73. Sitzung der 21. Wahlperiode

Großartig. Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Kollegin Bär hat deutlich gemacht, wie wichtig Forschung, Technologie und auch Raumfahrt für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sind. Sie hat im Grunde genommen auch sehr klar gemacht, wie wir als Bundesregierung, etwa über die Hightech Agenda, in diesem Bereich arbeiten.

Ich will als weiteren Aspekt hinzufügen, dass wir in der Bundesrepublik unter einem enormen Handlungs- und Reformdruck stehen. Es ist vieles zu tun, und damit sind wir auch längst gestartet. Wir haben in diesen Tagen den Vorschlag der Bundesgesundheitsministerin Warken vorliegen bezüglich einer grundlegenden Reform der Krankenversicherung. Wir werden im Juni die Ergebnisse der Alterssicherungskommission haben, die wir dann auch sehr schnell im Gesetzgebungsprozess umsetzen möchten.

Wir wissen natürlich, dass wir neben diesen Strukturreformen auch die Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes weiter verbessern müssen. Damit sind wir gestartet, etwa im Bereich der Steuerpolitik bei den Sonderabschreibungen für Ausrüstungsinvestitionsgüter, bei der schrittweisen Reduzierung der Körperschaftsteuer und vielem anderen mehr.

Das gilt auch für den Energiebereich. Hier sind wir ebenfalls gestartet mit einer Abschaffung der Gasspeicherumlage, mit einer Reduzierung der Netzentgelte, und aktuell mit der Verständigung der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission über den Industriestrompreis. Weitere zahlreiche Gesetzesvorlagen hat die Bundeswirtschaftsministerin auf den Weg gebracht zur Stärkung der Energieversorgung bzw. der Energiesicherheit und zur Bezahlbarkeit von Energie. Ich will hier als zentralen Bestandteil die Kraftwerksstrategie mit dem Ziel nennen, Energieversorgung steuerbar und Energieversorgungssicherheit möglich zu machen und darüber hinaus auch den Ausbau regenerativer und erneuerbarer Energien daran zu orientieren, dass er netzdienlich ist, dass er effizient ist und dass er kostengünstig erfolgen kann.

Das sind die Voraussetzungen dafür, dass wir das hohe Tempo in diesem Bereich aufrechterhalten, aber auch die Akzeptanz dauerhaft erhalten können.

Ich will darüber hinaus erwähnen, dass uns in der Bundesregierung natürlich auch die Stärkung der Sicherheitsbehörden ein zentrales Anliegen ist. Dazu gehört beispielsweise auch, dass das Kabinett heute die Ermöglichung der Speicherung von IP-Adressen mit den daraus folgenden Konsequenzen beschlossen hat. Wir werden in der nächsten Woche im Kabinett eine ganze Reihe von Gesetzen beschließen, die die digitalen Befugnisse der Sicherheitsbehörden, aber auch der Strafverfolgungsbehörden stärken werden, um damit mehr Sicherheit in unserem Land zu erreichen.

Damit versuchen wir auch, über das hinauszugehen, was der Koalitionsvertrag vorgezeichnet hat, damit wir wegkommen aus einer Phase der Stagnation hin zu einer Phase des Wirtschaftswachstums. Dafür müssen die Strukturen reformiert werden. Das bringen wir in allen Bereichen auf den Weg.

Herzlichen Dank.

Vielen herzlichen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, mich zu einem meiner Lieblingsthemen zu äußern; dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Also: Wir wollen die Forschung zur Frauengesundheit stärken. Das haben wir im Koalitionsvertrag ganz klar verankert. Das ist für uns ein ganz wichtiges Thema. Wir haben ganz dringende Forschungsfragen. Einmal geht es dabei um die Unterschiede zwischen den Geschlechtern in der Diagnostik. Es ist nach wie vor so, dass eine Frau, wenn sie einen Herzinfarkt bekommt, im Schnitt eine Stunde später in ein Krankenhaus eingeliefert wird, als das bei einem Mann der Fall ist. Es geht um die Therapie von Erkrankungen. Aber es geht natürlich auch um Fragestellungen grundsätzlicher Art, wenn es um reine Frauenkrankheiten geht.

Wir haben über all die Jahre zum Beispiel für Endometriose-Forschung überhaupt keine Gelder zur Verfügung gestellt. Den Missstand haben wir jetzt beseitigt. Es geht um reproduktive Medizin. Sie werden mir zustimmen, dass es auch in der Reproduktionsmedizin einen großen Unterschied gibt, beispielsweise zwischen einer Eizellspende und einer Samenspende. Für die, die es nicht verstehen, kann ich gerne einmal erklären, dass es hier zwischen den Geschlechtern ganz große Unterschiede gibt.

Wir bauen die Forschung weiter aus. Wir haben gerade die zweite Ausschreibungsrunde – –

Leider sind Sie mit Ihren Ausführungen dahin gehend, welche regulatorischen Maßnahmen Sie vorsehen, nicht zum Ende gekommen. – Wenn ich mir die Mittel ansehe, die für geschlechter- oder bevölkerungsgruppenspezifische Forschung aufgewandt werden, ist auffällig, dass im letzten Jahr der Aufwand für Männer etwa 1 Prozent des Mittelaufwandes für Frauen betrug. Die Frage ist: Ist es wirklich gerechtfertigt, von einem Entwicklungsland zu sprechen, allein schon, wenn man sieht, dass wir zum Beispiel mit Schering in Berlin Vorreiter in der Frauengesundheit haben, die schon seit weit über 100 Jahren in diesem Bereich forschen? – Danke.

Ja, wir müssen definitiv etwas machen; denn wir müssen den Gender Data Gap in der klinischen Forschung reduzieren.

Der weibliche Körper ist wesentlich komplizierter als der männliche Körper. – Da können Sie jetzt den Kopf hin und her bewegen. Aber eine Frau hat einen Zyklus. Eine Frau kann schwanger werden. Das kann der Mann nicht. Und wir forschen auch nicht daran, dass er es kann.

Woran wir aber beispielsweise schon forschen, sind Verhütungsmittel für Frauen und Männer, damit nicht immer nur die Frauen damit alleine gelassen werden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an Ministerin Bär. Es geht um die europäische Forschungspolitik. Die steht jetzt vor großen Weichenstellungen. Das 10. EU-Forschungsrahmenprogramm, der European Research Area Act und der European Innovation Act werden in den nächsten Monaten verhandelt. Mich würde interessieren, welche Schwerpunkte die Bundesregierung bei diesen anstehenden Gesprächen setzt und in welchen Bereichen Sie die europäische Forschungspolitik stärken wollen.

Vielen herzlichen Dank. – Für uns im Ministerium ist ganz klar, dass das EU-Forschungsrahmenprogramm seit 1984 ein ganz wichtiges Kernstück unserer Forschungspolitik ist. In den letzten Jahren waren dort steigende Budgets und erweiternde Fördermaßnahmen immer möglich. Wir sind beim FP10 momentan in den Verhandlungen, erst unter der dänischen, jetzt unter der zyprischen Ratspräsidentschaft, und wollen insgesamt noch einmal in die Struktur, in die vier Säulen, die für uns wichtig sind, was die exzellente Forschung betrifft, reingehen.

Wenn es jetzt in irgendeiner Weise zu Finanzverhandlungen kommt – Sie kennen den Bundeshaushalt; Sie kennen aber auch die Situation auf der EU-Ebene, auf der auch keine goldenen Säckel mehr verteilt werden können –, müssen wir ganz klar versuchen, sicherzustellen, dass es, wenn es um die Investitionen in die Wissenschaft geht, nicht zu Kürzungen kommt. Man kann sich darüber streiten, ob die Mittel, die bisher vorgesehen sind, ausreichend sind. Aber wir wollen doch in die Innovation, ins Wissen gehen – –

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mich würde noch interessieren, in welchen Bereichen Sie die Schwerpunkte im Bereich Forschung auf Bundesebene mit den europäischen Forschungsvorhaben verzahnen möchten, um hier eine möglichst effiziente Aufgabenverteilung vorzunehmen. Wo sehen Sie da besondere Felder?

Frau Ministerin, 36 Prozent aller Studierenden sind aktuell armutsbetroffen. Wir haben steigende Lebenshaltungskosten, explodierende Mieten, und das BAföG reicht einfach nicht mehr zum Leben. Die Hochschulrektorenkonferenz und das Deutsche Studierendenwerk sprechen von einem Trauerspiel, weil Sie und Herr Klingbeil sich seit Monaten darüber streiten, wie denn die angekündigte BAföG-Reform finanziert werden soll. Gleichzeitig haben Sie 1,6 Milliarden Euro für einen Tankrabatt beschlossen, der nach Meinung aller Experten am Ende hauptsächlich den Mineralölkonzernen zugutekommen wird.

Ist das aus Ihrer Sicht wirklich die richtige Prioritätensetzung mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes? Und wann können die Studierenden damit rechnen, dass die versprochene BAföG-Reform tatsächlich kommt?

Liebe Frau Kollegin Asar, vielen Dank, dass Sie das BAföG ansprechen. Wir haben ja gemeinsam im Koalitionsvertrag verankert, dass uns das ein wichtiges Anliegen ist. Ich würde Sie einfach nur bitten, nicht unterschiedliche Themenfelder gegeneinander auszuspielen.

Für mich ist es genauso wichtig, mich für die Belange der Studentinnen und Studenten einzusetzen, wie, mich für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, die jeden Tag auf die Arbeit müssen, die zu zu pflegenden Angehörigen fahren müssen, dass sie sich das Tanken noch leisten können. Das eine hat mit dem anderen ehrlicherweise überhaupt nichts zu tun.

Übrigens wird der Tankrabatt auch nicht aus meinem Haushalt finanziert.

Und ein letzter Satz: Lars Klingbeil und ich streiten nicht. Wir diskutieren um die besten Lösungen.

Sie hatten ja im Herbst von einem „sexy BAföG“ gesprochen. Wir würden uns natürlich darüber freuen, wenn wir ein BAföG hätten, das auskömmlich wäre zum Leben.

Ich möchte Sie fragen: Können die Studierenden tatsächlich damit rechnen, dass die BAföG-Reform zum Wintersemester kommt? Bitte antworten Sie mit Ja oder Nein.

Wie gesagt, wir sind jetzt noch mitten in den Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem BMFTR. Ich bin ganz guten Mutes, dass wir am Ende auch zu einer Lösung kommen werden. Das ist auch beiden Koalitionsfraktionen sehr wichtig, die sich da auch schon auf die Inhalte verständigt haben. Alles hängt ja, wenn es auch aus unterschiedlichen Bereichen kommt, mit allem zusammen, wie Sie es gerade gesagt haben. Das betrifft auch meinen Haushalt, und ich möchte, dass mein Haushalt so zukunftsfähig aufgestellt ist, dass er für alle Belange, für die ich zuständig bin, auskömmlich ist – und damit eben auch für die Studentinnen und Studenten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich richte meine Frage an Frau Ministerin Bär: Ein klarer Fokus auf mehr Wertschöpfung, das ist unser politisches Ziel. Angewandte Forschung ist die Voraussetzung für Innovationen, höhere Produktivität und neue Wirtschaftskraft. Aus diesem Grund haben wir den klaren Anspruch, bei Forschung und Entwicklung wieder weltweit führend zu sein, und aus diesem Grund investieren wir mit der Hightech Agenda 18 Milliarden Euro bis 2029 in sechs Schlüsseltechnologien.

Dafür brauchen wir auch die klügsten Köpfe in Deutschland. Der Wissenschaftsstandort Deutschland zieht schon heute viele Spitzenforscher an. Mit dem 1000-Köpfe-Plus-Programm machen wir Deutschland für die besten Wissenschaftler noch attraktiver. Frau Ministerin, welchen Beitrag leistet das 1000-Köpfe-Plus-Programm zur Umsetzung der Hightech Agenda?

Vielen herzlichen Dank, dass Sie das 1000-Köpfe-Plus-Programm ansprechen, weil das etwas ist, was wir im letzten Jahr bei Amtsantritt gleich zu Beginn umgesetzt haben. Ich möchte an dieser Stelle auch mal ganz deutlich unseren Kooperationspartnern – der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, der DFG und dem DAAD – dafür danken, dass wir von Anfang an Hand in Hand gearbeitet haben.

Die neuen Zahlen sind jetzt gekommen: Wir haben, Stand letzter Woche – wir konnten aufgrund der Haushaltsverhandlungen erst Mitte, Ende letzten Jahres mit der Arbeit anfangen –, jetzt aktuell 286 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 45 Nationen, die jetzt schon bei uns sind. Das ist ein ganz, ganz großer Erfolg. Und wenn man sich diese Wissenschaftler anschaut, stellt man fest, dass diese sich spannenderweise auch sehr an den Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda orientieren. 35 Prozent kommen aus den Lebenswissenschaften, 32 Prozent aus den Naturwissenschaften, 22 Prozent aus den Ingenieurswissenschaften und 12 Prozent aus den Geistes- und Sozialwissenschaften. Das ist toll, und ich kann auch an dieser Stelle immer wieder nur sagen: Kommet zuhauf! Wir haben die Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz garantiert, und das gibt es nur in Deutschland.

Frau Ministerin, wie stellen Sie sicher, dass die im Rahmen des 1000-Köpfe-Plus-Programms gewonnenen internationalen Forscher auch über die Dauer des geförderten Aufenthalts hinaus dauerhaft für den Innovations- und Wissenschaftsstandort Deutschland gewonnen und vor allem gehalten werden können?

Die Frage ist, ob das wirklich unbedingt zu 100 Prozent die Intention sein muss. Auf der einen Seite ist es ja so, dass wir jetzt einen ganz großen Generationenwechsel an unseren Hochschulen haben. Wir werden in den nächsten Jahren bei rund 44 Prozent unserer Professuren einen Wechsel haben, da sehr viele Professoren in den Ruhestand gehen werden. Ich erlebe also, dass viele, die bei uns bleiben wollen, auch bei uns bleiben können. Ich möchte aber auf der anderen Seite auch eine Lanze für diejenigen brechen, die unsere Kultur, unsere Werte mitnehmen, wenn sie wieder in ihre Heimatländer zurückgehen, und dann aus ihren Heimatländern heraus auch gute Botschafterinnen und Botschafter für Deutschland sind.

Vielen Dank. – Wegen des Themas „Gendergap“ ist es, wie ich denke, Zeit, dass Herr Frei auch mal eine Frage bekommt. Letzte Woche wurde ja ein Papier vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlicht, das im Kanzleramt koordiniert wurde. Nicht nur meine Fraktion ist entsetzt darüber, mit welcher Brutalität Leistungskürzungen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und auch Menschen mit Behinderungen vorgenommen werden sollen. Und bevor Sie jetzt sagen, dass das ja nur ein Arbeitspapier ist: Die ersten Vorschläge daraus finden sich beispielsweise schon in der SGB-VIII-Reform; deswegen ist das ja nicht nur ein abstraktes Gedankenspiel, sondern eigentlich eine konkrete Drohung und auch ein konkreter Plan, der dahintersteckt.

Ich würde Ihnen von daher jetzt einfach gern die Gelegenheit geben, einmal deutlich zu machen, was jetzt als Nächstes mit diesem Papier passiert und womit wir da jetzt als Nächstes rechnen müssen. Wer war da eigentlich genau auf Länder- und Bundesebene beteiligt? Es bleibt ja alles ein bisschen obskur, selbst wenn man da Nachfragen stellt. Und vor allen Dingen: Haben Sie sich auch mal mit den gesellschaftlichen und auch finanziellen Auswirkungen dieser Kürzungsorgie beschäftigt? Wir alle wissen ja: Wenn man bei Prävention spart, dann zahlt man am Ende doppelt und dreifach drauf.

Natürlich müssen die Kommunen besser ausgestattet werden. Ich bin aber sehr irritiert, dass die einzige Reaktion von Ihnen ist, gerade dort Kürzungsvorschläge zu machen. Wir haben immer wieder große Diskussionen, auch im zugehörigen Fachausschuss, die deutlich zeigen, dass wir eigentlich viel höhere Bedarfe haben.

Sie haben da konkrete Vorschläge, zum Beispiel für Alleinerziehende. 300 000 Kinder wären von entsprechenden Kürzungen betroffen, bei der Schulassistenz wären es 450 000 betroffene Kinder. Also müssen sie sich jetzt Sorgen machen, dass Sie unter Ihrem Spardiktat leiden? Das habe ich da jetzt konkret rausgehört.

Herr Gläser, das, was Sie ansprechen, betrifft unterschiedliche Themenbereiche, unterschiedliche Programme der Bundesregierung. Wir stellen sicher, dass damit die Demokratie gestärkt wird und nicht Antidemokraten. Das machen wir mit zahlreichen Maßnahmen, die von den beteiligten Ministerien auf den Weg gebracht sind. Insofern können wir sicherstellen, dass das Geld, das durch die Steuerzahler zur Verfügung gestellt wird, auch nur dort ankommt, wo es unsere Demokratie,

die Gesellschaft und das Zusammenleben stärkt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Ich hatte eigentlich gedacht, dass der Buchhandlungspreis der Vielfalt und der Kultur in unserem Land dienen soll und nicht der Demokratie. Das würde dann ja „Demokratie leben!“ oder ein anderes Programm betreffen – aber bitte schön.

Ich frage Sie trotzdem: Wie kann es sein, dass Bekennerschreiben oder dass Leitfäden zum Verfassen von Bekennerschreiben oder Buchtitel wie „Feministisch morden“ die Demokratie in unserem Land sicherstellen?

Herr Kollege, ich habe ja gerade darauf hingewiesen, dass ich auf unterschiedliche Fallgestaltungen geantwortet habe, die Sie in Ihrer Frage auch angesprochen haben. Wir schauen uns die Dinge sehr genau an, und das Einzige, was ich sagen kann, ist, dass wir sicherstellen können – Sie haben dazu ja bereits verschiedene Beispiele genannt –, dass das Steuergeld dort eingesetzt wird, wo es gemäß den Programmen und den Zielsetzungen des Parlaments auch ankommen soll.

Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an Herrn Frei. Sie sind ja nicht nur Chef des Bundeskanzleramts, sondern auch Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Am 1. April feierte der BND ja seinen 70. Geburtstag. Andere lassen es in dem Alter etwas ruhiger angehen, den Eindruck hat man beim BND nicht. Sie sprachen ja auch in Ihrer Eingangsbemerkung davon, dass die Stärkung der Sicherheitsdienste etwas ist, dass sowohl heute im Kabinett beschlossen als auch in den kommenden Wochen diskutiert werden soll.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Vor welchen Herausforderungen sehen Sie bzw. die Bundesregierung den BND? Und wie stellen Sie sich die Zukunft für unseren Bundesnachrichtendienst in den nächsten 70 Jahren vor?

Herr Kollege Baldy, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Die Herausforderungen für die Nachrichtendienste, aber insbesondere für den BND als Auslandsnachrichtendienst, ergeben sich natürlich aus all dem, was wir als „Zeitenwende“ bezeichnen. Das bedeutet, dass wir angesichts der größeren sicherheitspolitischen Herausforderungen auch gute nachrichtendienstliche Ergebnisse brauchen.

Daran müssen wir weiterarbeiten. Das geschieht im Hinblick auf die personelle wie auch auf die technische Ausstattung. Das bezieht sich allerdings auch auf den rechtlichen Instrumentenkasten. Wir arbeiten mit Hochdruck an einem entsprechenden nachrichtendienstlichen Gesetz, um genau diese Voraussetzungen zu schaffen. Das wird im Parlament planmäßig noch in diesem Jahr geregelt und gelöst werden können. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass der BND und die Nachrichtendienste insgesamt die Herausforderungen bewältigen können.

Das klingt nach einem guten Plan. Sie haben auch die personellen Herausforderungen angesprochen. Der „Business Insider“ hat, glaube ich, vor zwei Tagen berichtet, dass beim Bundesnachrichtendienst aktuell mehrere Hundert Stellen offen sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Beamtinnen und Beamten, die Soldatinnen und Soldaten, die beim Bundesnachrichtendienst sind, machen eine herausragende Arbeit. Dennoch stellt sich die Frage: Wie schaffen wir es, diese Lücke im Personalkörper zu schließen? Sie haben angesprochen, dass es andere technische Herausforderungen geben wird. Wie schaffen wir es, dass die Mitarbeiter zum Bundesnachrichtendienst kommen, die wir dort brauchen?

Meine Nachfrage zur Leistungsfähigkeit des BND: Welche Schlussfolgerungen wurden eigentlich nach dem völligen Versagen des BND im Zusammenhang mit der Sprengung von Nord Stream 2, die uns ja offensichtlich nicht bekannt war und auch durch keinerlei Maßnahmen des BND im Vorfeld zu verhindern versucht worden ist, gezogen?

Herr Kollege Reichardt, ich weise diese Unterstellung mit Nachdruck zurück. Der BND leistet eine herausragend gute Arbeit.

Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass das unter erschwerten Bedingungen auch in Zukunft möglich ist.

Frau Präsidentin! Herr Minister Frei, auch ich richte meine Frage an Sie in Ihrer schönen Aufgabe als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. – Es ist angeklungen – der Kollege Baldy hat es gesagt –: Es gibt zahlreiche große Herausforderungen in dieser veränderten geopolitischen Lage, in der wir uns beklagenswerterweise befinden. Russland befindet sich längst mit Europa und Deutschland in einem Schattenkrieg.

Anders als es aus anderen Ecken dieses Plenums hier kommt, muss man das meiner Ansicht nach klar benennen.

Teil dieser Kampagnen gegen Deutschland sind Desinformationskampagnen, die sich gerade aktuell auch gegen den Bundeskanzler richten: mit Diffamierungen und schlimmsten falschen Geschichten, die sich digital ihren Weg suchen. Das hat die letzte Bundesregierung auch schon erlebt. Was tut die Bundesregierung jetzt, um sich gegen diese illegitime Beeinflussung unserer Demokratie zu wehren?

Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. von Notz, für diese Frage. – Es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir dazu auf den Weg gebracht haben. Ich habe vorhin erwähnt, dass wir auch an einer Novellierung des BND-Gesetzes arbeiten und unter anderem auch in diesem Bereich Voraussetzungen dafür schaffen möchten, die Kapazitäten zur Datenerhebung, zur Datenauswertung, zur Datenspeicherung zu verbessern, um gerade in dem von Ihnen angesprochenen Bereich tatsächlich stärker und wirkungsmächtiger zu werden. Es ist jedenfalls eine Herausforderung, die sich gegen unseren Staat, gegen die Gesellschaft und gegen die Demokratie im Ganzen richtet. Deswegen ist es auch eine der Schwerpunktaufgaben des BND.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Nachgefasst – erneut anknüpfend an die Frage des Kollegen Baldy –: Die Reform soll kommen, und das nun schon seit langer Zeit. Auch die letzte Bundesregierung hat das mit Verzögerungen übergeben, was ich beklage. Wann konkret soll sie kommen, und wann soll – ohne es im Detail besprechen zu wollen –, wie der Innenminister es sagt, tatsächlich auch der Inlandsnachrichtendienst ein Geheimdienst werden? Herr Frei, glauben Sie nicht, dass das mehr Probleme schafft als Probleme löst?

Wir glauben, dass angesichts der Herausforderungen der Gesetzentwurf respektive die beiden Gesetzentwürfe, die wir dazu machen, die Probleme lösen und nicht neue Probleme schaffen werden. Aber am Ende des Tages ist der Gesetzgeber der Deutsche Bundestag. Deswegen ist es nicht maßgeblich, was wir vor der parlamentarischen Sommerpause im Kabinett beschließen, sondern maßgeblich, was am Ende der Deutsche Bundestag hier im Gesetzgebungsverfahren beschließt. Da arbeiten wir sehr gut zusammen. Deswegen bin ich sicher, dass wir diese Gesetze zum Jahresende auch unter Dach und Fach haben werden.

Vielen Dank. – Herr Minister Frei, Sie haben jetzt auf diese und auch auf die vorhergehende Frage geantwortet, welche Pläne Sie haben, um den Bundesnachrichtendienst auf organisatorischer Ebene zu ertüchtigen. Aber ich frage Sie: Wie wollen Sie es schaffen, den BND und andere Geheimdienste auch gegen schlechte Entscheidungen auf den obersten Ebenen zu ertüchtigen? Ich spiele hier an auf die Entscheidung des damaligen Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier, der die Aufklärung gegenüber Russland eingestellt hat, was, wie wir im Nachhinein wissen, eine sehr schlechte Idee war.

Wenn Sie das Thema Aufgabenprofil ansprechen, dann stelle ich fest, dass das eine Entscheidung ist, die die Bundesregierung im Ganzen trifft.

Ich muss zurückweisen, dass in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen worden seien. Der BND war jederzeit in der Lage, die Arbeit zum Schutz unseres Landes zu verrichten, die notwendig war. Wir arbeiten nach vorn gerichtet an genau diesen Themen weiter. Darüber unterrichten wir im Übrigen auch den Deutschen Bundestag in dem dafür vorgesehenen Gremium. Insofern ist hier Transparenz im Rahmen der Möglichkeiten hergestellt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Frei, die Hauptquellen zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs in Europa sind freiwillige Meldungen von Missbrauchsdarstellungen durch die Internetanbieter, häufig aus den USA. Die bisherige rechtliche Grundlage dafür auf EU-Ebene, die sogenannte Übergangsverordnung, ist am 3. April 2026 ausgelaufen. Eine Einigung über die geplante dauerhafte Regelung konnte bislang nicht erzielt werden. Das Bundeskriminalamt warnt nun davor, dass die Zahl entsprechender Hinweise auf sexuellen Missbrauch deutlich zurückgehen könnte, nämlich um 80 Prozent. Wie bewerten Sie diese Situation und das Verhalten der Akteure auf EU-Ebene?

Sehr geehrte Frau Kollegin Strauss-Köster, mir steht es nicht zu, Bewertungen über andere Parlamente und über Entscheidungen, die dort getroffen worden sind, abzugeben. Fakt ist, dass mit dieser Entscheidung dem Schutz von Kindern vor Missbrauch wirklich ein Bärendienst erwiesen worden ist; denn diese Interimsverordnung hatte eine Ausnahme von der E-Privacy-Richtlinie ermöglicht und damit den Ansatz dafür geschaffen, dass diejenigen, die Kinder missbrauchen, dafür zur Rechenschaft gezogen werden können.

Wir hoffen jetzt, dass dieses Verfahren bis Juni dieses Jahres auf europäischer Ebene abgeschlossen werden kann. Das ist nicht nur bedauerlich, man findet auch kaum Worte dafür, dass wir eigentlich verhindern könnten, dass Kinder missbraucht werden, es aber nicht tun.

Vielen Dank. – Meine Bewertung ist: Ich bin bestürzt, dass es auf EU-Ebene und auch hier im Haus offensichtlich keine Mehrheiten mehr für Kinderschutz gibt. Die vorherige Regierung hatte sich bei der Umsetzung von Regelungen zur IP-Adressen-Speicherung eher zurückhaltend gezeigt. Nun ist mit dem heutigen Kabinettsbeschluss endlich Bewegung in die Sache gekommen. Die Nachfrage ist: Welche Rolle kann die von der Bundesregierung geplante IP-Adressen-Speicherung bei der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs spielen?

Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben das Wesentliche im Grunde genommen schon gesagt. Ich bin wirklich glücklich über die heutige Entscheidung des Kabinetts, weil die IP-Adressen-Speicherung häufig der einzige Ansatzpunkt ist, wenn es darum geht, sexuellen Kindesmissbrauch im Netz zu ahnden und in Zukunft zu verhindern. Deswegen ist das ein gewaltiger Schritt nach vorne, an dem wir jahre-, vielleicht sogar jahrzehntelang gezahnt haben; das muss man tatsächlich sagen. Insofern ist das wirklich ein guter Tag für die Sicherheit insbesondere auch von Kindern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Frei, bekannte Fälle haben gezeigt: Manchmal reicht allein eine einzige IP-Adresse, um ein ganzes Kinderschändernetzwerk aufzudecken. Bedauerlicherweise ist die Situation in der Europäischen Union allerdings so, dass wir auf Hinweise von US-amerikanischen Organisationen wie beispielsweise NCMEC angewiesen sind. Daher ist meine Frage: Was können wir in Deutschland und auch in Europa tun, um unsere Kinder selbst zu schützen?

Vielen Dank. – Herr Minister, ich glaube, dass wir alle in diesem Haus – ich unterstelle niemandem etwas Böses – am Schutz von Kindern interessiert sind. Aber, Herr Frei, wie stehen Sie und die Bundesregierung zu der Tatsache, dass man Kinder heutzutage de facto im Katalog kaufen kann, unter Umgehung deutschen Rechts, und Kinder damit auf den Status einer Handelsware reduziert werden?

Herr Kollege Kraft, wie soll ich dazu stehen? Das ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, und zwar in jeder Form, so wie wir insgesamt alle notwendigen Maßnahmen ergreifen möchten, um die Sicherheit bei uns im Land zu stärken.

Vielen Dank. – Meine Frage geht an Ministerin Bär. Immer mehr Studierende in Deutschland leben in Armut. Wer keine reichen Eltern hat, muss oft mehrere Nebenjobs machen, um sich über Wasser zu halten, und das BAföG reicht hinten und vorne nicht mehr aus. Jetzt hat Schwarz-Rot verabredet, im kommenden Wintersemester die Wohnkostenpauschale im BAföG um 60 Euro zu erhöhen. Aber das Kabinett legt bislang nichts vor; man hört nur von dem Streit zwischen den Ministerien, wer das eigentlich bezahlen soll.

Sie haben gerade gesagt, man soll die Dinge nicht gegeneinander ausspielen – das habe ich vernommen –; aber ich möchte Ihnen doch kurz vorrechnen: Die zwei Monate Tankrabatt, die die Bundesregierung gerade beschlossen hat, kosten fast 25-mal so viel wie eine höhere Wohnpauschale für die Studis.

Ich möchte Sie konkret fragen: Warum ist im Bundeshaushalt kein Geld für Studierende zu finden, sondern eben nur für die Unternehmen und Autofahrer, auch wenn das ebenfalls sehr wichtig ist? Die Preissteigerungen betreffen ja alle, natürlich auch die Studierenden.

Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Bär, laut einer Pressemitteilung Ihres Hauses vom 6. März soll noch in diesem Jahr ein wissenschaftlicher Bundespreis für Geschlechterforschung ausgelobt werden. Ich persönlich finde es ja echt löblich, wenn in der Wissenschaft neue Erkenntnisse zu Unterschieden zwischen Männern und Frauen gewonnen werden, beispielsweise in der Medizin. Da aber im Koalitionsvertrag von „geschlechtliche[r] Vielfalt“ die Rede ist, lautet meine Frage an Sie: Von wie vielen unterschiedlichen Geschlechtern genau gehen Sie aus, die von der Forschung berücksichtigt werden sollen? Könnten Sie da eine Zahl zurufen?

Bei dem Bundespreis, den wir ausloben werden, geht es ganz klar und ganz zielgerichtet darum, auch da noch mal sichtbar zu machen, dass die Forscherinnen – in der Regel sind das Frauen – und manchmal auch Forscher ihren Beitrag dazu leisten, dass es möglich sein wird – was ich vorhin schon beschrieben habe –, bei dem Gender-Data-Gap, aber auch, was neue Erkenntnisse in der Frauengesundheit betrifft, zum einen eine Lücke zu schließen und auf der anderen Seite aber auch für diejenigen, die jetzt ein Medizinstudium beginnen, ohne jemals damit behelligt zu werden, sichtbarer zu machen, dass es auch andere Herausforderungen in der Frauengesundheit gibt, und auch Vorbilder in den Raum zu stellen. Genau darum geht es.

Ja. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Nichtbeantwortung. 2024 wurde in Bayern die Gendersprache in Behörden für unzulässig erklärt, da es sich um „Eingriffe in Wortbildung, Grammatik und Orthografie“ handele und „jede sprachliche Künstlichkeit […] zu vermeiden“ sei. Dürfen sprachbewusste Bürger darauf hoffen, dass Sie die Gendersprache für Ihr Ministerium ebenfalls für unzulässig erklären und sich in Zusammenarbeit mit den Ländern für eine Verbreitung dieser Regelung einsetzen werden?

Für mich ist es wichtig, dass immer beide angesprochen werden; deswegen sage ich: „liebe Kolleginnen und Kollegen“.

Da weigern Sie sich ja schon

und sagen, bei „liebe Kollegen“ seien alle mitgemeint – für mich nicht. Deswegen mache ich da einen Unterschied. Es gibt bei mir keine Binnen-Is und keine Sternchen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es schöner ist, im Fluss von „Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ zu sprechen.

Aber ich sage auch ganz deutlich, weil Sie Bayern ansprechen: Für mich – auch wenn ich aus Franken komme – gilt die Liberalitas Bavariae, also „Leben und leben lassen“. Wir haben wichtigere Probleme in diesem Land.

Sehr geehrte Frau Ministerin, im Gegensatz zur AfD sind wir Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Frauengesundheit als wichtiges Querschnittsthema so stark vorantreiben.

Uns würde interessieren, welche weiteren medizinischen Schwerpunkte Sie noch im Forschungsbereich setzen wollen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Frei, aktuell wird ja eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. Die Kollegin Heidi Reichinnek hatte sie gerade schon angesprochen, und Sie haben den vorliegenden Referentenentwurf erwähnt.

Wie bewerten Sie diesen Reformansatz? Welche Ziele verfolgen Sie mit dieser Reform, auch vor dem Hintergrund, dass Investitionen in eine qualitativ hochwertige Kinder- und Jugendhilfe Investitionen in eine gute Zukunft unserer Gesellschaft und damit auch unserer Wirtschaft sind?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist ein Referentenentwurf aus dem Haus meiner Kollegin Karin Prien. Da wir in der Abstimmung dieses Referentenentwurfs sind, möchte ich um Verständnis bitten, dass ich dazu keine abschließende Bewertung vornehme.

Aber wenn Sie fragen „Was ist Inhalt und Kern?“, dann kann ich sagen, dass es bei diesem Referentenentwurf vor allen Dingen darum geht, wie wir Organisations- und Strukturfragen besser lösen können, damit das eingesetzte Geld im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe optimal verwendet werden kann.

Ich habe das vorhin schon mal angedeutet: Wir haben dort erhebliche Steigerungsraten, die nicht zwingend auch in eine entsprechende Steigerung der Qualität gemündet sind. Wir müssen daran arbeiten, dass wir effektiver und besser werden.

Ja, vielen Dank. – Wir erleben ja gleichzeitig auch gerade eine Krise der mentalen Gesundheit von jungen Menschen. Das ging schon vor Corona los und nimmt jetzt weiter seinen Lauf. Das zeigt uns die Wissenschaft ganz eindeutig, und auch junge Menschen selbst artikulieren das ganz eindeutig, beispielsweise in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages oder im Familienausschuss.

Nicht nur mit Blick auf die Strukturreform, sondern auch darüber hinaus: Welche Maßnahmen schweben Ihnen denn vor, damit wir mit dieser Krise angemessen umgehen? Denn auch das ist eine Zukunftsfrage für unser Land, für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft. – Danke schön.

Da möchte ich Ihnen absolut recht geben. Da haben die Kinderkommission und der Familienausschuss wichtige Hinweise gegeben. Wir haben aber auch schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vereinbart, dass wir uns dieses Themas annehmen. Deswegen wird auf dieser Grundlage auch eine entsprechende Strategie ausgearbeitet, damit wir dieser Herausforderung nicht mit isolierten Einzelmaßnahmen, sondern mit einem Gesamtkonzept begegnen können. Denn es hat in der Tat, wie Sie es beschrieben haben, weit darüber hinausgehende Auswirkungen.

Vielen Dank. – Meine Frage geht an Herrn Frei. Wir wissen: Die Kommunen stehen finanziell unter Druck, und das nehmen wir auch wirklich sehr ernst. Aber da kann es doch nicht sein, dass jetzt Sparvorschläge kommen, die ausgerechnet auf Kosten von Familien, von Kindern, von Jugendlichen, von Frauen gehen.

Deshalb frage ich Sie: Wie erklären Sie einer Alleinerziehenden, die zu ihrem Chef, der dringend Arbeits- und Fachkräfte braucht, gehen muss, um ihm mitzuteilen, dass sie vielleicht doch noch nicht ab Herbst Vollzeit arbeiten kann, weil der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wieder verschoben werden soll?

Frau Professor Reinalter, wir versuchen, das Allerbeste zu tun. Sie wissen, dass bei den rechtlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren enorm viel passiert ist.

Sie haben Gesetze angesprochen, die wir zwar im Deutschen Bundestag beschließen, die aber von den Städten und Gemeinden umzusetzen und zu finanzieren sind.

Uns geht es gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und den Ländern darum, wie wir ein Höchstmaß an Effizienz erzielen, wie wir das, was wir hier entschieden haben, auch tatsächlich umsetzen können; das ist unsere Zielsetzung. Aber es muss am Ende eben auch bezahlbar sein. Die Zielsetzungen, die wir hier gemeinsam vereinbart haben, behalten wir weiter im Blick.

Ja. – Wir wissen: Wer bestellt, bezahlt; ganz klares Thema.

Jetzt haben wir ja auch gehört: Sie wollen eine Vollzeiterwerbstätigkeit und keine Teilzeit mehr. Wie passt das dann mit der Verschiebung des Rechtsanspruchs zusammen? Und was wir auch gehört haben, ist, dass Sie bei den Krankenkassen die Familienversicherung für Partner infrage stellen bzw. streichen wollen, wenn das Kind in der Schule ist. Die Begründung lautet: Es kommt ja die Ganztagsbetreuung. – Das ist doch total widersprüchlich. Da fragt man sich, ob die linke Hand wirklich weiß, was die rechte tut. Wie erklären Sie das den Familien und der Wirtschaft?

Frau Kollegin Reinalter, Sie sprechen jetzt unterschiedliche Argumentationsfäden an.

Fakt ist: Im Bereich der Ganztagsbetreuung stehen wir zu den Zielsetzungen, die wir definiert haben. Aber am Ende des Tages muss man es auch faktisch umsetzen können, und dafür muss das entsprechende Personal in den Kommunen tatsächlich vorhanden sein. Das ist eine Riesenherausforderung. Das merken Sie, wenn Sie mit den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern sprechen.

Das Zweite ist: Wir haben tatsächlich nichts gegen Teilzeit; in vielen Fällen ist es für Frauen und Männer die einzige Möglichkeit, Arbeit und Familienleben miteinander zu vereinbaren.

Frau Kollegin Rüffer, uns geht es darum, dass wir mit möglichst wenig eingesetztem Steuergeld möglichst gute Ergebnisse erzielen.

Jetzt sind wir aber ein Land, das seit einigen Jahren stagniert und in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht so nach vorne kommt, wie wir uns das vorstellen. Auf der anderen Seite haben wir, beispielsweise im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, eine Verdoppelung der Aufwendungen in den letzten zehn Jahren erlebt. Insofern müssen wir das, was wir haben, zueinanderbringen. Und das passiert, indem wir ganz genau schauen, wo wir das Geld möglichst effizient einsetzen können. Von diesen Überlegungen können wir uns nicht frei machen. Wir leben und arbeiten ja nicht im luftleeren Raum.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, der Ausgangspunkt der Frage der Kollegin war ja die finanzielle Belastung der Kommunen. Sie ist herausfordernd, und kommunale Gestaltungsspielräume stehen auf dem Spiel. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um den Kommunen in dieser schwierigen Situation zu helfen?

Herr Kollege Müller, es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Die jüngste Maßnahme ist ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Dabei geht es insbesondere um die Unterstützung durch den Bund bei der Rückzahlung kommunaler Altschulden. Das ist ein wichtiges und großes Problem, das wir jetzt angegangen sind. Ansonsten möchten wir uns gemeinsam mit Ländern und Kommunen darüber unterhalten, wie wir die Ausgabendynamik im Bereich der Zuständigkeit der Kommunen brechen können.

Es ging der Kollegin ja vor allen Dingen um die Situation von Alleinerziehenden. Da würde ich jetzt gern noch mal ansetzen. Denn zum einen überlegt man in diesem Papier, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu verschieben, zum anderen will man die Regelungen zum Unterhaltsvorschuss auf den Stand von 2017 zurückdrehen. Das bedeutet, für ein Kind ab zwölf Jahren gibt es den einfach nicht mehr. Das heißt, die Alleinerziehende muss mehr arbeiten, weil sie kein Geld hat, aber kann nicht, weil das Kind nicht betreut wird. Dazu würde ich einfach gern noch mal Ihre Meinung hören. Merken Sie diesen Widerspruch? Und was ist Ihre Reaktion darauf, gerade mit Blick darauf, dass immer wieder darüber geredet wird, dass Alleinerziehende eigentlich mehr Unterstützung bräuchten, weil zum Beispiel das Kindergeld schon voll auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Frei, die finanzielle Schieflage der Kommunen wurde angesprochen. Sie beläuft sich auf ungefähr 30 Milliarden Euro. Das entspricht umgerechnet ungefähr 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nun hat die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose gerade erst auf nur noch 0,5 Prozent gesenkt. Wäre das nicht ein Anlass für Sie, zu sagen: „Jetzt entlasten wir die Kommunen“, anstatt diese Streichliste vorzulegen, die nun kursiert?

Frau Kollegin, wir nehmen mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass in den letzten drei Jahren die kommunalen Defizite deutlich angestiegen sind. Aber es kann nicht sein, dass wir Verschiebungen zwischen den politischen Ebenen in der Finanzierung vornehmen; denn die größten Defizite in finanzieller Hinsicht haben wir auf Bundesebene. Deswegen müssen wir an die Arbeit gehen und dafür sorgen, dass die Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen stehen und wir uns die Ausgaben auch tatsächlich leisten können.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Bundesforschungsministerin. Die Koalition hat sich ja eine ambitionierte Agenda im Bereich der Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik gesetzt: einerseits mit dem Innovationsfreiheitsgesetz und andererseits mit der Hightech Agenda Deutschland.

Die Hightech Agenda Deutschland steht auf zwei Füßen: einerseits die Flaggschiffmaßnahmen und andererseits die Roadmap-Prozesse. Mich würde an dieser Stelle interessieren – die Flaggschiffmaßnahmen sind ja besonders wichtige Projekte –: Wie ist da der Stand? Wie viele Maßnahmen sind schon umgesetzt worden, und was ist der genaue Nutzen?

Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Müller. – Sie haben recht, die Umsetzung ist in vollem Gange. Wir haben seit dem Start der Hightech Agenda bereits ungefähr ein Drittel der Maßnahmen angestoßen: zum Beispiel den Start eines Quantenforschungssatelliten im letzten Jahr, dann – das habe ich eingangs erwähnt – den Kabinettsbeschluss zu unserem Aktionsplan Fusion der Bundesregierung und den Start der Projekte in der Biotechnologie. Wir haben unsere gute Förderrichtlinie GO-Bio mit GO-Bio next neu aufgelegt und im Dezember auf den Weg gebracht. Zu nennen ist aber auch die Förderrichtlinie zu energieeffizienten KI-Prozessorsystemen, Kolibri, die im Januar veröffentlicht wurde. So geht es sukzessive. Es sind mal größere, mal kleinere Maßnahmen; aber im Großen und Ganzen kann man von einem Drittel der Maßnahmen sprechen. Einiges ist angestoßen, einiges ist abgeschlossen. Aber es ist eine Daueraufgabe.

Vielen Dank für die Beantwortung. – Ich hatte ja schon die Roadmap-Prozesse angesprochen. In diesem Zusammenhang gibt es ein umfangreiches Beteiligungsverfahren, zum Beispiel Partnerdialoge. Könnten Sie dazu etwas ausführen? Wie viele haben sich beteiligt, wie ist das Ganze organisiert worden?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir finden es sehr richtig, dass die Schlüsseltechnologien gefördert werden. Die Strategie begrüßen wir ausdrücklich. Ich habe diese Woche einen Gastbeitrag in der „Welt“ von Ihrer Kollegin Frau Reiche gelesen; sehr interessant. Sie hat über KI und KI-Förderung gesprochen. Sie hat mit keinem Wort die Hightech Agenda erwähnt; das ist ja die Strategie der Bundesregierung. Ist die Umsetzung der Hightech Agenda am Ende wirklich die Strategie der Bundesregierung, oder ist es eine reine Strategie des BMFTR?

Das ist eine Agenda der gesamten Bundesregierung. Noch nicht mal das: Es ist eine Agenda von ganz Deutschland; ich habe die Länder ja gerade auch angesprochen. Es spielt natürlich eine große Rolle, dass alle 16 Landesministerinnen und Landesminister mit dabei sind, auch der grüne Landesminister, was uns an der Stelle auch sehr freut. Deswegen ist es eine Gesamtmaßnahme. Wenn das Wort „Hightech Agenda“ nicht vorgekommen ist, dann ist es bestimmt der Streichung zum Opfer gefallen.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie hatten vorhin die Hightech-Agenda-Tage erwähnt, die irgendwann Mitte/Ende Mai stattfinden sollen. Jetzt ist es so gewesen: Vor Kurzem – das hatten Sie vorhin auch erwähnt – fand eine Veranstaltung zum Thema Kernfusion statt, zu der keine der Oppositionsfraktionen eingeladen wurde. Ist eine Einladung der Oppositionsfraktionen denn für die Hightech-Agenda-Tage geplant?

Und eine ergänzende Frage dazu: Sehr viele Berichte aus Ihrem Ministerium werden mündlich im Ausschuss vorgetragen, was uns nicht die Möglichkeit gibt, darauf näher einzugehen und uns ausreichend vorzubereiten. Sind Sie in der Lage, das in Zukunft zu verbessern?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, erst mal vielen Dank: Die Hightech Agenda ist wirklich ein großer Wurf, sie ist ein Meilenstein für Deutschland. Danke an Sie und an Ihr ganzes Haus, dass Sie diese Hightech Agenda mit Leben füllen. Meine Frage ist: Was haben denn die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland von dieser Hightech Agenda?

Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die gesamte Bundesregierung hat sich dem Thema „Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung“ verschrieben. Ich habe extra eine eigene Stabsstelle bei mir im Haus eingerichtet, wo es um genau diese Themen geht. Genau diese Prozesse müssen schneller werden. Oft ist „Bürokratie“ ein Synonym für „Misstrauen“. Klar brauchen wir auch Bürokratie, aber im Großen und Ganzen muss es schneller werden. Deswegen setzen wir bei bestimmten Schlüsseltechnologien, bei bestimmten Programmen jetzt gezielt auf die SPRIND, unsere Agentur für Sprunginnovationen. Da geht es tatsächlich schneller. Aber insgesamt können wir in allen Bereichen schneller werden; da gebe ich Ihnen absolut recht.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ein wichtiger Teilbereich der Hightech Agenda ist die Biotechnologie. Darunter fällt auch die Nationale Biobank. Wie ist denn da der aktuelle Stand, und welche nächsten Schritte sind da geplant?

Wir arbeiten zeitnah daran. Ich bin wirklich guten Mutes, dass wir das innerhalb der nächsten Wochen, vielleicht Monate, aber auf jeden Fall sehr zeitnah auf den Weg bringen können. In der Tat ist das für uns ein ganz wichtiger Bereich, um den wir uns an dieser Stelle nicht nur kümmern wollen, sondern auch kümmern müssen. Ich hoffe, dass es vor meiner nächsten Regierungsbefragung umgesetzt werden kann. Ich bitte das Kanzleramt, mich nicht zu früh einzuteilen.

Herr Minister Frei, wir alle wissen: Wir haben nicht nur eine Spritpreiskrise, sondern wir drohen auch in eine allgemeine Preiskrise reinzurutschen. – Jetzt hat sich die Bundesregierung entschieden, dazu auf eine sozial gestaffelte Direktzahlung zu verzichten – zu unserem Bedauern. Stattdessen nehmen Sie die Arbeitgeber in die Verantwortung, für eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1 000 Euro zu sorgen, und wollen das gemäß der entsprechenden Vorlage mit 2,8 Milliarden Euro steuerlich fördern.

Meine Frage an Sie: Gehen Sie davon aus, dass alle Beschäftigten in den Genuss einer solchen zusätzlichen Entlastungsprämie kommen, und, wenn nicht, von welchem Anteil gehen Sie ungefähr aus? Sie müssen ja mit Blick auf die Gegenfinanzierung eine Prognose haben, auf der das beruht. Sind das 30 Prozent, 50 Prozent, 70 Prozent oder doch 100 Prozent der Beschäftigten? Worauf basiert Ihre entsprechende Annahme?

Vielen Dank, Herr Kollege Meiser, für diese Frage. – Zunächst einmal: Es ist ein ganzes Maßnahmenbündel, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Dazu gehören kartellrechtliche Maßnahmen, dazu gehören organisatorische Maßnahmen sowie steuerliche Maßnahmen im Bereich der Mineralölsteuer und der Energiesteuer, die Sie angesprochen haben. Darüber hinaus gibt es eine 1 000-Euro-Entlastungsprämie, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern steuer- und abgabenfrei zukommen lassen können – ganz, teilweise oder überhaupt nicht, so wie es die betriebliche Situation ermöglicht. Dieser Aufwand kann dann steuerlich geltend gemacht werden; insofern gibt es daran einen ganz erheblichen öffentlichen Anteil.

Ich kann es Ihnen nicht exakt sagen; aber tatsächlich ist es so: Dadurch, dass wir die Maßnahme bis zum 30.06. des Folgejahres ausgeweitet haben, bekommen mehr Unternehmen die Chance, sie für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nutzen zu können.

Sehr geehrter Herr Minister, die 1 000-Euro-Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten auszahlen können, wurde angesprochen. Nun haben Sie als Kanzleramtsminister sich dazu entschieden, öffentlich zu sagen, dass die Beschäftigten des Bundes diese Prämie nicht ausgezahlt bekommen. Ich will Sie gerne fragen – Sie sind ja selber Parlamentarier –, wie Sie dazu stehen, in diesem Jahr die Diätenerhöhung auszusetzen, die ungefähr 600 Euro betragen wird, was mehr ist als der Bürgergeldregelsatz. Könnte das nicht eine Signalwirkung in die Bevölkerung sein, dieses Geld dazu zu nutzen, Menschen in diesem Land zu entlasten?

Die Bundesregierung hat professionell gearbeitet, Herr Kollege Emmerich. Es ist tatsächlich so, dass von Anfang an vorgesehen war, dass die politische Spitze, also Bundeskanzler und Bundesminister, nicht davon profitieren würden, so wie das in der Vergangenheit auch schon der Fall war. Man hat sich dann dazu entschieden, dass man den Alimentationsgrundsatz und die daraus folgenden Konsequenzen bis zur Besoldungsgruppe B 3 umsetzt und darüber hinaus nicht.

Vielen Dank. – Gerade wurde schon angesprochen, dass die Mehrheit der Beschäftigten wahrscheinlich nicht in den Genuss der 1 000-Euro-Prämie kommen wird. Wer auf jeden Fall daran gar nicht partizipieren kann, sind Rentner und Rentnerinnen in diesem Land. Wir alle wissen, dass schon jeder bzw. jede Fünfte von ihnen armutsgefährdet ist. Jetzt hat auch der Bundeskanzler gesagt, die gesetzliche Rente soll nur noch eine Basisabsicherung sein. Er hat also klargemacht, dass Altersarmut für ihn anscheinend kein Problem darstellt. Hat denn die Bundesregierung schon irgendwelche Vorstellungen, wie sie auch Rentner und Rentnerinnen in dieser Krise entlasten möchte?

Frau Kollegin Reichinnek, ich hatte ja gesagt, dass wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen haben und viele Maßnahmen davon darauf ausgerichtet sind, wie man Rentnerinnen und Rentner entlasten kann. Am Ende des Tages geht es immer darum, zielgerichtet zu sein, wenig Bürokratie aufzubauen und Regelungen tatsächlich missbrauchsfrei auszugestalten. Das gelingt nicht überall gleichermaßen; aber wir glauben, dass die Mischung, die wir gewählt haben, dafür geeignet ist.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, auf die Nachfrage des Kollegen Emmerich, wie es innerhalb der Bundesregierung zu diesem Fehler bei der Gehaltstabelle kommen konnte, haben Sie geantwortet, die Bundesregierung hätte professionell gearbeitet; es hätte gar keinen Fehler gegeben. Das können wir ja nur so verstehen, als sei das in Wahrheit doch beabsichtig gewesen. Die öffentlichen Aussagen, das sei nur eine fehlerhafte Tabelle gewesen, könnten offensichtlich gar nicht stimmen, wenn Sie so professionell gearbeitet hätten. Sie haben diese dann erst nach der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen. Sollen wir Ihre Antwort so verstehen, dass es Absicht war, oder war es doch so, dass es einen Fehler gab? Dann müssen Sie aber Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Emmerich korrigieren und jetzt erläutern, wie es zu diesem Fehler kommen konnte.

Herr Kollege Limburg, ich will ganz ausdrücklich sagen, dass die Situation nichts mit Medienveröffentlichungen am vergangenen Wochenende zu tun hatte. Die Bundesregierung hat von Anfang an konsistent agiert. Der Bundesinnenminister hat am Wochenende auch ausführlich Stellung dazu genommen. Und diese Stellungnahme steht für sich.

Frau Bundesministerin Bär, Sie hatten Artemis 2 und das Mondprogramm erwähnt und gesagt, dass dort deutsche Technik eingesetzt worden ist. Wir wüssten schon, wer das erste deutsche Raumschiff auf den Mond steuern könnte. Die private Pilotenlizenz ist bereits vorhanden.

Ich möchte Sie allerdings konkret fragen: Wurden hier öffentliche Mittel eingesetzt? Welche konkrete industrielle Wertschöpfung erwarten Sie aus diesem Programm? Und welchen konkreten Nutzen hat die deutsche Wirtschaft dadurch? – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Bei dem Piloten hatte ich eigentlich an jemand anderen gedacht. Aber Sie werden schon wissen, an wen ich gedacht habe.

Konkret: In welchen Industriebereichen können wir aus diesen Rückflüssen aus der ESA profitieren, speziell am Standort Bayern? Wie wird dort die Raumfahrtindustrie entwickelt werden?

Ich bin Bundesministerin, Herr Kollege. Wir haben in sehr vielen Bundesländern eine florierende Raumfahrt, ein Raumfahrtökosystem. Bayern ist eines davon. Bremen ist ein anderes. Oder wenn ich nach Köln schaue: Dort haben wir den Hauptstandort des DLR. Wir sind bundesweit hervorragend aufgestellt. Wenn es um die Microlauncher geht, ist auch Baden-Württemberg ganz vorne mit am Start. Thüringen habe ich gerade schon genannt.

Wie ich erwähnt habe: Davon profitiert auf der einen Seite die Luft- und Raumfahrtindustrie, auf der anderen Seite sind auch Module aus der Automobilindustrie dabei. Das geht sogar bis in den Gesundheitsbereich rein. Das ist also ein sehr breites Feld. Deswegen: Ganz Deutschland kann in unterschiedlichen Branchen davon profitieren.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, es ist erst mal schön und gut, zu wissen, wie stark die deutsche Wirtschaft ist und dass eigentlich keine Rakete ohne deutsche Technik ins Weltall fliegt.

Ich habe eine Frage zum nationalen Raumfahrtgesetz. Das ist ja immer wieder auf der politischen Agenda. Sie setzen das jetzt um. Können Sie uns sagen, wie hier der aktuelle Stand ist?

Vielen Dank. – Frau Ministerin, der Weltraum wird ein milliardenschwerer Zukunftsmarkt sein, und Deutschland ist diesbezüglich durchaus gut aufgestellt. Drei Agenturen sind in der Lage, Menschen ins All zu befördern. Statistiker erwarten starke Wachstumskurven für das Projekt „Menschen im All“. Hat die Bundesregierung Ideen oder Pläne, die ESA zusammen mit ihren Partnern dahin gehend zu ertüchtigen, dass auch diese in der Lage sein werden, Menschen in das Weltall zu befördern?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin Bär, mit der Initiative „Forschung & Anwendung“ haben wir uns vorgenommen, die regionalen Innovationsökosysteme zu stärken. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften spielen dort eine zentrale Rolle.

Deshalb meine Frage: Welche Maßnahme wird Ihr Haus zur Umsetzung der Initiative „Forschung & Anwendung“ anstreben, und wie sollen dabei insbesondere die Hochschulen für angewandte Wissenschaften berücksichtigt werden?

Vielen Dank, Frau Kollegin Seitzl. – Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Von der Grundlagenforschung, die ganz hervorragend ist, in die Anwendung zu kommen, ist ein ganz wichtiges Ziel. Wir wollen insgesamt wesentlich stärker in den Transfer hineingehen und haben uns nicht nur bei mir im Haus, sondern auch als alle 17 Ministerinnen und Minister und in der GWK dazu committet, dass wir das in unterschiedlichen Säulen gemeinsam vorantreiben und dass wir ganz besonders die HAWs in den Blick nehmen.

Genauso wie ich waren wahrscheinlich auch Sie und viele Kolleginnen und Kollegen erst letzte Woche bei der Jahrestagung. Da haben wir auch noch mal im Detail besprochen, dass wir die Verbindungen derjenigen – da, wo sie schon stattfinden –, die einen engen Kontakt in die mittelständischen Unternehmen haben und die einen ganz anderen Überblick haben, noch ausweiten wollen und dass beispielsweise der Radius vergrößert werden kann und andere Kooperationen stattfinden können, auch über die Bundesländergrenzen hinweg. Die HAWs werden also auf jeden Fall in unserem neuen Programm und in den unterschiedlichen Säulen eine große Rolle spielen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben gerade die Länder und die GWK angesprochen. Das bezieht sich ja insbesondere auch auf die neue Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft, die gerade auch Forschung an den HAWs stärken soll. Die wird jetzt aktuell mit den Ländern gemeinsam vorangetrieben.

Welche Schwerpunkte verfolgt denn die Bundesregierung in den Verhandlungen mit den Ländern hinsichtlich der DAFG?

Ich habe auf jeden Fall in den letzten Gesprächen, die wir mit den unterschiedlichen Ländern hatten, gar keine großen Unterschiede zwischen Bund und Ländern feststellen können; vielleicht habe ich Ihre Frage auch nicht richtig verstanden.

Wir haben den gemeinsamen Schwerpunkt, dass wir gezielter und schneller in die Anwendung kommen wollen und dass wir diejenigen, die in der Forschung sind, schneller mit der Wirtschaft verknüpfen wollen. Das ist ein gemeinsames Anliegen, da haben wir auch gemeinsame Beschlüsse. Die Details werden jetzt noch in den Fachausschüssen beraten. An der Stelle gibt es also eigentlich gar keinen Dissens zwischen dem Bund und den Ländern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Bär. Ich möchte gerne noch mal auf die Hightech Agenda zurückkommen. Wir haben es schon gehört: Die Hightech Agenda soll Deutschland zu einem wettbewerbsfähigen Innovations- und Forschungsstandort machen. Die Hightech Agenda beschreibt aber nicht nur Schlüsseltechnologien und strategische Forschungsfelder, sondern zum Beispiel auch Hebel, um das tatsächlich erfolgreich umzusetzen.

Als Teil des ersten Hebels, also als eine ganz wichtige Maßnahme, wird die IP-Strategie genannt. Es geht hier also um den Umgang mit geistigem Eigentum. Wir haben im Ausschuss noch nie so richtig was dazu gehört. Meine Fragen dazu: Was ist da der Stand der Dinge? Wann wird sie kommen? Und welches Ministerium hat hier eigentlich die Federführung?

Darüber können wir gern beim nächsten Mal im Ausschuss sprechen; das ist überhaupt kein Problem. Wir befinden uns dazu in enger Abstimmung, da wir zwar teilweise zuständig sind, die Hauptzuständigkeit jedoch beim Bundesjustizministerium liegt. Deshalb stimmen wir uns auch mit den Kollegen eng ab.

Einen genauen Zeitplan kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Nur so viel – ich habe es vorhin schon erwähnt –: Hinter der Hightech Agenda steht die gesamte Bundesregierung; auch das Bundesjustizministerium hat grünes Licht gegeben. Wir arbeiten gemeinsam an diesem Ziel.

Vielen Dank für diese Antwort, Frau Bär. – Ich habe eine Frage bezogen auf den zweiten Hebel. Dort wird das Forschungsdatengesetz als ganz wichtige, prioritäre Maßnahme aufgeführt. Die Community wartet darauf. Versprochen wurde es bereits zum Ende des letzten Jahres. Im Moment gibt es nach meinem Kenntnisstand noch keinen geeinten Entwurf. Können Sie uns hier den aktuellen Stand mitteilen und sagen, wann wir im Plenum mit einem Entwurf rechnen können?

Wir haben einen Entwurf; diesen haben wir auch schon vorgelegt.

Jetzt gilt es aber noch, dafür zu sorgen, dass er auch ins Plenum kommt. An mir wird es nicht scheitern.

Wir haben übrigens unser Ziel erreicht, den Entwurf noch im Jahr 2025 vorzustellen. Ich würde zum Zeitplan sagen, dass dieser irgendwann im Frühsommer, Mittelsommer oder Spätsommer hier beraten werden kann. Also, es dauert nicht mehr lange.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister Frei. Ich würde sagen, dass wir heute einen wirklich guten Tag mit einer sehr, sehr guten Nachricht erleben: Ungarn hat endlich die Blockade des EU-Hilfspakets für die Ukraine beendet und auch dem Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt.

In der letzten Woche fanden die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen hier in Berlin statt. Wie gewährleistet das Bundeskanzleramt eine abgestimmte, langfristige, tragfähige Unterstützung für die Ukraine im Einklang mit den sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen Deutschlands?

Frau Kollegin Vieregge, vielen Dank für diese Frage. – Wir gewährleisten genau das. Wir haben es zum einen mit abgestimmten europäischen Maßnahmen zu tun. Es ist ganz entscheidend, dass dieser 90-Milliarden-Euro-Kredit in den nächsten Tagen an die Ukraine fließen kann. Genauso wichtig ist es, dass das 20. Sanktionspaket jetzt auf den Weg gebracht werden kann.

Es gibt natürlich auch eine ganze Reihe bilateraler Unterstützungsmaßnahmen zwischen Deutschland und der Ukraine, sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich. Ich möchte anknüpfen an die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen, die wir vergangene Woche hier in Berlin durchgeführt haben. Diese haben deutlich gemacht, dass es sich wirklich um eine Beziehung auf Augenhöhe handelt, bei der wir voneinander lernen können. Auch wir können sehr stark von den spezifischen Erfahrungen der Ukraine profitieren. Wir sorgen für ein abgestimmtes und nachhaltiges Konzept.

Eine Nachfrage: Welche strategischen Leitlinien verfolgt denn das Bundeskanzleramt in Bezug auf die weitere Rolle Deutschlands im internationalen Unterstützungsrahmen für die Ukraine?

Die Unterstützung der Ukraine liegt in unserem ureigensten Interesse; denn es geht eben nicht nur um die Ukraine, sondern auch um die regelbasierte Ordnung und damit um die Friedensordnung in Europa insgesamt. Wir möchten die Ukraine befähigen, diese Aggression wirkungsvoll zurückzuschlagen. Da stehen wir aus wohlverstandenem eigenen Interesse an der Seite der Ukraine.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben vorhin gesagt, Deutschland und die Ukraine lernten voneinander. Welche konkreten Schlüsse ziehen wir denn aus dieser Situation für unsere eigene Resilienz und für unsere eigene Abschreckungsfähigkeit?

Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Genau das sind die Punkte, um die es geht. Wir haben es in der Ukraine mit einer Bevölkerung und mit einer Armee zu tun, die sich seit über vier Jahren in einem existenziellen Abwehr- und Verteidigungskampf befinden. Das zeigt die Resilienz, die man im Grunde genommen von Tag zu Tag steigern kann, und das lässt natürlich auch Rückschlüsse auf die Steigerung der Resilienz unserer Gesellschaft und unseres Staates zu. Gleiches gilt für die technologische Entwicklung im Bereich der Verteidigungssysteme. Das ist atemberaubend. Davon können wir im Grunde genommen nur lernen.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie hatten darüber gesprochen, dass Präsident Selenskyj letzte Woche in Berlin war. Gab es denn seitens des Kanzlers weitere finanzielle Zusagen bei diesem Treffen oder nicht?

Herr Kollege Schröder, nein, es gab keine über das bisher Bekannte hinausgehenden Zusagen. Im Rahmen dieser Regierungskonsultationen wurden insgesamt zwölf Vereinbarungen unterzeichnet, MoUs und andere, die die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in den unterschiedlichsten Bereichen gestärkt haben.

Herr Kollege Reichardt, ich habe vor allen Dingen über einen 90-Milliarden-Euro-Kredit auf europäischer Ebene für die Ukraine gesprochen. Aber nichtsdestotrotz bin ich davon überzeugt, dass gerade für eine so internationalisierte Volkswirtschaft wie die unsere die regelbasierte Ordnung von existenzieller Bedeutung ist.

Deshalb geht es um die Friedensordnung in Europa insgesamt.

Darüber hinaus will ich nur sagen: Wenn derjenige, der angreift, nachweisbar – das hat sich vielfach gezeigt – nicht bereit ist, an den Verhandlungstisch zu kommen, dann ist im Grunde genommen über die Möglichkeiten, die wir derzeit haben, alles gesagt.

Herr Minister Frei, Bundeskanzler Merz hat sich diese Woche dahin gehend geäußert, dass die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Basisabsicherung sein soll und nicht mehr der Lebensstandardsicherung dienen soll. Dabei wissen wir: Noch immer müssen sich mehr als die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner allein auf die gesetzliche Rente verlassen; im Osten sind es deutlich mehr. Meine Frage an Sie ist ganz einfach: Ist das, was der Bundeskanzler diese Woche da gesagt hat, die Position der Bundesregierung?

Zunächst einmal, Herr Kollege Meiser, gilt: Alles, was der Bundeskanzler gesagt hat, ist richtig und zutreffend. Er hat natürlich auf die Rahmenbedingungen hingewiesen, auf die Demografie, die dem zugrunde liegt. Hier stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Nicht zuletzt deshalb haben wir eine Alterssicherungskommission eingesetzt, die im Juni ihre Ergebnisse vorlegen wird.

Richtig ist, dass wir auch die private und die betriebliche Altersvorsorge stärken müssen und wollen. Das haben wir als Bundesregierung in den vergangenen zwölf Monaten übrigens auch schon intensiv getan.

Vielen Dank. – Ich war gespannt, zu hören, ob es eine abgestimmte Position der Bundesregierung ist oder nicht. Also macht der Bundeskanzler, was er will? Und der Koalitionspartner weiß nichts so recht davon?

Aber ich möchte dazu noch Bezug nehmen auf eine aktuelle Umfrage, die heute veröffentlicht wurde: der Sozialstaatsradar. 77 Prozent der Bevölkerung sind demnach der Meinung, eine gemeinsame gesetzliche Rentenversicherung, in die alle einzahlen, sei richtig. 75 Prozent der Beschäftigten wären sogar bereit, höhere Beiträge zu zahlen, wenn dafür die Leistungen dauerhaft gesichert wären oder sogar noch steigen würden. Auch bei den Jüngeren sind die Zahlen da eindeutig. Meine Frage an Sie: Warum nehmen Sie das nicht als Auftrag, sondern machen genau das Gegenteil?

Wie gesagt, Herr Kollege Meiser: Wir warten die Ergebnisse der Alterssicherungskommission ab. Diese werden in Kürze vorliegen. Daraus werden wir die politischen Schlussfolgerungen ziehen. Aber unsere Hauptherausforderung ist die Demografie. Nach dem Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung ist es eben so, dass jeder, der einzahlt, dementsprechend Ansprüche auf Auszahlung erwirbt. Mit den von Ihnen in den Raum gestellten Maßnahmen allein können wir diese Herausforderung sicher nicht lösen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz herzlichen Dank. Ich möchte mit einer guten Nachricht der Woche anfangen. Ich glaube, dass eine der Topnachrichten in den letzten Tagen sicherlich die erfolgreiche Artemis-Mission war. An der Berichterstattung hat mich besonders gefreut, dass sehr, sehr viel die Rede davon war, wie viel Technik aus Europa, insbesondere wie viel Technik aus Deutschland, kommt. Ich bin den Koalitionsfraktionen auch dankbar, dass wir das Ganze nachher noch ausführlicher in einer Aktuellen Stunde besprechen werden.

Wir haben, um schon mal einem Thema vorzugreifen, beispielsweise das wichtige Servicemodul beigesteuert. Die Crew hat unsere Technik nach der Rückkehr ganz stark gelobt und hat gesagt, dass sie noch besser funktioniert habe als im Simulator. Und das sage nicht ich, sondern das ist eine Rückmeldung von Matthias Maurer, unserem Astronauten. Also ein ganz klarer Beweis, dass wir Hightech können.

Apropos Hightech: Da möchte ich gleich anschließen mit der Hightech Agenda. Diese haben wir in Raketengeschwindigkeit in den letzten Monaten auf den Weg gebracht, haben jetzt gerade die Roadmap-Prozesse und werden Ende Mai unsere Hightech-Agenda-Tage haben. Wir arbeiten in den letzten Wochen jetzt noch mit Hochdruck darauf hin.

Parallel gehen die Flaggschiffe des Bundes auf die Reise, beispielsweise unser Quantenforschungssatellit, der Aktionsplan Fusion oder auch unsere Gründungsoffensive in der Biotechnologie „GO-Bio next“. Ich durfte mir gestern in Leipzig schon mal anschauen, was daraus Großartiges in der ganzen Biotechnologieszene entstehen kann.

Frau Präsidentin, wo sehe ich denn, wann die vier Minuten um sind?

Ach so, fühlen. Okay.

Okay, meine Sitznachbarin schubst mich, wenn die vier Minuten ungefähr rum sind. Ich wusste nicht, dass ich das jetzt auch noch erspüren muss.

Natürlich muss man spüren – das kommt jetzt auch in meiner Rede –, wie Hightech im Alltag ankommt. Wir haben gerade unser Plakat am Ministerium gewechselt. Bis vor ein, zwei Tagen hing da noch Greta Niewiadomski. Sie ist das Model für das Wissenschaftsjahr zur Zukunft der Medizin. Das Besondere an Greta, an unserem Bionik-Model, ist, dass sie eine Roboterhand und einen Roboterarm hat. Sie ist unsere Botschafterin und lebt vor, was möglich ist: Hightech statt Handicap. Und entsprechend fördern wir auch die Medizintechnik und noch vieles mehr.

Zum Beispiel geht es wirklich voran bei Frauengesundheit, bei geschlechtersensibler Medizin. Auch dafür stellen wir 90 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode bereit. Mit dem Gesundheitsministerium zusammen sind es dann sogar 100 Millionen Euro.

Wir verstetigen auch das Netzwerk Universitätsmedizin. Wir sind gestartet in die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen. – Meine Timekeeperin, Staatssekretärin Connemann, sagt gerade: Ich darf jetzt abgeben an den Bundesminister und Chef des Kanzleramtes.

Vielen herzlichen Dank.

Mein Vorname ist eigentlich Christoph, aber „Oliver“ ist auch nett.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es, dass Politik zielgerichtet und wirkungsorientiert sein soll. Wie erklären Sie sich einerseits Ihre Äußerung, dass Deutschland im Bereich der Frauengesundheit – Sie haben es vorhin angesprochen – angeblich ein Entwicklungsland sei, während Ihr Ministerium auf eine Anfrage von uns andererseits ausführt, dass es weder aus ethischen noch aus rechtlichen Gründen zu einer Unterrepräsentation von Frauen in klinischen Studien kommt, die bestehenden gesetzlichen Regelungen bereits seit Längerem eine Berücksichtigung von Frauen sicherstellen, die Bundesregierung kein grundsätzliches strukturelles Problem beim prävalenzbasierten Einfluss der Geschlechter in klinischen Prüfungen sieht und die Bundesregierung schließlich offenbar keinen unmittelbaren regulatorischen oder strukturellen Handlungsbedarf in diesem Gebiet sieht? Die Frage lautet also: Worauf gründet sich Ihre Einschätzung? Und falls diese begründet ist: Welche regulatorischen Maßnahmen sind von Ihrer Seite geplant? – Danke schön.

Ein ganz wichtiger Punkt ist tatsächlich, dass wir genauso, wie wir es mit den Ländern bei der Hightech Agenda Deutschland machen, auch in der Europäischen Union die Programme miteinander verzahnen – ob das jetzt bei Fusion ist, ob das bei KI ist –, und das immer in ganz enger Abstimmung. Mit der für uns zuständigen Kommissarin, Frau Zaharieva, sind wir in einem permanenten Austausch wie auch bilateral mit den einzelnen Staaten. Wir versuchen da, Synergien zu schaffen, sowohl direkt mit den Ländern, die an uns angrenzen, als auch insgesamt im Rahmen der Ratspräsidentschaft. Wir haben ja jetzt auch die nächsten Ratssitzungen, und wir werden versuchen, –

– die Hightech Agenda mit den anderen Ländern hinzubekommen.

Sehr geehrte Frau Kollegin Reichinnek, das, was Sie ansprechen, ist ein unabgestimmtes Arbeitspapier, das leider an die Öffentlichkeit gelangt ist, ohne dass es dafür bestimmt war. Ich will mal auf den Prozess eingehen. Es ist tatsächlich so, dass schon im Koalitionsvertrag angelegt ist, dass wir uns mit dem Thema „Kinder- und Jugendhilfe“ auseinandersetzen, dass wir uns mit dem Bundesteilhabegesetz und der Eingliederungshilfe auseinandersetzen. Dazu gibt es beispielsweise einen Dialogprozess im BMAS.

Für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gibt es auch einen Referentenentwurf aus dem Bildungs- und Familienministerium.

Und es gibt den Auftrag aus der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Dezember des letzten Jahres, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen; denn zur Wahrheit gehört eben auch, dass sich die Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe und auch der Kinder- und Jugendhilfe in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben, was dazu geführt hat, dass die Kommunen im letzten Jahr ein Defizit von über 30 Milliarden Euro hatten.

Jetzt geht es darum, zu überlegen, wie man das am besten hinbekommt.

Wenn Sie das herausgehört haben, Frau Reichinnek, dann war das nicht zutreffend. Das ist eine Ideensammlung, die unabgestimmt ist, die ungewichtet ist,

die nirgendwo diskutiert ist,

und deswegen ist davon auch nicht auszugehen.

Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass wir schauen müssen, dass Ausgaben, Qualität und Leistbarkeit in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns. Das habe ich Ihnen in meiner Antwort dargelegt. Und wir werden selbstverständlich am Ende keine Entscheidungen treffen – das gilt für alle staatlichen Ebenen –, –

– die nicht verantwortungsvoll sind.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Minister Frei. Zunächst mal: Wenn Sie der Antifa Geld geben, ist das gerade keine Stärkung von Sicherheitsbehörden, sondern das Gegenteil davon. Diese Bundesregierung hat nach etlichen Klagen – sehr spät, aber sie hat – die härtesten linksradikalen – –

Diese Bundesregierung hat nach etlichen Klagen – sehr spät – die härtesten linksradikalen Buchläden aus der Förderung beim Buchhandlungspreis rausgenommen.

Das kam spät, aber es war ein Schritt in die richtige Richtung. Wir warten jetzt darauf, dass es auch beim Verlagspreis endlich zu einem Umdenken kommt. Der UNRAST Verlag hat im vergangenen Jahr 50 000 Euro aus dem Kanzleramt bekommen, und jetzt kam heraus, dass sich dieser Verlag an der Hetzkampagne gegen „Nius“ beteiligt. Da werden Anwohner aufgewiegelt; da werden Mitarbeiter eingeschüchtert. Ich frage mich: Wie kann das sein? Und ich frage Sie: Wann drücken Sie die Stopptaste und verhindern, dass mit den Steuergeldern linksradikale Verlage unterstützt werden?

Das ist eine Frage, mit der wir uns ganz intensiv beschäftigen. Der BND hat an der Arbeitgebermarke sehr intensiv gearbeitet. Wir brauchen nicht nur hochqualifiziertes, sondern in der Regel auch sehr spezialisiertes Personal. Das ist anspruchsvoll in Zeiten des demografischen Wandels. Es gibt dort auch ein paar Besonderheiten: Sicherheitsüberprüfungen und selbstverständlich ein Handyverbot am Arbeitsplatz. Darüber hinaus ist Homeoffice natürlich in diesem Bereich in der Regel nicht möglich, und es gibt vieles andere mehr, was die Spezifika im Bereich der Nachrichtendienste ausmacht.

Das ist eine besondere Herausforderung.

Vielen Dank für diesen Hinweis. Es ist bedauerlicherweise so, dass ein Großteil der Hinweise über sexuellen Kindesmissbrauch im Netz aus den USA kommt, insbesondere von dieser halbstaatlichen Organisation NCMEC. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das dann nicht im Raum stehen bleibt, sondern tatsächlich in Deutschland auch verfolgt werden kann. Bisher war das eher unzureichend der Fall. Mit der IP-Adressen-Speicherung und auch mit anderen Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse wird das deutlich besser werden. Ich freue mich, –

– dass wir dann in der Lage sein werden, die Möglichkeiten zu nutzen.

Liebe Frau Kollegin Gohlke, auch da kann ich mich noch mal wiederholen. Man kann bei jedem Haushalt fragen: Warum ist dieses oder jenes notwendig? Warum wird dieses oder jenes gemacht? – Diese Art erwarte ich ehrlicherweise nicht von gewählten Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Sie kennen sich gut aus; Sie wissen, wie die einzelnen Haushalte aufgestellt sind bzw. aufgestellt werden. Und genauso wie ich in meinem eigenen Bereich nicht zulasse, dass da Dinge gegeneinander ausgespielt werden – nach dem Motto: warum wird was für die Raumfahrt ausgegeben, und warum wird nicht alles für die Gesundheitsforschung ausgegeben? –, möchte ich das eben auch bei den unterschiedlichen Bundeshaushalten nicht.

Noch mal – ich habe es vorhin schon erwähnt –: Wir haben gesagt, wir werden uns des BAföGs noch mal annehmen. Das ist übrigens auch mehr als nur eine Erhöhung. Es geht auch darum, dass das BAföG leichter zugänglich gemacht wird, dass die Studentinnen und Studenten die Möglichkeit haben, es niedrigschwelliger zu beantragen. Das hat ganz viel mit Digitalisierung zu tun; das hat mit unserem BAföG-Chatbot zu tun, den wir demnächst auf den Markt bringen werden. Also: Es ist ein ganz großes Gesamtpaket.

Aber noch mal: Das eine zu tun, ohne das andere zu lassen, ist die richtige Lösung –

– und nicht, zu sagen: „Macht lieber das!“ und: „Macht das lieber nicht!“

Auch ich fände es eine gute Idee, wenn Sie beides machen würden. Das wäre die richtige Antwort. Ich will noch mal konkret nachfragen zur Lebensrealität von Studierenden. Ein WG-Zimmer kostet im Bundesschnitt momentan 512 Euro; das sind noch mal 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Das heißt: An 83 Prozent der Hochschulstandorte übersteigt die Durchschnittsmiete die BAföG-Wohnkostenpauschale. Jetzt wollen Sie diese Wohnkostenpauschale auf 440 Euro anheben. Aber das hieße: Auch nach dieser Reform würde an fünf von sechs Hochschulstandorten das Geld immer noch nicht ausreichen, um die tatsächliche Miete zu bezahlen.

Ich frage Sie: Wie sollen die Studierenden –

– diese Lücke schließen?

Es ist nicht verboten, neben dem Bezug von BAföG – das gilt übrigens auch für die Studentinnen und Studenten, die kein BAföG beziehen – auch noch zu jobben.

Ich habe mir mein ganzes Studium selber finanziert, weil meine Eltern nicht BAföG-berechtigt waren; ich musste mir im Studium mein Geld selber verdienen.

Und ich muss mal ganz offen sagen: Wir haben Zeiten von großen Herausforderungen. Alle müssen, alle sollen ihren Gürtel enger schnallen. Die Bundesgesundheitsministerin legt jetzt einen wirklich sehr mutigen Reformentwurf vor, was die Gesundheitskosten betrifft. Wir müssen uns das in jedem einzelnen Bereich anschauen. Wenn der Wille nach Reformen wirklich so groß ist, –

– müssen alle mitmachen. Und noch mal: –

– Nebenjobs bringen niemanden um.

Da gibt es so viele. Ich durfte heute zwei neue Forschungszentren eröffnen, die unter anderem von der Charité betrieben werden. Da geht es um den Bereich der Gen- und Zelltherapien, um individualisierte Medizin. Und an den Zentren wird geforscht, wie wir im ganzen Medizinbereich hoffentlich irgendwann auf Tierversuche verzichten können.

Da gibt es, glaube ich, ein so unerschöpfliches Potenzial, an dem wir arbeiten wollen: von der künstlichen Intelligenz in der Diagnostik bis zum Erforschen neuer Medikamente; da ist noch wahnsinnig viel möglich.

Ich bin der festen Überzeugung, dass uns da mit dem Verbund, den wir haben, oder mit dem NUM, mit unserem Netzwerk Universitätsmedizin, noch ganz viele –

– Durchbrüche gelingen können.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, ich kann da sehr gut anschließen. Über ein Jahr hören wir von unterschiedlichen Persönlichkeiten aus der Regierung – vom Bundeskanzler selbst, von Herrn Klingbeil, von Frau Bas, von Kerstin Griese, die auf der Regierungsbank sitzt –, dass es nicht darum ginge, jetzt hier irgendwie an Leistungsrecht heranzugehen, sondern dass Sie das Ziel verfolgen, als Regierung über Effizienz zu sprechen. Seit einiger Zeit liegt das Papier aus der Arbeitsgruppe vor.

Ich möchte wissen, ob das noch gilt oder ob es nicht mehr gilt.

Frau Kollegin Reichinnek, Sie sprechen ein durchgestochenes Papier, eine Ideensammlung an, die ich nicht näher kommentieren möchte. Aber ich möchte Ihnen sagen: Durch die gesetzlichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss hat sich der Aufwand für die Kommunen in den letzten zehn Jahren verdreifacht bis vervierfacht. Um auf Ihre Frage ganz konkret zu antworten: Ich finde, man kann beispielsweise ändern, dass es den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur für diejenigen gibt, die auch tatsächlich sozial bedürftig sind, –

– und nicht für andere, wie es derzeit der Fall ist.

Wir haben ganz klar gesagt: Auf der einen Seite ist die Wissenschaft, und auf der anderen Seite ist die Wirtschaft, die aufgeteilt ist in Großindustrie, in Start-ups, aber auch in KMUs und in das Handwerk. Und dann fand natürlich auch ein Partnerdialog mit den Ländern statt; es gab auch eigene Beteiligungsformate nur für die Länder. Wir haben in der GWK auch festgelegt, dass wir da enger zusammenarbeiten wollen. Zu den unterschiedlichen Schlüsseltechnologien gab es dann die unterschiedlichen Roadmaps.

Vorstellen wollen wir das Ganze Ende Mai. Die Roadmaps werden in unterschiedlicher Ausprägung sein, je nach Schlüsseltechnologie. Ich hoffe, dass es nach der Vorstellung weitergeht; denn es wird ja eigentlich nie einen Endpunkt geben. Schließlich werden wir mit Forschung und Technologie nie am Ende sein, –

– mit den Einzelmaßnahmen schon.

Ich muss ganz offen und ehrlich sagen: Ich kann nicht beurteilen, wer wann wie eingeladen wurde. Ich könnte Ihnen noch nicht mal sagen, wer zu dem Fusionskongress gezielt eingeladen ist; ob Sie es glauben oder nicht. Ich habe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eigenständig arbeiten und mir nicht alles vorlegen. Das ist aber, wenn ich Sie richtig verstehe, höchst skandalös.

Wir haben aber eine ganz breite Einbindung. Ich habe immer gesagt, dass ich auch in die Ausschüsse komme und dazu berichte. Ich war nicht nur im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss, ich war zum Thema „Hightech Agenda Deutschland“ auch im Digitalausschuss, –

– weil mir das wichtig ist. Und da spreche ich mit allen Fraktionen.

Und was die Berichte betrifft: Auch diese Roadmaps werden selbstverständlich auch schriftlich vorgelegt werden.

Ich will noch kurz sagen: Das „skandalös“ war mit Augenzwickern gemeint; Ironie versteht immer keiner. Das wollte ich noch einmal sagen.

Vielen herzlichen Dank für die Frage. – Es war tatsächlich nicht nur mit Blick auf die Hightech Agenda, sondern von Tag eins an, seit dem 6. Mai letzten Jahres, mein Bestreben, uns auch im Haus immer bewusst zu machen und jeden Tag zu überlegen: Was haben 83 Millionen Bürgerinnen und Bürger davon?

Ich habe vorhin schon den wichtigen Beitrag im Bereich der Medizin- und Gesundheitsforschung angesprochen; da wird es einfach am deutlichsten. Aber das lässt sich durch alle Schlüsseltechnologien durchdeklinieren. Wenn es uns bei der Fusion wirklich gelingt, die Energie der Sonne auf die Erde zu bekommen, können damit alle Energieprobleme gelöst werden.

So kann man das bei jeder einzelnen Schlüsseltechnologie durchdeklinieren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sprachen in Ihrem Eingangsstatement davon, dass Sie die Hightech Agenda in Raketengeschwindigkeit auf den Weg gebracht haben. Jetzt geht es uns natürlich allen um Geschwindigkeit, darum, einen schnellen Innovations- und Wissenstransfer in die Gesellschaft zu organisieren. Dazu gehört natürlich auch die Umsetzung. In den Gesprächen, die wir mit Partnerinnen und Partnern führen, kriegen wir jedoch zu hören, dass die Beantragung nach wie vor sehr, sehr lange dauert.

Die Frage ist: Was planen Sie, damit es schneller geht?

Herr Minister Frei, es wundert mich, dass Sie die Zahlen nicht kennen; aber vielleicht ist das für Sie auch einfach nur eine zu spezielle Sache. – Wir haben heute Morgen im Ausschuss dazu aber vom Finanzministerium gehört, dass nach dessen Prognosen 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten möglicherweise in den Genuss kommen. Das heißt umgekehrt: 60 bis 70 Prozent der Beschäftigten würden nach dieser Prognose leer ausgehen. Finden Sie das vor dem Hintergrund, dass 2,8 Milliarden Euro Steuergeld nur einer Minderheit zugutekommen, gerecht? Meine Frage ist: Was wollen Sie darüber hinaus tun, –

– damit möglichst viele Arbeitgeber ihrer entsprechenden Verpflichtung nachkommen?

Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Tatsächlich ist es so, dass wir uns bei den Zahlen an dem orientiert haben, was bei den bisherigen Maßnahmen in den Bereichen Energiekosten und Coronahilfe – bereits zweimal ist das in der jüngeren Vergangenheit praktiziert worden – auch genutzt wurde. Da ist es durchaus als eine zusätzliche Möglichkeit für Unternehmen begriffen worden, die man nutzen kann oder auch nicht nutzen kann. Das stellen wir den Unternehmen – das ist doch klar – absolut frei. Es ist eine Entlastung vonseiten der Arbeitgeber, nicht eine Entlastung vonseiten des Staates, jedenfalls zum ganz überwiegenden Teil.

Dadurch, dass es Teil eines Maßnahmenbündels ist, –

– gehen wir davon aus, dass am Ende alle davon betroffen sind.

Frau Kollegin, wir haben, was das Thema Diäten anbelangt, zu Beginn der Legislaturperiode die Entscheidung getroffen, uns an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung zu orientieren. – Ich finde, dass das eigentlich ein ganz guter Maßstab ist. Und wie man konkret damit umgeht, entscheidet immer das Plenum als Ganzes.

Im Hinblick auf den öffentlichen Dienst kann man sagen, dass wir zurzeit zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, um den Alimentationsgrundsatz auch in der Gehaltstabelle abzubilden. Das führt zu erheblichen Mehrausgaben des Bundes.

Wir gehen diese Herausforderung prioritär an.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage an den Minister Frei. Sie haben gerade das Thema Beamtenbesoldung angesprochen. Nun ist es so, dass dem Bundesinnenministerium im Referentenentwurf ein ungeheurer Lapsus unterlaufen ist. Demnach sollte es für Topbeamte Gehaltssteigerungen in Höhe von 2 000 Euro im Monat geben; das wurde jetzt erst mal behoben. Das wurde schon im Rahmen der Frühkoordinierung im Bundesfinanzministerium und auch im Kanzleramt vorgelegt. Niemandem ist das aufgefallen. Was ist da passiert?

Wie unprofessionell hat die Bundesregierung an dieser Stelle gearbeitet?

Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. – Wenn Sie sich jetzt selber angeboten haben, muss ich Sie leider enttäuschen. Man braucht noch mehr Ausbildung als die, die Sie wahrscheinlich diesbezüglich mitbringen.

– Ach so! Dann haben Sie sich komisch ausgedrückt.

Was haben wir als Deutschland dazu geleistet? Auf der einen Seite das European Service Module, auf der anderen Seite Sternsensoren von Jena-Optronik, die mitgeholfen haben, durch das Weltall zu navigieren. Aber auch das Start-up einer ganz jungen Frau war mit dabei, die aus Sri Lanka nach Deutschland eingewandert ist und hier in Berlin dieses Start-up gegründet hat. Das Start-up war mit dem Tacheles-Satelliten dabei und baut jetzt auch Mond-Rover.

Das beantwortet auch schon die Frage. Denn man bekommt durch die Raumfahrt, was die technologische Souveränität betrifft, was Wachstum und Wohlstand betrifft, sehr viel für unser Land zurück. Das sieht man auch daran, dass zum Beispiel die 5,4 Milliarden Euro, die wir jetzt für ESA zeichnen konnten, wieder zu 100 Prozent nach Deutschland zurückfließen.

Insofern ist die Raumfahrt ein großer Wachstumsmotor.

Es soll so schlank wie möglich werden. Ich glaube, das Entscheidende ist, dass wir uns auf der einen Seite immer die Frage stellen müssen – sowohl beim EU Space Act als auch bei einem nationalen Gesetz –, wie wir Gesetze so schlank machen können, dass sie die Wirtschaft nicht blockieren und der Wirtschaft nicht schaden. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch auf Unwägbarkeiten vorbereitet sein, wenn dann Kooperationen nicht nur im EU-Raum, sondern auch mit anderen Partnern stattfinden, was wir jetzt beispielsweise mit Ländern wie Norwegen und außereuropäischen Ländern wie Kanada haben, und die Gesetze auch dafür auf eine gute und solide rechtliche Basis stellen. In diesem Rahmen bewegen wir uns gerade und versuchen auch, –

– das so wirtschaftsfreundlich wie möglich zu machen.

Wir haben letztes Jahr bei der Konferenz ja ganz klar unsere Programme gezeichnet – auch die Programme, in denen wir eine Programmführerschaft haben; das ist jetzt erst mal auf drei Jahre ausgelegt. Und wir arbeiten sehr stark an Kooperationen. Ich habe ja vorhin schon gesagt, dass die Mission Artemis 2, die um den Mond herumführte, zwar von der NASA ist, aber gleichzeitig hätte diese NASA-Mission ohne deutsche Technik nicht stattfinden können. Wir haben enge Kooperationen zwischen der NASA und der ESA, –

– aber auch zwischen der NASA und dem DLR.

Herr Minister, wir haben heute über zahllose Sparmaßnahmen gesprochen: bei Alleinerziehenden, im Gesundheitswesen, überall. Jetzt verkünden Sie, heute sei ein guter Tag, weil weitere deutsche Steuermilliarden, die wir in der Vergangenheit ohnehin schon in viel zu hohem Maße in diesem Krieg verschwendet haben, fließen. Sie sprachen auch von bilateralen Abkommen. Wie erklären Sie den Menschen in Deutschland, dass diese Dinge zugunsten der Verlängerung eines Krieges, der längst durch Verhandlungen hätte gelöst werden können, weiter vorangetrieben werden, –

– während hier bei den Bürgern in Deutschland gespart werden soll?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Leider weiter nur Floskeln und Ankündigungen bisher, ohne konkrete Taten! Seit fast einem Jahr ist diese Bundesregierung im Amt, hat aber im Bereich der Raumfahrt nichts abgeliefert, und Sie haben offenbar keinen Plan, wie Sie diese Hochtechnologie voranbringen wollen. Auf meine schriftliche Frage nach dem Zeitplan für ein nationales Raumfahrtgesetz bekam ich kürzlich die nichtssagende Hinhalteantwort, dass derzeit ein Referentenentwurf erarbeitet werden würde. Das hören wir jetzt aber seit Wochen und Monaten,

und Sie können noch nicht einmal eine Frist nennen, bis wann das passieren soll. Dabei hat Markus Söder, der sich seit Jahren mit dem Thema Raumfahrt in Szene setzen will, mit einer CSU-Raumfahrtministerin das gewünschte Ministerium bekommen. Doch selbst Söder war mal ehrlich und sprach: Wir erwarten uns nicht viel. – Das ist hart, aber wahr.

Die Bilanz dieser Bundesregierung in Sachen Raumfahrt ist miserabel. Schon das Anberaumen einer Aktuellen Stunde dazu ist ein Eingeständnis des Scheiterns; denn es bedeutet ja, dass man kein konkretes Ergebnis, geschweige denn einen fertigen Gesetzentwurf vorlegen kann.

Sie haben jetzt viel von Artemis geredet. Das war aber natürlich maßgeblich ein Erfolg der Vereinigten Staaten. Natürlich waren wir auch beteiligt, aber schon eher an einem geringeren Teil der Wertschöpfung. Es prägen gerade einfach andere Länder mit Meilensteinen die Raumfahrt. Das sieht jeder.

Diese erfolgreiche Mondmission war natürlich auch ein großes Thema für meine junge Besuchergruppe vor zwei Wochen. Aber letzte Woche, also in der ersten Sitzungswoche nach dem Flug, kam dazu von den Regierungsfraktionen rein gar nichts. Und auch im zuständigen Ausschuss stand die Raumfahrt in dieser Legislatur bisher erst dreimal auf der Tagesordnung – und das auch nur, weil unter anderem wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Dabei ist Deutschland – das ist natürlich richtig – eine Raumfahrtnation. Ohne die großen Leistungen und Erfolge deutscher Erfinder, Ingenieure und Pioniere hätte es die Mondlandung 1969 nicht gegeben. Der Wettlauf ins All zwischen den USA und der Sowjetunion war von Deutschen maßgeblich mitgeprägt. Und auch heute haben wir Gott sei Dank noch innovative Unternehmen in der Raumfahrtindustrie in unserem Land, aber das eher trotz statt wegen Ihrer Politik.

Wenn Sie überhaupt mal über Raumfahrt sprechen, dann geht es mehr um Regulierung, um noch mehr Regulierung, um mehr Bürokratie und darum, aufs Bremspedal zu drücken. Denn genau das droht mit dem Space Act der EU, der schon nächstes Jahr finalisiert werden könnte. Damit würde die EU mithilfe aller anderen Parteien in diesem Haus der Raumfahrtnation Deutschland faktisch eine Absage erteilen.

Während es der ESA 2021 wichtig war, dass wir eine Zertifizierung für Gender Equality im Weltraum haben, mangelt es weiterhin massiv an Launch-Kapazitäten. Wir haben kaum eigene Raketen, sind bei KI, Big Tech usw. ziemlich abgehängt. Das Meme ist wahr: Die EU schreibt fest verbundene Plastikdeckel an der Flasche vor, und die anderen entwickeln währenddessen die Regelungstechnik, um Raketen wiederverwendbar zu machen.

Es ist bei dieser innovations- und technikfeindlichen Politik daher auch kein Wunder, dass bei uns viel zu wenig Begeisterung für Raumfahrt aufkommt und die ganz großen Namen der Raumfahrtindustrie nicht aus Deutschland kommen. Es sind Menschen wie der Visionär Elon Musk und ihre privaten Unternehmen, die innerhalb weniger Jahre riesige Fortschritte für die weltweite Raumfahrt gebracht haben. Private Firmen wie SpaceX oder Blue Origin hatten 2025 mehr Raketenstarts als alle Staaten zusammen. Auch hier gilt: Wettbewerb belebt das Geschäft.

Die Zahlen sind eindeutig: Letztes Jahr gab es 324 Launches, davon waren mit 165 mehr als die Hälfte allein von SpaceX – Europa insgesamt: 8 Starts. Allein beispielsweise Rocket Lab aus Neuseeland hatte mit 21 Starts fast dreimal so viel wie Europa. Die enormen Innovationen, die die staatlichen Raumfahrtbehörden völlig überrumpelt und weitestgehend in den Schatten gestellt haben, zeigen, dass auch in der Raumfahrt der Markt Ergebnisse liefert, während der Staat hinterherhinkt. Während wir in Deutschland und Bayern im Jahr 2026 immer noch über Funklöcher und zahlreiche Dörfer ohne Glasfaseranschluss reden, hat Elon Musk mit Starlink Internet an die abgelegensten Orte dieser Welt gebracht.

Von den fast 14 000 Satelliten im All sind 9 300 von Starlink – mehr als zwei Drittel.

Satelliten entscheiden über die Verteidigungsfähigkeit und damit über Sicherheit. Auch der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig die Technik aus dem Weltall für die nationale Sicherheit geworden ist und dass eine Politik, die die Raumfahrtindustrie ideologisch beschränkt, die eigene Sicherheit gefährdet.

Schaut man sich die aktuellen Punkte des EU Space Act an, stellt man fest: Es geht wieder um Entmachtung der Nationalstaaten und ideologische Fesseln für die Raumfahrt. Dabei muss es doch unser Anspruch sein, in der Raumfahrt auf internationaler Ebene mithalten zu können. Wenn man sich in diesem Wettrennen allerdings die Beine selber fesselt, wird man verlieren. Und verlieren werden auch die deutschen Raumfahrtunternehmen, deren Standort damit nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird.

Was der Raumfahrtsektor daher am dringendsten braucht, ist eine umfassende und entschlossene Deregulierung. All die großen Erfindungen der Menschheitsgeschichte, die uns Wohlstand, technologischen Fortschritt und ein besseres Leben gebracht haben, kamen nicht mit staatlichen Dokumentationspflichten, Nachhaltigkeitsmanagement oder Meldepflichten. Wir brauchen Freiheit, Marktwirtschaft und Eigeninitiative, auch in der Raumfahrtpolitik.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Das war ein Werbeblock für Elon Musk, wie Sie gehört haben. Das lässt sich die AfD-Fraktion hoffentlich wieder gut entlohnen, so wie bei vielen anderen Dingen auch.

Das ist auch die Strategie der AfD: Alles komplett an die Wand werfen und schlechtreden, gute Sachen auf keinen Fall hervorheben, zum Beispiel, dass wir bei der ESA-Ministerratskonferenz im Herbst 2025 mit 5,4 Milliarden Euro am höchsten gezeichnet haben. Durch den Geo-Return-Mechanismus kommt dieses Geld in die deutsche Industrie. Dort werden Arbeitsplätze geschaffen. Das ist quasi eine direkte Investition hier vor Ort.

Meine Damen und Herren, damit wären wir beim Punkt: Raumfahrt ist ein zentrales Anliegen deutscher Forschungs-, aber eben auch Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Der Erfolg zeigt sich darin, dass die Artemis-Mission, von der die Ministerin hier schon gesprochen hat, ohne deutsche Beteiligung gar nicht möglich gewesen wäre. Unter deutscher Beteiligung wurde das europäische Servicemodul mit gebaut und geliefert, das die Raumfahrtcrew mit lebenswichtigem Sauerstoff belieferte. Aber auch was die Energieversorgung, den Antrieb, die Kommunikation angeht: alles möglich durch dieses Servicemodul, gefertigt vor allem in Bremen, aber auch mit Beteiligung aus Augsburg und Ottobrunn. Ohne deutsche Beteiligung und die Zusammenarbeit mit der ESA könnte also keine weitere Artemis-Mission – und es werden noch weitere kommen, insgesamt vier bis zur Mondlandung – stattfinden.

Bei Raumfahrt und Mondmission geht es auch nicht um Science-Fiction oder Symbolpolitik, sondern es geht, erstens, um Wissenschaft. Innovationen für das Leben auf der Erde werden hier auch entsprechend vorangetrieben. Es geht um Technologien, die für die Raumfahrt entwickelt werden, aber eben auch auf der Erde einen enormen Nutzen haben; wir haben schon davon gehört. Besonders im Bereich der erneuerbaren Energien könnten die Entwicklungen von Systemen zur Energiegewinnung im Weltraum Lösungen für nachhaltige Energieversorgung auch hier bei uns auf der Erde bieten.

Es geht um ein breites Forschungsspektrum. Wir haben die Materialwissenschaften, die Kommunikationstechnologien, Medizin durch Raumfahrt. Technologien, die im Weltraum getestet werden, können zur Reduktion von CO2-Emissionen, zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen.

Und es tun sich auch neue wissenschaftliche Perspektiven auf. Die Raumfahrt bietet Erkenntnisse, die in vielen wissenschaftlichen Disziplinen weitreichend Anwendung finden können. Zum Beispiel wurden GPS, medizinische Bildgebung und wasserdichte Materialien ursprünglich mal für die Raumfahrt entwickelt und sind heute bei uns nicht mehr wegzudenken.

Es geht zweitens um Industriepolitik. Der Wettlauf zum Mond fördert Innovationen in verschiedenen technologischen Bereichen. Besonders im Bereich der Raumfahrttechnik, in der Materialwissenschaft und der robotergestützten Fertigung kann Deutschland weltweit führend werden. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups sind die wahren Treiber von Innovationen. Die Beteiligung an der Artemis-Mission sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern fördert auch das Wachstum zukunftsweisender Industrien. Wir wollen nicht, dass nur Großkonzerne profitieren oder deutsche Aufträge ohne Not an internationale Konsortien gehen. Die höchste Expertise findet sich oft in kleinen Unternehmen, und die sollten hier auch im Mittelpunkt stehen.

Es geht auch um Standortpolitik. Deutschland muss sicherstellen, dass auch Zulieferer und spezialisierte Unternehmen an der Raumfahrt beteiligt sind. Raumfahrt bietet eben Chancen für den Arbeitsmarkt. Es sind gut bezahlte Arbeitsplätze, die dort entstehen oder schon gegeben sind, in einer Vielzahl von Bereichen: von Ingenieurinnen und Ingenieuren bis zum Techniker oder zur Technikerin.

Es geht aber drittens auch um Sicherheitspolitik. Raumfahrt fördert wissenschaftliche und technologische Innovationen, die der ganzen Menschheit zugutekommen, und Raumfahrt hat eine geopolitische Dimension. Mondbasen können als militärische Präsenz verstanden werden. Der Mond könnte als strategischer Punkt für Weltraumwaffen und militärische Stützpunkte dienen, auch wenn der Weltraumvertrag von 1967 dies verbietet. Aber wir sehen ja in dieser neuen Zeit, dass sich manche Mächte gegebenenfalls nicht mehr an solche Verträge halten und welche Gefahren dann davon ausgehen können.

Der Mond ist, wie gesagt, ein symbolträchtiger Ort. Sicherheitsaspekte werden als ein wichtiger Bestandteil künftiger Raumfahrtstrategien erachtet. Ich würde Raumfahrt auch lieber zivil verstehen. Mindestens China, die USA und Russland sehen das aber oft anders. Wir können uns nicht von Staatschefs, die wenig bis nichts von Demokratie halten, unser Leben gefährden lassen.

Die Kosten wurden schon angesprochen. Nichtsdestotrotz ist hier der Geo-Return zu nennen. Andere Staaten machen es uns vor. Wir müssen in diesem Bereich aktiv mitarbeiten und am Ball bleiben. Artemis ist mehr als nur der Wettlauf zum Mond. Es ist die Chance, die Zukunft der Raumfahrttechnologie und -industrie mitzugestalten.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Elf Tage ist es jetzt her, dass Reid Wiseman, Victor Glover, Christina Koch und Jeremy Hansen wieder sicher auf der Erde gelandet sind. Neun Tage fieberten Menschen auf der ganzen Welt mit den vier Astronautinnen und Astronauten mit – an den Bildschirmen, auf Social Media, im Netz, bei der Arbeit, in der Schule, kurz: immer und überall. Wir waren gefühlt dabei, und wir haben uns daran erinnert, dass Menschen nicht nur Kriege führen und unsere Umwelt zerstören können, sondern tatsächlich auch nach den Sternen greifen. Die Artemis-2-Mission hat uns daran erinnert, wozu unsere Spezies auch fähig ist.

Umso bitterer ist es, dass die NASA nun mit der Streichung des Gateways ein sehr großes Fragezeichen an den Mondflug eines deutschen Astronauten macht. Für die deutsche Raumfahrt ist sehr zu hoffen, dass die Gespräche zwischen ESA und NASA hier positive Ergebnisse liefern – zum einen, damit die fast fertigen ESA-Module nicht als die teuersten Sondermüll-Maßanfertigungen in die Geschichte eingehen, und zum anderen, weil die Wirkmacht der Bilder eines deutschen Astronauten für die Sichtbarkeit des Themas hier nicht zu unterschätzen ist. Ich bin mir aber sicher, dass die deutsche Raumfahrt mit Frau Ministerin Bär jemanden an ihrer Seite weiß, die um die Wirkmacht solcher Bilder weiß und sich sicher mit Nachdruck hier engagieren wird.

Gewiss, es läuft vieles spitze hinsichtlich der Raumfahrt hierzulande. Mehr und mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir eigene, autonome und verlässliche europäische Zugänge zum Weltraum brauchen. Die Bundesregierung, allen voran das Verteidigungsministerium, hat endlich auch die strategische Relevanz des Weltraums entdeckt und will in den nächsten Jahren bis zu 35 Milliarden Euro ausgeben. Und das BMFTR wird zum größten Geldgeber der ESA.

Wir haben eine super innovative und vielfältige Start-up-Szene. Mit Isar Aerospace, Rocket Factory Augsburg und HyImpulse verfügt Deutschland über drei zentrale Start-ups im Bereich Trägerraketen. Und noch viel mehr junge Unternehmen tummeln sich auf dem Satellitenmarkt. Von den Wachstumsprognosen für den Raumfahrtsektor können andere Branchen gerade nur träumen.

Doch nicht nur die schönen Coverbilder mit deutschen Astronauten sind in Gefahr. Der heimischen Raumfahrt drohen aktuell durchaus einige Stolperfallen. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht aufpasst, stellt sie der Raumfahrt – und das ist ja immerhin eines der zentralen Aushängeprojekte dieser Legislaturperiode – selbst ein Bein; denn unsere Stärke hierzulande ist doch der lebendige Wettbewerb. Neben den Großen wie Airbus und OHB ist gerade diese lebendige Start-up-Szene unser großes Asset. Die Bundesregierung droht jedoch, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen; denn es ist zu befürchten, dass viele kleine und mittlere Unternehmen bei der Vergabe zentraler Projekte, wie zum Beispiel SATCOMBw, nicht zum Zuge kommen. Aber allein diese 35 Milliarden Euro des BMVg sind so viel Geld, dass das allein ein ganzes Ökosystem formen wird. Da müssen wir unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen klar mitberücksichtigen.

Die Bundesregierung stellt jetzt die Weichen, ob wir in wenigen Jahren einen von wenigen Anbietern dominierten Markt haben oder einen Markt, der von einem lebendigen Wettbewerb, in dem Wirtschaftlichkeit und Ideenreichtum konkurrieren, geprägt sein wird.

Und ja, wir wissen, es dauert ein bisschen, bis ein Ministerium ins Arbeiten kommt, besonders wenn neue Abteilungen aufgebaut werden. Aber der Raumfahrtbereich ist viel zu zentral. Zu viel passiert gerade, als dass sich das BMFTR hier wirklich noch mehr Zeit lassen kann. Wir warten sehnsüchtig auf die neuen Eckpunkte zum Nationalen Raumfahrtgesetz; denn parallel läuft auf europäischer Ebene der Gesetzgebungsprozess zum European Space Act. Hier habe ich eine sehr konkrete Bitte – und ich glaube, das teilen viele Kolleginnen und Kollegen –: Bitte achten Sie darauf, dass die nationalen und europäischen Regelungen gut ineinandergreifen und den deutschen und europäischen Markt sinnvoll regulieren und ihn nicht zwischen den Regulierungen zermalmen!

Denn nur so werden wir sicherstellen, dass aus der Zeit von Ihnen, Frau Ministerin Bär, als Raumfahrtministerin nicht nur Bilder und schöne Worte in Erinnerung bleiben, sondern auch, dass die deutsche Raumfahrt wirklich nach den Sternen greifen kann.

Und in dem Sinne: Live long und prosper!

Danke, Herr Präsident. – Keine Sorge, ich werde Sie nicht nach der DDR-Mondbasis fragen

Sie standen hier vorne und haben auf die negativen Klimaauswirkungen von Raketenstarts hingewiesen. Können Sie mir zum Beispiel im Fall der Ariane 6, die mit flüssigem Sauerstoff und flüssigem Wasserstoff angetrieben wird und hinten einfach nur Wasserdampf ausscheidet, diese schädlichen Klimaauswirkungen darlegen, die Sie glauben wahrgenommen zu haben?

Wie wir alle wissen, hat es die AfD sowieso nicht so mit den Klimaauswirkungen. Uns ist klar, dass Sie den menschengemachten Klimawandel leugnen und Ihnen wissenschaftliche Fakten auch nicht so liegen.

Es ist natürlich so, dass jeder Treibstoff Umweltauswirkungen hat

und dass die Materialien, die dort ins All geschossen werden, und die verglühenden Satelliten Umweltauswirkungen haben, die wir jetzt noch nicht abschließend beurteilen können. Und da jetzt zu behaupten, es hätte keine Umweltauswirkungen, ist typisch für Sie.

Von daher würde ich sagen: Sie sollten sich mal mit wissenschaftlichen Fakten befassen. Aber das hat ja bisher auch nicht geklappt.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesraumfahrtministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde, das war jetzt ein schöner Beitrag, um zu sehen, wie man die hohe Dynamik einer Branche, eines Industriezweiges, einer Schlüsseltechnologie sowie die Wertschöpfung und die Innovationskraft, die von privaten Unternehmen ausgeht, verunglimpfen kann. Da muss ich sagen: Wer das gegeneinander ausspielt, der denkt nicht sozial, der denkt nicht strategisch, der denkt, ehrlich gesagt, zu klein für die Herausforderungen dieses Landes, Frau Kollegin.

Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Wir sind in einer schweren wirtschaftlichen Situation – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Wohlstand fällt nicht vom Himmel. Er entsteht durch Technologie; er entsteht durch Wertschöpfung; er entsteht durch Wettbewerbsfähigkeit. Und da ist Raumfahrt keine Nebensache, sondern Teil unserer wirtschaftlichen und sozialen Zukunft.

Das ist, ehrlich gesagt, auch Ihr Denkfehler. Sie sagen: Wir müssen uns zwischen sozialer Verantwortung und industrieller Stärke entscheiden. – Dieser Gegensatz ist ausdrücklich falsch: ohne Innovation kein Wachstum, ohne Wachstum kein Wohlstand, ohne Wohlstand kein starker Sozialstaat. Das heißt: Wer Raumfahrt kleinredet, der redet nicht über kluge Prioritäten, der redet über weniger Souveränität, der redet über weniger Wertschöpfung und am Ende auch über weniger Verteilungsspielraum.

Raumfahrt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Spielerei für gute Zeiten. Sie ist strategische Infrastruktur. Sie entscheidet mit darüber, ob wir in zentralen Zukunftstechnologien selbst handlungsfähig bleiben oder ob wir von anderen abhängig werden. Wir haben heute schon viel über die konkrete Anwendung und die strategische Bedeutung von Raumfahrt gehört, auch von der Bundesministerin. Wenn man aber schaut, was dahintersteht, dann sieht man, dass hinter diesen Raketenprogrammen und Abkürzungen Menschen stehen: Menschen, die gründen, die Verantwortung übernehmen wollen, Menschen, die aus Forschung Wertschöpfung machen. Es geht also um Gründerinnen und Gründer, die Mut haben und Risiken eingehen, neue Unternehmen aufzubauen.

Es geht am Ende auch um junge Menschen, die sich fragen, ob sich technischer Ehrgeiz und Erfindergeist in Deutschland noch lohnen. Wir haben die Antwort der Linken dazu gerade bekommen. Sie wollen ausdrücklich, dass sich das nicht mehr lohnt. Deshalb liegt doch die eigentliche politische Botschaft in etwas anderem: Wenn wir über Raumfahrt reden, reden wir nicht nur über Technologie. Wir reden über Aufstiegschancen, über Gründergeist und über den Mut, etwas Neues zu schaffen.

Raumfahrt hat übrigens noch eine weitere Bedeutung – das ist in der Debatte schon ein bisschen herausgearbeitet worden –, die wir bislang unterschätzen. Das ist die Begeisterungsfähigkeit. Diese Begeisterung ist mehr als Faszination. Sie weckt Interesse an Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Und sie bringt junge Menschen dazu, sich mit Physik, Daten, Software, Maschinenbau und Forschung zu beschäftigen.

Wenn ich daran denke, dass sich heute das Nationale MINT-Forum trifft, dann muss ich sagen: Wer Raumfahrt stärkt, der stärkt am Ende die Begeisterung für MINT. Und damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für den Bildungsstandort Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir wollen, dass sich mehr junge Menschen für Forschung, für Entwicklung und für Gründungen in Deutschland interessieren und am Ende Verantwortung im Bereich von Zukunftstechnologien übernehmen, dann müssen wir die Raumfahrt stärken. Wir dürfen sie nicht weiter kleinreden. Das bedeutet:

Erstens. Wir müssen das hohe Tempo, das wir in der Raumfahrt haben, aufrechterhalten. Eine junge Branche darf nicht durch staatliche Trägheit ausgebremst werden, bevor sie überhaupt skalieren kann.

Zweitens. Das bedeutet: so wenig Regulierung wie möglich, so viel Planbarkeit wie möglich. Wer mit Startfenstern plant, wer mit Investoren und Lieferketten arbeitet, braucht keinen Staat, der bremst, sondern einen, der ermöglicht.

Drittens. Das bedeutet auch, dass wir den Staat stärker als Ankerkunden brauchen. Wer einen Markt aufbauen will, der muss Nachfrage schaffen. Das ist gerade dann wichtig, wenn es um Startkapazitäten und Kommunikation geht. Da kann der Staat der entscheidende Hebel sein; das ist Gott sei Dank auch im Koalitionsvertrag klar angelegt. Es ist entscheidend, dass alle Beteiligten ihre Verantwortung auch wahrnehmen.

Viertens und letztens. Wir müssen Raumfahrt als das begreifen, was sie ist, nämlich als Industriepolitik, als Bildungspolitik, als Sicherheitspolitik und als Zukunftspolitik in einem. Entscheidend wird aber sein: Raumfahrt wird nur dann die dauerhafte gesellschaftliche Akzeptanz haben, wenn wir ihren Nutzen besser erklären. Menschen verbinden damit noch immer vor allem Raketenstarts und ferne Missionen. Sie müssen verstehen – wir müssen es ihnen erklären –, dass es kein Selbstzweck ist, sondern ein Werkzeug für Sicherheit, Innovation und Wohlstand.

Deshalb: Die entscheidende Frage lautet nicht, ob wir uns Raumfahrt leisten können. Die entscheidende Frage lautet, ob wir es uns leisten können, bei einer solchen Schlüsseltechnologie nur Zuschauer zu sein.

Wer heute in Raumfahrt investiert, der investiert nicht in Prestige oder schöne Bilder, sondern in Sicherheit, Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze, vor allem aber in die Fähigkeit eines Landes, die Zukunft nicht nur zu bestaunen, sondern sie auch selbst zu gestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht nur staunen, lassen Sie uns in echt gestalten! Ich glaube, das können wir.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Aktuelle Stunde hier im Hohen Haus verfolgt, dann fragt man sich unweigerlich: In welcher Realität bewegen Sie sich eigentlich noch? „Weltraumnation Deutschland“: Ich kann mir gut vorstellen, dass den Jusos alleine bei den Wörtern „Nation“ und „Deutschland“ schon das Dinkelbrötchen hochgekommen sein dürfte:

groß, ambitioniert, fast schon pathetisch.

Aber die Realität ist doch eine andere: Unsere Industrie steht unter Druck. Energiepreise sind ein Standortnachteil. Unternehmen wandern ab. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sich Leistung nicht mehr lohnt. Und genau in dieser Lage diskutieren wir über den Weltraum. Das ist kein Aufbruch; das ist Realitätsverweigerung.

Aber wie heißt es so schön? Je schlimmer die Zeiten sind, desto größer muss die Ablenkung halt sein. Nicht ohne Grund hat man „Die Feuerzangenbowle“ 1944 gedreht. Aber das ist ein anderes Thema.

Der Bürger fragt sich: Haben die da oben noch Bodenhaftung, oder sind sie gedanklich schon längst im Orbit angekommen? Der Mittelstand kämpft, die Handwerker kämpfen, der Landwirt erst recht. Und was liefern Sie? Auflagen, Kosten, Bürokratie und moralische Belehrungen. Gleichzeitig sprechen Sie aber von Innovation und Fortschritt. Das passt nicht zusammen. Sie reden von Raumfahrt, aber verhindern Innovation. Sie reden von Hightech, aber vertreiben Unternehmen.

Und dann kommt der eigentliche Treppenwitz: Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt präsentiert Studien über Lastenräder. Meine Damen und Herren, Lastenräder: euer Ernst? Während wir hier von der „Weltraumnation Deutschland“ sprechen, beschäftigt sich das führende Forschungsinstitut mit Transportfahrrädern – fast so, als hätte E. T. persönlich die Richtung vorgegeben: Nicht die Rakete hebt ab, sondern das Fahrrad, nur dass bei Ihnen nicht mal der Flug gelingt, sondern der Anspruch am Boden verreckt.

Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Denn Sie haben ein Klima geschaffen, in dem Forschung politisch gelenkt wird. Alles muss ideologisch sein. Das ist keine Technologieoffenheit, das ist Planwirtschaft.

Und jetzt wird es interessant. Auf der einen Seite predigen Sie CO2-Neutralität bis ins Detail. Sie regulieren Heizung, Mobilität, Produktion. An den Flughäfen wird das Kerosin knapp, an den Tankstellen kostet der Sprit noch immer weit über 2 Euro.

Auf der anderen Seite sprechen Sie über Raketenstarts und den Weltraum. Ein einziger Triebwerksstart verbraucht Zehntausende Liter Treibstoff und bedeutet teilweise – abhängig vom Treibstoff – enorme CO2-Belastungen. Das ist dann natürlich kein Problem. Wo ist Ihr Maßstab? Oder gilt Klimapolitik nur für Bürger und Mittelstand, aber nicht für Ihre Prestigeprojekte?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich habe überhaupt kein Problem mit Raketenstarts, da diese einfach notwendig sind; ich habe aber ein Problem mit Ihrer Doppelmoral. Das eine CO2 wird verteufelt, das andere ist offenbar völlig normal und notwendig.

Genau diese Doppelmoral ist das Problem: Ihre Politik ist selektiv und damit einfach unglaubwürdig. Raumfahrt bedeutet Wettbewerb und Freiheit, aber genau diese Freiheit haben Sie eingeschränkt. Statt zu entlasten, belasten Sie; statt zu ermöglichen, regulieren Sie. Und dann erklären Sie uns, Deutschland werde zur Weltraumnation. Das glaubt Ihnen doch niemand mehr.

Die Menschen sehen die Doppelmoral. Dem Bürger sagen Sie: Verzichten. Dem Unternehmer sagen Sie: Zahlen, dokumentieren, transformieren. Und hier sprechen Sie von Fortschritt. Was denn nun? Entweder echte Technologieoffenheit mit weniger Bürokratie, bezahlbarer Energie und Vertrauen, oder Sie führen Ihren Klimakreuzzug fort. Dann hören Sie aber bitte auf, sich als Vorkämpfer für Innovation und Freiheit zu gebärden.

Eines ist klar: Man wird keine Raketen starten, wenn am Boden die wirtschaftlichen Triebwerke schon abgewürgt werden. Man wird keine Weltraumnation, wenn man die industrielle Basis zerstört und schwächt. Deshalb ist die Aktuelle Stunde kein Aufbruch. Sie ist ein Ablenkungsmanöver, so wie „Die Feuerzangenbowle“ 1944. Und genau das durchschauen die Menschen im Lande längst.

Recht vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wollte ich eigentlich damit beginnen, mich dafür zu bedanken, dass hier so selten „Star Trek“ und andere Serien in der Diskussion genannt wurden,

was meistens passiert, wenn man über Raumfahrt diskutiert. Dann kommt hier so eine Rede, die einem vorkommt wie aus einem Paralleluniversum; denn Sie haben nicht einmal über die Interessen gesprochen, die wir auf nationaler und europäischer Ebene haben und die sich mit Raumfahrt verbinden.

Wir haben ein Erkenntnisinteresse, weil es uns als Forschungspolitikerinnen und -politiker natürlich interessiert, wie die Umgebung um unseren Planeten herum ist, welche Erkenntnisse wir daraus gewinnen können. Wir haben wirtschaftliche Interessen; das ist doch gerade deutlich zum Ausdruck gebracht worden, auch mit konkreten Beispielen. Wir haben Sicherheitsinteressen. Wer daran einfach vorbeidiskutiert, der will nicht wahrnehmen, welche Bedeutung Raumfahrt auch für unsere Wirtschaft hat, und der nimmt keine nationalen Interessen wahr.

Es gibt viele Beispiele, die genannt worden sind. Ich will auch eins nennen. Der Astronaut Matthias Maurer hat bei seinem Aufenthalt 2022 auf der ISS 64 Betonproben angerührt, was in der Schwerelosigkeit eine große Herausforderung ist. Ziel war, herauszufinden: Wie härten Zement, Wasser und Sand ohne den Einfluss von Schwerkraft aus? In der Anwendung soll man Zement und damit eben auch den Ausstoß von CO2 sparen können, später vielleicht auch Bauwerke auf dem Mond errichten können; aber das ist eine weiter entfernte Anwendung.

Wenn man sich das ansieht – federführend war das Institut für Massivbau an der Universität Duisburg-Essen, das sich vor allen Dingen mit der Stabilität und Nachhaltigkeit im Brückenbau beschäftigt, was ein Thema ist, das uns hier im Bundestag nachhaltig beschäftigt –, dann erblickt man darin eines von vielen Beispielen, das zeigt, welche zahlreichen Innovationen die deutschen Forschungsinstitute mit ihren Programmen, die sie entwickelt haben, hervorbringen, wie breit wir aufgestellt sind und welch großes Potenzial wir für die Beantwortung der Zukunftsfragen und damit auch für die Erhaltung des Wohlstandes in unserem Land in der Raumfahrt sehen. Das ist nicht die Lösung für alles. Aber daran einfach vorbeizureden, wird der Wahrheit überhaupt nicht gerecht.

Bei der Raumfahrt ist es nun mal so: Die Verbindung zwischen Erkenntnissen und Anwendung ist kurz. Es wird so viel von Innovationsökosystemen gesprochen. Wir haben eine Landschaft in der Raumfahrt – sie ist hier auch schon angesprochen worden –, die uns Vorteile bringt, nämlich eine Dichte von Forschungsinstituten, von Hochschulen, die sich mit Raumfahrtforschung beschäftigen. Wir haben spezialisierte KMUs und Start-ups; die Ministerin hat in ihrer Rede zahlreiche über die Fläche des Landes verteilte Beispiele genannt.

Und wir haben einen Faktor, der uns möglicherweise in nächster Zeit Vorteile bringt: Wir haben sinkende Kosten für die Transportinfrastruktur. Es wird einfacher und günstiger werden, Satelliten ins All zu befördern. Wenn wir das alles für die Nutzung unserer Interessen und Chancen im Weltall zusammenbringen, dann werden wir auch einen tatsächlichen Fortschritt erreichen.

Wir begreifen Raumfahrt als internationales Projekt. Deutschland nimmt in zahlreichen Institutionen Verantwortung wahr. Wir sind der Sitz von vielen wichtigen Institutionen, der ESA beispielsweise, des European Astronaut Centre, das in Köln unter der Federführung des DLR geführt wird. Wir haben den Sitz des ESOC und denjenigen vieler anderer Institutionen. Wer wie die AfD nicht mitbekommen hat, dass Deutschland über 5 Milliarden Euro bei der ESA-Ministerratskonferenz im letzten Herbst gezeichnet hat, der verweigert sich einfach, wahrzunehmen, was die Bundesregierung an dieser Stelle schon auf den Weg gebracht hat.

Wir setzen auf die europäische Vertiefung der Zusammenarbeit. Wir wollen sie, weil sie unsere technologische Souveränität stärkt und weil sie die strategische Autonomie Europas stärkt. Wir wollen sie auf weitere Staaten ausweiten, die unsere Werte teilen; denn die NASA bleibt natürlich ein unverzichtbarer Partner für uns.

Insgesamt kann man sagen: Wir setzen deshalb auf die internationale Zusammenarbeit und die europäische Souveränität, weil wir das Weltall eben nicht den Interessen oder auch den Launen einzelner Milliardäre überlassen wollen, sondern wir wollen, dass die Staaten über die Nutzung des Weltalls entscheiden; da haben Ihre Ergebenheitsadressen an Elon Musk hier überhaupt keinen Wert. Wir wollen, dass die Staaten entscheiden. Das unterscheidet uns fundamental.

Zuletzt: Deutschland, die Europäische Union, die NATO: Wir haben Sicherheitsinteressen. Alle, die im Ausschuss sind, haben sich in der Vergangenheit ja auch über die Sicherheitsbedrohungslage in nichtöffentlichen Sitzungsteilen informieren können. Deshalb will ich einmal hervorheben: Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat erklärt, 35 Milliarden Euro bis 2030 in einer relativ kurzen Zeit für die Weltraumsicherheit auszugeben: für eine Struktur aus Satelliten, Bodenstationen und gesicherten Startfähigkeiten.

Das löst massives Interesse in der Forschungscommunity aus. Alle, die dazu Gespräche führen, wissen, dass es da großes Interesse gibt. Das ist nicht nur der richtige Schritt in der Sicherheitspolitik. Das ist auch ein richtiger Schritt für die Forschung, wenn wir technologisches Know-how aus der Forschung miteinbringen können. Wir wünschen uns, dass aus dieser großen sicherheitspolitischen Initiative auch ein Schub für die Dual-Use-Forschung und damit für die Einbeziehung unserer Forschungsinstitutionen wird.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Artemis-2-Mission zeigt eindrucksvoll: Deutsche Forschung und Ingenieurskunst spielen international ganz vorne mit. Technologie aus Bremen, aus Jena, Beiträge des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt: All das ist Teil dieser Mission. Das ist kein Zufall: Das ist das Ergebnis von exzellenter Forschung, starken Unternehmen und einem einzigartigen Innovationsökosystem. Darauf können wir stolz sein.

Aber – und das gehört genauso dazu – Stolz ersetzt keine Strategie. Ja, das neue Raumfahrtministerium hat dem Thema mehr Sichtbarkeit gegeben. Das ist extrem wichtig und gut. Doch Sichtbarkeit allein ersetzt keine Strategie. Was fehlt, ist eine klare Linie.

Während aus dem Ministerium skeptische Signale gegenüber einem European Space Act kommen, wird ein nationales Raumfahrtgesetz angekündigt. Aber konkrete Eckpunkte? Fehlanzeige! Stattdessen gilt weiter ein Haftungsregime aus den 70er-Jahren, das private Investitionen ausbremst. So gewinnt man kein neues Raumfahrtzeitalter.

Und noch grundsätzlicher: Wer heute in der Raumfahrt national denkt, wird international verlieren. Unsere Antwort kann nur sein: Europe united! Wir brauchen einen echten europäischen Ansatz. Wir brauchen einen einheitlichen Binnenmarkt, der es besonders den Start-ups und KMUs erleichtert, grenzüberschreitend zu wachsen und tätig zu sein. Wir brauchen gemeinsame europäische Regeln, gemeinsame Standards.

Unsere Satelliten sind kritische Infrastruktur, sie steuern unsere Stromnetze, unsere Navigation, unsere Kommunikation. Der EU Space Act schließt eine gefährliche gesetzliche Lücke mit verpflichtenden Cybersicherheits- und Sicherheitsstandards für alle Betreiber kritischer Raumfahrtsysteme in Europa.

Ein weiterer Punkt sollte uns allen wichtig sein: Wir haben den Weltraum in nur wenigen Jahrzehnten zu einer Müllhalde gemacht. Über 35 000 Trümmerteile rasen heute mit bis zu 28 000 Kilometer pro Stunde um unsere Erde, jedes einzelne davon ein potenzielles Geschoss. Ein einziger Zusammenstoß kann eine Kettenreaktion auslösen, die ganze Umlaufbahnen für Generationen unbrauchbar macht. Wissenschaftler nennen das Kessler-Syndrom. Wenn das eintritt, verlieren wir nicht nur Satelliten. Wir verlieren GPS, Wettervorhersage, Kommunikation, Erdbeobachtung.

Das würde unser modernes Leben fundamental treffen.

Der EU Space Act stellt hier erstmals verbindliche Regeln auf, und – das ist uns sehr wichtig – diese gelten auch für Nichteuropäer. Europa ist ein zu bedeutender Markt, als dass man ihn einfach ignorieren könnte. Und wer Zugang zu unserem Markt will, der hält sich an unsere Regeln. Genau darin liegt unsere Stärke.

Trotzdem erleben wir in Deutschland immer noch zu oft nationale Alleingänge bei Regulierung, bei Forschungsprioritäten, bei Sicherheitsfragen. Das ist der falsche Weg. Wenn die Bundesregierung hier von Bürokratie spricht, dann handelt sie extrem naiv und fahrlässig. Wir erwarten von der Bundesregierung beim Thema Raumfahrt ein starkes Bekenntnis zu Europa, und zwar nicht nur in Sonntagsreden.

Und noch ein Punkt wird oft unterschätzt. Raumfahrt ist fast immer Dual Use. Viele Technologien sind wissenschaftlich relevant, wirtschaftlich nutzbar und sicherheitspolitisch bedeutsam zugleich. Umso unverständlicher ist es, dass hier das Raumfahrtministerium und das Verteidigungsministerium nebeneinanderher arbeiten.

Wenn der Kanzler seinen Strategiekreis für Technologie und Innovation, also das höchste technologiepolitische Beratungsgremium Deutschlands, einlädt, um über die Verteidigungsindustrie zu sprechen, und der Verteidigungsminister offensichtlich etwas Besseres zu tun hat, dann spricht das Bände. Wer es mit technologischer Souveränität ernst meint, kann sich solche Parallelstrukturen einfach nicht leisten.

Lassen Sie mich zum Schluss klar sagen: Raumfahrt ist kein Selbstzweck. Sie schafft Wissen, sie schafft Innovation, sie stärkt unsere Sicherheit, und sie eröffnet wirtschaftliche Chancen. Genau deshalb braucht sie Prioritäten, und zwar klare. Wenn Deutschland eine starke Raumfahrtnation sein will, dann nicht durch Symbolpolitik, nicht durch nationale Eitelkeiten und nicht durch Verteilungskämpfe, sondern durch exzellente Forschung, kluge Innovationspolitik und ein klares Bekenntnis zu Europa.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition greift nach den Sternen und betreibt zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes wirkliche „Weltraumpolitik“. Sie zeichnet Projekte für die Rekordsumme von 5,4 Milliarden Euro bei der ESA und macht Deutschland zur Weltraumnation Nummer eins in Europa. Sie hat zum Ziel, dass in den nächsten Jahren ein deutscher Astronaut als erster Europäer den Mond betritt. Das zeigt: Deutschland steht nicht mehr an der Seitenlinie und wartet auf die Einwechslung, sondern ist aktiver Spieler einer dynamischen internationalen Raumfahrtszene.

Die Raumfahrt wird ein immer größerer Treiber von Forschung und Innovation. Klar ist aber auch: Wer vorne mitspielen will, braucht den politischen Willen, klare Prioritäten und verlässliche Rahmenbedingungen. Genau hier setzen wir an; denn Raumfahrt ist kein Selbstzweck. Besonders deutlich wird das im rasant wachsenden Ökosystem der Raumfahrtindustrie. Unternehmen wie Rocket Factory Augsburg und Isar Aerospace stehen für eine neue Generation von Raumfahrt made in Germany. Sie entwickeln Trägerraketen, schaffen hochwertige Arbeitsplätze und treiben wirtschaftliches Wachstum voran – und das mit internationaler Strahlkraft.

Gleichzeitig dürfen wir eines nicht vergessen: Raumfahrt bringt ganz konkrete Fortschritte für das Leben der Menschen hier auf der Erde. Gerade auch in der Medizin zeigt sich das eindrucksvoll. Die Schwerelosigkeit und die extreme Umgebung bieten einzigartige Bedingungen, um Krankheiten besser zu verstehen und neue Therapien zu entwickeln.

Ein Beispiel aus der Krebsforschung. Tumorzellen wachsen in Experimenten unter Schwerelosigkeit besser in dreidimensionaler Form – ähnlich wie im menschlichen Körper. Das hilft, realistischere Modelle für Tests neuer Medikamente zu entwickeln.

Ein anderes Beispiel ist die Erforschung von Alterungsprozessen. Astronauten zeigen im Weltraum deutlich schneller körperliche Veränderungen wie Muskelabbau und Knochenschwund. Das macht das All zu einem Zeitraffer für die Forschung an Krankheiten wie Osteoporose oder altersbedingten Herz-Kreislauf-Problemen.

Oder die Immun- und Infektionsforschung: Im All verändert sich das Immunsystem deutlich. Wissenschaftliche Projekte untersuchen, warum Viren und Bakterien aggressiver werden können und wie der Körper darauf reagiert. Das sind einerseits wichtige Erkenntnisse für uns Menschen auf der Erde, aber sie sind andererseits auch besonders relevant für zukünftige Langzeitmissionen, etwa zum Mars. Und spannend wäre auch die Frage, ob es Viren im All gibt; dann würden wir von „Astrovirologie“ sprechen.

Und schließlich das 3D-Bioprinting im All: In diesem besonders futuristischen Feld soll Gewebe in Schwerelosigkeit gedruckt werden. Ohne die störende Gravitation könnten in Zukunft komplexe Strukturen wie die „Niere im All“ stabiler entstehen als auf der Erde. Das wären konkrete Verbesserungen von Gesundheit und Lebensqualität dank Raumfahrt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Erfolge kommen nicht von ungefähr. Sie sind Ausdruck einer klaren politischen Prioritätensetzung. Ich nenne hier ausdrücklich unsere Bundesministerin Dorothee Bär und ihr Haus, die sich mit Nachdruck für die deutsche Raumfahrt einsetzen und dieses Zukunftsfeld entscheidend voranbringen. Vielen Dank dafür!

Deutschland hat das Know-how, Deutschland hat die Unternehmen, und Deutschland hat die wissenschaftliche Exzellenz. Was wir brauchen, sind der Mut und die Vision, diese Stärken konsequent zu nutzen. Wir als CDU/CSU und SPD bringen genau diesen Mut auf.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Am 1. April 2026 startete die NASA-Mission Artemis 2 die erste bemannte Mondumrundung seit über 50 Jahren. Deutschland steuerte den größten Einzelbeitrag Europas zu Artemis 2 bei und zeigt, was deutsche Ingenieurskunst leisten kann. Das darf man als Nation ruhig einmal stolz feiern.

Diese Aktuelle Stunde aber soll Jubel für die Bundesregierung erzeugen, weil laut dem ARD-DeutschlandTrend Anfang April 2026 die Zustimmungswerte zu der religiösen Idee, die Bundesregierung mache gute Arbeit, bei nur noch 15 Prozent lag. Also jubeln wir hier für etwas, wofür deutsche Ingenieurskunst, Erfindergeist, Präzision etc. weltweit zu Recht Anerkennung erfahren. Mit der Bundesregierung hat das eher weniger zu tun.

Ihr Griff zu den Sternen muss als das gesehen werden, was es ist: ein verzweifelter Griff der schwarz-roten Koalition zum allerletzten Strohhalm. Machen Sie sich ehrlich! Dieser Erfolg täuscht nicht darüber hinweg, dass Deutschland in der Raumfahrt insgesamt hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Der Grund dafür ist ein klares Zuviel an Staat.

In den USA führte der Weg zurück an die Weltspitze über das Einkaufen fertiger Dienste bei privaten Unternehmen. Heute dominiert SpaceX den Markt. Im Jahr 2025 kamen allein 165 der weltweit orbitalen Raketenstarts von SpaceX – mehr als China, Russland und ganz Europa zusammen. SpaceX hat die Startkosten dramatisch gesenkt und die Innovation beschleunigt, Frau Ministerin. Privat schlägt halt Staat.

Denn staatliche Programme erzeugen Bürokratie und Stillstand. Privates Unternehmertum schafft Wettbewerb, händelt geschickt Sprunginnovationen und somit den Transfer von Patenten und neuen Technologien an den Markt.

Während wir hier jeden Euro für wissenschaftliche und technologische Unabhängigkeit erstreiten müssen, pumpt diese Regierung Milliarden ins Ausland, zum Beispiel 10 Milliarden Euro bis 2030 für grünes Wachstum nach Indien,

also in ein Land, das selbst eine aufstrebende Raumfahrtnation ist. All dies und noch viel mehr geschieht, während bei uns die Energie- und Personalkosten exorbitant hoch sind und die eigene Zukunftstechnologie durch Planwirtschaft, politisch gefärbte Projektauswahl sowie unternehmensgründungsfeindliches Milieu bald im Keim erstickt wird. So bringt Deutschland keine PS auf die kaputten Straßen, meine Damen und Herren.

Anscheinend muss so viel Geld wie möglich aus Deutschland herausgeleitet werden, egal wofür. Hauptsache, die Deutschen haben es nicht.

Aber was ist der Plan, wenn das Geld weg ist? Das Sondervermögen ist schon so gut wie aufgebraucht.

Frau Ministerin, bei uns herrscht weiter Old Space: hohe ESA-Beiträge, überbordende Bürokratie und Abhängigkeit von ausländischen Startplätzen. Bis heute fehlt ein nationales Raumfahrtgesetz. Deutsche New-Space-Start-ups werden systematisch ausgebremst. Während andere Nationen über Nutzungs- und Privateigentumsrechte auf dem Mond, dem Mars und Asteroiden nachdenken oder dazu sogar Gesetze erlassen, fehlen in Deutschland weiterhin die wirtschaftlichen Anreize für Bergbau und Kolonisierung. Es fehlt sogar die Diskussion dazu; wir denken noch nicht einmal daran.

Trotz Glitter und Lametta muss heute wieder konstatiert werden: Wir als Deutschland hängen hinterher; wir rennen wieder hinterher.

Frau Ministerin, das muss doch nicht sein. Was muss sich also ändern?

Erstens: sofort ein schlankes nationales Raumfahrtgesetz verabschieden, das private Dynamik ermöglicht, statt sie zu ersticken. Das haben wir schon vorgelegt. Anfang Januar wurde das im Ausschuss von all Ihren Fraktionen abgelehnt.

Zweitens: massiver Staats- und Bürokratieabbau. Vielleicht sollte der Staat einfach fertige Lösungen kaufen und mehr Risikokapital zulassen. Ein Offshore-Weltraumbahnhof in der Nordsee würde Unabhängigkeit schaffen.

Drittens. Warum nicht eine konsequente Orientierung am Weltraumkapitalismus? Mehr private Freiheit, Technologieoffenheit und weniger Dirigismus. Meine Damen und Herren, Artemis 2 zeigt: Deutschland hat weiterhin Potenzial.

Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Jetzt muss gehandelt werden. Per aspera ad astra, werte Kollegen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mondmission Artemis 2 war ein großartiger Moment der jüngeren Raumfahrtgeschichte. Viele von uns haben in der Nacht den Livestream der NASA verfolgt, haben mitgefiebert, während draußen der Vollmond hell am Himmel stand. Und am nächsten Morgen konnte ich meinen Kindern erzählen: Die Rakete ist gestartet. Vier Astronauten sind auf dem Weg, den Mond zu umrunden.

In den Tagen danach haben uns beeindruckende Bilder erreicht, Bilder von unserer Erde, wie wir sie sonst nicht sehen, und emotionale Geschichten von vier Menschen, die diesen Raumflug angetreten sind. Nach der erfolgreichen Mondumrundung sind sie sicher zur Erde zurückgekehrt.

Was bedeutet das nun für uns in Deutschland? Diese Mission war ein Erfolg deutscher Ingenieurskunst; denn das European Service Module, gebaut in Bremen, war das Herzstück dieser Mission. Ohne dieses Modul kein Antrieb, keine Energieversorgung, kein Sauerstoff, keine Temperaturkontrolle! 20 000 Einzelteile, 12 Kilometer Verkabelung, 33 Triebwerke, das ist Hochtechnologie made in Germany,

entwickelt unter Verantwortung der European Space Agency, umgesetzt gemeinsam mit der Industrie, insbesondere mit Airbus in Deutschland.

Daran wird etwas sehr Grundsätzliches sichtbar: Deutschland ist ein Land der Ingenieure, ein Land der Forscher, ein Land, das Probleme nicht nur beschreibt, sondern auch technisch lösen kann. Und das zeigt: Deutschland ist eine Raumfahrtnation. Wir handeln in diesem Bereich nicht alleine. Die Europäische Union investiert insgesamt über 22 Milliarden Euro in Raumfahrtprogramme. Das ist ein klares Signal: Wir setzen auf Forschung, auf Innovation und auf technologische Souveränität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der nächste große wissenschaftliche Durchbruch entsteht nicht nur durch spektakuläre Missionen zum Mond, er entsteht durch unsere Fähigkeit, Satelliten ins All zu bringen und dort dauerhaft zu betreiben. Denn Satelliten sind heute die Grundlage moderner Wissenschaft. Sie messen unser Klima, sie beobachten die Erde, sie liefern Daten für Forschung, Landwirtschaft, aber auch für Katastrophenschutz und unsere Sicherheit. Und sie sind unverzichtbar für moderne Kommunikation und globale Vernetzung.

Mit Copernicus betreiben wir eines der weltweit leistungsfähigsten Erdbeobachtungssysteme. Mit Galileo verfügen wir über das präziseste Navigationssystem der Welt – mit nahezu 4 Milliarden Nutzerinnen und Nutzern. Wir reden umgangssprachlich immer vom amerikanischen GPS-Signal, auf unseren Smartphones zum Beispiel. Dabei sind es hochpräzise Navigationssatelliten der Europäischen Union, die uns tagtäglich ans Ziel navigieren. Mit IRIS2 bauen wir in der EU ein eigenes, sicheres europäisches Kommunikationsnetzwerk im All auf.

Das ist kein Selbstzweck, das ist wissenschaftliche Exzellenz. Und das ist technologische Souveränität und die Grundlage für große Durchbrüche von morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn wenn wir mit eigenen Startmöglichkeiten, mit eigenen Satelliten und eigenen Daten vorangehen, dann können wir unabhängig forschen, Innovationen vorantreiben und im globalen Wettbewerb bestehen. Und auch hier gilt: Deutschland ist mittendrin. Raumfahrt findet statt in unseren mittelständischen Unternehmen, in unseren Forschungsinstituten, in unseren Zulieferketten. Der Ausbau des Standorts Köln, das Astronautenzentrum der ESA, all das schafft neue Wertschöpfung, neue Technologien und neue Arbeitsplätze. Dort, wo Branchen unter Technologiedruck stehen, etwa im Maschinenbau, in der Chemie oder bei Automobilzulieferern, entstehen neue Wertschöpfungsketten in Zukunftstechnologien wie der Raumfahrt.

Raumfahrt ist mehr als Forschung und Wirtschaft. Raumfahrt ist auch Sicherheit und Resilienz. Mit unserer Weltraumsicherheitsstrategie sichern wir unsere Handlungsfähigkeit im All, zivil wie militärisch. All das zeigt: Raumfahrt ist Schlüsseltechnologie. Deswegen müssen wir diesen Weg konsequent weitergehen.

Wir brauchen starke Forschungsprogramme und vor allem den Mut, schneller zu werden bei Entwicklungen, bei Anwendungen und bei neuen Geschäftsmodellen.

Denn eines ist gewiss: Wer im All vorne ist, der ist auch auf der Erde vorne. Oder, ganz einfach gesagt: Wenn wir wollen, dass unsere Kinder auch morgen stolz erzählen können, was Deutschland kann, weil sie es selbst erleben, weil sie es selbst gestalten, vielleicht sogar selbst ins All tragen, dann müssen wir heute investieren in Forschung, in Technologie und in Raumfahrt.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mich heute Morgen gefragt: Wie fange ich die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde zur Raumfahrt an, ohne dass die Hälfte gleich aufs Handy schaut? Lieber Oliver Kaczmarek, du hast Pech: Star Trek.

Ich sehe schon: Die einen denken: Oje! – Die anderen denken: Na endlich! – Aber beide haben recht: Engage! Danke, muss sein, ist Pflicht.

Raumfahrt, Star Trek: Allein das Träumen vom Weltraum hat die Wissenschaft schon zu allen Zeiten inspiriert. So hat bereits in den 80er-Jahren echte Wissenschaft fleißig zugesehen und diese Inspirationen nachgebaut, manches absichtlich, manches aus Versehen. Und manchmal fragt man sich ernsthaft, ob NASA, ESA und Co heimlich Folgen geschaut haben.

Fünf Punkte sollen das illustrieren.

Das Tablet. Picard lief in den 80er-Jahren auf der Enterprise mit einem flachen, leuchtenden Ding durch die Gegend, wischte darauf herum, las Berichte und seinen Lieblingsroman „Moby-Dick“ – ganz selbstverständlich. Das war 1987, 20 Jahre vor dem ersten iPhone. Die Leute daheim dachten: Wow, Zukunft! – Heute verschickt jeder seine Urlaubsfotos in einem Messenger. Ja, das iPad existiert, genauso wie das Samsung-Tablet, das „Moment, ich google das mal schnell“-Gerät. Wer hat es möglich gemacht? Unter anderem Jahrzehnte der Raumfahrtforschung. Nein, die Raumfahrt hat nicht das iPad entwickelt. Aber hier gab es die Notwendigkeit, Elektrochips und Ähnliches mit geringem Stromverbrauch zu bauen. Diese sind dann in diese Technologie hineingeflossen.

Ein weiterer Punkt: der Universalübersetzer. In der Enterprise spricht jeder mit jedem: Klingonen, Vulkanier, dieses ölige Wesen, das keiner so recht versteht. Kein Problem, der Universalübersetzer regelt in Echtzeit. Heute haben wir Proppen in den Ohren, die uns in Echtzeit übersetzen. Das ist noch nicht perfekt; aber wir sind auf einem guten Weg. Ich habe es vor Kurzem mal mit Plattdeutsch versucht. Da ist noch einiges zu tun.

Der Replikator: „Tea, Earl Grey, hot!“, Picard sagt es, die Maschine surrt, der Tee erscheint, fertig. Ich hätte das wirklich gern jeden Morgen. Haben wir es? Noch nicht! Aber wir haben jetzt schon den 3D-Drucker. Die Weltraummissionen nutzen diesen zum Beispiel auf der Internationalen Raumstation, um Ersatzteile herzustellen – in 400 Kilometern Höhe und ohne Lieferdienst. Das ist wie der Replikator, nur etwas langsamer. Tee kann man damit leider noch nicht machen. Aber ich sage es mal so: Geben Sie uns noch 20 Jahre und ein, zwei ordentliche Start-ups, dann geht das auch mit dem Tee.

Medizin aus dem All, mein Lieblingsthema; das ist eben schon angeklungen. Astronauten können natürlich nicht zum Hausarzt gehen. Also hat man bereits vor Jahrzehnten Möglichkeiten geschaffen, Diagnosen auf große Entfernung zu ermöglichen. Und da Sie eben das DLR auf Lastenräder reduziert haben, möchte ich Ihnen sagen: Bei der D-2-Mission 1993 eingesetzte Sensoren wurden danach unter anderem von dem DLR für die Beobachtung von Frühchen in der Kinderklinik weiterentwickelt. Also wenn das mal nicht noch mehr davon ist!

– Das machte es nicht nur 1993; das macht es bis heute. Kümmern Sie sich mal darum, und lesen Sie es!

Dann haben wir die Forschung zum Knochen- und Muskelbau. Im All verlieren Astronauten rasend schnell Knochensubstanz, ähnlich wie bei Osteoporose. Die Gegenmaßnahmen, die man dort entwickelt und getestet hat, helfen heute Patienten auf der Erde ganz konkret. Oder Flüssigkeitsverschiebungen im Körper. Im All geht alles Richtung Kopf. Das hat dazu geführt, dass wir Herz-Kreislauf-Probleme oder Augenprobleme besser verstehen können. Kurzum: Raumfahrt ist kein Luxusprojekt und ist es zu keiner Zeit gewesen; es ist ein medizinisches Innovationslabor. Spock würde sagen: „Fascinating!“

Als Letztes die Crew. Und jetzt mal ohne Witz: Was Star Trek wirklich besonders gemacht hat, war dieses Bild: Menschen, Vulkanier, Betazoiden, ein Android – alle auf einem Schiff, alle mit einem Ziel. Unterschiedlicher geht es von den Völkern kaum, und trotzdem war es ein Team. Das ist das, was Raumfahrt zeigt. Hier war mir heute wieder viel zu viel Nationalismus. Denn am Ende hat es doch auch schon die ISS gezeigt: 16 Nationen, russische Raketen, amerikanische Kapseln, japanische Versorgungsschiffe, europäische Experimente. Artemis zeigt es jetzt im europäischen Kontext zusammen mit den USA: Menschen, die zusammen auf einer Station oder in einer Kapsel frühstücken, streiten, forschen und auf unseren kleinen, blauen Planeten herunterblicken. Das darf niemals enden. Das muss weitergehen. Das muss mit starker deutscher Beteiligung weiterentwickelt werden. Das ist die eigentliche Botschaft.

Ich komme zum Schluss. Bleiben wir neugierig, bleiben wir mutig, und behalten wir immer ein bisschen Sternenflotte im Herz. In diesem Sinne: „Engage!“

Und falls jemand einen funktionierenden Replikator hat: Ich hätte gerne einen Grauburgunder mit Synthehol und ohne Alkohol.

Danke schön.

Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben ja in einer Zeit des Umbruchs; aber wir leben Gott sei Dank auch in einer Zeit des Aufbruchs. Fast nirgendwo wird das deutlicher als in der Raumfahrt, und die Artemis-2-Mission war das beste Beispiel dafür.

Kurz bevor die Kapsel im Mondschatten verschwunden ist, kurz bevor die Kommunikation zur Erde unterbrochen wurde – und jetzt wird es leider ein bisschen pathetisch, aber das darf auch mal sein –, sagte Astronaut Victor Glover:

„[…] we’re still going to feel your love from Earth. And to all of you down there on Earth and around Earth, we love you, from the Moon. We will see you on the other side.“

Ich finde das großartig; denn das zeigt noch mal diesen Gänsehautmoment, den auch ich verspürt habe, weil noch nie Menschen weiter von der Erde entfernt waren. Und dass wir in einem Zeitalter leben, in dem wir das miterleben dürfen, ist ganz, ganz großartig, wie ich finde.

Pathos ist das eine, aber das andere ist, dass der Weltraum längst auch zu einem großen Wirtschaftsraum geworden ist. Er ist zu einem Ort geworden, an dem wir auch unsere Sicherheit verteidigen. Unsere Zukunft wird eben auch im Weltall entschieden, und der internationale Wettlauf ist in ganz großem Gange. Wir werden ja immer gefragt: Warum macht ihr das eigentlich? Warum steckt ihr so viele Milliarden in die Raumfahrt? – Darauf kann man sagen: Wir wollen diesen Wettbewerb natürlich gewinnen. – China hat massiv aufgeholt, Nationen wie Indien sind mit am Start. Die Raumfahrt gewinnt enorm an Gewicht. Und deswegen ist es eben großartig, dass Artemis 2 so ein Riesenerfolg war für alle Beteiligten: für die NASA, für die Astronautencrew, für die internationalen Teams, aber auch für uns hier in Europa und in Deutschland.

Wo stehen wir? Beim Raumschiff „Orion“ war ein wesentlicher Teil made in Germany, ganz viele Teile made in Europe, aber ganz viel made in Germany. Unser Servicemodul war essenziell für die Mission. Wofür war unser Servicemodul zuständig? Es war verantwortlich dafür, dass die Crew überhaupt atmen konnte, dass sie Wasser und Strom hatte und dass sich das Raumschiff überhaupt steuern ließ. Bei der Navigation im All vertraut die NASA auf einen Sternensensor. Wo kommt der her? Aus Jena! Da sind wir sogar Weltspitze.

Das heißt, dank uns fliegt die NASA zum Mond. Natürlich gilt das auch umgekehrt: Dank der NASA fliegen wir zum Mond.

Diesmal war viel Technik von uns an Bord, auch neue Technik, die erprobt wurde – wir haben vorhin in der Regierungsbefragung auch schon kurz darüber gesprochen –, Tacheles zum Beispiel. Das ist ein ganz kleiner Forschungssatellit, kaum größer als ein Handgepäckkoffer, gebaut von einem deutschen Start-up, das gegründet wurde von einer Frau, die als Kind mit ihren Eltern aus Sri Lanka geflohen ist. Jetzt schreibt sie von Berlin aus Raumfahrtgeschichte, und ich finde es ganz sensationell, dass sich genau diese Geschichten alle in einer Rakete wiederfinden.

Die Start-up-Gründerin war sogar beim Start der Rakete in Cape Canaveral dabei. Ich durfte sie danach treffen und auch ihre Begeisterung spüren. Sie führt jetzt schon wieder weiter gehende Gespräche mit der NASA. Sie hat gesehen, wie ihr Satellit ins All geflogen ist – übrigens zusammen mit der ersten Frau auf Mondmission, der großartigen Christina Koch. Und auch daran zeigt sich, dass Artemis 2 auch ein weiblicher Erfolg ist.

Ich finde es so schön, wie leicht Sie sich da immer triggern lassen. Man muss einfach das Wort „Frau“ sagen, und schon eskaliert die AfD-Fraktion. Es ist wirklich sensationell.

Es mag schwer zu ertragen sein, aber Frauen gehören in der Raumfahrt dazu, bis hin zu den hervorragenden Astronautinnen, die wir auch in Europa und in Deutschland haben. Und sowieso gilt: Wir haben top ausgebildete Leute, die für die kommenden Missionen bereitstehen. Und wir haben auch die Zusage der NASA, dass bei den nächsten Mondflügen Europäer dabei sein werden. Zuallererst darf jemand aus Deutschland mit an Bord, und das ist eine ganz, ganz große Anerkennung.

Vielen Dank, Frau Bär, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will auf Ihre Unterstellung reagieren, es würde uns triggern, wenn Sie Frauen erwähnen, und dass es uns hier irgendwie auf die Palme bringen würde.

Ich habe mal ein Zitat von Markus Söder vom CSU-Parteitag im Januar mitgebracht. Er sagte wörtlich – ich zitiere mal –:

„Und jetzt haben wir auch ein Ministerium, und die Doro ist unsere Space-Ministerin. Das freut mich ganz besonders. […] Keine Frage, wir erwarten uns nicht viel von dir; aber viel Geld nach Bayern, liebe Doro, das wäre schön.“

Zitat Ende.

Meine Frage: Hat es Markus Söder getriggert, dass Sie eine Frau sind, oder warum geht er so despektierlich mit Ihnen um?

Also, jetzt machen wir erst mal den Faktencheck: Der CSU-Parteitag war im Dezember. Da fängt es ja schon mal an.

– Das ändert natürlich alles. – Und ansonsten ist Markus Söder, genauso wie ich, aus Franken, und wir haben vielleicht ein anderes Verständnis, wie man miteinander im Spaß umgehen kann. Dass Sie es nicht verstehen, Herr Brandner,

dass sich ein Ministerpräsident freut, wenn mal der ein oder andere Euro in sein Bundesland kommt, wundert mich nicht. Ich kann Ihnen sagen: Das geht allen 15 anderen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen genauso.

– Ich weiß jetzt nicht, was das mit dem Thema zu tun hat.

– Herr Brandner, das ist kein Zwiegespräch; ich bin jetzt dran. – Aber man sieht auf jeden Fall ganz deutlich, dass Sie von dem Thema keine Ahnung haben, da Sie jetzt Whataboutism hier in die Runde reinbringen. Schade. Setzen, sechs!

Also noch mal für alle Zuhörerinnen und Zuhörer: Wir haben die Zusage, dass der erste Europäer, der zum Mond fliegen darf, ein Deutscher sein wird. Das ist großartig; denn auch die Ausbildung war hervorragend. Wer von unseren Astronauten das sein wird, wird sich dann entscheiden, wenn es um die konkrete Mission gehen wird. Unser Land ist auf jeden Fall in der Raumfahrt vorne mit dabei. Wir spielen international in der obersten Liga. Das heißt, man kann sagen: Wir sind eine Raumfahrtnation.

Und wir haben noch viel Potenzial. Ich darf noch mal auf unsere Raumfahrtindustrie und vor allem auch auf unsere vielen Start-ups mit großartigem Know-how verweisen. Wir haben Isar Aerospace, wir haben HyImpulse und die Rocket Factory Augsburg, um nur mal einige zu nennen, die Raketen bauen. Viele wollen es ja immer noch nicht glauben, dass es auch deutsche Unternehmen ins All schaffen; aber Hypersonica hat schon den Beweis geliefert.

Und wenn man jetzt auch noch sieht, was in der letzten Woche beim großen Space Symposium in Colorado Springs stattgefunden hat! Isar Aerospace kommt von dort zurück und sagt: Wir haben 50 Anfragen für Launches im Gepäck, 25 für den Bau von Spaceports. – HyImpulse aus Baden-Württemberg berichtet, dass sie als Start-up im September einen zweiten Flug planen. Und das wird ein kommerzieller sein; das heißt, sie haben auch Kunden, die ihnen ihre Fracht anvertrauen. Und bei Rocket Factory gibt es ebenfalls Interessenten, schon beim zweiten Launch Nutzlast mitzuschicken. Dabei steht der erste Start sogar erst noch aus; der ist für den Sommer geplant.

All das zeigt, dass da ganz, ganz viel Vertrauen da ist, aber natürlich auch ganz viel Wertschöpfung, die durch unsere deutsche Raumfahrtindustrie möglich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Für uns ist die Raumfahrt auch ein strategisch relevantes Forschungsfeld. Das ist auch Teil der Hightech Agenda Deutschland. Wir stellen allein in unserem Ministerium knapp 7,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode dafür zur Verfügung. Ich möchte mich beim Verteidigungsministerium bedanken; denn es kommen auch erhebliche Mittel aus dem Verteidigungsressort. Und jetzt geht es wieder um das Wie, nämlich darum, wie wir das Geld einsetzen.

Und da sind wir beim Stichwort „New Space“, also einer neuen Art von Raumfahrt, die noch konsequenter auf die Privatwirtschaft setzt. So stärken wir die Raumfahrtindustrie bei uns am besten. Das ist nicht nur gut fürs Land, sondern das ist auch ganz wichtig und ganz entscheidend für unsere europäische Souveränität.

Wir haben im November bei der ESA-Ministerratskonferenz die Weichen dafür gestellt, auch in Richtung Kommerzialisierung.

Wir verfolgen den System-of-Systems-Ansatz. Was bedeutet das konkret? Das bedeutet, dass wir einheitliche Standards haben wollen, damit alles zusammenpasst, was aus Europa kommt – egal aus welchem Land und egal von welchem Hersteller. Damit werden wir stärker, damit werden wir unabhängiger. Das ist der Weg, den wir beschreiten müssen, und so können wir eben auch – ganz wichtig – an der Raumfahrtgeschichte mitschreiben.

Ich habe ganz zu Beginn Victor Glovers Worte zitiert, die er sagte, kurz bevor das Raumschiff hinter dem Mond verschwunden ist. Es gab danach 40 Minuten gar keinen Kontakt zur Erde. Das soll in Zukunft anders sein. Und wer arbeitet daran, dass das in Zukunft anders ist? Ein Team an der TU Dresden beispielsweise arbeitet schon jetzt gezielt daran. Und am Ende kann dann so etwas herauskommen wie ein Verkehrsleitsystem, nur eben für den Mond. Und deswegen an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, stellvertretend für alle, die in diesem Bereich arbeiten: Ganz liebe Grüße nach Dresden! Denn so legt die Forschung von heute die Basis für die Raumfahrt von morgen. Und genau so muss es sein.

Heute in der Regierungsbefragung haben wir, als es darum ging, wo im Haushalt Geld eingesetzt werden soll, mehrfach auch die Frage gehört: Wo sollen die Prioritäten gesetzt werden? – Und es ist von der einen oder anderen Seite versucht worden, Prioritäten oder auch Themenfelder gegeneinander auszuspielen. Das wollen wir nicht. Wir haben mit unserer Hightech Agenda Deutschland, mit unseren Schlüsseltechnologien, aber auch mit unseren strategischen Forschungsfeldern Schwerpunkte gesetzt – der Haushalt an sich ist ja immer auch ein Schwerpunkt –, und ich glaube, die Raumfahrt ist hier besonders wichtig.

Abschließend möchte ich betonen, dass wir durch die Raumfahrt in der Wissenschaft auch ganz neue Wertekooperationen eingehen können, dass wir noch näher an Ländern wie Australien, Neuseeland, Kanada oder Japan dran sind und ganz eng mit der ESA und der JAXA zusammenarbeiten. Und das macht es eben aus. Raumfahrt verbindet, aber Raumfahrt macht uns auch stabiler, macht uns souveräner und, so hoffe ich natürlich, langfristig wirtschaftlich auch wieder so stark, wie es unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit ihrer großartigen Arbeit verdient haben.

Ganz, ganz herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Anfang des Monats haben sich Menschen weiter von der Erde entfernt als jemals zuvor. Das ist eine Nachricht, die sicher viele hat innehalten lassen, selbst wenn man weiß, dass die Artemis-Mission vor allem ein Prestigeprojekt von Donald Trump ist, und selbst wenn man weiß, dass ihr wissenschaftlicher Wert begrenzt ist. Von der Raumfahrt geht eine unbestreitbare Faszination aus und immer auch ein Moment der Hoffnung und der Utopie. Der Blick von außen auf den kleinen blauen Punkt mitten in dieser gigantischen Leere macht uns immer wieder klar, dass wir nur diesen einen Planeten haben und dass wir alle im selben Boot sitzen.

Das hat schon immer die Fantasie beflügelt, ein ganzes Literaturgenre hervorgebracht und unser Nachdenken über die Zukunft geprägt.

Nur leider war die reale Raumfahrt nie ein Menschheitsprojekt. Als Menschen zum ersten Mal den Mond betreten haben, taten sie das, um die Fahne ihrer Nation zu hissen. Es ging nicht um das Wissen der Menschheit. Es ging um die Demonstration der eigenen Überlegenheit im Kalten Krieg. Und so ähnlich ist es auch beim neuen Wettrennen im Weltraum: Es kommt niemand in Frieden – und schon gar nicht für die gesamte Menschheit. Der Weltraum ist das neue militärische Betätigungsfeld. Es geht um einen strategischen Vorteil.

Sage und schreibe 35 Milliarden Euro will die Bundeswehr in den nächsten Jahren in die militärische Raumfahrtarchitektur stecken. Das ist sechsmal so viel, wie Deutschland zur Europäischen Raumfahrtagentur ESA beiträgt. Es geht nicht um Wissenschaft, sondern um militärische Abschreckung. Das ist eine gefährliche Aufrüstungsspirale, die wir schnellstmöglich durchbrechen müssen.

Jetzt sind es aber nicht mehr nur Nationen, die im Weltall gegeneinander antreten; es sind auch Milliardäre. Der reichste Mann der Welt hat inzwischen mehr Geld, als Deutschland in einem Jahreshaushalt zur Verfügung hat. Einige wenige konnten sich auf Kosten von uns allen so weit bereichern, dass sie jetzt nichts anderes mehr zu tun haben, als im Pimmelvergleich in die äußere Atmosphäre zu fliegen. Für sie hatte Raumfahrt noch nie etwas mit dem Wohle der Menschheit zu tun; für sie geht es darum, ihre Allmachtsfantasien auszuleben. Und wir lassen das zu – nicht nur, indem wir ihren unfassbaren Reichtum und die dadurch entstehende Machtkonzentration dulden, sondern auch, indem wir die moderne Raumfahrt von ihnen abhängig machen.

Die SpaceX-Raketen sind inzwischen der Hauptweg ins All; die meisten Satelliten sind privat. Gerade Starlink macht jetzt schon einen Großteil der Satelliten im Erdorbit aus. Und die Kontrolle über diese Satelliten sorgt jetzt schon dafür, dass eine Einzelperson ganze Staaten erpressen kann und den Verlauf von Kriegen bestimmt.

Anstatt dem etwas entgegenzusetzen, setzt die Bundesregierung in der Raumfahrt auf noch mehr private Akteure. Statt einmal darüber nachzudenken, was dort eigentlich passiert, setzt sie wieder nur auf ein Mehr und Weiter-so!

Dabei stellen die Raumfahrtprojekte jetzt schon ein riesiges Problem dar. Jeder Raketenstart ist eine gigantische Belastung für das Klima und für die Umwelt. Die Anzahl der menschengemachten Objekte im All steigt in nie dagewesene Höhe. Starlink-Satelliten ziehen blinkende Streifen über den Nachthimmel.

Nein. – Diese Lichtverschmutzung behindert die astronomischen Beobachtungen von der Erde aus und zerstört damit ein Gemeingut, über das wir bis vor Kurzem noch nicht einmal nachdenken mussten.

Mit der Anzahl der Satelliten steigt auch das Risiko von Kollisionen, und jede Kollision erzeugt neue Trümmer. Es droht eine Kettenreaktion, die den Orbitalraum mit Weltraumschrott füllt und jede weitere Raumfahrt unmöglich macht. Spätestens an dieser Stelle muss doch jedem klar sein: Es darf keinen Freifahrtschein für Privatunternehmen im Weltall geben.

Der Zugang zum Weltraum und zu den Satellitennetzen müssen öffentliche Güter sein. Wir brauchen klare Regeln für die Raumfahrt. Der von der EU vorgelegte EU Space Act enthält immerhin erste Ansätze, aber er droht nicht mehr als eine symbolische Regulierung zu werden, nicht zuletzt deshalb, weil er den militärischen Bereich komplett ausklammert. Statt dort noch mehr Abstriche zu fordern, muss die Bundesregierung für verbindliche internationale Regeln zur friedlichen und gemeinsamen Nutzung des Weltraums eintreten.

Denn wir waren doch schon mal weiter. Mit dem Weltraumvertrag von 1967 wurden Militärbasen im All international verboten. Es wurde ausgeschlossen, dass sich Staaten Himmelskörper aneignen, eine Klausel, die übrigens auch Privateigentum verhindert. Das ist doch der Weg, den wir weitergehen sollten: klare internationale Regeln, Projekte, die auf internationaler Kooperation beruhen, wie die ISS, wo russische, europäische und amerikanische Astronauten und Astronautinnen selbst nach dem Überfall auf die Ukraine gemeinsam stationiert waren.

Wir sitzen alle auf demselben kleinen blauen Planeten fest. Und anstatt uns immer nur zu bekriegen, sollten wir das Beste daraus machen.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein sehr sperriges Gesetz, über das wir gerade reden wollen. Es ist die erste Lesung. Der Entwurf wird dann an den Wirtschaftsausschuss überwiesen und ist doch sehr technisch. In Wahrheit geht aber eine zentrale Frage mit diesem Gesetz einher: Sind wir im Krisenfall handlungsfähig oder nicht? Denn Krisen sind keine Annahme mehr. Wir haben sie erlebt: Lieferkettenprobleme, Energieengpässe, die aktuelle Situation mit dem Iran. Dieses Gesetz umfasst nur bestimmte Kategorien und Produktgruppen elektronischer Geräte oder Funkanlagen. Ich gehe davon aus, dass nicht jeder die Richtlinien, die hier alle verarbeitet sind, gelesen hat – außer natürlich die Redner. Deswegen ist es vielleicht wichtig, noch mal deutlich zu machen, worum es hier geht.

Dieses Gesetz bekommt einen neuen Abschnitt, und zwar zu Notfallverfahren mit prozeduraler und materiell-rechtlicher Regelung. Dieses Gesetz setzt genau an diesem Punkt an. Das Notfallverfahren für den Binnenmarkt der EU ist aber nur befristet und gilt nur im Einzelfall. Es wird in dem Moment in Kraft gesetzt, in dem die EU eine Durchführungsverordnung dazu erlässt. Es greift also nicht automatisch.

Ein Gesetz allein schafft nicht Resilienz. Resilienz entsteht nicht auf dem Papier, sondern durch proaktives Handeln. Ein Staat, der erst in der Krise reagiert, reagiert deutlich zu spät. Deswegen müssen wir weiterdenken, auch jenseits dieses Gesetzes. Resilienz bedeutet heute auch strategische Unabhängigkeit. Wenn wir uns die Zeit vor 20, 25 Jahren angucken, als wir den Hype der Globalisierung hatten, erkennen wir, dass es damals auch schon Kritiker gab, die zu genau diesem Thema referiert hatten: Was passiert mit Lieferketten? Was passiert mit Abhängigkeit, mit Sicherheit und mit Souveränität? Jetzt sehen wir einen Rollback dieser Globalisierung. Ich denke, dass wir auch genau deshalb diese EU-Vorlagen bekommen haben.

Das Gesetz selber setzt hier wichtige Impulse. Es beschleunigt Verfahren im Notfall, etwa bei der Konformitätsbewertung oder Marktüberwachung; aber es gibt keinen Automatismus dabei. Wenn der Notfall vorbei ist, dann gilt diese Konformitätsbewertung nicht mehr automatisch. Aber – und das ist entscheidend – Beschleunigung darf niemals – niemals! – Sicherheit ersetzen. Wir haben in der jüngsten Vergangenheit tatsächlich auch Beispiele dafür, dass es verheerend sein kann, die Sicherheit außer Acht zu lassen, wenn man Notfallzulassungen nutzt. Die Anforderungen bleiben bestehen, die Verantwortung bleibt bestehen, und auch die Kontrolle bleibt bestehen.

Meine Damen und Herren, viel mehr gibt es in der ersten Lesung dazu erst mal nicht zu sagen. Ich denke aber, dass es absolut notwendig ist, sich wirklich intensiv Gedanken über Resilienz zu machen und darüber, wie wichtig sie für unser Land ist. Wir schaffen auch Resilienz, indem wir über eigene Rohstoffe, über die Hebung von eigenen Potenzialen diskutieren und darüber, was in unserem Land möglich ist. Das ist im Prinzip die beste Lösung und die beste Möglichkeit, Sicherheit und Resilienz herzustellen.

– Danke schön. – Dieses Gesetz wird uns ein Stück weit in diese Richtung bringen.

Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Diskussionen im Wirtschaftsausschuss.

Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Liebe Frau Dr. Ludwig, ich dachte auch erst, für diese Debatte gäbe es nicht viel Stoff. Aber als ich mich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt habe, habe ich gemerkt: Man kann die Redezeit sehr gut füllen mit dem, was hier geplant ist und was hier abläuft. Was uns hier als harmloses technisches Umsetzungsgesetz verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Beispiel für ein strukturelles Problem dieser Bundesregierung. Immer mehr Kompetenzen werden schleichend nach Brüssel verlagert. Immer mehr wird Deutschland aus den Augen verloren. Immer mehr werden ureigene Aufgaben und Interessen einfach weiterdelegiert. Und wir, der Deutsche Bundestag, nicken nur noch ab.

Worum geht es hier konkret? Die Europäische Union schafft einen sogenannten Binnenmarkt-Notfallmodus. In diesem Modus kann die EU-Kommission festlegen, welche Produkte oder Einrichtungen plötzlich als krisenrelevant gelten. Dann greifen Sonderregeln, unter anderem für WLAN-Geräte, für Funkanlagen, für Haushaltsgeräte und Industrieanlagen. Das klingt zunächst harmlos, und niemand bestreitet, dass wir auf Krisen gut vorbereitet sein müssen. Aber genau hier liegt das Problem: Wer entscheidet eigentlich, wann ein Notfall vorliegt? Wer definiert, welche Produkte, Geräte, Anlagen krisenrelevant sind? Und vor allem: Welche Kontrolle hat dieses Parlament noch darüber?

Die Antwort ist ernüchternd, aber nicht neu: Die entscheidenden Weichen stellt nicht mehr der Bundestag. Das macht jetzt die EU-Kommission für uns. Und das ist problematisch; denn der vorgelegte Gesetzentwurf führt dazu, dass im Krisenfall demokratische Verfahren und Regeln ausgehebelt werden. Konformitätsprüfungen können vereinfacht oder sogar umgangen werden. TÜV- und Gütesiegel können schnell anerkannt, aber genauso schnell auch wieder aberkannt werden. Und wenn Testreihen oder Normen fehlen, können Produkte schneller auf den Markt gebracht werden. Die mRNA-Impfstoffe lassen grüßen.

Das mag in der Theorie, meine Damen und Herren, noch einigermaßen effizient klingen. In der Praxis bedeutet das aber vor allem deutlich mehr Entscheidungsmacht, die schließlich durch die EU-Kommission ausgeübt wird. Und genau das ist gefährlich. Wir haben doch gesehen, was passiert, wenn Krisenfälle und Notlagen ausgerufen werden. Corona ist das beste Beispiel: Unter enormem Zeitdruck wurden Entscheidungen – oft ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle – getroffen. Es entstanden massive Fehlentscheidungen und Überregulierung. Es trat ein anhaltender Vertrauensverlust beim Bürger ein, und zahlreiche Insider haben sich auch noch bereichert.

Und was ist die Lehre daraus? Noch mehr zentrale Steuerung, noch mehr EU-Kompetenzen, noch weniger nationale Kontrolle! Man muss sich doch mal vor Augen führen: Die vom Bürger nicht gewählte EU-Kommission unter dem Vorsitz der ebenfalls vom Bürger nicht legitimierten Ursula von der Leyen aktiviert einen sogenannten Binnenmarkt-Notfall. Diese Kommission stuft dann eigenmächtig Waren, Geräte und Produkte als krisenrelevant ein, schaltet das Gesetz scharf und ruft den Notfallmodus aus. Im Klartext: Nicht der Deutsche Bundestag entscheidet über das Ob und das Wie. Nicht die deutschen Volksvertreter haben die Hoheit über die betroffenen Produkte und Lieferketten. Nicht wir sind es, die über Beginn und Ende dieses Ausnahmezustandes entscheiden. Wir schaffen heute nur die nationale Paragrafenhülle. Genau das ist der massive Schwachpunkt auch dieses Entwurfs. Mit souveräner Nationalstaatlichkeit und Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.

Dreist verkauft die EU diesen erneuten Eingriff in unsere nationale Selbstbestimmung auch noch als Lehre aus Corona mit dem Argument, den Binnenmarkt funktionsfähig zu halten. Individuelle, länderspezifische Lösungen sollen im großen Spiel der Eurokraten ausgeschlossen sein. Informationsflüsse sollen EU-zentral gesteuert werden. Meine Damen und Herren, es liegt im Erbgut der Alternative für Deutschland, auf diese Machtverschiebungen konsequent hinzuweisen. Nur mit der AfD wird es ein Ende dieser undemokratischen Mechanismen geben.

Dass unsere Kritik nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt eine gewichtige Stimme, nämlich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Jener hat in einer Stellungnahme ausdrücklich verlangt, Informationspflichten für Unternehmen auf das absolut notwendige Minimum zu begrenzen und marktbeschneidende Maßnahmen wie Produktionsvorgaben oder Priorisierungen klar abzulehnen. Das ist bemerkenswert; denn mit dem DIHK äußert sich kein Euro-Grundsatzkritiker, sondern ein wichtiges Sprachrohr der deutschen Wirtschaft. Auch in einem Papier des Instituts der deutschen Wirtschaft wird konkret vor einem „Instrument mit Tücken“ gewarnt. Die Gefahr sei eklatant, dass unter Ausrufung einer Krise die Prozesse des Marktes politisch überformt würden.

Meine Damen und Herren, nicht jede Krise rechtfertigt dirigistische Eingriffe in die Märkte. Unser Einwand lautet: Kein Krisenregime, keine überzogene Einmischung in Unternehmensbelange, schon gar nicht durch Brüssel!

Dass die Bundesregierung das anders sieht und mit unseren Unternehmen auf Kriegsfuß steht, wird ohnehin jeden Tag deutlicher. Die formell von der CDU geführte Regierung erhält dafür auch die Quittung; denn nach einer aktuellen INSA-Umfrage würden 32 Prozent der Unternehmer in Deutschland die AfD wählen. Ganz frisch zeigt eine Umfrage des Wirtschaftsrats der CDU unter seinen Mitgliedern, dass 96 Prozent der Befragten mit der Reformpolitik hadern und dass die Zufriedenheit mit der Merz-Regierung massiv erodiert.

Um ein paar Argumente zusammenzukratzen, behaupten Sie beschwichtigend, das Gesetz verursache keine relevanten Kosten und kaum Bürokratie. Aber wer glaubt Ihnen das denn noch? Denn tatsächlich bedeuten Ihre Vorschläge neue Verfahren, neue Genehmigungen, neue Berichtspflichten, neue Abstimmungen zwischen Behörden. Es ist verrückt, aber bezeichnend, dass Sie sogar im Krisenmodus nichts können, als nur Bürokratie zu erzeugen.

Meine Damen und Herren, Gesellschaften und Länder brauchen Widerstandsfähigkeit und Instrumente zur Meisterung schwieriger Situationen. Die politische Verantwortung dafür haben unsere deutschen Parlamente und Staatsorgane. So jedenfalls sagt es unsere Demokratie, nämlich die Demokratie, die im Grundgesetz 1949 definiert und statuiert wurde.

Zum Schluss noch eine kleine Anmerkung. Unter Punkt C in Ihrem Entwurf steht bei Alternativen: Keine. Irrtum! Es gibt eine: die Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie machen wir unseren Binnenmarkt krisenfester und setzen klare Notfallverfahren für elektronische Geräte und Funkanlagen ein. Damit ziehen wir eine wichtige Lehre aus der Coronapandemie; denn viele erinnern sich noch daran, wie es war. Wir arbeiten das Ganze gerade auch in der Enquetekommission „Corona“ auf, in der auch die Frage der Resilienz der Märkte ein ausführliches Thema ist.

Während der Pandemie hat es an persönlicher Schutzausrüstung und an Masken gefehlt. Es wurde händeringend versucht, beides auf dem Weltmarkt zu besorgen – mit dem Effekt, dass die Preise durch die Decke gingen und die Qualität in den Keller. Kurz: Es war chaotisch und mit viel Unsicherheit verbunden, es war sehr intransparent und hat am Ende viel gekostet.

Aber auch aktuellere Beispiele wie die Nexperia-Chipkrise zeigen, wie anfällig unser Binnenmarkt ist. Ein Streit um ein holländisches Unternehmen in chinesischer Hand führt zu einem weltweiten Exportstopp einfachster Mikrochips. Die Konsequenz: Bei uns kommt die Automobilindustrie wegen einer Handvoll Chips für wenige Euro fast zum Stillstand. Auch der große Stromausfall in Berlin, bei dem Tausende von Haushalten mehrere Tage lang keinen Strom hatten, konnte nur zeitnah behoben werden, weil die notwendigen Ersatzteile vorhanden waren.

All das zeigt, wie schnell es zu großen Problemen kommen kann, wenn kritische und notwendige Stoffe, Produkte und Ersatzteile fehlen, ob im Gesundheitsbereich oder wie hier bei Elektroanlagen und Funkanlagen. Es zeigt aber auch: Gerade in Krisensituationen versagt der Markt und regelt im Zweifel gar nichts. Dann muss man sich auf den Staat verlassen können. Wir brauchen diese Notfallverfahren, um ein Marktversagen im Krisenfall ausgleichen zu können und besser darauf vorbereitet zu sein.

Wir sehen das auch in der aktuellen Sprit- und Ölkrise. Es gibt immer noch Leute – darunter auch sehr prominente Stimmen –, die meinen, der Markt werde das schon regeln, und wir müssten nicht mit Entlastungsmaßnahmen, mit Preisbremsen und Übergewinnsteuern regulierend eingreifen, um das partielle Marktversagen auszugleichen. Denen sage ich: Schaut euch diese Richtlinie an, die eine Lehre aus der Coronakrise ist! Wir beschließen hier, wie wir im Notfall regulieren, damit wir im Notfall handeln und nicht nur quatschen.

Natürlich verhindern wir mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie keine Krise oder Mangellage, sondern wir regeln nur den Umgang damit. Deshalb ist es richtig, auch darauf zu schauen, dass wir in möglichst vielen Bereichen gar nicht erst in eine Notlage kommen. Dazu braucht es in erster Linie eine aktive Wirtschaftspolitik in diesem Land statt ordnungspolitischem Marktvertrauen. Wir müssen die Produktionen in Europa jetzt schon proaktiv stärken mit gezielten Investitionen und Made-in-Europe-Vorgaben. Dafür müssen wir uns in Europa einsetzen und so unseren gemeinsamen Binnenmarkt weiter stärken. Wir müssen jetzt proaktiv die Lieferketten diversifizieren und neue Handelspartner finden, die uns geografisch und politisch nahestehen. Das Mercosur-Abkommen und die Verträge mit Kanada, Australien und Indien sind hier ein guter erster Schritt. Wir müssen unsere eigenen Technologien entwickeln in der Mikroelektronik, in der KI und im Bereich der Quantencomputer. In Hard- und Software brauchen wir unsere eigenen Lösungen, die keine Sicherheitsrisiken darstellen und unseren Standards an Datenschutz entsprechen.

Wir brauchen aber auch gute Arbeitsbedingungen mit hohen Sozialstandards sowie gute Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten; denn gut gebildete Fachkräfte und kluge Köpfe sind der entscheidende Faktor für wirtschaftlichen Erfolg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten, wo auf dem Weltmarkt mehr oder weniger Fairplay herrschte, sind lange vorbei. China konterkariert mit subventionierten Überproduktionen einen fairen Wettbewerb, und bei den USA unter Trump kann man nur noch von Sabotage und Manipulation der internationalen Märkte sprechen. Wir dürfen uns deswegen nicht von einzelnen Staaten abhängig machen, ob Russland, China oder USA. Wir brauchen eine eigene aktive Wirtschaftspolitik, damit die Notfallverfahren, die wir heute beschließen, hoffentlich nicht zur Anwendung kommen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Instrument und seine Umsetzung in nationales Recht, das auf den ersten Blick ziemlich technisch klingt: das Single Market Emergency Instrument. Doch dabei geht es um eine ganz grundlegende Frage: Ist Europa in Krisen handlungsfähig? Wir als grüne Bundestagsfraktion unterstützen dieses Instrument ausdrücklich. Es ist richtig, dass wir Lehren aus der Coronapandemie ziehen.

Denn ein starker europäischer Binnenmarkt ist kein abstraktes Projekt, er ist der Schlüssel für wirtschaftliche Resilienz. Gerade in Krisen zeigt sich immer wieder: Offene Grenzen und ein funktionierender gemeinsamer Markt sind entscheidend. Oder zugespitzt: Wenn Grenzen dicht sind, wird die Versorgung unsicher. Wenn Europa zusammenarbeitet, bleibt sie stabil.

Wir leben in einer Zeit multipler Krisen: Pandemie, geopolitische Spannungen, Energieknappheit. Und gerade deshalb brauchen wir einen europäischen Binnenmarkt, der krisenfest ist; einen Binnenmarkt, der auch unter Druck funktioniert. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt Schritt für Schritt einen rechtlichen Rahmen für die Krisenvorbereitung schaffen.

Aber – und das gehört auch zur Wahrheit – ein europäischer Rahmen oder ein einzelnes Instrument reichen nicht aus, wenn die nationale Politik nicht als Ganzes mitzieht. Aktuell erleben wir eine Ölkrise in einem Ausmaß, das sich niemand so vorstellen konnte. Und ja, Krisen sind Belastungen, aber sie sind auch ein Auftrag zum Handeln. Für uns heißt das: Abhängigkeiten reduzieren, Souveränität stärken.

Gerade die deutsche Wirtschaft, geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen, reagiert besonders sensibel auf Liefer- und Versorgungsengpässe. Umso wichtiger ist der Wechsel weg vom reinen Reaktionsmodus hin zu einer vorausschauenden, resilienten Wirtschaftspolitik.

Stattdessen sehen wir, dass die Bundesregierung inmitten der Energiekrise Abhängigkeiten von Öl und Gas weiter subventioniert, statt sie konsequent abzubauen. Das ist nicht nur klimapolitisch falsch, das ist auch wirtschaftspolitisch total kurzsichtig.

Die Wahrheit ist: Wer heute noch auf fossile Energien setzt, macht sich abhängig, und wer abhängig ist, ist nicht krisenfest.

Die Alternative ist doch längst auf dem Tisch: Elektrifizierung, erneuerbare Energien, Effizienz. Menschen und Unternehmen, die auf Wärmepumpen, Photovoltaik, E-Mobilität setzen, sind heute schon unabhängiger von Preisschocks und geopolitischen Risiken.

Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die Stromsteuer für alle Unternehmen und Privathaushalte zu senken. Das würde Menschen direkt entlasten und gleichzeitig die richtigen Anreize für mehr Elektrifizierung setzen.

Auch in der Rohstoffpolitik müssen wir die Resilienz stärken. Wenn wir unabhängiger werden wollen, müssen wir strategischer handeln, mit sicheren Lieferketten, mehr Recycling, Innovation und einer echten strategischen Reserve. Unser Ziel ist klar: eine Rohstoffpolitik, die unsere Wirtschaft schützt, den Klimaschutz stärkt und weltweit für bessere Bedingungen sorgt.

Dafür brauchen wir starke, faire Partnerschaften auf Augenhöhe; denn nur so entsteht langfristig Stabilität. Am Ende steht eine klare Entscheidung: Wollen wir weiter von Krise zu Krise taumeln, oder machen wir Europa und Deutschland endlich krisenfest?

Für uns Grüne ist die Antwort klar: Wir wollen einen starken europäischen Binnenmarkt. Wir wollen eine unabhängige, klimafreundliche Wirtschaft, und wir wollen eine Politik, die nicht hinterherläuft, sondern vorangeht. Denn wer heute nicht in Unabhängigkeit investiert, zahlt morgen den Preis der Abhängigkeit.

Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Elektromagnetische Störungen sind unerwünschte elektrische Signale, die die Funktion elektronischer Geräte beeinträchtigen. Wir reden über praktisch alle elektrischen Geräte: Unterhaltungselektronik, Kabelfernsehnetze, Hausgeräte und Elektrowerkzeuge, Beleuchtung oder im Falle dieses Gesetzentwurfs besonders über Funkgeräte. Damit elektronische Geräte vor Störungen gut geschützt sind und ihrerseits andere Geräte nicht stören, gibt es geregelte Zulassungsverfahren für Hersteller, Importeure und Verkäufer in der Europäischen Union. Im Mittelpunkt steht dabei eine Erklärung, dass die Geräte konform gehen mit den technischen Vorschriften. Diese Konformitätserklärung muss durch technische Unterlagen belegt werden. Die Geräte erhalten dann die bekannte CE-Kennzeichnung. So weit, so gut.

Das vorliegende Gesetz soll jetzt regeln, wie diese Zulassung sichergestellt werden kann, wenn ein Notfall im EU-Binnenmarkt besteht. Eine solche Notsituation – das ist hier in den Reden schon klar geworden – war zum Beispiel während der Covid-Pandemie 2021/22 eingetreten. Dringend benötigte als „krisenrelevant“ zu definierende Geräte wie etwa Funkgeräte oder andere Kommunikationsgeräte sollen dann im Notfall schnell auf den Markt gebracht werden können. Möglich gemacht werden soll dies durch eine zeitlich begrenzte Konformitätsvermutung, selbst wenn harmonisierte Normen fehlen oder noch nicht verfügbar sind. Nach Ende des Notfallmodus gilt diese Ausnahme nicht mehr. Das ist für bauartgleiche Geräte sicher eine verständliche und sinnvolle Vorgehensweise. Inwieweit es auch für komplette Neuentwicklungen hilfreich und ausreichend ist, werden wir in den weiteren Beratungen erörtern müssen.

Die Bundesnetzagentur übernimmt während des Krisenmodus eine aktive Marktüberwachung, um Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Geräte zu gewährleisten. Gleichzeitig gilt weiterhin die Rücknahmepflicht für kleine Altgeräte. Deswegen verwundert es ein wenig, dass im Regierungsentwurf lapidar geschrieben wird, dass das Gesetz nur einen geringfügigen, vernachlässigbaren Erfüllungsaufwand hervorrufe. Wir werden in der Beratung des Gesetzes unser Augenmerk darauf legen, inwiefern Sie hier den Erfüllungsaufwand richtig einschätzen und ob weitere Maßnahmen notwendig sind.