Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Ist Deutschland ein wettbewerbsfähiges Hochtechnologieland mit moderner Infrastruktur? Das war es einmal. In der Realität erleben Hunderttausende Bürger jeden Tag etwas völlig anderes: abreißende Gespräche am Telefon, kein Internet, mitten im Jahr 2026 kein Mobilfunkempfang auf den Straßen oder beim Spaziergang im Wald. Mitten im Jahr 2026 befinden sich immer noch Teile der Fläche der Bundesrepublik in der Steinzeit. Das darf nicht länger sein,
und genau deshalb stellen wir unseren AfD-Antrag heute. Diese Mobilfunklücken müssen endlich geschlossen werden.
Auf ungefähr 2 Prozent der Fläche ist mobiler Breitbandempfang mit mindestens 4G überhaupt nicht verfügbar. Dort müssen neue Masten gebaut werden durch finanzielle Anreize und Zuschüsse des Staates, aber auch durch das In-die-Pflicht-Nehmen der Mobilfunkunternehmen. Und bei fast 14 Prozent der Fläche der Bundesrepublik handelt es sich immer noch um graue Flecken, und das behandelt unser Antrag. Das bedeutet: Ein einziges Breitbandmobilfunknetz ist vorhanden und funktioniert bei grauen Flecken. Trotzdem haben viele Bürger in genau diesen Regionen der grauen Flecken keinen Zugriff auf die vorhandene Infrastruktur, also die Mobilfunkmasten. Einfach erklärt: Die Bürger haben auf 14 Prozent der Fläche keinen vernünftigen Handyempfang, wenn sie den falschen Anbieter haben.
Meine Damen und Herren, ich versuche, es noch weiter zu erklären, plastisch: Stellen Sie sich einfach vor, Sie fahren auf einer Straße und diese endet plötzlich, während daneben eine andere, perfekt ausgebaute Straße verläuft. Nur, diese dürfen Sie gar nicht benutzen, weil sie von einem anderen Anbieter gebaut wurde. Absurd? Definitiv! Aber genau so funktioniert unser Mobilfunk heute.
Unser Antrag beendet diese Absurdität. Wir fordern ein nationales Roaming, begrenzt auf die grauen Flecken, für 4G und 5G. Wir fordern eine vernünftige Mobilfunkversorgung für alle Bürger – besser heute als morgen.
Und ja, auch wenn die Anbieter beteuern, dass schon flächendeckend privatwirtschaftliche Verträge geschlossen wurden, um diesem Problem zu begegnen, so ist das garantiert nicht überall der Fall und nicht flächendeckend mit 4G und 5G. Allein in meinem Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg habe ich in der Region um den Schwäbischen Wald regelmäßig auf der Straße kein Netz, und selbst das Telefonat bricht mir ab. Liebe Kollegen, das ist doch ein Armutszeugnis für das angebliche Hochtechnologieland Deutschland, das wir so nicht länger hinnehmen dürfen.
Die Bundesregierungen der Vergangenheit, aber auch die heutige um den Digitalminister Wildberger und Kanzler Merz trauen sich an das Thema nicht ran, weil sie Angst vor der Lobby der großen Mobilfunkunternehmen haben. Aber keine Sorge: Die AfD hat vor niemandem Angst, und wir lassen uns auch nicht von Lobbyisten unsere Politik diktieren.
Für uns von der AfD ist nur entscheidend, was gut und richtig für Deutschland und seine Bürger ist. Und genau deshalb fordern wir, ohne zu zögern, das nationale Roaming für 4G/5G in grauen Flecken. Das muss jetzt kommen.
Wenn Sie jetzt kritisieren, dass unser Antrag die Investitionsanreize für die Unternehmen killt, dann ist das falsch. Nein, genau darauf haben wir geachtet. Wir als AfD sind nämlich die verlässlichste Partei der sozialen Marktwirtschaft, die Partei für Wirtschaftswachstum. Wir machen grundsätzlich keine wirtschaftsfeindliche oder investitionsfeindliche Politik.
Klar ist: Roaming darf kein Investitionshemmnis werden. Deshalb sind wir auch gegen ein pauschales nationales Roaming in der gesamten Fläche. Wir schränken es bedarfsgerecht auf die grauen Flecken bezüglich 4G/5G ein. Zudem schlagen wir ein Kompensationsmodell vor, das die Anbieter privatwirtschaftlich untereinander regeln. Wer ein Netz bereitstellt, wird vergütet, wer es mitnutzt, beteiligt sich. Gleichzeitig bleibt der Anreiz erhalten, eigene Infrastruktur auszubauen durch gezieltes lokales Roaming.
Unser Antrag ist kein ideologisches Projekt, er ist eine pragmatische Lösung für ein längst bekanntes Problem. Er nutzt vorhandene Infrastruktur besser, er stärkt den ländlichen Raum, er stärkt die Sicherheit in der Fläche, und er bringt Deutschland endlich dorthin, wo es hingehört: von der Steinzeit in die Zukunft – flächendeckend. Es wird Zeit!
Danke schön.