2. Energiesteuersenkungsgesetz
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6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften — c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen — d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten — Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen – Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
Tagesordnungspunkt 6 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 24. April 2026 · 75. Sitzung
- Reden
- 32
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 21/2363: Berufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
- Drucksache 21/4550: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 21/4753: Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
- Drucksache 21/4783: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften - Drucksache 21/4550 - Gegenäußerung der Bundesregierung
- Drucksache 21/4953: Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren - EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen
- Drucksache 21/5320: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
- Drucksache 21/5321: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
- Drucksache 21/5326: Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen
- Drucksache 21/5483: Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen - Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben
- Drucksache 21/5484: Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten
- Drucksache 21/5529: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4550, 21/4783 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/4953 - Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren - EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/4753 - Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
- Drucksache 21/5531: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4550, 21/4783, 21/5529 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 21/5546: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/5321 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/5320 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Druckasche 21/2363 - Berufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/5326 - Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen
- Drucksache 21/5547: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 21/5321, 21/5546 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
4 Namentliche Abstimmungen zu dieser Debatte
- 24. Apr. 2026FinanzenAbstimmung 4Ablehnung eines Antrags zur Übergewinnsteuer24. Apr. 2026Angenommen
- 24. Apr. 2026FinanzenAbstimmung 3Ablehnung eines Antrags zur Entlastung berufstätiger Pendler24. Apr. 2026Angenommen
- 24. Apr. 2026FinanzenAbstimmung 2Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung der Stromsteuer24. Apr. 2026Abgelehnt
- 24. Apr. 2026FinanzenAbstimmung 1Gesetzentwurf zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe24. Apr. 2026Angenommen
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Matthias Hiller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 11. April hat der Koalitionsausschuss ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen die hohen Energiepreise. Heute, keine zwei Wochen später, beschließen wir die zentralen Maßnahmen die
2. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Seit dem Irankrieg treiben Mineralölkonzerne von den Verbrauchern täglich weit mehr als 20 Millionen Euro an krisenbedingten Übergewinnen ein. Was macht die Bundesregierung, um gegenzuhalten? Sie kopiert gescheiterte Maßnahmen aus Ampelzeiten, und zwar noch schlechter, als Sparversion
3. Rede · Jens Behrens · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade debattieren wir über einen wirklichen Gesetzesbrocken, der zeigt: Wir als Koalition liefern. Ich würde mich in meiner Rede gerne auf den Teil fokussieren, an dem ich selber mitwirken durfte: die Änderung des Steuerberatungsgesetzes. Wer in den
4. Rede · Jörn König · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Heute beraten wir über ein Gesetz, das für zwei Monate so tut, als hätte die Regierung endlich begriffen, was sie den Bürgern mit ihrer Energie- und Abgabenpolitik seit Jahren antut. Denn ja, diese Senkung geht in die richtige Richtung. Wenn Benz
5. Rede · Stefan Korbach · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die Damen und Herren auf der Zuschauertribüne möchte ich heute begrüßen, besonders die Besuchergruppe aus meinem schönen Wahlkreis Wiesbaden. Herzlich willkommen! Ja, liebe AfD, es gibt ein Leben vor dem Tod, und wir, die CDU/CSU, sorgen dafür, dass di
6. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hatte ich gehofft, dass die Koalition mich zu meinem heutigen Geburtstag positiv überrascht. Aber leider bleibt es offensichtlich dabei, dass heute die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, außer Sie stimmen doch noch unserem Gesetzentwurf zu. Das ist aus m
7. Rede · Christian Görke · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Behrens, Sie haben eben gesagt, Sie hätten sofort reagiert. Ich glaube, die Wahrheit ist, dass Sie sechs Wochen lang die Leute mit der Preistreiberei in Deutschland alleingelassen haben. Wissen Sie, was das war und ist? Das ist unterlassene Hi
8. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention und auch dafür, dass Sie das noch mal klargestellt haben. – Ich kann das für Frau Heiligenstadt kurz und knackig formulieren. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Sie hier, denke ich, eventuell nicht richtig gelesen haben, was häufig vorkommt. I
9. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Herr Abgeordneter Gottschalk, Sie haben gefordert, die Mehrwertsteuer auf Benzin von derzeit 19 auf 7 Prozent abzusenken. Das macht circa 30 Milliarden Euro aus. Sie haben gefordert, die CO2-Bepreisung vollständig zu streichen. Das macht 20 Milliarden Euro aus. Sie haben gefordert, die Pendlerpauschale, die wir übrigen
10. Rede · Iris Nieland · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich will noch mal die wesentlichen Punkte zusammenfassen, die die Menschen, die Unternehmer in diesem Land bewegen: Die aktuelle kriegerische Lage im Nahen Osten führt zu einer extrem belastenden wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Engpässe bei Öl und Gas und deut
11. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Öl ist so knapp wie seit der Ölkrise 1973 nicht mehr. Und die Welt reagiert darauf. Der britische Wirtschaftsminister will den Ausbau der Windenergie verdoppeln. Ein Land nach dem anderen in Asien sagt Pläne für Gaskraftwerke ab und setzt auf Batterie
12. Rede · Michael Thews · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das 2. Energiesteuersenkungsgesetz. Man muss ganz klar sagen: Die Lage im Nahen Osten ist nach wie vor brandgefährlich. Es sah zwischendurch so aus, als ob die Straße von Hormus wieder geöffnet wird, aber jetzt haben wir wieder
13. Rede · Michael Thews · SPD
– und die sollten wir auch nutzen. Ich ende mit einem herzlichen Dank.
14. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Vorweg: Wir werden diesem Gesetz zustimmen, wenn auch schweren Herzens zustimmen; denn – das ist wichtig – schnelle Entlastungswirkungen sind in der Tat nützlich. Es gilt aber auch hier, liebe Kollegen der Koalition: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Ich muss de
15. Rede · Kay Gottschalk · AfD
– die Sie in diesem Land angerichtet haben. Vielen Dank.
16. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kerosin ist knapp. Urlaubsflüge stehen in diesem Jahr infrage. Die Preise für Diesel und Benzin sind gerade gestern wieder durch die Decke geknallt. In dieser schwierigen Lage bringen Sie hier ein Gesetz ein, mit dem Sie den Verbrauch von fossilen Brennstoffen auch n
17. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt ist die Zeit, in der Sie es beweisen müssen.
18. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stoppen Sie Frau Reiche. Stoppen Sie das Abwracken –
19. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– der Zukunft durch diese Koalition.
20. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind insbesondere hier von der extrem rechten Seite abenteuerliche Reden gehalten worden. Deswegen lassen Sie mich zumindest zu Beginn einmal kurz darauf eingehen. Ja, ich lebe gerne in Deutschland. Ich finde, Deutschland ist ein wunderschönes Lan
21. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Nein, ich lasse keine Frage von Herrn Gottschalk zu. Der durfte schon reden, und das auch viel zu lange. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition dagegen handelt. Denn kein Vorschlag, der von der rechten oder der linken Seite und leider auch von den Grünen gekommen ist, wirkt direkt. Tatsächlich direkt un
22. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Müller, ich darf Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren und möchte Ihnen versichern, dass wir Ihnen mit großer Freude das Geschenk machen, Ihren Tankrabatt deutlich verbessert auf den Markt zu bringen und damit endgültig dafür zu sorge
23. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Die Haushaltswirkung der auf zwei Monate begrenzten Maßnahme ist in meinen Augen gerechtfertigt. Deswegen glaube ich, dass das der richtige Schritt ist. Und ich darf mich bei denen bedanken, die diesen Schritt vorgeschlagen haben und mutig gegangen sind; denn sie haben erkannt, was die Menschen brauchen. Vielen herzlic
24. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie haben eine spannende Debatte verfolgen können, die klarmacht: Diese Regierung handelt. Und sie handelt richtig, meine Damen und Herren, weil wir Dinge machen, die zielgenau sind, die unbürokratisch sind und tatsächlich bei den Me
25. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Von Frau Beck immer sehr gerne.
26. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Finanzausschuss arbeiten wir tatsächlich immer sehr kollegial; deswegen macht es dort auch so viel Spaß. – Ende des Werbeblocks. Sie sprachen ja gerade die Unternehmen an, lieber Herr Güntzler. Ich habe selten so viele Unternehmerinnen und Unternehmer auch auf Instagram, wo es ja eigentlich eher um Lifestyle geht, g
27. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Kollegin Beck, Sie haben ja damit die Energieentlastungsprämie angesprochen, die ich ja noch gar nicht angesprochen hatte; aber Sie geben mir jetzt die Möglichkeit, dazu was zu sagen. Das ist sehr nett. Ich will erst mal etwas klarstellen – das ist, glaube ich, bei vielen Posts, die Sie angesprochen
28. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Ja, gerne.
29. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Ich hatte mit Herrn Görke gerechnet.
30. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Es kann noch besser werden. – Herr Güntzler, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe mich jetzt noch mal provoziert gefühlt, weil Sie in der Antwort auf meine Vorfragestellende insinuiert haben, dass über 80 Prozent der Beschäftigten ja möglicherweise aufgrund dieser freiwilligen Leistung in den Genuss einer
31. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Werter Kollege, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich um Prognosen handelt; und von daher weiß keiner, wer was wie anwendet. Und ich glaube schon – das wird ja auch in den Posts, die angesprochen worden sind, klar –, dass die wirtschaftliche Lage bei den Unternehmen eine andere ist, als sie damals bei der
32. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Damit haben wir, glaube ich, die Energieentlastungsprämie abgearbeitet. Ich könnte dann noch was zum Energiesteuersenkungsgesetz sagen. Das ist aber auch heute schon mehrfach angesprochen worden. Wir haben hier eine Lösung gefunden, die einiges abmildern kann mit 17 Euro pro Liter. – 17 Cent, danke, Frau Kollegin Heili
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU11
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7
- SPD6
- AfD5
- Die Linke3