Alles gut. Wir haben ja Zeit. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir in der Vergangenheit über den mutmaßlichen Betrug mit internationalen CO2-Zertifikaten erfahren haben, ist kein Einzelfall und kein Versagen am Rande. Es ist ein Symptom eines Systems, das politisch gewollt, aber nicht mehr beherrschbar ist. Deutschland hat internationale Klimaschutzprojekte anerkannt, Unternehmen haben die entsprechenden Zertifikate erworben, auf dem Papier wurden Emissionen reduziert. Ein Teil dieser Projekte hat in der behaupteten Form nie existiert, oder die zugeschriebene Wirkung wurde systematisch übertrieben. CO2-Einsparungen, die real nie stattgefunden haben, wurden amtlich bescheinigt. Diejenigen, die dieses System politisch mit aufgebaut, begleitet und verteidigt haben, muss man hier ausdrücklich benennen: Es waren unter anderem die Grünen und die ehemalige Bundesministerin Frau Lemke. Sie standen für genau diese politische Linie.
Meine Damen und Herren, der möglicherweise begangene Betrug im Einzelfall ist nicht einmal das Schlimmste. Das Schlimmste ist: Das System war von Anfang an so konstruiert, dass es Schwächen systematisch begünstigt.
Wenn die Kontrolle fehlt und politische Ziele Vorrang haben, dann zählt am Ende nicht mehr die Realität, sondern das, was auf dem Papier steht. Und wenn Zahlen eher interpretiert als geprüft werden, wenn Ergebnisse passend gemacht statt nachgewiesen werden, dann erodiert das Vertrauen in das gesamte klimapolitische Gefüge.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine pointierte, aber sachliche Bemerkung.
Wenn die Grünen in Sachsen-Anhalt ihre Wahlergebnisse mit derselben rechnerischen Kreativität präsentieren würden, mit der manche Klimaziele ausgewiesen werden, dann wäre die 5-Prozent-Hürde vermutlich kein Problem mehr.
Sie haben ein System errichtet, das immer komplexer, immer teurer und gleichzeitig immer weniger überprüfbar geworden ist. CO2-Preis, Quoten, Zertifikate – kein Bürger dieses Landes versteht noch, was hier eigentlich gemessen, gehandelt und verantwortet wird. Das hat Konsequenzen: steigende Energiepreise für Haushalte und Unternehmen, sinkende Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts, wachsendes Misstrauen gegenüber klimapolitischen Versprechen, eine Bürokratie, die den tatsächlichen Klimaschutz zunehmend überlagert. Deutschland braucht wirtschaftliche Vernunft, marktwirtschaftliche Logik und vor allem Ehrlichkeit darüber, was Klimapolitik tatsächlich leistet und was sie kostet.
Vielen Dank.