Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken klingt zunächst sympathisch: „Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen“. Wer wollte das nicht? Aber hinter diesem Titel steckt keine Lösung, sondern ein grundlegender Denkfehler. Sie verwechseln ein Verteilungsproblem mit einem Kapazitätsproblem. Mehr Regeln zur Terminvergabe schaffen keinen einzigen zusätzlichen Arzt, keine Pflegekraft und keinen Behandlungsraum. Das ist der Kern Ihres Irrtums.
Ja, es gibt Wartezeiten. Ja, es gibt Ungleichheiten. Aber die Ursachen sind doch längst bekannt: Fachkräftemangel, demografischer Wandel, steigende Nachfrage. Die OECD macht deutlich: Wartezeiten entstehen dort, wo Nachfrage, Ressourcen und Steuerung nicht zusammenpassen. Was ist Ihre Antwort darauf? Mehr Kontrolle, mehr Regulierung, mehr zentrale Steuerung, kurz gesagt: mehr Mangelverwaltung.
Besonders deutlich wird das beim Kernstück des Antrags, bei der faktischen Abschaffung des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Das wird als Gerechtigkeit verkauft, ist aber in Wahrheit eine Politik nach dem Motto „Wenn nicht alle bessergestellt werden können, dann stellen wir eben alle gleich schlecht.“
Die Realität ist: Privatversicherte bringen jährlich über 15 Milliarden Euro zusätzlich ins System – Geld, das in Praxen, Personal und Versorgung fließt. Wenn diese Mittel wegfallen, gibt es nicht mehr, sondern weniger Termine, gibt es keine bessere Versorgung, sondern Praxisschließungen.
So ist das!
Das wäre eine Versorgungspolitik, die mit Ansage in die falsche Richtung führt.
Jetzt wird es wirklich interessant. Sie argumentieren mit großen politischen Erzählungen, unter anderem mit einem angeblichen Rechtsruck, der das Gesundheitswesen verschlechtere.
Das Bemerkenswerte ist: Ihre eigenen Quellen widerlegen Sie. Sie verweisen unter anderem auf die Techniker Krankenkasse. Doch was sagt diese? Sie sagt, dass steigende Beiträge, lange Wartezeiten und finanzielle Engpässe das Problem sind – kein Wort zu einem Rechtsruck, nichts zu einer ideologischen Ursache. Sie beschreibt ganz nüchtern strukturelle Probleme.
Mit anderen Worten: Ihre eigene Quelle entlarvt Ihre Argumentation. Und trotzdem stellen Sie sich hierhin und tun so, als hätten Sie das Allheilmittel gefunden: Mehr Regulierung, mehr Gleichmacherei, und plötzlich sind alle Probleme gelöst. Im Ernst: Glauben Sie das wirklich? Ihr Antrag schafft keine einzige zusätzliche Arztstunde, keine zusätzliche Pflegekraft und keinen zusätzlichen Behandlungsplatz. Er schafft vor allem eins: neue Vorschriften, und Vorschriften behandeln keine Patienten.
Dieser Antrag enthält eine absurde Logik. Er verspricht bessere Versorgung durch mehr Gleichheit und schlägt Maßnahmen vor, die zu weniger Kapazitäten, weniger Anreizen und mehr Bürokratie führen. Das ist, als wollte man einen Brand löschen, indem man den Wasseranschluss kappt und neue Regeln für Eimer erlässt.
Was wir brauchen, ist etwas anderes: mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie und gezielte Investitionen in die Versorgung. Dieser Antrag greift zwar ein reales Problem auf, aber er liefert die falschen Antworten.
Vielen Dank.