Richtig, genau. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja fast am Ende dieser Debatte um Verkehrspolitik mit Realitätssinn, wie es Minister Wissing vermutlich nennen würde, und wenn man den Rednern der Koalition zugehört hat, merkt man, dass sie wirklich glauben, dass sie hier Fortschritt entwickeln.
Fakt ist aber: Bereits am 3. März dieses Jahres, vor bald neun Monaten, hat mein Kollege Ulrich Lange von diesem Platz hier im Rahmen der damaligen Debatte um bezahlbare und klimafreundliche Mobilität festgestellt, dass der Verkehrsminister eben nicht der Vorkämpfer für klimafreundliche Mobilität ist, als den Sie als Ampel ihn immer verkaufen wollen. Hören Sie mal nach!
Und im September, also ein halbes Jahr später, musste Ihnen mein Kollege Christoph Ploß, der eben auch schon gesprochen hat, bei der Debatte um klimafreundliche Mobilität ankündigen, dass wir Ihnen in den kommenden Wochen Druck machen würden, dass E-Fuels und die dazugehörigen Verbrennungsmotoren in Zukunft genutzt werden dürfen. Genau dafür steht unser hier vorliegender Antrag. Die Bundesregierung muss hier endlich aktiv werden.
Da hilft eine lose Vereinbarung zu einer Fahrzeugkategorie mit dem schönen Titel „E-Fuels-only“ nicht. Das ist schlicht ungenügend, solange sie nicht rechtlich bindend festgeschrieben werden. Was die deutschen Verbraucher, Arbeitnehmer sowie Automobil- und Zulieferindustrie brauchen, sind eben keine losen Vereinbarungen, sondern verlässliche gesetzliche Zusagen und – Überraschung! – Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit wird nämlich nicht nur im Mobilitätsbereich schmerzlich vermisst, sondern auch in der Gastronomie, über die wir reden – Stichwort „Mehrwertsteuer“ –, bei den Kitas – Stichwort „Sprach-Kitas“ –, bei sozialen Trägern in den Kommunen – Stichwort „Finanzierung von Bundesprogrammen“ –, bei der Bevölkerung allgemein – Stichworte „Heiz- und Energiekosten“
sowie „geplante Rationierung von Strom“ –
und bis heute bei einer unserer Kernindustrien, über die wir heute hier sprechen, der Automobilbranche. Stellen Sie diese Planungsunsicherheit bitte schnellstens ab!
Man kann es ja wirklich bezweifeln; aber sollten Sie unseren Antrag überhaupt gelesen haben, werden Sie hoffentlich festgestellt haben, dass wir neben dem verbindlichen Regelwerk, das ich angesprochen habe, die Bundesregierung auffordern, sich ambitioniert für Projekte zur Entwicklung und Herstellung von klimafreundlichen Kraftstoffen in EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten einzusetzen, um endlich für einen zeitnahen Markthochlauf synthetischer Kraftstoffe zu sorgen.
Wir brauchen diesen Markthochlauf, damit wir synthetische Kraftstoffe verkehrsträgerübergreifend einsetzen können.
Aber das wollen Sie von den Grünen nicht; Sie arbeiten sogar aktiv dagegen. Sie reden beispielsweise lieber über eine nationale Kerosinsteuer, mit der Sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrtindustrie weiter unter Druck setzen würden, anstatt für verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionsanreize zu sorgen.
Die SPD guckt Ihnen dabei zu und macht interessante Kommentare, und die FDP hat ihren Minister nicht im Griff.
Bundesverkehrsminister Wissing, Sie müssen jetzt Farbe bekennen!
Sie müssen Ihr Versprechen einlösen und gegen ein Verbot des klimafreundlichen Verbrennungsmotors kämpfen: in der Regierung, in der Koalition und natürlich auch in Brüssel.
Wir unterstützen Sie, liebe Ampel, gerne dabei – mit unserem Antrag.
Darüber werden wir im Ausschuss sprechen.
Herzlichen Dank.