Sie sollen erst mal die Ohren aufsperren. Nein danke. Lauscher aufgesperrt, und schon was gelernt!
Die Entwicklungsländer sind hungrig nach Chancen, nach Aufstieg und nach Teilhabe statt nach Almosen und sozialistischer Mangelverwaltung entsprechend Ihrer Umverteilungspolitik. In den vergangenen 30 Jahren hat die Integration von Schwellenländern in den Weltmarkt mehr zur Armutsbekämpfung beigetragen als alle Entwicklungshilfe zusammen – und erst recht mehr als alle linken Ideologen. Armutsbekämpfung durch Marktzugänge, das ist unser Weg.
1,3 Milliarden Menschen wurden aus extremer Armut durch genau die Politik herausgeführt, die Sie hier ablehnen: durch Freihandelsabkommen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, „All but weapons“-Abkommen mit zoll- und quotenfreiem Zugang zu europäischen Märkten, ohne selbst den gleichen Zugang zu diesen Märkten geben zu müssen. Das ist für uns der Weg. Hier müssen wir weitermachen. Da wollen wir hin.
Wir sind davon überzeugt, dass Entwicklungszusammenarbeit langfristig nur wirkt, wenn unsere Partner eine eigene wirtschaftliche Dynamik entfalten können. Es geht also darum, die Privatsektoren, das Unternehmertum zu fördern. Und da bietet der Instrumentenkasten was? Investitionsgarantien, Partnerschaften mit unseren Unternehmen für Infrastruktur und Energie, Verkehr, Digitalisierung und natürlich auch Bildung und Ausbildung, Arbeit für die Menschen vor Ort. Die duale Ausbildung muss ein Exportschlager auch in die Dritte Welt werden.
Gerne lernen die Länder dort von uns, gerne nehmen sie das an. Dazu braucht es mehr als Ihre Sprüche, mehr als Ihre Plattitüden, mehr als Ihre leeren Worte. Dazu braucht es gute Regierungsführung. Dazu braucht es Good Governance, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz.
Dazu braucht es konsequente Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei der Verwendung von Geldern.
Korruptionsbekämpfung – ich habe sie 15 Jahre in der Europäischen Union gemacht – ist ganz wichtig. Jeder, der diese Regime erlebt hat, von denen Sie übrigens träumen,
kann sich nur angewidert abwenden. In diesen Regimen können Sie nur dann ordentlich leben, wenn sie genug Geld haben. Ich kann nur sagen: Menschen sollen nicht durch Umverteilung zu Geld kommen, sondern durch Chancen auf den Märkten. Das ist unser Plan.
Ihr Antrag ist eine wilde Mischung aus Maßnahmen, für die der Bundestag zuständig ist, und solchen, für die wir nicht zuständig sind, schlimmer noch: die noch nicht einmal in Reichweite unserer Zuständigkeit sind.
Sie reiten das tote Pferd der Umverteilung und der weltweiten Unternehmen- und Finanztransaktionsteuern.
Diese Finanztransaktionsteuer ist nun wirklich eine Untote. Ich habe mir mal herausgesucht, seit wie vielen Jahren sie durch die Bundespolitik geistert: 2010 gab es die erste Initiative, eine deutsch-französische Initiative nach der Finanzkrise, 2011 gab es eine Bundesratsinitiative, 2013 stand das Projekt in den Koalitionsverhandlungen und im Regierungsprogramm, 2018 gab es einen deutsch-französischen Neustart, 2019 eine neue nationale Umsetzungsinitiative, und heute im Jahre des Herrn 2026 haben wir die Finanztransaktionsteuer immer noch nicht. Sie aber träumen noch weiter davon.
Tote Pferde kann man nicht reiten. Einfach absteigen, dann kommt man weiter im Leben! Steigen Sie auch mal ab von den toten Pferden!
Ihr Antrag zeigt: Sie haben kein Verständnis für die Erwartungen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an die Entwicklungspolitik. Wir setzen genau diese Erwartungen um, indem wir unsere Interessen beim Thema Migration, beim Thema Sicherheit sowie unsere geopolitischen Interessen mit einfließen lassen.
Wir wollen beim Thema Sicherheit auch die Sicherheitsinteressen unserer Partner berücksichtigen,
und niemand ist ernster gefährdet in seiner Sicherheit als die Entwicklungsländer, die Schwellenländer, gerade wenn ich an die Bedrohung durch die Islamisten denke. Für uns bleibt deswegen die Bekämpfung der Fluchtursachen ein wichtiger Schwerpunkt. Eine echte Migrationspolitik ist uns weiterhin wichtig. Die werden wir weiter verfolgen. Ihren Antrag werden wir natürlich ablehnen.
Danke schön.