Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses geleakte Kürzungspapier, laut „Tagesschau“-Meldung vom CDU-geführten Bundeskanzleramt selbst in Auftrag gegeben, ist ein Blick in das wahre Denken der politischen Eliten Deutschlands, und es zeigt mit aller Deutlichkeit, welche Prioritäten Sie in diesem Land setzen. Selbstverständlich muss man Ausgaben überprüfen; darum geht es gar nicht.
Die entscheidende Frage ist doch: Wo konkret setzt man an und wie? Und da zeigt dieses Papier den ganzen politischen Zynismus der Bundesregierung. Das fängt schon damit an, dass diese Beratungen offenkundig verheimlicht werden sollten. Das Papier ist entstanden im Schutz des Verborgenen und ohne jede erkennbare moralische Hemmung. Wahrscheinlich weil Sie ganz genau wissen, dass Sie niemals die Unterstützung des deutschen Volkes für Ihre Pläne bekommen würden, weil Sie viel zu viel Angst davor haben, Ihre Macht zu verlieren.
Denn Sie setzen nicht etwa dort an, wo die Milliarden versickern, nicht da, wo politische Fehlentscheidungen korrigiert werden müssten, schon gar nicht bei den NGO-Projekten, die Sie mit Millionen Euro Steuergeld fördern, die Ihre Lieblingsideologien staatlich verankern sollen und Ihre Macht erhalten sollen. Und schon gar nicht setzen Sie dort an, wo Sie mit vollen Händen Geld in der Welt verteilen. Für die Ukraine sind immer wieder neue Milliarden da, die wir erstens nicht haben und mit Schulden finanzieren müssen, und die zweitens, wie wir gerade von dem Journalisten Bojan Pancevski vom „Wall Street Journal“ lernen dürfen, im Zweifel zur Sabotage unserer eigenen Energieinfrastruktur missbraucht werden. Ich sage nur Nord Stream 2.
Aufklärungsbedarf durch den Bundeskanzler bei bilateralen Gesprächen mit Selenskyj? Man hört gemeinhin: Fehlanzeige.
Für Entwicklungshilfe in aller Welt ist Geld da. Für Ihre ideologischen Prestigeprojekte ist Geld da. Aber wenn es um die Menschen im eigenen Land geht, dann finden Sie Ihr Glück auf einmal im Sparzwang.
So, liebe Bürger, und jetzt mal Butter bei die Fische: Was steht in diesem Papier eigentlich genau drin? Das Kanzleramt will über diese Arbeitsgruppe Kürzungen vornehmen bei Jugendlichen, die ohne Jugendhilfe abrutschen werden, bei Menschen mit Behinderungen, die ohne Assistenz vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, bei Alleinerziehenden, die auf Unterhaltsvorschuss angewiesen sind,
also die Ärmsten aller Alleinerziehenden, und damit – das wissen wir doch alle – auch unmittelbar bei Kindern, die am meisten Unterstützung brauchen. Das ist die Wahrheit. Alle Ihre Kürzungspläne gehen zulasten derjenigen, die sich am wenigsten wehren können. Das ist doch der zentrale Skandal.
Und wissen Sie, was mich am allermeisten anwidert? Dass die Lage, während der Sie sich jetzt gezwungen sehen, all diese Kürzungen vorzunehmen, das Ergebnis Ihrer eigenen Politik ist, von Ihnen allen hier unterstützt, im Übrigen auch von den Grünen.
Hohe Energiepreise, lähmende Bürokratie, Unsicherheit für Unternehmen, fehlende Wettbewerbsfähigkeit, Investitionszurückhaltung: All das ist direkte Folge Ihrer Politik, die zu Deutschlands prekärer wirtschaftlichen Lage geführt hat, und die haben Sie zu verantworten.
Sie verhindern Wachstum, Sie haben Deutschlands Stärke zerstört, Sie betreiben seit Jahren eine Außen-, Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik, die Deutschland in die Knie zwingt und unsere Glaubwürdigkeit und Bedeutung in der Welt nimmt und uns in eine Sachgasse manövriert hat. Und jetzt, wo die Rechnung kommt,
sollen andere, die Schwächsten, für die Sie Verantwortung übernommen haben, diese Rechnung zahlen. Da frage ich das Kanzleramt doch allen Ernstes: Was geht in Ihren Köpfen vor? Was geht in Ihren Herzen vor? Wie kann man so eine Sache überhaupt denken? Wie kann man sie zu Ende denken und zu Papier bringen? So funktioniert ein verantwortlicher Staat nicht.
Ein verantwortlicher Staat zeigt sich nicht dadurch, dass er die Schwächsten noch schutzloser stellt. Er zeigt sich dadurch, dass er verstanden hat, wofür er eigentlich existiert: dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger ein sicheres und freies Leben führen können.
Er ist weder um seiner selbst willen da, noch um staatlichen Funktionsträgern den Machterhalt zu sichern. Der Staat muss entscheiden können zwischen Richtig und Falsch, zwischen Anständig und Unanständig, zwischen Selbstsucht und Fürsorge mit echter Hilfe für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Diese Unterscheidung gelingt den politischen Eliten in Deutschland offenkundig nicht mehr.
Deutschland und das deutsche Volk brauchen deshalb eine Politikwende, eine Politik für wirtschaftliche Stärke statt für ideologische Selbstbeschäftigung, eine Politik für Frieden statt Krieg, eine Politik für Entlastung statt Einschnitte, für Erleichterung statt Erschwernis und vor allem einen Staat, der zuerst bei sich selbst spart, bevor er den Schwächsten etwas nimmt. Aber für all das haben Sie schon lange den moralischen Kompass verloren.
Wir von der Alternative für Deutschland haben diesen Kompass.