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71. Sitzung
Donnerstag, 16. April 202621. Wahlperiode, 71. SitzungRekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt — Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umsetzen und unnötigen Abriss beenden
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Wir werden nicht alle Vorschläge entsprechend so aufnehmen. Wir haben klare Vereinbarungen; wir sind gut in Gesprächen.

Zurufder Abg. Birgit Bessin [AfD]

Wir werden – ich werde den Katalog auch gleich vorstellen – das Vorkaufsrecht in verschiedenen Bereichen in einem umfangreichen Maß stärken. Insofern werden wir dort ein entsprechendes scharfes Schwert vorlegen können.

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