Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg eines ganz klar: Was sich an einer Oberschule in Sachsen ereignet hat, ist inakzeptabel. Und ich finde, jede der Reden heute hätte mit einem Bekenntnis dazu beginnen sollen. Sie hätten auch sagen sollen, dass wir mitfühlen mit verunsicherten Schülern, Eltern, Lehrern, mit einer Schulfamilie, die das aufarbeitet. Ich schließe mich deswegen ausdrücklich der Bewertung des sächsischen Kultusministers Conrad Clemens an, der von einem ungeheuerlichen Vorgang gesprochen hat.
Ja, die Schule hat umgehend und konsequent reagiert. Eltern haben sich beschwert. Der Workshop wurde abgebrochen. Genau so sollte reagiert werden.
Und ja, man kann an der Arbeit einer Amadeu Antonio Stiftung Kritik üben und diskutieren. Es gibt zum Beispiel Projekte, die ich aus meiner politischen Haltung heraus durchaus ablehne. Wenn eine „Meldestelle Antifeminismus“ Sticker gegen woke Genderideologie auf die gleiche Stufe stellt wie organisierte Angriffe gegen Frauen, dann werden politisch auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Meinungen mit Straftaten vermischt. Dann wird gesellschaftliche Meinungsvielfalt ausgegrenzt, und legitime Meinungen werden in extremistische Ecken gedrängt, wo die Rattenfänger bereits mit offenen Armen warten. Dann macht sich eine Stiftung zum nützlichen Büttel von Rechtsradikalen. So was könnte man verurteilen; aber um all das geht es ja gar nicht.
Was ich nicht verurteile, ist das Vorgehen der Stiftung in diesem Fall. Die Förderung wurde gestoppt, Projekte wurden eingestellt; das ist erst mal die richtige Reaktion. Denn es gibt bei Jugendschutzverstößen im Schulbetrieb nichts zu rechtfertigen.
Jetzt zählt, was daraus folgt: bessere Qualitätskriterien, klarere Auswahlverfahren.
Schule ist ein sensibler Raum. Wenn also Pornohefte bei einem Workshop über die Bedeutung demokratischer Werte auftauchen, wirft das ein sehr zweifelhaftes Licht auf eine linke – nach ihrer eigenen Bezeichnung – radikale Jugendorganisation, die hier Förderung erhalten hat, auch wenn kein einziger Cent aus dem Bundeshaushalt kam.
Dazu muss sich diese auch zu Recht erklären.
Was wir aber genauso verurteilen müssen, ist das, was jetzt daraus folgt. Wenn wegen 2 500 Euro missglückter Förderung einer linken Stiftung und eines sozialistischen Verbands – nicht aus dem Bundeshaushalt – und einem Pornoheft Morddrohungen ausgesprochen werden und dieses Hohe Haus eine Stunde darüber diskutieren muss, dann müssen sich Parteien, die diese Schweinerei zu einem bundesweiten Skandal aufblasen, schon fragen lassen, ob sie nicht Mitschuld an den geäußerten Morddrohungen haben
und ob sie nicht in einem legitimen Meinungskampf jede Form von Maß und Mitte verlieren.
Und, Herr Dr. Frömming, Sie haben so viel von Bürgerlichkeit gesprochen. Aber Bürgerlichkeit würde Maß und Mitte und Mäßigung voraussetzen.