Sie haben es eben fast so wiederholt, wie Sie es schon am Rednerpult gesagt haben. Zu dem, was Sie zuvor am Rednerpult gesagt haben, nämlich dass sie nach ihrer Arbeit als Bundeswirtschaftsministerin „von der Gaslobby fürstlich entlohnt“ werden wird, sage ich: Da überschreiten Sie eine Grenze. Damit werfen Sie ihr Bestechlichkeit vor. Das ist nicht in Ordnung.
Kommen wir zurück zur Debatte. Die AfD versucht natürlich, hier eine Scheindebatte vom Zaun zu brechen. Beim Lesen dieser Anträge fiel mir wieder ein, was der langjährige Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel mal gesagt hat – Zitat –:
„Für die Politik kommt es darauf an, die Grenzen des Möglichen sichtbar und anschaulich zu machen und nicht mehr der Versuchung zu erliegen, die Grenzen des Möglichen als nicht vorhanden zu bezeichnen.“
Zitat Ende.
Ihre Politik der Rückkehr und des vollständigen Erhalts der momentanen Gasinfrastruktur bei ausbleibender Dekarbonisierung ist nicht nur faktisch unmöglich. Sie ist auch rückwärtsgewandt und bevormundend gegenüber den Betreibern.
Möglich ist Transformation,
Aber nicht sinnvoll!
Ja, ins Nichts!
unmöglich ist Beibehaltung des Status quo. Sie beschuldigen den Bund eines ideologisch motivierten Rückbaus?
Ja!
Schauen Sie auf die Kommunen, denen wir einen breiten Instrumentenkasten an die Hand geben, um zu entscheiden. Die Kommunen sollen selbst entscheiden und realistisch und praxisnah – entsprechend den Bedarfen der Bevölkerung – eine Wärmeplanung erstellen. Zu diesem Instrument bekennen wir uns. Wir erleichtern dies den Kommunen. Auch die Verbindung der kommunalen Wärmeplanung zum jetzigen GEG erleichtern wir. Das sind passgenaue und praxisnahe Änderungen, zu denen Sie mit Ihrer plumpen und fachfremden Panikmache nicht in der Lage sind.
Bekenntnisse zur Transformation bestehender Infrastrukturen gibt es von meiner Fraktion zur Genüge. Im Austausch mit Biogas- und Wasserstoffproduzenten erarbeiten wir politische Leitlinien und Absatzmärkte für grüne Gase.
Das ist ja ein ganz tolles marktwirtschaftliches Weltbild!
Zu einer solchen Umwidmung sind Sie eben nicht bereit.
Stattdessen behaupten Sie sogar noch, dass das Gasnetz für die Nutzung von Wasserstoff nicht geeignet ist. Sagen Sie, haben Sie gar nicht aufgepasst, wenn Sie im Osten unterwegs sind, wo Sie von so vielen gewählt werden?
Jetzt bin ich gespannt!
Gerade in Ihren Hochburgen gab es bereits Gasnetze, durch die Wasserstoff lief; denn Wasserstoff war im Stadtgas enthalten.
100 Prozent? Sicher? Warum werden die Projekte reihenweise verschoben?
Sie sind offensichtlich an der ostdeutschen Realität, aus der ich komme, nicht annähernd so nah dran.
Und dann fordern Sie, dass wir die Importbeschränkungen für russisches Erdgas aufheben,
Gute Idee!
und fordern die Zertifizierung von Nord Stream 2 gleich mit.
Ja!
Offenbar ist es Ihre Motivation, Deutschland zu schaden und das Land zu spalten.
Das machen Sie schon!
Was ist denn in dieser Woche geschehen? Russland will ab Mai, ab nächster Woche, kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline nach Deutschland lassen. Die PCK Schwedt wird mit kasachischem Rohöl versorgt. Deswegen ist genau das, was Sie zur Versorgungssicherheit auf den Tisch legen, kontraproduktiv. Sie werfen uns damit wieder dem Aggressor Putin vor und gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Bringen wir lieber den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsgerichtet voran!
Das klappt ja gut!
Die Transformation ist eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen – für Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Sie wären gut beraten, sich von Ihren ideologischen und realitätsfernen Wunschkonzerten zu distanzieren. Denn – da hat Manfred Rommel recht –: „Auch heilige Kühe sind Rindviecher.“
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!