Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, mit denen will man Probleme lösen, und dann gibt es Anträge, mit denen will man vor allem eins: Ängste schüren; Angst vor Stilllegung, Angst vor steigenden Gasnetzentgelten und Angst davor, dass irgendjemand kommt und mit einem Federstrich für die Abschaltung ganzer Gasanschlüsse sorgt.
Genau mit dieser Angst arbeiten Sie von der AfD hier heute – wir haben es gerade noch mal von Ihnen gehört, Herr Kollege Kotré –, Zitat: „Zerstörung“ der Gasinfrastruktur.
Allein diese Vokabel zeigt, was Ihr Ansinnen ist.
Aber Angstmacherei ersetzt keine klare Analyse, Panik ersetzt keine Politik, meine Damen und Herren, und Schlagworte ersetzen auch keine Verantwortung.
Die Wahrheit ist doch: Wer den Menschen einredet, morgen werde der Gashahn zugedreht, der erklärt nicht die Realität, der verzerrt sie. Deshalb möchte ich Ihnen ganz klar sagen: Das ist hier heute keine ernsthafte gesetzgeberische Debatte. Eine solche Debatte hatten wir gestern hier, an gleichem Ort und gleicher Stelle, als wir über das Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket gesprochen haben. Ich habe es gestern schon mal gesagt und ich sage es auch heute: In diesem Gesetzentwurf sind keine pauschalen Abschaltungen und schon gar kein Zwang enthalten; denn das ist nicht unsere Art. Wir setzen auf Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger.
Trotzdem müssen wir hier heute über Ihren Antrag debattieren; das sieht der demokratische Brauch so vor. In der eigentlichen Sachdebatte wird der Antrag uns nicht weiterhelfen. Wenn Sie ernsthaft etwas zu dieser Debatte hätten beitragen wollen, dann hätten Sie das gestern tun können. Aber Ihnen geht es nicht um einen echten Beitrag zur Debatte. Ihnen geht es darum, Ängste zu schüren und den klaren Ordnungsrahmen zu leugnen, dessen Aufbau wir hier gestern begonnen haben, den wir setzen wollen mit dem Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket.
Ob Sie wollen oder nicht, die Frage, ob eine Transformation kommt oder nicht, die debattieren wir nicht. Wir debattieren die Frage: Wann ist es sinnvoll, Gasnetze zu transformieren, und zwar in der Fläche, und wie kann das geordnet ablaufen, damit es eben nicht zu Stilllegungen kommt? Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, welchen Wert die Infrastruktur, welchen Wert unsere Gasnetze haben, und diesen Wert wollen wir erhalten. Wir wollen möglichst geordnet und koordiniert umstellen und eben nicht pauschal abschalten.
Ich habe es gestern gesagt und ich will es wiederholen: Niemand wird mit dem gestern beratenen Vorhaben zum Stilllegen gezwungen: keine Kommune, kein Stadtwerk und auch kein Netzbetreiber. Im Gegenteil: Wir setzen genau auf das Know-how der Kommunen. Wir setzen darauf, dass vor Ort die Entscheiderinnen und Entscheider wissen, was die beste Energieversorgung für das einzelne Wohngebiet, für das einzelne Industriegebiet ist und wann der richtige Zeitpunkt ist, zu einer Umstellung zu kommen. Deswegen setzen wir auf die kommunale Wärmeplanung. Wir vertrauen unseren Kommunen.
Meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg.
So ist es gerade keine Willkür, wie von Ihnen beschrieben, es geht nicht um pauschale Abschaltungen, sondern es geht um ein geordnetes Verfahren auf Grundlage bestätigter Pläne mit Vorlauf, mit Informationspflichten und auch mit Schutzmechanismen. Wenn keine alternative Wärmeversorgung vorhanden ist, dann wird kein einziger Anschluss zurückgebaut. Das ist genau der Unterschied zwischen Ihnen, die nur Populismus rufen, und uns, die wir hier verantwortungsvoll Wandel organisieren.
Natürlich gibt es die Gefahr, dass Netzentgelte steigen, wenn weniger Abnehmer im Netz vorhanden sind. Dazu, wie man grundsätzlich etwas hinsichtlich der Entgelt- und Abgabensituation tun will, haben Sie einen eigenen zweiten Antrag geschrieben. Ich muss ehrlicherweise gestehen: Ich habe selten einen Antrag von Ihnen gelesen, in dem Sie so offen und klar kommuniziert haben, was Sie eigentlich wollen. Ihr Dauerbrenner Kernkraft ist dort natürlich noch mal in aller Breite aufgelistet. Angeblich könnten wir innerhalb weniger Wochen die Kernkraft zu niedrigen Kosten wieder ans Netz bringen.
Dass Sie aus dem ETS rauswollen, dass Sie die gesamte europäische Politik und die Regelungen hin zu einer Transformation ablehnen, das wissen wir auch schon. Aber den dritten und letzten Punkt, den Sie dort noch mal so klar reingeschrieben haben, den könnte man auch einfach als Finanzierung Moskaus bezeichnen.
Sie sagen ganz klar: Nord Stream 1 und 2 wieder in Betrieb nehmen!
Sie sagen: Fördermengen aus Russland erhöhen!
Ich kann Ihnen sagen: Das ist alles andere als eine geordnete Energiepolitik. Das ist eine Unterstützung Russlands. Das sollten wir sein lassen. Wir setzen auf geordnete Verfahren und auf einen Erhalt unseres Industrielandes.
Vielen Dank.