Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zu dem Antrag ist viel gesagt worden. Er trifft aus unserer Sicht auch gar nicht den Kern des Problems. Der liegt ganz woanders.
Denn mit Sondervermögen, Bereichsausnahme und Notlage hat der Bund in den letzten Jahren enorme Summen aufgenommen, um Krisen zu begegnen: Pandemie, russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine, Klimakrise. Doch einer Ausweitung der Staatsaktivitäten muss auch eine intensivere Finanzkontrolle folgen. Da braucht es eben ein selbstbewusstes Parlament und einen starken Rechnungshof. Doch hier bricht unser Anspruch mit der Wirklichkeit der schwarz-roten Koalition.
Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit Standorte abgebaut und sich auf Bonn, Berlin und Potsdam fokussiert. Er hat die Digitalisierung genutzt, um 17 Prozent der Mitarbeiter einzusparen, und hat damit eine Vorbildfunktion für die Bundesverwaltung. Doch auf diese optimierte Struktur kommen jetzt die pauschalen Sparvorgaben der schwarz-roten Koalition von 8 Prozent.
Wenn man diesen Vorgang im Guten liest, dann sieht man einen Übereifer bei den Einsparbemühungen. Pauschal: Man hat etwas übersehen und geht zu weit. Wäre es nur das, dann muss man Ihnen zumindest grobe Taktlosigkeit vorwerfen; denn wenn bei einer Behörde, die aus eigenem Antrieb Effizienzen hebt und das auch belegen kann, pauschal gekürzt wird, ist das für alle anderen das beste Beispiel, das zukünftig nicht zu machen.
Sie sind damit die Eltern der ineffizienten Verwaltung von morgen. Leistung wird bei Ihnen bestraft.
Aber bei uns bleiben Zweifel, ob das alles nur ein Versehen ist; denn diese Koalition weist leider ein Muster auf. Sie reduziert, sie kürzt, sie streicht an Stellen, an denen Kritik an ihrem Handeln laut wird, etwa beim Programm „Demokratie leben!“, bei Berichtspflichten im Haushaltsausschuss und jetzt eben pauschal beim Rechnungshof.
Wer sich seiner selbst nicht sicher ist, der versucht, der Kritik nicht mehr zu begegnen, für den wird Kritik unerträglich. Und dann blitzt der Impuls, sich dieser Kritik durch Kürzungen zu entziehen, immer wieder auf. Das haben wir selbst bei Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungsbefragung gesehen.
Ich appelliere an Sie: Es ist notwendig, den Staat kritisch zu begleiten, seine Gesetze und Handlungen zu beäugen und abzuklopfen. Staatliches Handeln muss kontrolliert werden. Dafür sind wir gewählt, dafür existiert der Bundesrechnungshof. Nehmen Sie die pauschalen Kürzungen für ihn zurück! Stärken Sie in diesen Zeiten unsere Institutionen und die Finanzkontrolle. Wir Grünen stehen dafür bereit.