Freitag, 24. April 202621. Wahlperiode, 75. Sitzung6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften — c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen — d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten — Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen – Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Behrens, Sie haben eben gesagt, Sie hätten sofort reagiert. Ich glaube, die Wahrheit ist, dass Sie sechs Wochen lang die Leute mit der Preistreiberei in Deutschland alleingelassen haben. Wissen Sie, was das war und ist? Das ist unterlassene Hilfeleistung.
Die Energiesteuer ist eher ein Strohfeuer für zwei Monate, nicht zielgenau und auch nicht ausreichend. Dass sich die Mineralölkonzerne weiter bedienen werden, denken nicht nur wir als Linke, sondern nach dem Politbarometer 90 Prozent der Deutschen. Nur der Kanzler erwartet das überhaupt nicht? Mal ganz im Ernst: Das ist so, als würde ich mein neues Fahrrad unabgeschlossen am Bahnhof abstellen und dann laut rufen: Ich erwarte, dass niemand mein Fahrrad klaut! – Das geht zwar vielleicht in den ersten Minuten noch gut, aber nicht zwei Monate.
Und hier geht es nicht nur um ein Fahrrad, sondern um 1,6 Milliarden Euro Steuergeld.
Meine Damen und Herren der Koalition, hören Sie wirklich auf, hier auf Ihre angeblichen Beschlüsse zur Stärkung des Kartellamtes abzuheben oder das sogar noch abzufeiern! Diese gelten übrigens schon seit dem 1. April, und in den letzten drei Wochen ist die Abzocke an den Tankstellen munter weitergegangen.
– Ich verstehe Ihre Unruhe, Herr Kollege. – Damit sind wir auch bei der Mär der Union, die sagt: Übergewinne kann man nicht ausreichend oder rechtssicher definieren. – Hier noch mal zum Mitschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union:
Das Bundesverfassungsgericht hat beim Strom die Abschöpfung der Übergewinne und damit die Kriterien in Deutschland bestätigt. Deshalb sagen wir: Die Übergewinnsteuer ist rechtlich sicher,
Aber auch hier ist der sozialdemokratische Finanzminister schon wieder neben der Spur. Weil Sie sich natürlich in der Koalition nicht durchsetzen konnten, sind Sie dann erst noch mal nach Brüssel gerannt. Und nun, nach der Absage aus Brüssel, heißt es jetzt bei der SPD: Wir müssen jetzt prüfen. Wissen Sie, was wir von Ihnen erwarten? Wir erwarten von Ihnen jetzt einen Gesetzentwurf, in dem eine nationale Übergewinnsteuer ohne Zeitverzug hier in den Deutschen Bundestag eingebracht wird.
Es reicht nicht aus, Herr Kollege Klingbeil, dass Sie immer nur links blinken. Sie müssen jetzt endlich mal Ihren Job machen, sonst enttäuschen Sie wieder die Leute da draußen. Sonst wird das nichts mit der Wiederauferstehung der SPD.
