Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderu…
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Aktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Zusatzpunkt 15 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 24. April 2026 · 75. Sitzung
- Reden
- 28
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Denise Loop · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alleinerziehenden Geld wegnehmen, den Schutz Minderjähriger in Unterkünften senken, Bedürftigen jungen Menschen Unterstützung entziehen und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verschieben – das sind nur einige der Maßnahmen aus dem sogenannten Vorschlag
2. Rede · Cansin Köktürk · Die Linke
Vielen Dank. – Sie sprechen von einer starken Wirtschaft. Aber wie passt das mit Kürzungen für Kinder und Zukunftsinvestitionen zusammen, die genau die nächste Generation schwächen werden, welche unsere Wirtschaft tragen muss? Sie machen heute Einschnitte im Sozialen, obwohl genau dadurch morgen höhere Kosten durch ver
3. Rede · Wolfgang Dahler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin, christlich ist es, den Sozialstaat zu erhalten. – Vielen Dank.
4. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die an der Erstellung dieser Liste beteiligt waren, möchte ich eigentlich nur eins fragen: Was läuft eigentlich falsch bei Ihnen? Ohne mit Verbänden und Betroffenen zu sprechen, legen Sie gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden im
5. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe noch eine Rückfrage, wenn ich das mal so sagen darf. Sie haben gesagt: Ja, das ist nur ein Arbeitspapier, das muss man alles nicht so ernst nehmen. – Wir nehmen das schon sehr ernst. Wir nehmen das vor allem deswegen ernst, weil parallel der Bundeskanzler davon redet, dass demnäc
6. Rede · Ralph Edelhäußer · CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Nanni, Sie sind Mitglied im Verteidigungsausschuss und auch da in exponierter Stellung. Sie wissen genauso gut, dass wir in der Zeit, in der wir jetzt leben, diese Mittel aufwenden müssen. Daran führt kein Weg vorbei. Sprechen Sie mal mit einem Politiker auf kommunaler Ebene! Denen haut es die Haush
7. Rede · Cansin Köktürk · Die Linke
Vielen Dank. – Erst mal würde ich Sie bitten, Frauen hier nicht so anzuschreien und auch nicht lauter zu werden. Das macht Sie auch nicht glaubwürdiger. – Ich bin jetzt dran, am besten zuhören. – Auf mehrere schriftliche Nachfragen haben Sie keine klaren fachlichen Antworten geliefert: weder zu konkreten Auswirkungen n
8. Rede · Ralph Edelhäußer · CDU/CSU
Frau Kollegin, ich weiß ja nicht, ob bei weiteren Reden auch noch ein paar vorgelesene Geschichten kommen. Am Ende des Tages ist es doch so: Ich habe keinen angeschrien. Ich werde auch keinen Mann anschreien; das ist vollkommen wurscht. Aber natürlich hat die allgemeine aufgeheizte Stimmung hier dazu beigetragen, dass
9. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde trägt einen Titel, dem hier im Haus vermutlich alle auch zustimmen werden: „Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen“. Aber worum geht es inhaltli
10. Rede · Wolfgang Dahler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir brauchen eine Aufgaben- und Standardkritik, die den Mut hat, Prioritäten zu setzen. Und wir brauchen die Bereitschaft, neu zu fragen: Was kann und muss der Staat leisten – und was kann er nicht mehr leisten, ohne sich selbst zu überfordern?“ Das schreib
11. Rede · Wolfgang Dahler · CDU/CSU
Nein. Viele von uns kommen aus der kommunalen Familie, waren Mitglieder in Gemeinde-, Stadt- oder Kreisräten oder sind es noch. Wir wissen, wie groß die Belastung vor Ort ist. Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn aus den Kommunen die klare Rückmeldung kommt: Es geht nicht mehr so weiter. Darum ist es richtig u
12. Rede · Martin Reichardt · AfD
Herr Präsident! Liebe Landsleute! Die Grünen als Anwalt der Arbeiter und Geringverdiener – ein Märchen, das selbst der zum Wirtschaftsminister mutierte drittklassige Märchenerzähler Habeck nicht schlechter hätte erzählen können. Es war einmal im November 2015, als Millionen wenig bis gar nicht Qualifizierte, sehr oft a
13. Rede · Martin Reichardt · AfD
Tragen müssen das nun die Schwächsten, und das ist Ihre Schuld.
14. Rede · Heike Heubach · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Und ein besonders herzliches Willkommen an den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel! Ich freue mich, dass du da bist. Ich würde heute gerne vor Ihnen stehen und über Fortschritte berichten, über einen Behindertengleichstellungsgesetz, das
15. Rede · Heike Heubach · SPD
– die schützt, statt auszuhöhlen, für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen auf Teilhabe hat – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Behinderung. Deshalb sage ich zum Schluss ganz deutlich: Teilhabe ist kein Kostenpunkt. Teilhabe ist ein Menschenrecht. Vielen Dank.
16. Rede · Ralph Edelhäußer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde der Bündnisgrünen stellt einen schwerwiegenden Vorwurf in den Raum: Es ist von Sozialabbau die Rede, von Kürzungen zulasten von Kindern, von Familien, von Menschen mit Behinderungen. Das klingt nach einer Zuspitzung, aber diese Zuspitzung
17. Rede · Ralph Edelhäußer · CDU/CSU
Danke, nein. Wobei das, glaube ich, die Kollegin Nanni von den Grünen war – aber trotzdem nicht. Sie kann ja nach meiner Rede eine Kurzintervention machen. Meine Damen und Herren, im Kern geht es doch um eine grundsätzliche Frage: Wie gestalten wir unseren Sozialstaat so, dass er auch in Zukunft noch funktioniert? Das
18. Rede · Anna Rathert · AfD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses geleakte Kürzungspapier, laut „Tagesschau“-Meldung vom CDU-geführten Bundeskanzleramt selbst in Auftrag gegeben, ist ein Blick in das wahre Denken der politischen Eliten Deutschlands, und es zeigt mit aller Deutlichkeit, welche Prioritäten Sie in diesem Land
19. Rede · Anna Rathert · AfD
Deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an. Vielen Dank.
20. Rede · Truels Reichardt · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik sollte weiter denken als von zwölf bis mittags. Ja, unser Sozialsystem muss sich verändern. Ja, viele unserer Kommunen sind wirklich am Ende und können nicht mehr. Aber vieles, was gerade im Kanzleramt diskutiert wird, kann nicht die Antwort sein. Di
21. Rede · Truels Reichardt · SPD
Und ich möchte, dass der Präsident die Uhr im Blick hat. Vielen Dank. Jetzt kommen wir wieder zum wichtigen Thema zurück. Pflegeeltern leisten einen wirklich wertvollen Beitrag, und sie werden gebraucht. Im Jahr 2023 waren über 1 100 Kinder unter drei Jahren in einer stationären Einrichtung untergebracht. Das müssen Si
22. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich habe jetzt mal das, was ich eigentlich sagen wollte, zur Seite gelegt und will versuchen, ein bisschen mehr Tacheles mit Ihnen zu reden. Sie von der Union und Sie von der SPD haben anscheinend Teile Ihres Sprechzettels miteinander abgestimmt, nämlich
23. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und jetzt wollen Sie ihnen das Schwert des individuellen Rechtsanspruchs auch noch streichen? Mir fällt dazu nichts mehr ein! Gehen Sie nach Hause, und denken Sie darüber nach!
24. Rede · Jan Feser · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch mal eines vorweg: Das hier heute diskutierte Maßnahmenpaket ist ein Entwurf, es sind Vorschläge, es ist noch nichts beschlossen. Und damit fängt es schon mal an. Nichtsdestotrotz glauben die hiesigen Glanzvertreter der links-grünen Lifestyle-Schickeria,
25. Rede · Jan Feser · AfD
Ein letzter Satz. – Echauffieren Sie sich nicht darüber, wenn das Geld für Menschen mit Behinderungen nicht mehr da ist, wenn Sie es infolge der unkontrollierten Massenmigration im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro –
26. Rede · Jan Feser · AfD
– zum Fenster rausgeschmissen haben. Stecken Sie sich Ihre Bigotterie an den Hut! Schönen Tag.
27. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Herr Präsident! Zunächst mal volle Zustimmung zu dem, was Sie gerade sagten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde verdanken wir der Tatsache, dass nicht beschlossene Besprechungsstände aus vertraulichen Gesprächen geleakt wurden. Wir als Koalition ringen darum, notwendige Veränderungen für dieses Lan
28. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Und jetzt wünsche ich Ihnen allen ein schönes Wochenende. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU10
- AfD7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- SPD4
- Die Linke3