Thomas Pauls

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An die Kolleginnen und Kollegen der AfD: Ich hatte Ihnen beim letzten Mal Gummipunkte versprochen, wenn Sie mal einen Vorschlag machen, der nicht die Worte „Migration“, „Bürgergeld“ oder „Flüchtlinge“ enthält. Ihr Kontostand ist weiterhin bei null.

Wir haben in unserem Gesundheitssystem strukturelle Probleme. Ich beschreibe die mal mit einfachen Worten: Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Nur Sie von den Linken übersetzen das eher etwas frei mit: Wir haben nicht genug Einnahmen. – Ich kann mir dann auch vorstellen, wie die Ideensuche zu diesem Antrag bei Ihnen ausgesehen hat. Nach mehreren Stunden des kreativen Brainstormings kam wahrscheinlich der innovative Durchbruch: Wir können uns doch einfach mehr Geld von den Reichen holen. Und zack war die Idee geboren, die Beitragsbemessungs- und die Pflichtversicherungsgrenze auf 15 000 Euro anzuheben.

– Ich lasse die Zwischenfrage nicht zu. Ich glaube, Sie hatten genug Redezeit heute.

Aber halt! Wenn man genauer hinschaut, stellt man fest: Diese Idee packen Sie mindestens einmal pro Jahr irgendwo in einen Antrag; sie reift ungefähr so wie ein Hering hinter der Heizung.

Meine Damen und Herren, Strukturprobleme mit mehr Geld zu füttern, ist keine Lösung. Aber das mit dem lieben Geld, das ist ja so eine Sache bei Ihnen. Sie schreiben, besonders gravierend sei die Abschaffung der Familienversicherung, und gerieren sich als Retter der Familien, bei der der eine Partner nicht oder nur sehr wenig arbeitet. Und direkt dahinter schreiben Sie dann was von der finanziellen Benachteiligung durch das Ehegattensplitting; das wollen Sie ja abschaffen. Übrigens – und das geht auch an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen –: Für ein Paar mit 60 000 Euro Bruttoeinkommen bedeutet die Abschaffung der Familienversicherung 2 000 Euro weniger im Jahr, die Abschaffung des Ehegattensplittings 6 000 Euro weniger im Jahr. Da zeigt sich mal wieder: Klingt alles schön blumig bei Ihnen. Entlastung von Familien gibt es aber nur dann, wenn es Ihnen ideologisch passt.

Apropos Entlastung: Bei einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro fließen 2,4 Milliarden Euro mehr in das Gesundheitssystem. Für Sie ist das irgendwie eine Entlastung, darum fordern Sie gleich eine Erhöhung der Grenzen um das Dreißigfache, um 9 000 Euro. Wie viel dann Arbeitgeber und Arbeitnehmer tatsächlich ins Gesundheitssystem einzahlen – keine Ahnung, haben Sie nicht ausgerechnet.

Aber Sie schreiben dann allen Ernstes, dass dadurch irgendwie die Beiträge gesenkt werden können und unterm Strich weder die Versicherten noch die Arbeitgeber belastet werden würden. Niedrigere Einkommen würden auch noch entlastet, und die Finanzierungslücke im System hätte sich dann auch auf einmal erledigt.

Meine Damen und Herren, das Einzige, was mit Ihrem Vorschlag entlastet wird, ist ein System, und zwar ein System, dem der Druck genommen wird, sich seiner strukturellen Probleme anzunehmen, weil Sie einfach nur mehr Geld draufkippen wollen.

So funktioniert vielleicht linke Traumpolitik, aber sicherlich kein Gesundheitssystem. Ich denke, Sie werden sich nicht wundern, dass wir Ihrem Antrag nicht folgen.

Vielen Dank.