Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Zusatzpunkt 4 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. April 2026 · 74. Sitzung
- Reden
- 39
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Marc Bernhard · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage der Städte und Gemeinden in Deutschland ist katastrophal: immer mehr Haushaltssperren, immer weniger Geld für die notwendigsten Pflichtaufgaben. Schwimmbäder, Turnhallen, Kitas und ganz Schulgebäude können nicht saniert werden. Straßen, Fußwege, Grünanlagen, der gesamt
2. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So viele Menschen halten täglich unser Land und unsere Gesellschaft am Laufen: der Jugendpfleger auf dem Dorf, die Politikerin im Stadtrat und die Sprachkurslehrerin in der Volkshochschule. Diese Menschen müssen wir stärken; denn sie halten unsere Gesellscha
3. Rede · Hakan Demir · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD spricht immer über die einfachen Leute, heute über die Mieterinnen und Mieter, lehnt jedoch den Mindestlohn ab, will keine Mietpreisbremse und ist gegen eine Erbschaftsteuerreform, die die obersten 5 Prozent treffen würde. Die AfD ist nicht die Partei der e
4. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Herr Walch, der Einzige, der sich hier aus der Verantwortung stiehlt, sind Sie als langjähriger CSU-Landrat, der sich jetzt in Berlin versteckt hat. Es ist einfach eine besondere Leistungsdisziplin in diesem Land geworden – und das sieht man auch an anderen Reden –, Missstände lauthals i
5. Rede · Hendrik Bollmann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über die Zuweisung von Geflüchteten an unsere Kommunen sprechen, dann sprechen wir über eine der zentralen gesellschaftlichen Aufgaben der letzten Jahre – eine Aufgabe, die uns allen viel abverlangt hat, zuallererst den Geflüchteten, die oft u
6. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der politische Horizont der AfD endet genau dort, wo ihr Lieblingsthema beginnt. Egal welches gesellschaftliche Problem wir hier diskutieren, am Ende reagieren Sie immer gleich: mit Spaltung und mit Menschenfeindlichkeit. Die A
7. Rede · Bastian Treuheit · AfD
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen. Gerade junge Familien haben große Probleme, bezahlbare Wohnungen zu finden. Das ist kein Zufall. Sie, die Altparteien, haben den Wohnungsbau über Jahre hinweg durch explodierende Energiekosten, übe
8. Rede · Mayra Vriesema · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD uns heute vorgelegt hat, wirkt auf den ersten Blick wie ein ganz normaler kommunalpolitischer Gesetzentwurf. Doch wer genauer hinschaut, der erkennt, dass dieser Gesetzentwurf nicht zur Lösung der Wohnungsprobleme beiträgt. Was die AfD hier vorsc
9. Rede · Ulrich von Zons · AfD
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Liebe Bürger! Es ist Abend in Soest. Alfred kommt nach Hause. Er steht kurz vor der Rente. Für sein Haus hat er jahrzehntelang hart gearbeitet. Früher war es dort ruhig. Dann kam die Flüchtlingsunterkunft – direkt gegenüber. Heute hört er nachts den Lärm von drüben. Sein Vorgarten w
10. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der AfD ist inhaltlich ihr wichtigstes Thema abhandengekommen. Und das sieht man Antrag und Gesetzentwurf deutlich an. Sie können nur als Verzweiflungstat gewertet werden. Sie sind nämlich mit heißer Nadel gestrickt – politisch überflüssig und auch handwerklich sch
11. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass Sie nun auch in Bezug auf Bundesaufnahmeprogramme beantragen, dass die betroffenen Länder zustimmen müssen. Es gibt überhaupt keine Zuwanderung aus diesem Bereich, außer die wenigen Hundert aus Afghanistan, die jetzt noch abgewickelt werden. Aber es gibt keine neuen Bund
12. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Ja.
13. Rede · Marc Bernhard · AfD
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Haben Sie den Antrag tatsächlich gelesen? Haben Sie den Gesetzentwurf tatsächlich gelesen? Da steht doch eindeutig drin, dass das Vetorecht der Gemeinden nur in Bereichen gelten soll, wo bereits Wohnungsnot herrscht, wo also bereits die einheimischen Familien
14. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Herr Kollege, ich bin überrascht: Sie sind der erste Redner Ihrer Fraktion und offensichtlich in völliger Unkenntnis der Antragslage. Sie haben einen Antrag gestellt, in dem das steht, was Sie sagen, und Sie haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes vorgelegt, in dem das drinsteht, was ich sage: Vorausset
15. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Alles in allem: Antrag und Gesetzentwurf sind unbrauchbar.
16. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Beides ist deshalb abzulehnen. Vielen Dank.
17. Rede · Caren Lay · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD präsentiert heute ihre erste wohnungspolitische Initiative in dieser Legislaturperiode. Einen schönen guten Morgen, kann ich da nur sagen! Und was ist die Antwort der AfD auf die Wohnungskrise? Wer hätte es gedacht: weniger Migration. Es ist immer die gle
18. Rede · Caren Lay · Die Linke
Mit internationalem Kapital hingegen hat die AfD weniger Probleme. Die Spekulation internationaler Fonds und Wohnungskonzerne auf dem Wohnungsmarkt ist für Sie gar kein Thema. Dabei hat sich zum Beispiel der Anteil internationaler Investoren in Berlin seit 2024 verdoppelt. Das sind Fonds und Konzerne, die Immobilien ge
19. Rede · Siegfried Walch · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wer die Debatte heute verfolgt hat, konnte in den Genuss kommen, die Konzepte von AfD und Linken nebeneinander zu erleben. Ich hoffe, dass die Bevölkerung draußen diese Diskussion wahrnimmt und endlich erkennt – ganz ehrlich –: Weder die einen noch die ande
20. Rede · Paul Schmidt · AfD
Ich glaube, Sie haben da einen Logikfehler in Ihrer Argumentation. Sie haben vorhin gesagt, dass durch unseren Antrag die Asylbewerber dort untergebracht werden, wo noch Platz ist, wo Gebäude leer stehen, und dass wir dadurch Politik gegen Arbeiter machen, die nach Ihrer Ansicht in den Wohngebieten wohnen, wo die Reich
21. Rede · Siegfried Walch · CDU/CSU
Nein.
22. Rede · Paul Schmidt · AfD
Doch!
23. Rede · Siegfried Walch · CDU/CSU
Nein; aber ich stelle das für Sie gerne noch mal klar.
24. Rede · Paul Schmidt · AfD
Sie haben gesagt, dadurch werden in die Wohngebiete, wo die Reichen wohnen, keine Asylbewerber hinkommen, dafür aber in den ländlichen Raum, wo eben noch Wohnungen frei sind. Deswegen wäre unsere Politik gegen die Arbeiter.
25. Rede · Siegfried Walch · CDU/CSU
Okay.
26. Rede · Paul Schmidt · AfD
Das habe ich rein logisch überhaupt nicht nachvollziehen können.
27. Rede · Siegfried Walch · CDU/CSU
Ich helfe noch mal.
28. Rede · Paul Schmidt · AfD
Können Sie mir mal erklären, wenn keine Asylbewerber in den Gebieten untergebracht werden, wo die Mieten besonders hoch sind, wo die Reichen wohnen, wie Sie gesagt haben, wieso das dann Politik gegen Arbeiter ist? Das habe ich nicht verstanden. – Danke.
29. Rede · Siegfried Walch · CDU/CSU
Ich helfe gerne noch mal nach und bin darüber auch sehr froh, weil sieben Minuten Redezeit zu diesem Thema wirklich wenig ist. Ich bin deswegen froh, dass ich noch mal darauf eingehen kann. Sie sind ja die Partei – oder Sie versuchen immer, das für sich zu reklamieren – der Marktlogik. Ich glaube, das sind Sie nicht wi
30. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Millionen Menschen in diesem Land leiden unter zu hohen Mieten. Besonders hart trifft es Menschen mit kleinem Einkommen. Dafür braucht es endlich politische Lösungen in diesem Land. Die AfD schlägt diese Lösungen aber nicht vor. Stattdessen macht die AfD, wa
31. Rede · Clara Bünger · Die Linke
– ich komme zum Schluss, – das die Bedürfnisse von Geflüchteten einbezieht –
32. Rede · Clara Bünger · Die Linke
– und die Kapazitäten der Kommunen berücksichtigt, liegen schon lange auf dem Tisch.
33. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Die sollten wir hier beraten und nicht den rassistischen Müll der AfD. Vielen Dank.
34. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir überlegt: Wie würde ich den Antrag der AfD in wenigen Worten zusammenfassen und bewerten? Wenn ich das machen müsste, dann würde ich sagen: Sie versuchen hier, mit unvollständigen Asylzahlen den Menschen Angst zu machen. Und Sie versuchen, zu v
35. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Selbstverständlich, gern.
36. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gemeint, das Problem ist dadurch obsolet, dass nicht mehr oder kaum noch Zuwanderer nachkommen würden. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wenn Sie im Keller einen Wasserrohbruch haben, das Wasser bereits im Keller steht und inzwischen ein bisschen weniger Wasser nachtr
37. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Peterka, das Bild, das Sie beschreiben, ist natürlich ein bisschen schief. Was ich gesagt habe, was Fakt ist und was Sie ausblenden, ist, dass die Asylzahlen deutlich zurückgehen und dass Sie versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Sie versuchen, den Menschen Angst zu machen, indem Sie
38. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Ich will auch sehr klar sagen, und zwar in doppelter Hinsicht: Menschen, die in ihrer Heimat an Leib und Leben bedroht sind, die verfolgt werden, finden in Deutschland Schutz. Und da gibt es ein ganz klares Bekenntnis dieser Koalition im Allgemeinen und meiner Fraktion im Besonderen, dass wir diesen Menschen helfen wol
39. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Und was tun Sie, liebe AfD? Sie schwätzen und verhetzen; und das lehnen wir ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU17
- AfD11
- Die Linke6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- SPD2