Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Botschafterin! Die Lage im Libanon ist dramatisch. Wir haben als internationale Gemeinschaft die Verantwortung, ganz genau hinzuschauen. Bei dieser Verantwortung geht es vor allem um die Menschen in der Region. In der Retrospektive muss man sagen: Das Ende von UNIFIL war definitiv ein Fehler. Und es war auch ein Fehler, dass die Bundesregierung damals dem Druck der Amerikaner und der Israelis bei den Vereinten Nationen nicht deutlicher widerstehen konnte. Das rächt sich heute.
Das israelische Vorgehen – einige Kolleginnen haben es schon beschrieben – führt zu einer weiteren Destabilisierung. Und ja, die Entwaffnung der Hisbollah ist im Interesse der Sicherheit in der Region. Aber derjenige, der jetzt diesen Krieg gegen die Hisbollah führt, ist ein Kriegsherr, der sehr unerfolgreich war mit dem, was er getan hat. Benjamin Netanjahu kann sich heute nicht vor seine Bevölkerung stellen und sagen, dass aus Gaza keine Gefahr mehr durch die Hamas hervorgeht. Er kann sich auch nicht vor seine Bevölkerung stellen und sagen, dass er nach fast sechs Wochen das Mullah-Regime gestürzt hat. Und er kann auch nicht von sich behaupten, dass er dazu beigetragen hat, dass die Hisbollah ihre Kämpfe einstellen wird. Deswegen muss man sich genau anschauen, mit wem man darüber spricht, was im Libanon passieren muss, und mit wem nicht.
Klar ist doch: Der Libanon muss selbst in der Lage sein, dafür zu sorgen, dass die Hisbollah Israel nicht weiter angreift. Dafür braucht es eine Stärkung der libanesischen Sicherheitskräfte und keine weitere Schwächung. Aber das ist leider nicht das, was die aktuelle Regierung in Israel vorhat.
Und ja, selbstverständlich müssen wir mit Israel und den anderen Staaten in der Region, auch im Sinne der regionalen Sicherheit Israels, über das weitere Vorgehen im Libanon sprechen. Wir dürfen aber eben nicht auf Gnade Benjamin Netanjahus das internationale Engagement designen. Das ist ein Appell an alle, die jetzt verhandeln und darüber nachdenken, wie es weitergehen kann. Wir haben nicht mehr so viel Zeit. Es kann sein, dass der Libanon in wenigen Wochen von innen zusammenbricht. Dann erübrigen sich die Stabilisierungsdebatten. Deswegen ist es von höchster Dringlichkeit, sich schnell auf eine Politik zu einigen, die wirkt. Da darf man sich keinen Bremsklotz aus Tel Aviv zwischen die Beine werfen lassen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, etwas zur Lage im Iran und zur Politik, die heute in Paris eine große Rolle spielt, zu sagen. Friedrich Merz, unser aller Bundeskanzler, hat gesagt: „Das ist nicht unser Krieg.“ Ich sage: Dabei sollte es auch bleiben. – Ich habe aus der Opposition heraus sehr wohl wahrgenommen, dass in der Kommentierung dessen, was an deutscher Beteiligung möglich sein könnte, wenn es um die Sicherung der Straße von Hormus geht, eine Nuance weggefallen ist. Der Bundeskanzler hat letzte Woche davon gesprochen, dass Deutschland auch Angebote macht, zur Sicherung der Straße von Hormus – was natürlich auch im vitalen deutschen Interesse ist – beizutragen, wenn es einen Waffenstillstand gibt, und dass es eine Mandatierung der Vereinten Nationen dafür bräuchte. Das ist in der jetzigen Meldelage schon wieder unter den Tisch gefallen. Ich will nur eines sagen: Der Unterschied wird groß sein. Ja, die Sicherung der Straße von Hormus ist auch im deutschen Interesse. Und trotzdem: Die USA, wenn sie auch diesen Prozess wieder dominieren sollten, haben gezeigt, dass sie in der Region planlos agieren. Man muss sich gut überlegen, mit wem man sich zusammentut.
Die Marine hat heute davor gewarnt, dass es eine Überlastung der Seestreitkräfte geben kann; das hat der Inspekteur der Marine gesagt, wir haben es auch aus der Truppe gehört. Die Sorge ist: Wenn wir bei der Sicherung der Straße von Hormus mitmachen, kann das unsere anderen Verpflichtungen beeinträchtigen. Ich will den Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses sind, erklären, worum es geht. Wir haben innerhalb der NATO die Verantwortung, mit der deutschen Marine Nord- und Ostsee zu sichern. Aber die Kapazitäten sind nun mal nicht unendlich. Über ein Mandat in der Straße von Hormus können wir nur vernünftig diskutieren, wenn wir die Abwägung mit unseren anderen Verpflichtungen nicht aus dem Blick verlieren. Ich möchte diesbezüglich sehr stark an die jetzige Regierung appellieren.
Ein Satz zur Linken sei mir noch erlaubt. Ich bin froh, dass Sie das Thema heute aufgegriffen haben. Aber zu glauben, dass ein gestärkter libanesischer Staat die Hisbollah ohne eigene Waffen entwaffnet – Sie sind ja immer gegen Waffenexporte –, ist mehr als naiv.