Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Irankrieg stellt uns vor große Herausforderungen. Die hohen Preissteigerungen für Sprit, Gas und Heizöl treffen alle Bürgerinnen und Bürger. Beim Tanken und Heizen merken wir es zuerst. Aber es ist klar, dass die höheren Energiepreise sich langsam, aber sicher auch auf alle anderen Bereiche in unserem Alltag auswirken werden. Je länger das Befrieden des Irankriegs auf sich warten lässt, desto heftiger werden die Folgen sein.
Betroffen sind auch die großen und die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, nicht zuletzt die Landwirtinnen und Landwirte, Gärtnerinnen und Gärtner, Winzerinnen und Winzer, Försterinnen und Förster sowie Fischerinnen und Fischer. Das Problem ist: Die wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs kann kein Staat auch nur annähernd vollständig ausgleichen. Das überfordert jeden Haushalt.
Umso wichtiger ist, dass die Spitzen genommen werden. Bei aller Kritik, die geäußert wird: Ich bin froh, dass die Bundesregierung jetzt die ersten Entlastungen auf den Weg bringt – mit uns gemeinsam natürlich. 17 Cent weniger je Liter Diesel oder Super für zwei Monate, das macht einen spürbaren Unterschied. Der Druck auf die Mineralölkonzerne ist so groß, dass sie gut beraten sind, diese Entlastung sofort und vollständig an die Kunden weiterzugeben. Diese begrenzte, aber wichtige Entlastung wirkt auch für unsere Landwirtschaft – und das soll sie; denn Ernährungssicherheit und Landwirtschaft sind für uns von hoher Bedeutung.
Die wirksamste Maßnahme zur Beruhigung der Energie- und Rohstoffmärkte ist aber ein schneller und dauerhafter Frieden am Persischen Golf. Umso befremdlicher ist, was die AfD in ihren Anträgen schreibt. Sie behauptet, dass – ich zitiere – „die EU-Kommission die Sperrung der Straße von Hormus dazu nutzt, […] den Kontinent Europa und seine Staaten zum ,ersten klimaneutralen Kontinent‘ umzubauen […].“ Ja, Sie haben richtig gehört. Laut AfD-Antrag soll die EU-Kommission die Sperrung der Straße von Hormus gezielt nutzen. Weiter behauptet die AfD, die EU-Kommission habe das Ziel, „das Wirtschaftswachstum zu stoppen“. Auch das ist natürlich völliger Unsinn.
Es ist also entweder eine vorsätzliche Falschaussage der AfD, oder es ist blanker Hass der AfD gegen die EU. Wahrscheinlich kommt beides zusammen.
So oder so steht fest: Die AfD übt die Methode Trump. Es ist die Art und Weise, wie Trump vorgeht. Wohin diese Methode führt, spüren wir alle gerade an den Tankstellen, und auch die Trump-Wähler in den USA spüren das. Ich hoffe, dass sie bei den Midterm-Wahlen die richtigen Konsequenzen daraus ziehen werden.
Aus der gegenwärtigen Situation können wir alle etwas lernen. Entscheiden müssen wir dann bei der nächsten Wahl, jeder und jede Einzelne für sich. Die nächsten Wahlen sind die Landtagswahlen, auch in meinem Heimatland Sachsen-Anhalt. Unser Land ist zu wertvoll, und die Herausforderungen sind zu ernst, als dass wir sie den Nachahmern von Trump überlassen dürfen.
Es gibt viele Gründe, sich öffentlich und auch kritisch zu äußern und einzubringen – ja, auf jeden Fall! –; es gibt aber keine Rechtfertigung, die AfD zu wählen, auch nicht im Bereich Landwirtschaft.
Ich habe es eben schon gesagt: Die Ernährungssicherung und die Landwirtschaft sind für uns von hoher Bedeutung. Landwirtinnen und Landwirte bewirtschaften ihre Flächen, halten Tiere, um Lebensmittel zu erzeugen, zu verkaufen und so die Betriebe wirtschaftlich zu erhalten. Das ist und bleibt der Kern von Landwirtschaft. Manche Debatten in der Vergangenheit haben den Anschein erweckt, als sei die Erzeugung von Lebensmitteln nicht mehr der Rede wert. Das war und ist natürlich unzutreffend.
Es wäre ebenso ein Irrtum, zu glauben, die Sicherung unserer Ernährung sei damit gleichzusetzen, die Land- und Ernährungswirtschaft komplett in Ruhe zu lassen, den Status quo einzufrieren, Veränderungen abzuwarten und dann zu hoffen, dass schon irgendwie alles gut würde. Der renommierte Agrarjurist José Martínez von der Universität Göttingen hat es gerade so formuliert – ich zitiere –:
„Langfristige Planungssicherheit ist keine Stabilität des Alten – sie ist die Fähigkeit, heute die Weichen für morgen zu stellen.“
Er bezieht sich ausdrücklich auf die klimatischen, ökologischen, gesellschaftlichen und geopolitischen Veränderungen, die heute Antworten einfordern.
Es sind wiederum die Bäuerinnen und Bauern, die auf ihren Betrieben längst die Veränderungen angehen und umsetzen. Ein paar Beispiele dazu.
Ackerbauern passen die Fruchtfolgen an, um Klimaveränderungen wie längere Frühjahrstrockenphasen abzufedern und Risiken zu vermindern. Bodenbearbeitung wird angepasst, um Humus zu erhalten, Bodenfeuchte besser zu nutzen, das Bodenleben zu fördern und auch Energie zu sparen. Ställe für Geflügel, Schweine und Rinder werden auf höhere Haltungsformen umgebaut, um mehr Tierwohl zu erreichen. Kühe kommen wieder auf die Weide, Legehennen bekommen Freilauf.
Auch für den Erhalt der Artenvielfalt von Pflanzen, Vögeln und Insekten sind Betriebe aktiv. Sie schaffen Rückzugsräume und verringern den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. An vielen Stellen tun sich die Landwirtinnen und Landwirte auch mit den Naturschützern zusammen, um für beide Interessen das Beste zu erreichen. Das sind äußerst ermutigende Beispiele. Sie zeigen, wie aktiv und wie vielfältig Landwirtschaft ist.
Das alles gehört zur Sicherung unserer Ernährung; denn Landwirtschaft ist wie kein anderer Wirtschaftszweig von der Leistungsfähigkeit und Stabilität funktionierender Ökosysteme abhängig. Landwirtschaft ist von Klimaveränderungen direkt betroffen und auf aktiven Klimaschutz in der Wirtschaft und der Gesellschaft angewiesen.
Landwirtschaft genießt hohes Ansehen in der Bevölkerung und hat daher großes Interesse daran, grundlegende Anliegen der Gesellschaft wie ein hohes Tierwohl so schnell wie möglich zu erfüllen. Alle diese Leistungen, die die Landwirtinnen und Landwirte für den Schutz von Boden, Wasser, Biodiversität und Tieren erbringen, werden am Markt nicht angemessen bezahlt. Der Markt ist dafür weitgehend blind. Aber diese Leistungen zu erbringen, kostet die Betriebe Zeit, Aufwand und erfordert kostspielige Investitionen, etwa in tierwohlgerechtere Ställe. Als Politik und Staat sind wir es den Betrieben daher schuldig, sie bei der Erbringung dieser Leistungen für unser Gemeinwohl zu unterstützen.
In unserem Koalitionsvertrag von Union und SPD haben wir hierzu zwei klare Aufträge an die Bundesregierung formuliert – ich zitiere –:
Erstens. „Wir werden […] die Einkommensanreize für die Erbringung von Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen deutlich steigern.“ Darauf bezieht sich die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union, die gerade grundlegend verändert wird. Unser Auftrag muss hier umgesetzt werden.
Zweitens. „Wir stellen die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge […] bereit.“ Auch das ist ein klarer Auftrag unserer beiden Fraktionen an die Bundesregierung. Die Sauenhalter brauchen diese Unterstützung wirklich dringend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ernährungssicherung braucht den Mut, heute Entscheidungen zu treffen, die morgen die Grundlage für eine nachhaltige Zukunft bilden. Das war auch die Botschaft der Borchert-Kommission, der Zukunftskommission Landwirtschaft und des Strategischen Dialogs auf EU-Ebene. Viele Landwirtinnen und Landwirte zeigen Mut und belegen ihre Bereitschaft, in der Praxis Veränderungen umzusetzen. Es ist an uns, ihnen jetzt die verlässliche Hand zu reichen. Das ist unser Job. Diesen Weg gehen Union und SPD als Koalition konsequent, bei allen Herausforderungen, die wir zu meistern haben. Es ist in unser aller Interesse.