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73. Sitzung
Mittwoch, 22. April 202621. Wahlperiode, 73. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Carolin Bachmann, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke
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Das habe ich gerade versucht Ihnen zu erklären, weil die Fakten auf dem Tisch liegen,

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

weil da keine neuen Erkenntnisse kommen. Wir können jetzt draußen natürlich viel erzählen. Wissen Sie, Sie zitieren immer Umfragen, gemäß denen heute eine Mehrheit dafür wäre. 2011 gab es auch Umfragen; ich habe vorhin nachgesehen.

Zurufvon der AfD

Umfrage 2011: 86 Prozent der Bundesbürger waren damals für den Ausstieg bis 2020.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wir können Politik nicht nur nach Umfragen machen, weil die in zwei Jahren wieder anders aussehen können.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Politik heißt auch führen und nicht nur populistische Phrasen zu verteilen, meine Damen und Herren.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Sie tun so, als stünden die Kraftwerke im Stand-by-Modus und warteten nur darauf, dass der Schalter umgedreht wird; und das ist einfach nicht wahr, meine Damen und Herren. Die Fachleute vor Ort sagen längst: Der Point of Return, die Wiederumkehrbarkeit, ist längst überschritten.

Ihr eigener Fraktionsvorsitzender sagt etwas anderes!

Selbst wenn man das ignoriert, gilt: Sie sprechen von wenigen Jahren und überschaubaren Kosten. Aber die Realität ist doch eine andere. Neben neuen Genehmigungen, neben fehlendem Personal: Das ist kein Schnellstart, meine Damen und Herren, das ist ein Weg über viele Jahre hinweg, und der hilft uns heute nicht, meine Damen und Herren.

Zurufevon der SPD

Ich verwehre mich auch gegen Denkverbote. Aber wir können nicht so tun, als würden Sie mit einer derartigen Kommission die Probleme der Gegenwart lösen. Das ist einfach falsch, das ist unredlich, was Sie den Menschen hier erzählen, meine Damen und Herren.

Wir wollen nicht die Kraftwerke von gestern.

Ich sagte Ihnen schon: Wir wollen auch keine Denkverbote. Wir wollen Energie von morgen entwickeln,

Ja, welche denn?

Wie viele Jahre dauert das denn?

und dazu gehören nachwachsende, regenerative Energien, Heimatenergien genauso gut wie moderne Technologien, bei denen wir an der Spitze des Fortschritts hoffentlich auch eine technische Führungsrolle übernehmen.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Dazu gehört Kernfusion, dazu gehören Small Modular Reactors und vieles andere mehr.

Meine Damen und Herren, Energiepolitik ist kein Wunschkonzert,

Zurufevon der AfD

und daran ändert sich auch nichts durch Ihre wöchentlichen Anträge. Wir machen Politik des Realismus.