Tagesordnungspunkt 12 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. April 2026 · 74. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Vielen Dank, dass ich intervenieren darf. – Sehr geehrte Frau Seitz, Sie haben uns gerade angegriffen. Darauf möchte ich mit Zahlen reagieren, die aus Ihrem Entwurf stammen. Sie sind diejenigen, die die Beschäftigten, die Patientinnen und Patienten im Land mehr belasten, und zwar mit 7,9 Milliarden Euro. Sie sind dieje
2. Rede · Nora Seitz · CDU/CSU
Aber Sie müssen sich auch ehrlich machen: Es gibt zu viele ungesteuerte Leistungen, und nach den Vorschlägen sind alle involviert. Und – das muss ich an dieser Stelle auch sagen –: Arbeitgeber sind immer noch Leistungsträger dieser Gesellschaft. Das muss man einfach mal anerkennen.
3. Rede · Martin Sichert · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Machalet, Sie haben ja gerade gesagt, Sie wollen eine gleichmäßige Verteilung der Lasten. Wie kann es dann sein, dass Sie die Familienversicherung abschaffen wollen? Das bedeutet nämlich, dass bei 2,4 Millionen Familien eine Beitragserhöhung um 2 700 Euro jährlich stattfindet. Das is
4. Rede · Tanja Machalet · SPD
Kollege Sichert, wenn Sie mir eben zugehört hätten, dann hätten Sie auch genau gehört, was ich zu dem Thema gesagt habe. Vielleicht gucken Sie sich die Rede einfach im Nachgang noch mal an.
5. Rede · Thomas Pauls · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An die Kolleginnen und Kollegen der AfD: Ich hatte Ihnen beim letzten Mal Gummipunkte versprochen, wenn Sie mal einen Vorschlag machen, der nicht die Worte „Migration“, „Bürgergeld“ oder „Flüchtlinge“ enthält. Ihr Kontostand ist weiterhin bei null. W
6. Rede · Nicole Hess · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abschaffen will, der greift einen Kern unseres Sozialstaates an. Die Familienversicherung ist nämlich kein Fehler im System, wie Sie es darstellen wollen, sondern Ausdruck von Solidarität. Und sie betrifft einen
7. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke will mit diesem Antrag die finanzielle Last im Gesundheitssystem gerecht verteilen und die Versorgung sichern – nicht mehr, nicht weniger. Die Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, will das Gegenteil: Was Sie – Frau Warken ist gar nicht da –, li
8. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Ich sage Ihnen, Sie werden dabei auf erbitterten Widerstand stoßen. Vielen Dank.
9. Rede · Nora Seitz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bereits der erste Satz des Antrags der Linken ist ein Affront gegenüber all jenen, die in diesem Land tagtäglich Wertschöpfung leisten, gegenüber denjenigen, die trotz einer schwierigen wirtschaftlichen Lage an den Standort Deutschland glauben,
10. Rede · Nora Seitz · CDU/CSU
Nein, danke. Seit Jahren geraten die Kosten aus dem Gleichgewicht, während strukturelle Reformen zu lange aufgeschoben wurden. Das Ziel der Bundesregierung ist klar: die Finanzen der GKV zu stabilisieren, die Systeme zukunftsfest zu machen und eine weitere Überlastung von Beitragszahlern und Unternehmen zu verhindern.
11. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Agenda von Nina Warken und Karin Prien lautet: Sandra muss arbeiten gehen, damit Mohammed, Fatima und Ali voll versorgt sind. Karin Prien greift das Ehegattensplitting an und will mehr Frauen in Vollzeit nötigen. Nina Warken nennt die Abschaffung der kostenlosen Familienversi
12. Rede · Martin Sichert · AfD
Ja.
13. Rede · Tanja Machalet · SPD
Vielen Dank. – Vielleicht können Sie für all die Behauptungen, die Sie hier gerade aufstellen, zumindest ein paar Zahlen nennen, die diese Behauptungen tatsächlich stützen. Mit Blick auf das, was Sie kolportieren – in der Türkei würden viele Frauen mitfinanziert –: Wissen Sie, dass in der Türkei seit 1926 die Vielehe a
14. Rede · Martin Sichert · AfD
Es geht hier nicht um die Vielehe. Es geht um das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen. Das gilt weiterhin. Das wollen Sie auch weiter gelten lassen. Gemäß dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen können Kinder, Ehefrauen und sogar die Eltern kostenfrei auf Kosten der deutschen Beitragszahler in der
15. Rede · Martin Sichert · AfD
Selbstverständlich.
16. Rede · Ayse Asar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Sie sprechen hier von türkischen Frauen. Meine Mutter ist in den 60er-Jahren als Gastarbeiterin nach Deutschland gekommen. Sie hat fünf Kinder großgezogen. Parallel dazu hat sie am Fließband gearbeitet und abends und am Wochenende noch geputzt. Dass Sie infrage stellen, dass sie einen sozialen Sicherungs
17. Rede · Martin Sichert · AfD
Wissen Sie, wenn Ihre Mutter als Gastarbeiterin hier nach Deutschland gekommen ist, wenn sie richtig gearbeitet hat, wenn sie sogar obendrein noch putzen war, dann hat sie ja ihren Teil in die Gesellschaft hier eingebracht. Um diese Menschen geht es aber gar nicht. Es geht darum, dass Sie hier eine Riesenungerechtigkei
18. Rede · Tanja Machalet · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man konnte gerade wieder feststellen, dass der AfD außer Hass und Hetze zum Thema Gesundheitspolitik wenig bis nichts einfällt und Zahlen, Daten und Fakten immer noch keine Rolle spielen. Es werden Geschichten erzählt, die mit nichts zu belegen sind. Aber da
19. Rede · Tanja Machalet · SPD
Nein. – Mit Prävention haben Sie ja nicht so viel am Hut; deswegen muss ich da jetzt auch keine Zwischenfrage zulassen. Wir wissen alle, dass bei der Prävention enormes Potenzial besteht. Wenn wir die Krankenversicherung wirklich dauerhaft entlasten wollen, dann müssen wir hier viel mehr machen. Deshalb sage ich immer
20. Rede · Tanja Machalet · SPD
Ja, gerne.
21. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich möchte erstens die Anmerkung machen, dass die AfD natürlich Unsinn erzählt hat, dass es so nicht stimmt und dass das deutsch-türkische Abkommen dazu führt, dass es für Deutschland günstiger ist als in anderen Fällen, wenn es nicht so verhandelt würde, wie Sie es ge
22. Rede · Tanja Machalet · SPD
Die logische Folge ist ja – das haben Sie ja auch vorhin in Ihrer Rede dargestellt –: Es geht eben nicht darum, einseitig die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, sondern wenn, dann eben auch die Versicherungspflichtgrenze mitzuerhöhen, und das ist bisher nicht vorgesehen. Wir werden uns das im laufenden Verfahren angu
23. Rede · Tanja Machalet · SPD
Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen in diesem Hause zu dem Gesetzentwurf, wenn er da ist. Vielen herzlichen Dank.
24. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schröder, Kohl oder Brandt, das sind Namen, die hier öfter mal fallen, wenn es um Reformbedürftigkeit geht. Der Name Bismarck fällt nicht ganz so oft, aber die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ist tatsächlich etwas, was noch auf Bismarck zurückgeht. Die Kommi
25. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, heute mal nicht. – Ich habe aus Ihrem Antrag – liebe Linke, das kann ich sagen – aber auch herausgelesen, dass Sie bei der Mitversicherung das Prinzip der Ehe und der Mitversicherung nicht grundsätzlich infrage stellen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Was ich in dieser Debatte und auch schon in der Debatte hier vor
26. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lassen Sie uns daran gerne gemeinsam weiterarbeiten. Vielen Dank.
27. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute miteinander den Antrag der Linken, aber das geschieht natürlich auch vor dem Hintergrund der GKV-Reform, also einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist uns allen klar, dass Nichthandeln in diesem Bereich nicht geht; denn
28. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Selbstverständlich.
29. Rede · Martin Sichert · AfD
Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, dass Vertrauen die Summe der gehaltenen Versprechen ist. Nun hat Ihre eigene Ministerin Warken im Juni letzten Jahres versprochen, dass die Beiträge für die Bürgergeldempfänger vom Bundeshaushalt übernommen werden. Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz hat das ebenfalls versprochen. W
30. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Wir haben zum Glück in unserem Land Gewaltenteilung. Zum Glück ist es so, dass es in unserem Land niemanden gibt, der Dinge alleine entscheiden kann. Vielmehr haben wir ein Verfahren, in dem wir zum Beispiel, wie hier geschehen, eine Expertenkommission beteiligen, die wissenschaftlich kluge und durchdachte Vorschläge v
31. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Selbstverständlich.
32. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir müssen über Sparen reden; das haben Sie angesprochen. Aber das Beste wäre es doch, wenn Krankheitskosten gar nicht mehr entstehen würden, indem die Menschen gar nicht erst krank werden. Die FinanzKommission
33. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrter Kollege Wagner, da sind wir uns einig. Wir sind uns zusammen mit der Ministerin auch einig, dass wir beim Thema Prävention in jedem Fall noch mal Gesetzgebung durchführen müssen. Da sind sich auch die Kollegen der SPD mit uns einig. Deswegen bin ich sehr, sehr dankbar, dass wir uns auch mit Ihrer Unterstü
34. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Deswegen kämpfen wir auch darum, und deswegen haben wir ja die parlamentarischen Verhandlungen, –
35. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
– um da auch noch mal ein klares Signal zu senden für die Familien in unserem Land. Vielen Dank.