Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wer die Debatte heute verfolgt hat, konnte in den Genuss kommen, die Konzepte von AfD und Linken nebeneinander zu erleben. Ich hoffe, dass die Bevölkerung draußen diese Diskussion wahrnimmt und endlich erkennt – ganz ehrlich –:
Weder die einen noch die anderen haben die Lösung.
Eines muss ich zu Ihnen von der Linken mal sagen: Die Lösung für wohnungspolitische Probleme liegt natürlich im Schaffen von mehr Wohnraum. Lassen Sie endlich die Firmen bauen! Dann schaffen wir mehr Angebot,
dann sinkt auch der Preis. Das ist das Ziel, und so muss es funktionieren.
Eines muss ich schon zu diesem Antrag sagen, liebe Kollegen von der AfD – man merkt es in der Diskussion und in der Nervosität, die Sie in dieser Debatte ja ausstrahlen –:
Seit ich politisch engagiert bin, bin ich Vertreter einer restriktiven Einwanderungs- und Zuwanderungspolitik. Ich glaube, es gibt Belastungsgrenzen – wirtschaftliche, soziale, kulturelle Grenzen.
Jeder Staat ist nur begrenzt aufnahmefähig. Aber ich möchte auch, dass wir Menschen helfen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind. Und ich möchte eines klarmachen: Auch wenn ich für ein restriktives System bin, bin ich trotzdem immer gegen jede Art von Feindseligkeit gegen den Einzelnen. Bei Ihnen spürt man eine emotionale Feindseligkeit. Nicht das systemische Arbeiten steht im Mittelpunkt, sondern Sie verunglimpfen die Menschen.
Sie spalten dieses Land, und deswegen sind Sie niemals geeignet, Verantwortung in diesem Land zu übernehmen, meine Damen und Herren.
Das merkt man auch an diesem Antrag. Sie behandeln nicht das System und wollen nicht das System stärken, sondern Sie versuchen, das System ad absurdum zu führen. Am Ende haben wir Kommunen alles, was damals passiert ist, als ungerecht empfunden, aber nicht aufgrund des Verteilungsschlüssels – der Königsteiner Schlüssel verteilt nach Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl etc. –, sondern wir haben die Dimension als ungerecht empfunden.
Schlicht und ergreifend sind und waren Gemeinden und Kommunen längst über ihrer Belastungsgrenze, und das sind sie nach wie vor. Das anzuerkennen, ist auch ganz, ganz wichtig in dieser heutigen Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie zitieren Bürgermeisterin Sissi Koch in Ihrem Antrag. Sissi Koch hat nicht gegen die Verteilung protestiert, sondern sie hat dafür gekämpft, dass endlich jeder zu der Erkenntnis kommt, dass jede Kommune eine Belastungsgrenze hat.
Der Effekt Ihres Antrags – Kollege Seif hat es ganz richtig erklärt – ist: Entweder macht keine Kommune mehr mit, womit ein System an den Kollaps geführt wird, oder es machen nur noch die Kommunen mit, die Wohnraum frei haben. Das heißt, diejenigen, die in den teuersten Lagen leben, denen es am besten geht, müssen nicht befürchten, dass sie auch noch die Last der Migration tragen müssen, sondern genau derjenige, der im ländlichen Raum lebt, der jetzt schon wenig Geld für seine Miete, fürs Wohnen ausgibt, soll diese zusätzliche Last tragen. Sie sind in diesem Land der Feind des deutschen Arbeiters, meine Damen und Herren.
Die Kommunen leisten Übermenschliches; wir haben das selbst erlebt. Wenn pro Woche plötzlich 100 Personen zugewiesen werden, dann ist das nicht nur eine abstrakte Zahl;
das müssen auch Linke und Grüne verstehen. Die Zahl wird ganz konkret, wenn man Wohnraum beschaffen muss, für die Sicherheitsregistrierung sorgen muss, Medizinchecks, Kindergärten, Verpflegung etc. organisieren muss.
All das hat unsere Kommunen natürlich an den Rand ihrer Belastung geführt.
Aber die Lösung ist doch nicht, jetzt zu sagen: „Diejenigen, die sich gern aus der Verantwortung stehlen, lassen wir raus“,
sondern die Lösung muss die Reduktion der Zugänge und natürlich die Rückführung derer sein, die illegal im Land sind, meine Damen und Herren, und genau das tut diese Bundesregierung.
Wir hatten als Höchstzahl 2017 über 745 000 Erstanträge. Jetzt sind es noch 116 000 – allein in diesem Jahr wieder ein Minus von 23 Prozent.
Seit diese Regierung im Amt ist, sind die Asylzahlen um über 50 Prozent zurückgegangen. So macht man nachhaltige Politik, die begrenzt und die nicht versucht, das System zu stürzen und in den Ruin zu treiben, meine Damen und Herren.
Ihr Antrag löst nicht das Problem, Ihr Antrag verschärft das Problem. Völlig klar! Ich habe es selber erlebt und darf das an einem Beispiel erklären: 35 Gemeinden gehören zu meinem Landkreis Traunstein. Wenn die Zuweisung kommt, ist der Landrat darauf angewiesen, dass er diese Personen ganz schnell verteilen kann. Und dann gibt es die Gemeinden, die sich engagiert zeigen und solidarisch erklären, und die Gemeinden, die sich da eben eher rausziehen wollen. Aber klar ist doch eins: Wenn sich die Last auf weniger Schultern verteilt, wird die Last für den Einzelnen größer. Das ist das Ende des Solidarprinzips.
– Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann können wir darauf eingehen, wer da logisch argumentiert und wer nicht.
Wenn die gleiche Last auf weniger Schultern verteilt ist, dann wird die Last für den Einzelnen größer.
Das ist nicht anständig, das ist nicht in Ordnung.
– Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, Frau Präsidentin.