Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen
Zusatzpunkt 10 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. April 2026 · 71. Sitzung
- Reden
- 15
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Peter Bohnhof · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Arbeitnehmer! Liebe Selbstständige! Es ist eine unendliche Geschichte. Seit über 20 Jahren verspricht jede Bundesregierung dasselbe: Selbstständigkeit soll attraktiver und rechtssicher werden. Und was passiert? Nichts, gar nichts, meine Damen und Herren! Daran
2. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstständigkeit ist in unserem Land ein Zeichen für Fortschritt, für Flexibilität, für Innovation und für eine hohe Produktivität in allen Bereichen – auch in hochspezialisierten. Es gibt sie auch in den Bereichen Wiss
3. Rede · Jens Peick · SPD
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstständigkeit ist etwas Großartiges. Auf dem Mut und Erfindergeist von selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmern beruht unser Wohlstand. Eine Volkswirtschaft kann nicht funktionieren, wenn Menschen nicht die Initiative ergreifen und die Berei
4. Rede · Sandra Stein · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über die deutsche Wirtschaft sprechen, wird eine Gruppe viel zu oft übersehen: die 3,5 Millionen Selbstständigen in unserem Land. Dabei sind sie doch ein zentraler Motor für Innovation, Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit. Natürlich wissen wir, dass es auch Br
5. Rede · Sandra Stein · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Vertrauen schafft und unternehmerischen Mut belohnt. Wir machen da mit. Vielen Dank.
6. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2023 stellte das Bundessozialgericht in einem wegweisenden Urteil höchstrichterlich fest, dass eine Lehrkraft der Musikschule Herrenberg im sozialrechtlichen Sinne nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt ist und ihr damit der volle Schutz unserer Sozialversicherun
7. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
– müssen endlich komplett sozial abgesichert werden. Das haben sie verdient, meine Damen und Herren!
8. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat mir ein Bürger aus Dresden geschrieben: ein selbstständiger IT-Dienstleister, seit über zehn Jahren am Markt, über 150 Kunden. Er beschreibt etwas, das viele hier abstrakt diskutieren; für ihn ist es Alltag: Aufträge werden nicht vergeb
9. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Bitte.
10. Rede · Peter Bohnhof · AfD
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade viele Dinge richtig gesagt. Das ist ja genau der Punkt: Ich habe heute eigentlich viel Zustimmung hier erfahren. Dann stellt sich mir natürlich die Frage: Warum stimmen Sie dann nicht dem Antrag zu? Ich habe nicht das Gefühl, dass Sie das tun werden. Sie woll
11. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Schauen Sie, Herr Kollege: Sie haben einen Antrag erarbeitet; das ist Ihr gutes Recht, das ist sehr gut. Aber wir haben hier einen Plan gemäß unserer Koalitionsvereinbarung, und gegenwärtig arbeitet die Bundesregierung daran, einen guten Vorschlag zu erarbeiten. Dabei wird sie natürlich auf die Dinge eingehen, die hier
12. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Es ist doch klar. Wenn wir diesen Weg sachlich und gründlich gehen – und darum geht es –, werden wir am Ende einen guten, tragfähigen Gesetzentwurf verabschieden. Wir wollen all die Punkte aufnehmen, die auch meine Kollegen aufgeführt haben. Um Selbstständigkeit in Deutschland entsprechend zu fördern, ist ein pragmatis
13. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, ob jemand selbstständig oder angestellt arbeitet, ist von zentraler Bedeutung für die Zuordnung zum Sozialversicherungsrecht und damit auch für die soziale Absicherung vieler Menschen in unserem Land. Für die SPD ist klar: Wer arbeitet, muss verlä
14. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Nein, danke.
15. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Dieses Modell steht auf drei klaren Säulen: Erstens. Beide Vertragsparteien müssen sich bewusst dafür entscheiden. Zweitens. Wir wollen, dass nachvollziehbare Kriterien unternehmerischen Handelns vorliegen. Und drittens. Scheinselbstständigkeit und Missbrauch – es wurde bereits gesagt – werden wir wirksam verhindern. D
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU5
- SPD4
- AfD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke2