Carl-Philipp Sassenrath

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne, bekommen heute einen klaren Eindruck. Es gibt in diesem Hohen Haus zwei Seiten, die beide ein M-Problem haben. Die einen sagen: Migration ist an allem schuld. Die anderen sagen: Milliardäre sind an allem schuld.

Und mit diesem Populismus versuchen beide Seiten, das viel größere Problem ihrer Politik zu verstecken: ihren Mangel an echten Ideen, ihre Mutlosigkeit für eine bessere internationale Zusammenarbeit. Deswegen ist es gut, dass diese Bundesregierung Verantwortung übernimmt und die Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichtet.

Es ist falsch, wenn Sie dabei nicht anerkennen: Entwicklungszusammenarbeit muss eben auch unseren sicherheits- und geopolitischen Interessen dienen. Es sind am Ende Steuergelder. Denn wenn wir unsere Stärken in die Welt einbringen, profitieren am Ende alle. Ein Beispiel sind die Klinikpartnerschaften, etwa mit Syrien oder der Ukraine. Diese gerade auch bilaterale Gesundheitszusammenarbeit müssen wir, Herr Staatssekretär, unbedingt fortsetzen.

Und was bei Ihnen von den Linken einfach falsch ist, das ist bei Ihnen von der AfD schon wieder konsequent falsch. Wer ohnehin schon als fünfte Kolonne von MAGA und Moskau auftritt,

der ist dann natürlich auch gegen wirtschaftliche Zusammenarbeit, nämlich eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, die unseren Interessen, unserer Sicherheit und unserem Wohlstand dient.

In einem Punkt stimme ich Ihnen von den Linken gleichwohl zu, wenn auch anders, als Sie meinen. Erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit beginnt bei uns selbst zu Hause. Sie beginnt mit wirtschaftlicher Stärke. Deshalb ist es aber der falsche Weg, gerade jetzt höhere Steuern zu fordern – an einem Tag, an dem die OECD zeigt, wie hoch die Belastung in Deutschland bereits ist.

Und wenn Sie hier schon die Dreistigkeit besitzen, als SED-Nachfolgepartei den Papst zu zitieren,

dann lassen Sie sich vom ehemaligen Papst Franziskus auch das hier gesagt sein:

„Der Mensch ist an der Arbeit beteiligt. Das ist die erste Berufung des Menschen: zu arbeiten.“

„Und das verleiht dem Menschen Würde. Die Würde, die ihn Gott ähneln lässt. Die Würde der Arbeit.“

Zitat Ende.

Deswegen arbeiten wir hart für eine Politik, bei der sich Arbeit wieder mehr lohnt. Wir müssen in diesem Land die Steuern senken, nicht erhöhen. Wir müssen dadurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken, nicht schwächen. Denn gerade das ist doch die Grundlage für unseren Einfluss in der Welt.

Gleichzeitig steht die globale Entwicklungszusammenarbeit unter Druck. Die USA, ja, ziehen sich in Teilen zurück, etwa aus der globalen Gesundheitspolitik. Darauf gibt es drei klare Antworten:

Erstens. Deutschland übernimmt Verantwortung. Im Übrigen, Frau Kollegin, nach den vorläufigen Zahlen der OECD für 2025 als Land mit der absolut größten Entwicklungshilfe weltweit,

gerade aber in der Gesundheitspolitik: 1 Milliarde Euro für den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria bis 2028, 600 Millionen Euro für Impfungen in Entwicklungsländern bis 2030, 170 Millionen Euro zur Vorbeugung von Pandemien – das ist konkrete deutsche Verantwortung für die Welt und in der Welt.

Zweitens zeigt sich, dass selbst diejenigen, die sich zurückziehen, schnell merken, wie wichtig die Entwicklungszusammenarbeit ist. Die USA kündigen einerseits den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation an, wollen aber gleichzeitig – wie der US-Präsident dann dem WHO-Chef per SMS übermittelt – in zehn zentralen Programmbereichen weiter mitwirken, etwa im globalen Influenza-Frühwarnnetzwerk, etwa beim Regionalbüro in Amerika. Denn diese Zusammenarbeit in den multilateralen Institutionen ist am Ende eben im nationalen Interesse.

Drittens. Europa weist den Weg nach vorne. Mit Global Gateway stärken wir gezielt Investitionen und binden den Privatsektor stärker ein. Das hat das Europäische Parlament gerade erst im März entschieden. Das ist der richtige Ansatz für eine moderne Entwicklungszusammenarbeit.

Dann lassen Sie mich zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil Sie den Multilateralismus in Ihrem Antrag zu Recht ansprechen, der sehr unter Druck steht, sagen: Er bleibt unverzichtbar. Auch da übernimmt Deutschland gerade Verantwortung: bei der Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen – wenn es um die Gründung des Sondertribunals geht, bei der Stärkung des humanitären Völkerrechts –, bei einer Initiative des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und auch bei Verhandlungen zu Regeln für autonome Waffensysteme. Das ist konkrete Arbeit zur Stärkung des Multilateralismus.

Ihren immer gleichen M-Phrasen stellen wir entgegen, was es in der Entwicklungszusammenarbeit braucht: Mut für die richtigen Entscheidungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.