Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Krauthausen, Sie sind ja für Ihre Fantasie bekannt. Es kommt schon mal vor, dass Sie im Ausschuss Sachverständige erfinden, die überhaupt nicht anwesend sind, oder andere kreative Dinge.
Was auf jeden Fall Ihrer Fantasie entspringt, ist die Behauptung, dass Sie die Stimme der jungen Generation sind. Wenn Sie eines nicht sind und niemals sein werden, dann ist es die Stimme der jungen Generation. Denn Ihre Politik würde diesen Planeten anzünden und die Freiheit und die Sicherheit kommender Generationen komplett zerstören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber ich muss Sie noch mal an Ihren Koalitionsausschuss in der Villa Borsig erinnern. Auch wenn es für Sie wahrscheinlich schmerzhaft ist, muss ich es trotzdem tun. Die SPD ist ja in diese Verhandlung hineingegangen – und das fand ich gut – mit der klaren Forderung nach einer Übergewinnsteuer und mehr Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen. Dann ist einiges passiert. Heute kann man nachlesen, dass Merz Klingbeil angeblich angebrüllt hat. Ob das so stattgefunden hat oder nicht, will ich mir nicht anmaßen zu beurteilen. Aber eines kann ich auf jeden Fall nachlesen: Statt der Übergewinnsteuer, die Sie gefordert haben, gibt es mehr Gewinne für die Ölkonzerne, und statt der Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen gibt es mehr Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen. Das ist wirklich eine Niederlage auf voller Linie.
Sie hätten bei der Treibhausgasquote die Chance gehabt, das wenigstens ein Stück weit zu korrigieren; denn die Treibhausgasquote eröffnet, wenn sie gut umgesetzt wird, die Chance, uns unabhängiger von fossilen Kraftstoffen zu machen, Klimaschutz voranzubringen und den Hochlauf des grünen Wasserstoffs in der Industrie hinzubekommen. Das Problem ist: Sie erreichen leider mit Ihrer Umsetzung das komplette Gegenteil. Sie setzen ausgerechnet auf die extrem teuren E-Fuels. Sie entlasten die Menschen nicht nur nicht richtig. Durch den Einsatz dieser E-Fuels, wie Sie sich das vorstellen, werden die Spritpreise in den nächsten Jahren noch mal um 80 Prozent steigen.
Das ist die absolut falsche Politik in einer Situation, in der sich viele Menschen Sorgen um die Preise und um ihre Rechnungen machen.
Der andere Punkt ist die Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen. Das wäre jetzt die Chance gewesen. Stattdessen setzen Sie auf die Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle, und vor allem setzen Sie ausgerechnet auf Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, Nahrungsmittel gehören auf den Teller und nicht in den Tank.
Sie haben gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf die Anerkennung für Agrokraftstoffe sogar angehoben. Wenn Sie das so umsetzen, dann brauchen Sie eine Fläche von der Größe Schleswig-Holsteins, um die notwendigen Energiepflanzen anzubauen – Fläche, die dann nicht mehr zur Verfügung steht, um zum Beispiel Nahrungsmittel anzubauen,
Fläche, die dann nicht mehr zur Verfügung steht beispielsweise für die Regenwaldaufforstung, Fläche, die nicht mehr zur Verfügung steht für den Klimaschutz.
Das, was Sie bei den Agrokraftstoffen umsetzen, ist klimaschädlich, das ist schädlich für die Biodiversität, und es wird die Nahrungsmittelversorgung in dieser Welt weiter verknappen. Und das ist absolut falsch in dieser Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was Sie stattdessen hätten tun sollen, wäre, konsequent auf die Elektrifizierung im Straßenverkehr zu setzen. Deswegen fordern wir in unserem Entschließungsantrag, den Anrechnungsfaktor für Elektromobilität auf fünf hochzusetzen. Das wäre ein wirklicher Anreiz gewesen.
Die Elektromobilität ist der Marktgewinner. Schauen Sie nach China. Bei den produzierten E-Autos ist BYD ganz vorne. Ich möchte, dass auch die deutsche Automobilindustrie und die Zulieferer noch eine Zukunft haben.
Aber das kriegen Sie nicht hin, indem Sie die Verbrennertechnologie so lange abmelken, wie es noch geht, und die Laufzeiten immer weiter verlängern. Das schaffen Sie nur mit dem Umstieg auf Elektromobilität und klimafreundliche Mobilität. Weil Sie das in diesem Gesetz leider nicht umgesetzt haben, werden wir Ihr Gesetz ablehnen.
Herzlichen Dank.