Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir das Verpackungsrecht anpacken, dann tun wir das, um die Umwelt besser zu schützen, und das ist eine feine Sache. Aber erlauben Sie mir einen sehr spezifischen Abstecher in eine Nische in diesem Gesetzentwurf; denn in einigen Grenzregionen drohen wir leider das Gegenteil zu erreichen. Zudem setzen wir viele Arbeitsplätze aufs Spiel, so etwa bei mir im deutsch-dänischen Grenzhandel. Dort gilt seit vielen Jahren: Skandinavische Kunden zahlen beim Kauf von Getränkedosen kein Pfand, weil sie die Ware ausführen. Mit den geplanten Änderungen würde sich das allerdings ändern, ohne dabei Verpackungsmüll zu reduzieren. Künftig müssten dänische Kunden in Deutschland auf gekaufte Getränkedosen Pfand zahlen, die sie zu Hause bei sich nicht zurückgeben können. Die Folge ist absehbar: Kunden bleiben weg, und Dosen landen im Müll – oder viel schlimmer: in der Natur – statt im Pfandautomaten. Und das kann nicht Sinn des Ganzen sein.
Allein bei mir im Norden hängen zudem über 4 000 Arbeitsplätze und mehr als 1 Milliarde Euro Jahresumsatz daran. Für unsere strukturschwache Grenzregion ist das existenziell. Jetzt könnte ich eine Ausnahme im Gesetz fordern, aber damit wäre der Umwelt auch nicht geholfen. Wir brauchen darum eine europäische Lösung, damit Pfandsysteme auch in eng verwobenen Grenzregionen grenzüberschreitend funktionieren. Und genau daran sollten wir mit unseren dänischen Nachbarn arbeiten.
Herr Schneider, Sie haben jetzt in Ihrem Haus gerade eine neue Staatssekretärin, Frau Hagedorn, die sich mit diesem Thema wunderbar auskennt.