Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, Herr Präsident, ich habe keinen ausgelöffelten Joghurtbecher mitgebracht, und wenn ich einen mitgebracht hätte, wäre es wahrscheinlich auch eher ein Mehrwegbecher gewesen.
Ich glaube, das ist schon mal bezeichnend, dass Herr Bilic hier mit einem Einwegplastikbecher um die Ecke kommt. Das spiegelt sich auch in diesem Gesetzentwurf wider, weil alles, was mal zum Thema Mehrwegförderung drinstand, wieder rausgeflogen ist.
Das ist ein ziemlich großes Problem. Es ist auch bezeichnend, dass Sie jetzt ausgerechnet hier diesen Einwegjoghurtbecher mitgebracht haben.
Dazu aber später mehr.
Ich wollte eigentlich mit der europäischen Verpackungsverordnung anfangen. Ich glaube, dass die europäische Verpackungsverordnung ein wirklich großer Erfolg der letzten Legislaturperiode war.
Gerade auch die grüne Hausleitung im Umweltministerium hat sich dafür eingesetzt, dass Deutschland sich wirklich unterstützend eingebracht hat auf europäischer Ebene, damit die europäische Verpackungsverordnung verabschiedet werden konnte. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg für unser Land gewesen.
Denn – das hat auch Kollege Bilic schon angedeutet – für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es natürlich ganz wichtig, dass sie hochwertige, gesundheitlich unbedenkliche Verpackungen haben.
Gleichzeitig ist es aber wichtig, dass wir rauskommen aus fossil abhängigen Geschäftsmodellen. Kunststoff ist nichts anderes als geronnenes Gas und Öl. Deswegen ist es auch klug, wenn wir auf die Kreislaufwirtschaft setzen, um uns unabhängiger zu machen von fossilen Energieträgern. Ich glaube, dass die Verpackungsverordnung dazu eine ganz große Chance bietet, wenn wir wirklich wirksam Mehrweg und Recycling stärken und uns dadurch unabhängiger machen von fossilen Kraftstoffen, die auch noch von irgendwelchen Despoten kommen, die damit ihre Kriegskasse vollmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen glaube ich, dass wir in dieser Situation unbedingt auch mehr tun müssen für die deutsche Recyclingindustrie. Carsten Schneider ist da – vielen Dank auch, dass Sie der Debatte lauschen. Viele Recyclingbetriebe in Deutschland stehen wirklich mit dem Rücken zur Wand. Denen geht es im Moment nicht gut, und das hat auch wieder mit der verdeckten Subventionierung von fossilen Energieträgern, von Gas und Öl, zu tun.
Denn die hochwertigen Rezyklate, die wir in Deutschland herstellen, haben in der Regel Probleme am Markt, weil es immer noch billiger ist, neue fossile Energieträger in Kunststoff umzuformen.
Ich finde das völlig absurd! Wir sollten doch die Wettbewerbsfähigkeit der Rezyklate, die hochwertig in Deutschland hergestellt werden, stärken, anstatt fossile Geschäftsmodelle zu subventionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dazu gehört auch, die Kreislaufwirtschaft vom Anfang her zu denken: nicht beim Recycling anzufangen, sondern ganz vorne beim Mehrweg. Ich glaube, da ist der zentrale Schwachpunkt dieses Gesetzentwurfs. Ihr Gesetzentwurf enthielt ursprünglich eine Struktur, mit der gezielt Mehrweg hätte gefördert werden sollen. Ich glaube, das wäre notwendig gewesen. Das ist dann aber offensichtlich auf Druck der Lobbyorganisationen wieder rausgeflogen, und das finde ich wirklich bedauerlich.
Die Menschen in unserem Land wollen Mehrweg. Mehrweg ist besser für die Umwelt. Mehrweg ist auch besser für unseren Wirtschaftsstandort, weil es ganz viele neue Chancen mit sich bringt: für Neugründungen, für neue Unternehmen, auch für wirklich großartige, etablierte Industrien, die wir in Deutschland haben, beispielsweise im Getränkebereich oder im Milchproduktebereich, wo es gute Mehrwegangebote gibt. Die sollten wir stärken, und ausgerechnet das haben Sie aus Ihrem Gesetzentwurf wieder rausgestrichen. Und das ist ein großer Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen.
Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte: Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Kreislaufwirtschaftsstrategie vorgelegt. Ich finde, diese Kreislaufwirtschaftsstrategie gibt ganz viele Antworten auf all die Punkte, die ich jetzt angesprochen habe. Und, ich finde, sie sollte jetzt umgesetzt werden. Sie haben schon vor einem Dreivierteljahr ein Sofortprogramm angekündigt. Dieses Sofortprogramm liegt immer noch nicht vor. Mit Blick auf die Situation der deutschen Kreislaufwirtschaft brauchen wir jetzt eine konsequente Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie, –