigen Baustein im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug? Auch hier eine kleinlaute Enthaltung.
Sie wissen auch genau, warum wir uns enthalten haben!
Immer wieder zeigt sich, dass die AfD mehr nach den Problemen als nach der Lösung sucht.
Nein, natürlich nicht! Das wisst ihr auch ganz genau!
Warum?
Weil es unausgegoren war!
Politische Lösungen haben eben kein Verhetzungspotenzial, sie gehen nicht viral in den sozialen Medien.
Umso weniger gefällt es der AfD, dass diese Bundesregierung ihre Versprechen einlöst
Wann? Wann denn?
und bereits wichtige Schritte im Kampf gegen Sozialbetrug unternommen hat. Wir haben beispielsweise die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestärkt und mit der neuen Grundsicherung konkrete Maßnahmen gegen Sozialbetrug und gegen Schwarzarbeit deutlich verschärft.