Sehr geehrtes Präsidium! Den von „Correctiv“ berichteten Skandal gibt es gar nicht – das Urteil des Landgerichts Berlin ist vernichtend. Es wurde eine Propaganda zerlegt, mit der unser Land politisch hysterisiert werden sollte und wurde. Zentrale Aussagen wurden gerichtlich untersagt. Mit dieser medialen Agitation eines Schundblatts wurde politische Empörung organisiert, sind Bürger auf die Straße gebracht worden.
Gegen Remigration! Was Sie hier immer wieder fordern!
Die Menschen und auch die meisten Medien sind der Agitprop einer Gauklertruppe aufgesessen. Das war kein Versehen, kein bedauerlicher Patzer. Es war eine choreographierte Inszenierung mit einer klaren Botschaft,
Selbst in einem Wikipedia-Artikel steht, dass Sie rechtsextrem sind!
mit dem klaren Ziel einer politischen Agenda. Das hatte rein gar nichts mit Journalismus zu tun, geschweige denn mit Demokratie.
Was wissen Sie denn von Demokratie?
Jetzt stellt sich eine ganz andere Frage: Was sagt das eigentlich über die Politiker auch in den höchsten Diensträngen aus, die an den Demonstrationen teilnahmen? Es ist entweder die völlige Disqualifikation ihrer politischen Urteilskraft oder ihrer politischen Rechtschaffenheit – oder beides. Das ist der tieferliegende und eigentliche Skandal. Sie alle hier haben das nicht nur übernommen; sie haben es politisch verwertet, verstärkt, darauf aufgebaut. Und das war schändlich.
Und es fließt weiter Geld, nicht wenig, sondern im sechs- bis siebenstelligen Bereich, clever verteilt über verschiedene Haushaltstitel in mehreren Ministerien und staatlich finanzierten NGOs. Der Staat finanziert hier und anderswo einen Akteur, der mit Unwahrheiten in die politische Meinungsbildung eingreift, auf einer Grundlage, die jetzt vor Gericht zerlegt und zertrümmert wurde.
Ein Staat mit demokratischen Werten darf keine Medien finanzieren, die die politische Meinungsbildung manipulieren wollen. Doch dieser Fehler droht systemisch zu werden: ein politisches System, in dem nicht mehr entscheidend ist, ob etwas wahr ist, sondern in dem entscheidend ist, ob es in die Agenda passt. Demokratie lebt von Vertrauen – Vertrauen in die Institutionen,
Sie greifen gerade die Existenz eines Rechtsstaats an!
Vertrauen in die Politiker und Vertrauen in eine informierte Öffentlichkeit. Nach diesem Urteil steht „Correctiv“, stehen große Teile der sogenannten Qualitätsmedien und viele Politiker – auch hier in diesem Hause – mit heruntergelassener Hose da.
Wir fordern, sämtliche staatlichen Finanzmittel und Förderungen von „Correctiv“ et al. unverzüglich zu beenden.
Welche denn? Gibt doch gar keine!
– Es gibt schon jede Menge. – Aber ich wette, direkt nach dieser, meiner Rede werden Sie genau das Gegenteilige machen.
Geben Sie doch mal ein Beispiel!
Sie haben nichts zu bieten!
Sie werden meine Fraktion weiter verleumden. Sie werden unsere Wähler weiter beschimpfen und herabwürdigen.
Sie haben mich heute wieder dreimal beschimpft!
Sie werden sich selbst weiter als hypermoralischer Retter unserer Demokratie, also Ihrer Demokratie und nicht der Demokratie, inszenieren. Mit Inszenierungen kennen Sie sich ja nachweislich bestens aus. Und Sie werden – wie so oft – nicht einmal merken, wie sehr Sie genau das bestätigen, was immer mehr Menschen in unserem Land längst erkannt haben: Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit
…, die AfD zu verbieten!
für eine Metanoia, für eine innere Umkehr.
Danke schön.