Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man konnte gerade wieder feststellen, dass der AfD außer Hass und Hetze
zum Thema Gesundheitspolitik wenig bis nichts einfällt
und Zahlen, Daten und Fakten immer noch keine Rolle spielen. Es werden Geschichten erzählt, die mit nichts zu belegen sind.
Aber das kennen wir. Das hat sich gerade wieder sehr deutlich gezeigt.
Aber nun zum Linkenantrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“;
schöner Titel, ja. Und ich sage: Wir sehen das auch so. Wer die letzten Tage verfolgt hat, hat das durchaus auch von meiner Fraktion als Maßgabe vernehmen können.
Lassen Sie mich vorweg eines klarstellen: Die veröffentlichten Vorschläge sind bis jetzt nicht geeint und daher auch noch Gegenstand der Verhandlungen. Aktuell befindet sich das Gesetz noch im Bereich des regierungsinternen Handelns und hat uns hier im Parlament noch gar nicht erreicht. Ich weiß, die Verunsicherung ist gerade ziemlich groß. Ich hätte mir tatsächlich gewünscht, jetzt nicht nur über die Finanzen zu reden und darüber, wie wir die Krankenversicherung stabilisieren können, sondern auch darüber, wie wir das System besser machen können.
Ich finde es ein bisschen schade, dass der zweite Bericht mit weiteren Empfehlungen zu Strukturreformen erst Ende des Jahres kommen soll. Ich glaube, es wäre besser gewesen, beides zusammen zu diskutieren. Dennoch sind schon Themen bekannt, die auch für uns nicht einfach sind, die wir auch noch diskutieren werden. Das ist die Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung. Das ist die Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente, aber auch die Absenkung beim Zahnersatz. Das sind vor allem auch die Kürzungen beim Krankengeld. Weder eine Verkürzung der Bezugsdauer noch eine Absenkung der Höhe sind für uns echte Lösungen. Wer krank ist, darf eben nicht auch noch finanziell bestraft werden. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber denjenigen, die unverschuldet aus dem Arbeitsleben herausgerissen werden. Ich will dazu Enzo Weber vom IAB zitieren. Er hat zur Lohnfortzahlung gesagt: „Sie ist kein Almosen, sondern dafür da, dass Menschen sich kurieren können, [...].“ Das sehe ich genauso.
Ich will auch noch einen weiteren Punkt betonen. Die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung haben in den letzten Jahren bereits erheblich zur Stabilisierung des Systems beigetragen und sind in Vorleistung gegangen. Beitragssatzerhöhungen haben viele Menschen spürbar belastet. Es wäre schlicht nicht gerecht, jetzt ausgerechnet bei den Leistungen zu kürzen. Zum Glück hat die FinanzKommission Gesundheit eine lange Liste an Vorschlägen für Einsparungen erarbeitet. Darüber werden wir auch noch im Detail diskutieren.
Aber, meine Damen und Herren, genau hier liegt eben die Schwäche des vorliegenden Antrags. Er zeichnet ein zu einfaches Bild. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen lassen sich nicht mit einem einzigen Schuldigen erklären und schon gar nicht mit der pauschalen Behauptung, es ginge uns vor allem darum, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu entlasten. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Realität ist: Unser Gesundheitssystem steht unter vielfältigem Druck. Demografischer Wandel, medizinischer Fortschritt, steigende Kosten für Personal und Infrastruktur: All das verlangt nach differenzierten Antworten. Es reicht nicht, nur einzelne Gruppen in die Pflicht zu nehmen oder andere pauschal zu entlasten. Die Lasten müssen fair verteilt sein. Genau daran arbeiten wir.
Ein Punkt kommt mir aber im Moment noch in der Debatte um die Kosten häufig zu kurz: Das ist das Thema Prävention. Wir sprechen viel über Kosten, über Leistungen, über Verteilung; aber wir sprechen zu wenig darüber, wie wir Krankheiten von vornherein vermeiden können. Es gilt eben immer noch: Vorbeugen ist besser als Heilen.