Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über die deutsche Wirtschaft sprechen, wird eine Gruppe viel zu oft übersehen: die 3,5 Millionen Selbstständigen in unserem Land. Dabei sind sie doch ein zentraler Motor für Innovation, Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit.
Natürlich wissen wir, dass es auch Branchen gibt, zum Beispiel die Lieferdienste, in denen Menschen durch Scheinselbstständigkeit ausgenutzt werden. Wir Grüne sagen, dass wir diese Menschen wirksam schützen müssen.
Gleichzeitig merken wir, dass immer mehr Auftraggeber, auch kleine und mittlere Betriebe, zum Beispiel davor zurückschrecken, Soloselbstständige zu beauftragen, weil beim Statusfeststellungsverfahren eine Rechtsunsicherheit besteht. Deshalb ist unser Anspruch als Grüne ganz klar: Wir wollen Rechtssicherheit für alle, wir wollen gute Bedingungen für Selbstständigkeit und wirksamen Schutz davor, ausgenutzt zu werden.
Das Arbeitsministerium ist aktiv geworden und hat Vorschläge zur neuen Selbstständigkeit erarbeitet; aber die verfehlen genau diese Balance. Es wurden zum Beispiel Kriterien vorgeschlagen, die lückenhaft und unscharf sind und ehrlicherweise in der Praxis auch schnell umgangen werden können. Zum Beispiel werden fünf Kriterien genannt, wobei aber schon drei von diesen fünf ausreichen. So genügen im Zweifel ein Social-Media-Profil und eine Rechnung, und dann gilt man schon als selbstständig. Das kann nicht sein.
Gleichzeitig bleiben die Kriterien vage und gehen an der Lebensrealität vieler Selbstständiger vorbei. Das zeigt sich zum Beispiel auch bei der Rentenversicherungspflicht.
Ja, auch wir sind dafür, dass Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung eingebunden werden; aber das kann nur funktionieren, wenn sie die Realität der selbstständigen Arbeit auch wirklich anerkennt.
Denn Selbstständigkeit heißt eben nicht, jeden Monat das gleiche Einkommen zu erzielen. Es gibt gute Jahre, es gibt schlechtere Jahre, und es gibt auch die ganz sensible Phase der Gründung. Deshalb sind die Vorschläge, die jetzt im Raum standen, völlig unzureichend. Es braucht stattdessen eine echte Reform:
Erstens. Wir brauchen eine moderne, praxistaugliche Statusfeststellung, die für alle Klarheit statt Unsicherheit schafft.
Zweitens. Wir brauchen eine einheitliche Definition von Selbstständigkeit im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht, damit wir endlich Schluss machen mit Doppel- und Dreifachprüfungen.
Drittens. Wir brauchen eine Altersvorsorge, die schützt, ohne die notwendige Flexibilität bei den Selbstständigen zu zerstören.
Wir haben leider schon gemerkt, dass die Selbstständigen bei der Regierung nicht ganz vorne stehen. Aktuellstes Beispiel: die Entlastungsvorschläge der Bundesregierung, nämlich die steuer- und abgabenfreie 1 000-Euro-Zahlung. Selbstständige bleiben außen vor. Das sind 3,5 Millionen Menschen, die nicht mitgedacht werden.
Also: Es ist jetzt Zeit für ein System, das echte Selbstständigkeit stärkt, –