Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme Ihnen ja zu, liebe Koalition: Die Nord- und Ostsee sind zentral für die Energie- und Datensicherheit Europas. Es braucht den Schutz von Seekabeln. Das erfordert auch – das schreiben Sie auch in einem kurzen Satz in diesem Antrag – die Bekämpfung der russischen Schattenflotte. Dann frage ich mich: Warum haben Sie nicht einfach im April unserem Antrag zugestimmt?
Oder noch besser: Warum machen Sie nicht einfach? Unter anderem Schweden stoppt regelmäßig Schiffe der russischen Schattenflotte, Deutschland nicht.
Also zusammengefasst: Kabeldiplomatie ist wichtig – gar keine Frage –, Diplomatie in Summe ist aber auch ganz schön wichtig. Und davon gibt es in dieser Regierung leider noch zu wenig.
Es gibt zwei Punkte bei diesem Antrag, die ich wirklich bemerkenswert finde.
Der erste Punkt ist, dass Sie uns diesen Antrag exakt zum Jahrestag Ihrer Koalition vorlegen. Ich finde es wirklich toll, dass Ihnen jetzt nach einem Jahr auffällt, dass hybride Bedrohungen und kritische Infrastruktur wichtige Themen sind.
Aber ich frage mich: Wo bleiben denn die Konsequenzen?
Und der zweite Punkt, den ich an diesem Antrag spannend finde: Das ist nach meinem Kenntnisstand der zweite Antrag, den Sie in ihrem ersten Jahr als Regierungskoalition im außenpolitischen Bereich vorlegen. Die Ampel war da ein bisschen besser.
Und ich frage mich: Was machen Sie eigentlich den lieben langen Tag in der Außenpolitik? Anträge zu schreiben, scheint es ja nicht zu sein.
Wir haben eine Vielzahl an Kriegen und Krisen zu bewältigen. Die Blockade der Straße von Hormus wurde schon angesprochen. Wir gehen aktuell davon aus, dass dadurch 45 Millionen Menschen mehr von Hunger und Armut betroffen sein werden. Laut Weltbank sollen die Energiepreise in diesem Jahr voraussichtlich um 24 Prozent steigen. Und die einzige Maßnahme der Koalition ist: Tankrabatt von 17 Cent. Leute, das ist ein Witz.
– Nee, das ist ein Witz; das wisst ihr auch.
Und sonst passiert da nicht so viel. Der Außenminister ist seit dem Kriegsbeginn im Iran einmal in die Region gereist. Bei aller Liebe: Pendeldiplomatie, also mehr Diplomatie, sieht eindeutig anders aus.
Die Finanzierung von humanitärer Hilfe: massiv zurückgefahren.
Jetzt könnte man ja denken: Da gibt es doch diesen vielbeschworenen Nationalen Sicherheitsrat; der soll alles regeln. – Der könnte jetzt liefern; das stimmt. Das Problem ist nur: Leider tagt er quasi nie oder erst viel zu spät, und raus kommt eigentlich auch nie was. Sieben Wochen nach der Blockade der Straße von Hormus hat sich der Nationale Sicherheitsrat das erste Mal mit den Auswirkungen auf unsere Energiesicherheit beschäftigt. Er tagte auch erst nach dem Kriegsbeginn im Iran. Bei aller Liebe: Der Krieg war nicht vollkommen unabsehbar. Die Drohungen von Donald Trump haben wir auch schon in den Wochen davor gesehen. Strategische Vorausschau, liebe Koalition, sieht eindeutig anders aus. Was mir dazu noch fehlt, sind Initiativen von deutscher und europäischer Seite.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand redet mehr über die Folgen für die Menschen. Wir reden immer nur noch abstrakt über die Blockade. Ich würde mir wünschen: endlich mehr humanitäre Visa für die Menschen im Iran, ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden in Deutschland und Initiativen beispielsweise zur Deeskalation im Libanon. Ich höre hier keine Vorschläge. Stattdessen legen Sie so einen Antrag vor.
Kurz zusammengefasst: Super, dass Sie sich endlich mit hybriden Bedrohungen und dem Schutz der kritischen Infrastruktur auseinandersetzen! Wenn Sie jetzt auch noch in die Umsetzung kommen, wäre ich tatsächlich enorm entzückt und froh darüber.
Und eins ist relativ klar: Wir brauchen in Deutschland nicht weniger, sondern mehr Diplomatie, und vor allen Dingen brauchen wir entschiedenes Handeln. Ich würde sagen: Fangen Sie mal an!