Wir haben zum Glück in unserem Land Gewaltenteilung. Zum Glück ist es so, dass es in unserem Land niemanden gibt, der Dinge alleine entscheiden kann. Vielmehr haben wir ein Verfahren, in dem wir zum Beispiel, wie hier geschehen, eine Expertenkommission beteiligen, die wissenschaftlich kluge und durchdachte Vorschläge vorlegt. Wir haben eine kluge Gesundheitsministerin, die dann natürlich auch auswählen muss; denn, wie am Anfang gesagt, Nichthandeln geht nicht. Dann steigen die Kosten für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber sowieso. Ein entsprechender Gesetzentwurf geht dann ins Kabinett, das dem gegebenenfalls zustimmt. Und dann kommt er ins parlamentarische Verfahren.
Wenn Sie bei dem zugehört haben, was auch Kollegen angedeutet haben, dann wissen Sie, dass der Verfahrenspunkt „parlamentarisches Verfahren“ im Moment noch nicht erreicht ist. Sie können versichert sein, dass wir als selbstbewusste Parlamentarier – denn das ist der Auftrag, den wir von den Bürgern bekommen haben – hier in diesen vier Jahren alles geben, um vor dem Hintergrund des Gemeinwohls abzuwägen und zu versuchen, Gerechtigkeit herzustellen, wo es möglich ist.
Von daher ist klar, dass das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und dass wir da als Parlamentarier natürlich mitreden werden. Deswegen ist überhaupt kein Versprechen gebrochen worden, sondern wir sind mitten im Verfahren. Denn wir haben Gott sei Dank niemanden, der alleine alles entscheidet; vielmehr geschieht immer ein Abwägen von Dingen im Miteinander. Ich bin sehr dankbar, in so einem Land leben zu dürfen.
Das Thema Gerechtigkeit haben uns die Menschen ins Stammbuch geschrieben. Von daher kann man in einer Situation, in der es schwierig ist, nicht einfach Willkür walten lassen. Vielmehr geht es auch beim Thema der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung darum, dass wir ein Gesamtpaket schnüren, das entsprechend ausgewogen ist. Und so ist, wie jetzt gerade schon in der Debatte angesprochen, auch verfahren worden. Die Expertenkommission hat ihre Vorschläge unterbreitet. Nach der Behandlung im Kabinett kommen wir dann ins parlamentarische Verfahren. Und selbstverständlich haben auch gerade wir als Union das Thema – –