Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpas…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/5346: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Michael Thews · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Thema Kreislaufwirtschaft, über das Thema Verpackung, über die Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung, der PPWR. Ich will ganz deutlich sagen: Es ist tatsächlich das dritte Mal in dieser Legislaturperiode, dass

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2. 2. Rede · Michael Blos · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns die Bundesregierung heute als einfache Anpassung des Verpackungsrechts verkauft, ist in Wahrheit das Gegenteil von praxistauglich. Dieser Gesetzentwurf steht – wie wäre es anders zu erwarten? – für mehr EU-Vorgaben, mehr Nachwei

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3. 3. Rede · Violetta Bock · Die Linke

   Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Mal wieder eine ambitionslose Vorlage, diesmal zur Umsetzung der neuen EU-Verpackungsverordnung. Sie verpacken es in schöne Worte, sprechen von „Recycling“, „Kreislaufwirtschaft“ oder „Joghurtbechern“; aber Sie machen letztendlich nur Dienst nach Vorschrift. Ja, ein paar Dinge wurden

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4. 4. Rede · Christian Moser · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Verpackungsrecht sprechen, sprechen wir nicht nur über Müll – oder am besten über die Vermeidung von Müll –, sondern wir sprechen auch über Kreislaufwirtschaft, eine Schlüsselindustrie in unserem Land: 310 000 Beschäftigte, 105 Milliarden Euro Umsa

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5. 5. Rede · Thomas Korell · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer diesen Gesetzentwurf liest, der liest vor allem eines: eine Blaupause für das, was in diesem Haus leider zu oft passiert. Europäische Verordnungen werden abgeschrieben, nicht gestaltet. Dabei wäre genau hier Gestaltungswille gefragt. Die Bundesregi

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6. 6. Rede · Florian Bilic · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie heute schon etwas gegessen? Wenn ja, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass Sie schon Verpackungen in Ihren Händen gehabt haben. Bei mir war das heute Morgen dieser Joghurtbecher.

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7. 7. Rede · Florian Bilic · CDU/CSU

   Alles klar.

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8. 8. Rede · Florian Bilic · CDU/CSU

   Da ich wegen der namentlichen Abstimmung mal wieder knapp dran war, habe ich ihn natürlich schnell in den Gelben Sack geworfen und wollte direkt los – eine kleine, aber bewusste Entscheidung mit großer Wirkung für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft. Genau darum geht es bei diesem Gesetz. Es setzt europäische Vorgaben

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9. 9. Rede · Florian Bilic · CDU/CSU

   Denn wie man hier sieht, handelt es sich um zwei unterschiedliche Materialien – ein einfacher Handgriff mit großer Wirkung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste in den Zuschauerreihen und natürlich auch zu Hause, lassen Sie uns unseren Beitrag leisten für eine effektive Kreislaufwirtschaft. Wir haben es in der H

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10. 10. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, Herr Präsident, ich habe keinen ausgelöffelten Joghurtbecher mitgebracht, und wenn ich einen mitgebracht hätte, wäre es wahrscheinlich auch eher ein Mehrwegbecher gewesen. Ich glaube, das ist schon mal bezeichnend, dass Herr Bilic hier mit

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11. 11. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    – statt ein Sofortprogramm zu versprechen, das dann doch nicht kommt. Herzlichen Dank.

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12. 12. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos

    Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir das Verpackungsrecht anpacken, dann tun wir das, um die Umwelt besser zu schützen, und das ist eine feine Sache. Aber erlauben Sie mir einen sehr spezifischen Abstecher in eine Nische in diesem Gesetzentwurf; denn in einigen Grenzregionen dro

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13. 13. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos

    Denn auch ihre Heimatregion ist betroffen. Lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung finden, die die regionale Wirtschaft und den Umweltschutz stärkt. Vielen Dank.

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