Zum Inhalt springen
74. Sitzung
Donnerstag, 23. April 202621. Wahlperiode, 74. SitzungAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktion der AfD — Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt
5 VermerkeReaktionswert: niedrig255 Wörter Im Protokoll lesen

Das, was Sie gemacht haben, ist: Sie wollen mich haftbar machen für die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken. Das ist zutiefst billig und mehr als durchschaubar.

Beifallder Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]

Was Sie aber tun, ist, dass Sie null Respekt haben vor der Schule und der Schulleitung, dem Schulträger, allen, die sich so verantwortungsbewusst verhalten haben. Sie haben ja sogar null Respekt vor den vielen Eltern an dieser Schule, die mutmaßlich – das zeigen die Statistiken – AfD wählen. Denn Sie benutzen auch ihre Kinder für Ihre Kampagne. Das ist schäbig, und das ist schändlich.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken

Ich stelle damit fest: Wir sind hier an einem Kipppunkt. Sie fordern einerseits Neutralität an Schulen, andererseits schickt Bundestagsabgeordneter Grimm mit Büchersendungen letztlich Rechtsaußenmaterial an Schulen. Sie setzen sich angeblich gegen sexualisierte Gewalt ein, sagen aber nichts zu einem 25-fachen Vergewaltiger aus der NPD, der seine Stieftöchter als Sexsklaven gehalten hat. All das erwähnen Sie nicht. Da sieht man Ihre Scheinheiligkeit und Doppelmoral.

Das ist Verleumdung hier!

Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem sexualisierte Gewalt nur selektiv thematisiert wird. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem die Zivilgesellschaft Angst hat, Anträge zu stellen oder sich überhaupt zu äußern, weil sie befürchtet, Ihren Kampagnen ausgesetzt zu sein.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken

Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Sie die Bundeszentrale für politische Bildung mit Daueranfragen lahmlegen. Ich möchte nicht in einem Land leben – und wir müssen uns alle fragen, ob wir das wollen –, in dem ein Klima der Angst, Verdächtigungen und Unterstellungen herrscht statt einer Kultur des Grundgesetzes und des Ringens um die besten Argumente, um Qualität.

Widerspruchbei Abgeordneten der AfD

Ähnliche Reden