76. Sitzung der 21. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Arbeitsmarkt steht weiter unter Druck. Viele Menschen sorgen sich in diesen Tagen in der Tat um ihre Jobs. Umso wichtiger ist es, dass wir für soziale Sicherheit sorgen, dass wir für die Standorte kämpfen und dass wir vor allen Dingen neue Perspektiven ermöglichen.

Wir müssen wirtschaftlich wieder in die Spur kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb investieren wir 500 Milliarden Euro in unser Land – in Straßen, in Schulen und in die Digitalisierung. Und es ist gut, wenn auch wieder gebaut wird. Aber wir müssen auch darauf achten, wie gearbeitet wird. Deshalb haben wir das Tariftreuegesetz verabschiedet. Damit gilt ab dem 1. Mai: Wer durch Steuergeld finanzierte Aufträge bekommt, muss anständig bezahlen, nämlich nach Tarif.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es müssen natürlich genügend Fachkräfte vorhanden sein, damit dann auch alle mit anpacken können. Wir setzen auf gezielte Förderung und Qualifizierung. Eine gute Aus- und Weiterbildung ist entscheidend, um Kompetenzen zu sichern und Chancen zu nutzen. Das betrifft besonders die KI. Wir wollen nicht nur passive Anwenderinnen und Anwender sein, sondern eben selbst in Technologien und damit auch in die Zukunft investieren.

In diesem Sinne müssen wir noch stärker Brücken in Arbeit bauen. Ich denke da zum Beispiel an Menschen, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, insbesondere Frauen. Und ich denke an die Menschen, die in der Grundsicherung sind, die wir mit diesem System und der Reform der Grundsicherung, die wir gemacht haben, wieder in den Arbeitsmarkt integrieren wollen. Und ich denke an die vielen Menschen mit Behinderungen, die gut qualifiziert sind, aber trotz dieser guten Qualifikation keinen Arbeitsplatz finden. An dieser Stelle möchte ich auch anmerken, dass wir in der Tat die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes brauchen, um eben auch einen inklusiven Arbeitsmarkt möglich zu machen. All diese Menschen werden wir brauchen, wenn es wirtschaftlich wieder besser läuft.

Gleichzeitig arbeiten wir in der Bundesregierung mit Hochdruck an der sogenannten Work-and-Stay-Agentur. Es geht darum, Verfahren zu beschleunigen und sie moderner und digitaler zu machen, damit die vielen Menschen aus dem Ausland, die bei uns arbeiten wollen, dann auch schnell in Arbeit kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sozialstaat spielt hier eine ganz entscheidende Rolle, weil er Kaufkraft und vor allem Existenzen sichert und weil er für soziale Stabilität in schwierigen Zeiten sorgt. Wir brauchen grundlegende Reformen und werden den Sozialstaat generalüberholen.

Ich möchte hinzufügen: Soziale Sicherheit soll nicht kleiner werden, sondern klüger. Das beste Beispiel dafür ist die Sozialstaatskommission. Ihre Vorschläge werden wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Eine erste Maßnahme war das antraglose Kindergeld, und wir arbeiten weiter. Leistungen sollen zusammengelegt, Fehlanreize beseitigt und Bürokratie abgebaut werden. Der Sozialstaat soll digitaler und bürgernaher werden. Das gehen wir gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen an. Ich habe mein Haus stärker auf diese Reform zugeschnitten, damit wir hier schnell in die Umsetzung kommen. Auch die Alterssicherungskommission wird im Juni ihren Abschluss finden und uns Vorschläge für die Zukunft der Rente vorlegen.

Wir müssen unser Land insgesamt zukunftsfest machen, und das geht nur gemeinsam, insbesondere auch mit den Kommunen und den Ländern. Da müssen wir an einem Strang ziehen. In diesem Sinne freue ich mich jetzt auf die weitere Befragung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade eine weltweite Krise. Der Krieg am Persischen Golf und die Schließung der Straße von Hormus treiben die Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe. Das merken wir natürlich hier bei uns in Deutschland. Das merken aber vor allem die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt. Das Welternährungsprogramm warnt, dass allein durch die Blockade der Straße von Hormus zusätzlich bis zu 45 Millionen Menschen von Hunger bedroht sind.

Als Weltgemeinschaft müssen wir in dieser Krise reagieren. Deshalb arbeite ich gemeinsam mit internationalen Partnern mit Hochdruck an Instrumenten, um die akuten Auswirkungen der Krise zu bewältigen und langfristige Lösungen zu finden.

Bei der Tagung von IWF und Weltbank im April habe ich mich für eine gemeinsame Krisenreaktion der Weltbank eingesetzt. Sie wird in den nächsten 15 Monaten bis zu 100 Milliarden US-Dollar bereitstellen, um die am stärksten betroffenen Länder zu unterstützen. Beim Treffen der G7-Entwicklungsminister/-innen letzte Woche haben wir vereinbart, dass die Düngemittelproduktion in Ländern des Globalen Südens gestärkt werden muss. So werden die Länder unabhängiger von Importen und damit auch von den Engpässen und Preissteigerungen beim Dünger, die aktuell die Ernten eines ganzen Jahres gefährden.

Wir sehen aber auch, dass Prävention in der Entwicklungszusammenarbeit funktioniert, zum Beispiel in Äthiopien, das weniger stark von den Düngemittelausfällen betroffen ist, weil wir eben dort die Kleinbauern bei der Produktion von organischen Düngemitteln unterstützen. Das gilt auch für Kenia, wo wir im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Das führt dazu, dass rund 90 Prozent des Stromes in Kenia aus erneuerbaren Energien kommt und das Land somit weniger stark von der aktuellen Krise betroffen ist.

Das zeigt also: Prävention wirkt. Deshalb ist klar: Die Mittel für Entwicklungspolitik im Bundeshaushalt müssen stabil bleiben. Gerade in diesen krisenhaften Zeiten, gerade jetzt, wenn wichtige Partner international wegbrechen und Kürzungen überall einschlagen, müssen wir deutlich machen: Wir dürfen keinen historischen Bruch der Entwicklungszusammenarbeit riskieren, und wir als Deutschland müssen in Krisen verlässlicher Partner für unsere Partner im Globalen Süden sein.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Sozialministerin Bas. Danke für Ihre einleitenden Worte. Sie haben vieles erzählt, nur nichts zur Plünderung der Rentenkasse. Das treibt uns sehr um; denn Jahr für Jahr werden, wie Sie wissen, rund 40 Milliarden Euro an Mitteln der Deutschen Rentenversicherung zweckentfremdet für Leistungen, für die nie Beiträge erbracht wurden. Insgesamt reden wir von fast 1 Billion Euro seit 1957.

Normalerweise müssten diese Mittel aus dem Bundeshaushalt erstattet werden. Jetzt kommt Ihr Parteigenosse, der Finanzminister, um die Ecke und sagt, dass er auch da jetzt noch kürzen will. Bei der Rente sind für 2027 Einsparungen in Höhe von 4 Milliarden Euro geplant.

Die Frage, die ich an Sie hätte, ist: Haben Sie versucht, Ihren Parteigenossen einzubremsen? Warum wollen Sie ausgerechnet bei denjenigen sparen, die den Laden hier am Laufen halten, und nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme, wo es naheliegt?

Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Frau Bundesministerin, Sie haben in Ihren einleitenden Worten sehr klar die Situation des Arbeitsmarktes dargestellt. An der Bewältigung der Herausforderungen arbeiten wir gemeinsam. Ein Thema, das aus unserer Sicht, aber auch aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmer ganz wichtig ist, ist das Thema „Flexibilität bei der Arbeitszeit im Arbeitsmarkt und in den Unternehmen“. Und da wollte ich nachfragen. Sie haben am 1. Mai eine Rede gehalten, in der Sie gesagt haben: Am Schutz der Arbeitnehmer wollen wir nicht rütteln. – Das wollen auch wir nicht.

Ich nehme Ihre Worte von vorhin, als Sie gesagt haben: Wir brauchen einen klugen Sozialstaat. – Auf der anderen Seite brauchen wir, glaube ich, um klug zu handeln, auch flexible Möglichkeiten im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf die neuen Herausforderungen des Arbeitsmarktes Antworten zu geben.

Da wollte ich nachfragen: Wann kann man damit rechnen, dass man die ersten Gedanken über das neue Arbeitszeitgesetz bekommt, und wie könnte das in Grundzügen ausschauen?

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Sie können damit rechnen, dass wir im Juni einen Gesetzentwurf vorlegen. Denn es gibt einen klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, dass wir insbesondere für Arbeitnehmer mit Familien die Arbeitszeit flexibler machen. Es gab im Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Sozialpartnerdialog mit Arbeitgeberseite und auch Gewerkschaften. Es sind viele Vorschläge gemacht worden, die helfen können, damit eben auch viele Frauen oder auch junge Väter, die Familie haben, Familie und Arbeitszeit miteinander vereinbaren können. Das ist mir wichtig.

Ich will sagen, dass wir das Thema „elektronische Arbeitszeiterfassung“ mit in diesen Gesetzentwurf integrieren werden, weil auch das wichtig ist. Wenn wir es flexibler machen, muss am Ende klar sein, dass wir die Bereiche schützen, in denen es keine Mitbestimmung gibt; denn es soll nicht zu Ausweitungen kommen. Das wäre auch nicht im Sinne des Koalitionsvertrages. Wir wollen in dem Bereich mehr Flexibilität, um für Familien mehr Möglichkeiten zu schaffen. Deshalb: Der Entwurf wird im Juni kommen.

Kann man sich das so vorstellen, dass das phasenweise geht – ein Teil war ja vor allem der Übergang zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit –, oder gibt es einen Vorschlag, mit dem dann alles beantwortet wird?

Also wenn es nach mir geht, wird es einen Gesetzesvorschlag geben, in dem alles integriert ist. Denn das hängt ja auch alles zusammen. Es geht um die Zeiterfassung, und es geht um den Schutz derer, die nicht in der Mitbestimmung sind, also zum Beispiel Mitarbeiter bei Paketdiensten. Die Flexibilität soll auch nicht dazu führen, dass es ausbeuterisch wird. Da sind wir uns einig.

Vor allen Dingen wollen wir ja auch Frauen schützen. Es soll nicht dazu führen, dass Arbeitszeiten ausgedehnt werden und am Ende Frauen aus dem Arbeitsmarkt rausgehen, weil sie Arbeit und Familie nicht mehr vereinbaren können. Deshalb wird das alles ein Gesamtpaket sein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, diese Bundesregierung lässt junge Menschen am Berufsanfang im Stich. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt noch mal deutlich stärker als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Im April dieses Jahres waren 280 000 junge Menschen unter 25 arbeitslos. Das sind 6,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Gerade auch für Hochschulabsolventen verschlechtert sich die Situation. Die Zahl arbeitsloser Akademikerinnen ist seit 2019 um 80 Prozent gestiegen. Wir wissen, dass künstliche Intelligenz vor allem dort zuschlägt, wo bisher Berufe für Jobeinsteiger und Berufseinsteiger existieren. Das ist nicht nur ein Warnsignal, sondern Sie müssen jetzt handeln.

Deshalb ist meine konkrete Frage: Was plant Ihre Bundesregierung gegen Einstiegshürden für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt?

Sie haben vor allem auf das Thema Ausbildung abgestellt und gesagt, was da schon passiert ist. Wir sehen aber, dass gerade auf dem Ausbildungsmarkt die Situation immer düsterer wird. Ihre Kollegin Karin Prien hat heute im Kabinett den neuen Berufsbildungsbericht vorgestellt, wo wir sehen, dass es nach 15 Jahren wieder eine so hohe Anzahl von erfolglosen Bewerbungen gibt und dass die Zahl von abgeschlossenen Ausbildungsverträgen ziemlich dramatisch zurückgeht.

Deshalb: Sind über das hinaus, was Sie bisher schon getan haben, in der Zukunft konkrete Maßnahmen geplant, um zu verhindern, dass immer mehr junge Menschen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt und auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz durchs Raster fallen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Bas, die Kommission zur Sozialstaatsreform hat einen umfangreichen Bericht vorgelegt. Welche Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Kommission plant die Bundesregierung jetzt umzusetzen?

Vielen Dank für diese Frage. – Sie wissen: Die Kommission hat 26 Vorschläge einvernehmlich beschlossen. Wir haben uns als Bundesregierung auf die Fahne geschrieben – weil das Ihre Frage war –, auch alle 26 Empfehlungen umzusetzen. Das machen wir in fünf Arbeitspaketen.

Es geht um Rechtsvereinfachungen, es geht um Digitalisierung, es geht darum, Sozialleistungen, die wir haben, steuerfinanziert zusammenzulegen, und es geht auch darum, aus vier Behördensträngen, die wir jetzt haben, zwei zu machen – einen für die Erwerbstätigen und einen für die Nichterwerbstätigen. Das ist eine große Sozialreform, die wir jetzt Schritt für Schritt abarbeiten. Und die Antwort auf die Grundfrage lautet: Ja, wir werden alle Empfehlungen gemeinsam mit den Kommunen und Ländern umsetzen.

Vielen Dank. – Was bedeutet die Umsetzung der Empfehlungen der Sozialstaatskommission denn ganz genau für die Bürgerinnen und Bürger? Welche Veränderungen können wir erwarten?

Letztendlich geht es bei dieser großen Reform darum, die Beratung für diese beiden, ich sage mal: großen Personengruppen, die wir haben, vor Ort wirklich einfacher, digitaler, schneller zu machen, sodass alle Leistungen, die es gibt, schnell überschaubar sind und wir natürlich auch mit dem Bereich der Hinzuverdienstgrenzen, die übrigens auch darin stecken, die Beratung vor Ort effektiver machen können.

Es soll aus einer Hand sein; es soll digitaler sein. Wir können damit Verwaltungsstränge reduzieren. Und ein Beispiel war ja das antraglose Kindergeld. Es soll einfach so sein, dass, wenn ein Kind geboren und angemeldet wird, automatisch das Kindergeld kommt. So wollen wir weitere Maßnahmen gestalten.

Frau Ministerin Bas, wir hatten gestern den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, und neben dem Behindertengleichstellungsgesetz, über das wir uns morgen im Plenum verständigen werden, war ein weiteres Thema die Werkstattlöhne.

2023 wurde in Ihrem Ministerium ein Gutachten erarbeitet – das ist dann öffentlich geworden –, in dem es um die Bezahlung der Werkstattbeschäftigten, ausgerichtet am Mindestlohn, ging. Ihr Amtsvorgänger, Herr Heil, hat 2023 angekündigt, dass er die Entgeltverordnung ändern will. 2024 hat er das getan. 2025 warben Sie und Ihre Partei im Wahlkampf für faire Löhne für alle. 2026 haben wir die Situation, dass wir nach wie vor bei einem Stundenlohn von 1,50 Euro, also etwa einem Neuntel des Mindestlohns sind.

Ich frage Sie daher: Wann ist damit zu rechnen, dass Sie dieses Thema auf die Agenda setzen? Wann ist hier im Deutschen Bundestag damit zu rechnen, dass Sie einen Vorschlag machen, wie wir die Entgelte in den Werkstätten besser regeln und auch gerechter machen?

Vielen Dank für Ihre Frage. – Auch hier sind wir in der Vorbereitung, weil wir in der Tat eine Reform brauchen, auch für die Werkstätten. Aber die Zielrichtung ist insbesondere, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen, sodass auch viele Menschen, die jetzt in Werkstätten sind, die Chance bekommen, eben auch auf einem inklusiven Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und vor allen Dingen ihre Qualifikationen dann auch einzubringen. Ich habe das in meinem Eingangsbericht beschrieben.

Mir ist wichtig, dass diese Werkstattreform kommt; wir arbeiten auch in unserem Hause gerade daran. Wichtig ist, dass wir jetzt den ersten Schritt mit dem Behindertengleichstellungsgesetz machen, weil das – wie auch die Barrierefreiheit – eine große Voraussetzung für einen inklusiven Arbeitsmarkt ist. Darüber hinaus wird das Gesetz jetzt von uns erarbeitet. Ich will jetzt noch keinen Zeitplan nennen, aber wir sind bestrebt, wenn das Behindertengleichstellungsgesetz abgeschlossen ist, noch in diesem Jahr Gesetzesvorschläge für eine Werkstattreform und einen inklusiven Arbeitsmarkt vorzulegen.

Frau Ministerin, würden Sie mir dann zustimmen – wenn man bedenkt, dass zwischen dem Gutachten und dem Jahr 2026 dreieinhalb Jahre vergangen sind –, dass ein Stundenlohn von 1,50 Euro oder, aufsummiert, je nach Region 220 Euro bis 240 Euro im Monat kein Entgelt ist, von dem man leben kann?

Ich frage Sie konkret: Wie erklären Sie Menschen, dass sie mit circa 200 Euro netto Einkommen im Monat ihr Leben gestalten und damit auch zurechtkommen sollen?

Ich stimme Ihnen zu, dass das nicht ausreichend ist. Das Ziel der Werkstattreform ist nicht nur, strukturell etwas zu verändern, sondern es gilt die klare Verabredung, auch beim Entgelt etwas zu tun. Deshalb stimme ich Ihnen da zu. Sie wissen aber auch, dass wir mit den Ländern noch verhandeln müssen, weil das ja überwiegend über die Länder finanziert werden muss.

Wir haben aber das gemeinsame Ziel, die finanzielle Situation von Menschen mit Behinderungen, auch in den Werkstätten, zu verbessern. Denn sie liefern da wirklich gute Arbeit ab, und das muss sich auch im Entgelt widerspiegeln, und für uns ist das eine Möglichkeit, unsere Wertschätzung zu zeigen und auszudrücken. Deshalb wird diese Werkstattreform auch das Entgelt betreffen.

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Radovan, die GIZ hat für die Umstellung auf das SAP-S/4HANA-System über 100 Millionen Euro ausgegeben, davon mehr als 60 Millionen Euro allein für externe Berater. Die Presseberichte kennen Sie. Es gibt Probleme mittlerweile auch, sage ich mal, mit den Gehaltszahlungen. DHL hat kurzfristig die Annahme von Expresslieferungen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ausgesetzt. Seit Januar 2026, also seit über vier Monaten, kann die Organisation weltweit Rechnungen nicht mehr ordnungsgemäß bezahlen, es kommt zu massiven Rückständen, Projektverzögerungen und Kündigungen von Partnern.

Warum ist seit Januar, trotz angeblicher Hochdruckarbeit und vorbereiteter Übergangslösung, in diesem Bereich so gut wie nichts passiert? – Danke.

Herr Abgeordneter, dem BMZ sind die Probleme der GIZ im Zuge der Einführung des SAP-Systems bekannt. Das BMZ verfolgt den Vorgang genau. Wir sind dazu in sehr engem Austausch mit der GIZ. Es ist eine IT-Transformation, die auch in vielen weiteren Unternehmen stattfindet, und ein hochkomplexes Verfahren. Dadurch ist es zu diesem Problem gekommen. Andere Unternehmen machen ähnliche Erfahrungen. Ich kann Ihnen nur noch mal sagen, dass die GIZ tagtäglich mit Hochdruck daran arbeitet, diese Herausforderungen zu lösen, und dazu sind wir, wie gesagt, eng im Gespräch.

Ich arbeite auch mit Hochdruck daran, zu Hause in meinem Garten den Rasen zu mähen – das gelingt mir auch nicht.

Sie haben die Fachaufsicht gegenüber der GIZ, und ein IT-Projekt dieser Größenordnung scheitert nicht einfach über Nacht. Es muss doch Alternativlösungen geben, die man parallel fahren kann. Ich frage Sie: Was ist da geplant? Denn Sie führen die Fachaufsicht durch.

Herr Abgeordneter, wie gesagt, das ist ein hochkomplexes Verfahren im Rahmen einer Umstellung eines gesamten IT-Systems.

Dadurch ist es zu diesen Herausforderungen gekommen, und ich vertraue darauf, dass die GIZ gemeinsam mit SAP diese Probleme löst.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es gab ja von der GIZ intern Warnungen vor der SAP-Einführung. Und meine ganz konkrete Frage ist: Wer trägt die Verantwortung dafür, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, und wie stellen Sie sicher, dass die GIZ in diesen Zeiten lieferfähig bleibt?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Gambir. – Natürlich müssen wir lieferfähig bleiben, und dazu sind wir, wie gesagt, im engen Austausch. Die Einführung eines neuen IT-Systems liegt in der unternehmerischen Verantwortung der GIZ, und somit arbeitet die GIZ daran, diese Probleme zu lösen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Alabali Radovan, ich möchte mit Ihnen über die Reform des BMZ sprechen. Diese hat ja den Anspruch, die Privatwirtschaft stärker einzubeziehen. Daher lautet meine Frage: Wenn wirtschaftliche Zusammenarbeit künftig auch strategischer werden soll, welche messbare Zielgröße setzen Sie dann für die Hebelwirkung der Privatwirtschaft, zum Beispiel pro eingesetztem Haushaltseuro? Werden wir diesbezüglich eine Priorisierung im kommenden Haushalt erkennen können?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zippelius. – Sie haben es gerade gesagt: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hat Priorität im BMZ; das haben wir und das habe ich mit der Reform klar gemacht. Wir haben im Oktober 2025 einen Aktionsplan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf den Weg gebracht. Wir arbeiten gerade daran, diesen Plan umzusetzen und auch neue Ideen zu entwickeln. Dazu sind wir mit der CDU/CSU ständig im Gespräch.

Es gibt diesbezüglich schon gute Entwicklungen, zum Beispiel im Hinblick auf Regierungsverhandlungen mit Ländern wie Ghana oder künftig Kenia. In der Reform habe ich festgelegt, dass es vorher einen Wirtschaftstag geben wird. So wird es jetzt auch mit Kenia sein: Der Deutsch-Kenianische Wirtschaftstag findet einen Tag vor den Regierungsverhandlungen im Juni statt. Das ist eine erste Auswirkung der Reform. Wir arbeiten weiter gemeinsam daran, die wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere mit dem afrikanischen Kontinent zu stärken.

Frau Ministerin, der Reformplan verspricht, im Falle einer Autokratisierung klare politische Konsequenzen zu ziehen. Zugleich will man die Grundversorgung möglichst aufrechterhalten. Deswegen meine Frage: Nach welchen Kriterien entscheidet das BMZ künftig darüber, ob die Regierungszusammenarbeit bei autoritären Entwicklungen beendet, verändert oder fortgesetzt wird? Und können Sie Auskunft darüber geben, ob und wo dieses Kriterium aktuell konkret geprüft wird?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das ist eine wichtige Frage; denn wir erleben auch in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit autoritäre Tendenzen, insbesondere schrumpfende Entwicklungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft. Wir beobachten dies engmaschig. Bisher gab es keinen Fall, in dem ich beschlossen habe, dass wir uns aus der Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen; denn wir arbeiten häufig regierungsfern, um gerade die Zivilgesellschaft vor Ort zu unterstützen. Natürlich werden wir die Fraktionen entsprechend unterrichten, wenn es zu so einem Fall kommt.

Gut. – Ich kann dazu aktuell keine Auskunft geben, weil ich für das Bundesamt nicht zuständig bin. Aber wir können das gerne in den Ressorts besprechen und dann nachliefern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Alabali Radovan. Im Koalitionsvertrag stärken wir die Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieser wichtige Aspekt fehlt aber in der Präambel Ihres Strategiepapiers. In der Vergangenheit haben Sie sich immer für die Wichtigkeit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Ihrem Ressort ausgesprochen. Die Frage ist: Wie planen Sie das im Haushalt auszudrücken?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir haben in den letzten Monaten intensiv daran gearbeitet, diesen Strang der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu stärken. Ich habe gerade das Instrument des Wirtschaftstages vor Regierungsverhandlungen genannt. Es gibt auch weitere Vorhaben: Wir arbeiten daran, Vergabeverfahren so zu gestalten, dass mehr deutsche und europäische Unternehmen zum Zuge kommen. In der Ukraine sind deutsche Unternehmen beim Wiederaufbau unterwegs. Johann Saathoff war gerade erst mit einer Wirtschaftsdelegation in der Ukraine.

Danke, Frau Präsidentin. – Mein Kollege Dr. Gesenhues hat gerade die Ministerin gefragt. Da es keine Antwort gab, wende ich mich nun mit dem gleichen Thema, dem Lieferkettengesetz, an die Arbeitsministerin. Die konkrete Frage noch mal: Wie wollen Sie die Umsetzung angesichts der Abschmelzung von Personal gestalten? Wie werden Sie diese Arbeit am Lieferkettengesetz in der Regierung umsetzen? Das ist jetzt auch in Ihrem Ministerium eine Zuständigkeit. – Vielen Dank.

Vielen Dank für die Frage. – Das Lieferkettengesetz an sich liegt sicherlich in meinem Ressort. Aber was das Bundesamt betrifft: Da ist die Federführung im Wirtschaftsministerium.

– Es tut mir leid, aber ich kann die Frage zum Personalabzug nicht beantworten. Ich könnte nur zusagen, dass wir das ermitteln und Ihnen noch mal zukommen lassen.

Ich bin für das Gesetz zuständig. Mir ist wichtig, dass wir die Menschenrechte schützen, auch in Bezug auf die Lieferketten. Die Umsetzung und die Fachaufsicht liegen beim Wirtschaftsministerium.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Entwicklungsministerin, die Blockade der Straße von Hormus hat nicht nur höhere Spritpreise zur Folge, sondern sie ist ganz konkret existenzbedrohend für die Menschen im Globalen Süden. Für die Menschen dort bedeutet die Blockade weniger Dünger, somit weniger Ernten und ganz einfach weniger zu essen. Und was tut die Bundesregierung in dieser Zeit? – Sie kürzt weiter. Gleichzeitig kritisieren Sie die Zerschlagung von USAID – zu Recht – und sagen in einem Ihrer Instagram-Videos, dass diese Kürzung 800 000 Tote zur Folge hat.

Ich frage Sie: Wie viele Menschen sterben durch die deutschen Kürzungen in den nächsten Jahren? Gibt es dazu Studien? Gibt es dazu Prognosen? Gibt es Schätzungen dazu, was diese Kürzungen bewirken werden?

Liebe Frau Abgeordnete Gambir, ich teile Ihre Einschätzung zur Dramatik der Lage, was das Thema Ernährungssicherheit angeht, insbesondere mit Blick auf die Blockade der Straße von Hormus. Bezüglich der Kürzungen muss ich Sie allerdings auch daran erinnern, dass dies keine neue Entwicklung ist. Bereits zu Zeiten der Ampel wurde der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gekürzt – auch mit Zustimmung der Grünen. Das heißt, es ist keine neue Entwicklung der schwarz-roten Koalition. Daran würde ich Sie gerne erinnern.

Trotzdem möchte ich natürlich sicherstellen, dass die schmerzhaften Kürzungen, die wir zu verzeichnen haben, eben nicht genau diejenigen treffen, die es am nötigsten haben. Deswegen habe ich mit der Reform umgesteuert. Wir arbeiten zum Beispiel mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien, wie Südafrika, wie Brasilien zukünftig vor allem über Kredite zusammen, damit wir unsere Instrumente für die am dringendsten Hilfe benötigenden Least Developed Countries stärker einsetzen können.

Wir hatten heute Vertreter des World Food Programmes im Entwicklungsausschuss zu Gast, und bei dieser Gelegenheit hat Dr. Martin Frick gesagt, es würden schon die Werte von 2024 ausreichen, um das auszugleichen, was gerade in der Welt an Krisen, an Hungersnöten passiert, und um auch präventiv zu agieren. Ich teile Ihre Analysen und auch die – ich sage mal – schönen Worte, aber Sie bleiben mit Ihren Taten einfach hinter diesen Worten zurück; es folgen keine Taten. Meine Frage lautet: Stehen Sie wirklich für internationale Solidarität und für globale Gerechtigkeit ein?

Liebe Frau Abgeordnete Gambir, das muss ich zurückweisen. Ich habe allein in den vergangenen Monaten ein Schulernährungsprogramm auf den Weg gebracht, mit dem wir bis zum Jahr 2030 über 100 Millionen Kinder weltweit erreichen wollen mit Schulnahrung, mit einer warmen Mahlzeit pro Tag. Und das zeigt doch ganz klar, dass wir für internationale Solidarität stehen. Wir helfen auch in der aktuellen Not im Libanon, in der Westbank und in Gaza. Ich habe ein Hilfspaket in Höhe von 177 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das zeigt: Wir stehen weiter für internationale Solidarität, und ich weise zurück, dass wir nichts tun.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich finde es, ehrlich gesagt, einigermaßen schwach, die Frage nach diesen massiven Haushaltskürzungen mit „aber selber“ zu beantworten – zumal es damals einen gewissen Finanzminister Christian Lindner von der FDP gab.

Ich darf Sie vielleicht daran erinnern: Jetzt haben Sie einen Finanzminister aus Ihrer eigenen Partei. Und der verantwortet massive weitere Kürzungen im Entwicklungsetat. Deswegen frage ich Sie: Werden Sie als Fachministerin einem Haushalt zustimmen, der solche drastischen Kürzungen im Entwicklungsetat beinhaltet?

Lieber Herr Abgeordneter, ich möchte Sie einfach nur daran erinnern, dass wir diese Situation nicht erst seit einem Jahr haben, sondern dass es jetzt seit Jahren so geht

und auch Sie zu dieser Zeit in Regierungsverantwortung waren. Und, ja, die Kürzungen sind schmerzhaft. Mit der Reform möchte ich dafür sorgen, dass wir umsteuern können, dass wir effizienter arbeiten. Es ist im Koalitionsvertrag die Absenkung der ODA vereinbart. Und Sie sehen: Wir stehen gerade unter Reformdruck. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, dass wir verlässlich bleiben und dass wir die Hilfen auf einem stabilen Niveau halten. Und ich freue mich über Unterstützung des Parlaments dabei.

Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an Frau Reem Alabali Radovan. – Frau Ministerin, das passt eigentlich ganz gut zu der vorherigen Frage. Sie bzw. die Bundesregierung zeigen ja beim Wiederaufbau in der Ukraine schon jetzt, dass Entwicklungspolitik mehr ist als Krisenhilfe, und Sie verbinden das mit kommunalem Wiederaufbau, sicherer Energieversorgung, Fachkräfteentwicklung und der Mobilisierung privater Investitionen in der europäischen Perspektive der Ukraine. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welche zwei oder drei Bereiche will die Bundesregierung im Jahr 2026 beim Wiederaufbau in der Ukraine politisch und finanziell federführend voranbringen und mit welchen konkreten Instrumenten des BMZ, der KfW oder der kommunalen Partnerschaften soll Deutschlands Rolle dort sichtbar verankert werden?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Yüksel. – Wie Sie es schon gesagt haben, sind wir ein wichtiger Partner beim Wiederaufbau der Ukraine. Wir hatten am 14.04. deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen in Berlin. Diese fanden sehr lange nicht statt. Das war ein wichtiger Moment. Wir haben dort natürlich besprochen, wie es jetzt zukünftig weitergehen wird. Und ich möchte Ihnen gerne Bereiche nennen, die wir jetzt noch mal stärker priorisieren.

Erstens. Wir haben eine Initiative vereinbart, die die Ukrainer „Industrial Ramstein“ nennen. Dabei geht es darum, dass die ukrainische Industrie bei der Beschaffung von Teilen, die jetzt durch den Krieg abhandengekommen sind oder nicht mehr geliefert werden können, unterstützt wird. Dabei sollen deutsche Unternehmen natürlich eine wichtige Rolle spielen.

Zweitens. Wir möchten stärker beim Wohnungsbau unterstützen, auch über Kredite; das ist ein wichtiger Bereich.

Drittens. Das sind die kommunalen Partnerschaften; 250 deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften haben wir bereits.

Frau Ministerin, wie stellen Sie dabei sicher, dass mit den zusätzlich zugesagten 233 Millionen Euro nicht nur bestehende Programme fortgeschrieben werden, sondern auch bis Ende 2026 nachweisbar eine zusätzliche Wirkung bei der Energieversorgung, beim kommunalen Wiederaufbau und bei privater Investitionsmobilisierung entfaltet werden kann?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Die drei Punkte, die ich genannt habe, sind zusätzliche Vorhaben. Wir wollen vor allem die kommunalen Partnerschaften weiter ausbauen; das ist ein gutes Instrument. 250 deutsche Kommunen beteiligen sich daran. Dieses Engagement unserer Kommunen mit der Ukraine ist wirklich bemerkenswert. Und wir wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken. Wie gesagt: Der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff war in der Ukraine im Bereich der Gesundheitswirtschaft vor Ort. Also, wir gehen auch da neue Wege.

Vielen Dank. – Frau Bundesministerin, eine kurze Nachfrage zur Ukraine: Im Rahmen der Gespräche, die hier in Berlin stattgefunden haben, haben wir erfahren, dass dort auch Projekte vorbereitet werden sollen, bei denen Drohnen inkludiert sind. Wie stellen Sie sicher, dass wir mit der Fortführung dieser Projekte nicht in das aktive Kriegsgeschehen eingreifen und nicht völkerrechtlich mitbeteiligt werden?

Herr Abgeordneter, dazu muss ich sagen: Das liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich. Ich bin für den Wiederaufbau der Ukraine zuständig, und ich habe gerade erläutert, welche Initiativen wir dort gemeinsam beschlossen haben. Aber Sie kennen die Haltung der Bundesregierung zu diesen Fragen; sie wurde auch hinreichend offen und transparent bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen kommuniziert.

Frau Ministerin Bas, seit 2012 wurde die Regelaltersgrenze um 14 Monate angehoben. Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zeigt deutlich: Entgegen der öffentlichen Darstellung ist die Lebenserwartung von Rentnerinnen und Rentnern in dieser Zeit nicht gestiegen. Trotzdem steigt bis 2030 die Regelaltersgrenze um weitere 10 Monate. Können Sie vor diesem Hintergrund der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze ist, versichern, dass Sie eine solche Anhebung trotz einer eventuellen Empfehlung der Rentenkommission ablehnen werden?

Vielen Dank für Ihre Frage. – Die Rentenkommission arbeitet noch. Sie hat den Auftrag, für die zukünftigen Generationen, ich sage mal: ab dem Zeitraum 2031, eine Reform vorzuschlagen. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass wir zum einen jetzt eine Generation, die sogenannten Babyboomer, haben, die den Arbeitsmarkt verlässt, und auf der anderen Seite die Vertreter der jungen Generation bzw. Geburtenraten, die zahlenmäßig weniger bzw. geringer sind. Wir wollen aber, dass alle, die ins Rentensystem einzahlen, dann auch einen Anspruch – je nach Höhe der Einzahlung – auf eine auskömmliche Rente haben. Rente ist ja keine Sozialleistung. Deswegen ist es wichtig, zu sagen, wie wir das in Zukunft generationengerecht machen wollen. Ich kann heute hier nichts ausschließen, weil ich die Ergebnisse der Alterssicherungskommission noch nicht kenne. Und ich finde, es wäre auch nicht fair, die Kommission arbeiten zu lassen und jetzt schon im Vorhinein alles auszuschließen. Ich finde, wir müssen uns das Ergebnis im Juni anschauen, bewerten, und dann werden wir zu unseren Schlüssen kommen.

Frau Bas, Friedrich Merz hat aber erklärt, die gesetzliche Rente werde in Zukunft nur noch eine „Basisabsicherung“ sein. Bedeutet die Rentenpolitik der Regierung, dass die gesetzliche Rentenversicherung, die für rund die Hälfte der Menschen die einzige Absicherung im Alter ist, immer weiter geschwächt wird? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie sich als zuständige Ministerin für eine Stärkung der gesetzlichen Rente einsetzen? Und können Sie ausschließen, dass Sie Vorschläge der Rentenkommission mittragen würden, die ein geringeres gesetzliches Rentenniveau als heute bedeuten?

Frau Bundesministerin Bas, wir beide sind ja Duisburger. Das Stahlwerk HKM in Ihrem Wahlkreis Duisburg I ist in einer schwierigen Transformationsphase: Hohe Energiepreise und schwierige Umwelt- und Klimavorgaben gefährden Tausende von Arbeitsplätzen. Was sind Ihre konkreten Pläne gegen Arbeitsplatzverluste? Und wie beurteilen Sie die Deindustrialisierung des Ruhrgebietes?

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas, beim Thema Rente muss es zunächst darum gehen, dass die Menschen überhaupt bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter gesund arbeiten können und freiwillig auch darüber hinaus. Was wollen Sie in den Bereichen Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation unternehmen, damit Menschen überhaupt bis 67 gesund arbeiten können, und wie gehen Sie mit dem ausgeschöpften Rehabudget um? Wollen Sie den Deckel lupfen, oder vielleicht sogar ganz abschaffen? – Vielen Dank.

Frau Ministerin, neben der staatlichen Rente ist für viele Menschen das Wohngeld im Alter sehr entscheidend. 50 Prozent der Wohngeldbeziehenden sind Rentner/-innen. Jetzt mussten wir gestern mit Verwunderung lesen, dass zum 01.01. des nächsten Jahres 1 Milliarde Euro beim Wohngeld gekürzt werden soll. Sie haben in der Sozialstaatskommission versprochen, dass das Schutzniveau erhalten bleibt. Wie passt das damit zusammen, dass beim Wohngeld zum Januar des nächsten Jahres 1 Milliarde Euro gekürzt werden soll? Und auf was müssen sich Rentner, Alleinerziehende und Familien einstellen, wenn so viel Geld gekürzt werden soll? Wie sollen dann die Leute ihre Miete noch bezahlen können?

Auch das werden wir bei den Haushaltsberatungen noch zu beraten haben. Ich kann nur sagen, dass wir bei der Sozialstaatskommission das Konzept haben, Kinderzuschlag, Wohngeld und die staatlichen Leistungen zusammenzulegen. Das eigentliche Ziel dieses Vorschlags der Kommission ist, die Hinzuverdienstgrenzen so zu verändern, dass viel mehr Menschen wieder mehr arbeiten und in Arbeit kommen. Wir erreichen damit hoffentlich auch, dass sie weniger auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind. Man muss dann bei der Sozialstaatskommission im Gesamtbild sehen, wie man diese Leistungen zusammenlegt.

Frau Ministerin Bas, im Wahlprogramm der SPD, deren Vorsitzende Sie meines Wissens noch sind, hieß es: „Eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze“ – also über die Rente mit 67 hinaus – „lehnen wir ab.“ Ich habe jetzt eine ganz einfache Frage: Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass das für Sie als Sozialministerin jetzt nicht mehr gilt, dass Sie nicht mehr ausschließen, dass die SPD bzw. Sie als Sozialministerin gegebenenfalls auch eine Erhöhung der Regelaltersgrenze über 67 hinaus mitmachen würden? Oder können Sie es doch ausschließen?

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin Bas, vor wenigen Tagen, am 1. Mai, beteiligten Sie sich an einer Demonstration des DGB, die sich gegen die Pläne der Bundesregierung richtete, der Sie ja selbst angehören, beispielsweise gegen die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Auf der anschließenden Kundgebung bezeichneten Sie Darstellungen, wonach sich das Land den Sozialstaat so nicht mehr leisten könne, als – Zitat – „zynisch“ und „menschenverachtend“ und riefen dazu auf, sich dagegen zu wehren. Wenn Sie die Pläne Ihres Koalitionspartners politisch und moralisch derart unerträglich finden, müsste man dann nicht eigentlich Ihren Verbleib in der Bundesregierung als reine Pfründesicherung Ihrerseits ansehen?

Also, ich finde die Arbeit sehr anstrengend und herausfordernd. Ich weiß nicht, ob das Pfründe sind, die man sich sichert. Ich will Ihnen aber sagen, was gemeint war. Ich habe meinen Koalitionspartner nicht angegriffen. In diesem Land gibt es eine Debatte darüber, dass die Menschen zu wenig arbeiten, zu viel krankmachen, auf der faulen Haut liegen. Ich will die Menschen schützen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die anpacken, die diese Debatte wahrnehmen und spüren – und ich habe sie auch am 1. Mai gespürt –, und die sagen: Wir sind die, die das Land hier am Laufen halten, und werden täglich beschimpft. – Und dagegen wehre ich mich. Wenn wir ein Arbeitszeitgesetz machen – das ist mein Job als Arbeitsministerin –, dann achte ich darauf, dass es keine Ausweitung gibt, sondern dass wir Flexibilität für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen und keine Diskriminierung oder Ausbeutung. Es ist meine Aufgabe, aufzupassen, dass hier keine schlechten Arbeitsbedingungen Einzug halten. Wir müssen vielmehr gemeinsam mit den Sozialpartnern darauf schauen, dass die Arbeitsbedingungen für alle gut bleiben. Gute Arbeit, gute Löhne: Das ist das Prinzip der Bundesregierung.

Frau Ministerin, Sie hatten die Debatte über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats als menschenverachtend bezeichnet. Halten Sie damit implizit Mitglieder der Bundesregierung oder der sie tragenden Fraktionen für menschenverachtend, sofern sie Reformbedarf beim Sozialstaat sehen?

Ich kann es Ihnen noch mal erklären: Ich finde es menschenverachtend, den Menschen, die in diesem Land schwer arbeiten, zu sagen: Ihr liegt alle auf der faulen Haut. – Das habe ich angeprangert. Ich habe nicht den Koalitionspartner angeprangert, sondern ich habe gesagt: Das ist eine Erzählung, die unsere Gesellschaft auseinandertreibt, und das ist nicht gut.

Wir wollen dieses Land gemeinsam voranbringen. Das ist das, wofür ich hier arbeite. Dabei ist mir wichtig, dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen und sie nicht ausbeuten. Das ist mein Prinzip.

Es mag in Ihren Augen ein Widerspruch sein. Ich bin dafür da, dass wir diesen Sozialstaat sichern, dass die Menschen im Fall eines Falles eine soziale Sicherheit haben. Dafür kämpfe ich. Mir ist aber auch wichtig, dass wir unsere Sozialsysteme fitmachen für die Zukunft. Es geht hier um doppelte Gerechtigkeit: einmal für Hilfe zu sorgen für diejenigen, die den Schutz des Staates brauchen, auf der anderen Seite aber auch gerecht gegenüber denjenigen zu sein, die das Ganze finanzieren müssen. Es ist mir wichtig, dass wir diese Balance aufrechterhalten. Deshalb werde ich nach wie vor dafür kämpfen, dass der Sozialstaat nicht bis zur Unkenntlichkeit abgebaut wird. Die Menschen in diesem Land brauchen Sicherheit, aber sie muss auch finanzierbar bleiben.

Danke schön. – Noch mal zu der 1.-Mai-Rede, in der ja mehrere Aspekte vorkamen. Unter anderem haben Sie davor gewarnt, Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie den arbeitsfreien 1. Mai infrage zu stellen. Diese Äußerung ist in Deutschland ein bisschen problematisch; denn das war ja keine Errungenschaft der Arbeiterbewegung, sondern anderer 1933.

Im Nachgang kamen Sie dann zu der Aussage „zynisch und menschenverachtend“,

und Sie bezogen das auf Positionen von Politikern. Sie haben gesagt, Politiker stellten den Sozialstaat als gewaltiges Problem dar, das wäre zynisch und menschenverachtend. – Welche konkreten Politiker meinten Sie damit?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, unsere Stadt Duisburg ist ja immer wieder in den Schlagzeilen wegen Problemimmobilien, Sozialleistungsbetrug, missbräuchlicher Meldestrukturen und bandenmäßiger Ausnutzung von Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU. Welche Maßnahmen ergreifen Sie als Bundesministerin wie auch die Bundesregierung, um diese Missstände abzustellen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Bas! Wir hatten in der letzten Plenarwoche eine sehr emotionale Aktuelle Stunde

zur sogenannten Vorschlagsliste aus dem Kanzleramt bezogen auf die Jugend- und Eingliederungshilfe. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf Basis des Koalitionsvertrages einen eigenen Dialogprozess mit den Ländern und Kommunen aufgesetzt. Mich interessiert, wie weit dieser Dialog fortgeschritten ist, wann mit Ergebnissen zu rechnen ist und wie dann weiterverfahren werden soll.

Vielen Dank für Ihre Frage. – Ja, das stimmt. Gemäß Koalitionsvertrag haben wir, weil wir die Federführung beim Bundesteilhabegesetz haben, diesen Dialogprozess im letzten September begonnen. Wir haben im Dialog mit den Sozialpartnern, mit den Kommunen und auch mit den Ländern sehr viele Vorschläge gesammelt. Dieser Prozess ist jetzt fast abgeschlossen. Die Ergebnisse werden bald zur Beratung vorliegen. Das zu dem Prozess im Bundesarbeitsministerium.

Daneben gibt es einen weiteren Prozess, den momentan das Kanzleramt führt. Dieser ist aus einer MPK, einer Ministerpräsidentenkonferenz, entstanden. Das ist ein eigener Dialogprozess, den die Bundesregierung aus dem Kanzleramt heraus macht. Dabei geht es um die Leistungsgesetze und deren Verbesserungen. Sie wissen, die Kommunen stehen alle finanziell unter Druck.

Wir werden die Ergebnisse aus dem von uns geführten Dialogprozess – wir haben ihn vorgezogen – jetzt in den Prozess beim Kanzleramt einbringen und diese miteinander verzahnen. Wir sind auch da am Dialog beteiligt.

Vielen Dank für die Antwort. – Eine Nachfrage dazu: Im Koalitionsvertrag haben wir auch vereinbart, das Bundesteilhabegesetz – eine große Errungenschaft aus dem Jahr 2016 – auf den Prüfstand zu stellen aufgrund der Kostenentwicklung zulasten der Kommunen. In dem Zusammenhang haben wir auch Gedanken zu Pauschalierungen und Entbürokratisierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Finden Sie in Ihrem Dialogprozess schon Schnittmengen mit den anderen politischen Ebenen?

Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, wie Sie vielleicht wissen, haben ja viele Menschen, die in der Eingliederungshilfe sind, einen Eigenbeitrag zu leisten. Das ist derzeit aber nur bei rund 2 Prozent der Leistungsberechtigten der Fall; also nur 2 Prozent der Leistungsberechtigten haben einen Eigenbeitrag zu leisten. Zugleich werden aber alle, die antragsberechtigt sind und die Hilfe beantragen, einer aufwendigen Einkommens- und Vermögensüberprüfung unterzogen. Jetzt gibt es den Vorschlag aus einzelnen Ländern, zum Beispiel aus Bayern und Sachsen, die Freigrenzen noch mal abzusenken. Damit würde dann die Eigenbeteiligung von Menschen mit Behinderungen ausgeweitet. Jetzt meine Frage an Sie: Wie ist Ihre Haltung zu einer stärkeren Heranziehung der Menschen in der Eingliederungshilfe?

Ich kann nur sagen: In dem vom BMAS geführten Dialogprozess hat das keine Rolle gespielt. Wir konzentrieren uns bei dem, was wir einbringen, auf die Strukturreformen. Ich weiß aber noch nicht, wie das Gesamtergebnis der Beratung mit den Kommunen und den Ländern im Kanzleramt aussehen wird. Wir werden unsere Strukturreformen einbringen. Das wird auch die kommunale Finanzlage stabilisieren; von Entspannung will ich noch nicht reden. Aber wir wissen, dass die Maßnahmen von den Ländern sehr unterschiedlich umgesetzt werden. Deshalb ist es mir wichtig, zu sagen: Wir werden unsere Strukturreformen in den Dialogprozess im Kanzleramt einbringen und darüber auch verhandeln. Aber wie gesagt: Wir teilen den Vorschlag, diese Grenzen anzuheben, nicht, und werden am Ende natürlich auch mit dieser Haltung in den Prozess gehen.

Noch eine Nachfrage dazu: Wie wollen Sie zukünftig verhindern, dass die Kommunen bei eingeschränkten Sozialleistungen, wie zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen oder auch beim Unterhaltsvorschuss, nicht mit steigenden Folgekosten belastet werden?

Sehr geehrte Frau Ministerin, mit „Verunsicherung“ haben Sie schon das richtige Stichwort genannt; denn ich glaube, dass die Debatte in den letzten Wochen sehr, sehr viele Menschen, insbesondere Menschen mit Behinderungen, verunsichert hat.

Meine Frage mit Blick auf das Arbeitspapier der Bund-Länder-AG wäre, warum es darin keine belastbare Folgenabschätzung sowohl zu sozialen als auch zu fiskalischen Langzeitwirkungen der diskutierten Maßnahmen gibt.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas, ich möchte auch noch mal zu dem Vorschlagsbuch aus dem Kanzleramt nachfragen, das ja nicht nur wir Grüne, sondern auch alle Sozial- und Wohlfahrtsverbände auf das Schärfste kritisiert haben. Teilen Sie unsere Einschätzung, dass die darin gemachten Vorschläge zu tiefgreifenden Einschnitten in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und in der Jugend- und Kinderhilfe führen würden und dass das die soziale Ungleichheit in unserem Land massiv verschärfen würde? Da würde mich Ihre Einschätzung, selbst wenn Sie nicht für das Kanzleramt zuständig sind, doch sehr interessieren. – Vielen Dank.

Frau Ministerin, bei einem Punkt möchte ich schon noch mal konkret nachfragen. Die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge soll von der Jugendhilfe in die Asylgesetze verlagert werden. Da möchte ich Sie fragen: Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag, und teilen Sie unsere Einschätzung, dass damit das Schutzniveau von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten abgesenkt werden würde? Was tun Sie, damit unbegleitete minderjährige Geflüchtete nicht einfach im Regen stehen gelassen werden?

Das ist jetzt kein Vorschlag aus meinem Ressort. Deswegen kann ich das schlecht bewerten. Ich weiß, dass Sie immer versuchen, meine Sichtweise herauszukitzeln. Aber ich vertrete hier die Bundesregierung. Am Ende werden wir die Vorschläge, die dann auf dem Tisch liegen, gemeinsam politisch bewerten müssen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Sie haben in Ihren einführenden Worten die Wichtigkeit der Work-and-Stay-Agentur angesprochen. Fachkräfteeinwanderung ist wichtig für den deutschen Arbeitsmarkt. Deswegen würde mich in dieser ersten Runde interessieren, ob Sie uns zum Stand der Schaffung der Work-and-Stay-Agentur ein Update geben könnten.

Das kann ich gerne machen. Bei dem Thema geht es ja darum, dass Arbeitgeber Menschen aus dem Ausland anwerben wollen. Sie sagen: „Wir haben hier einen Arbeitsplatz. Wir haben einen Arbeitsvertrag. Das sind Fachkräfte, die gebraucht werden“; dabei geht es insbesondere um die Pflege. Manchmal dauern diese Verfahren ein halbes Jahr und länger, manchmal bis zu einem Jahr. Nach so einer Zeit ist der Arbeitsplatz am Ende weg.

Wir müssen da schneller werden. Work-and-Stay-Agentur bedeutet: Wir bündeln die Verfahren und legen die Kompetenzen für die Visavergabe im Auswärtigen Amt, für die Berufsqualifikationsprüfung und für die Aufenthaltsgenehmigung durch die Ausländerbehörden bundeseinheitlich zusammen. Derzeitiger Stand ist, dass wir mit der Konzeption fast fertig sind. Wir brauchen jetzt noch eine Entscheidung der Bundesregierung, wo wir digital zentralisieren. Aber die Prozesse sind schon sehr weit vorangekommen – auch in den Arbeitsgruppen und Staatssekretärsrunden –, sodass jetzt nur noch die Entscheidung fallen muss, wo die digitale Plattform angesiedelt wird. Das ist noch in der Bearbeitung.

Vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. – Sie haben ja schon die Haltung der Bundesregierung zur Zentralisierung von Zuständigkeiten angesprochen. Vielleicht können Sie uns noch mal kurz mitteilen, wie die Haltung der Sozialpartner in dieser Frage ist. Das würde uns auch interessieren.

Frau Ministerin Bas, Sie haben in dem Zusammenhang auch die Anwerbung erwähnt. Eine immer wichtigere Rolle spielen hier private Vermittlungsagenturen, die Drittstaatsangehörige anwerben und leider häufig hierzulande mit dazu beitragen, dass die Menschen, die angeworben werden, in unwürdige, abhängige Beschäftigungsverhältnisse geraten – wir haben einen aktuellen Fall in der Fleischindustrie; Sie kennen ihn sicher. Deswegen meine Frage: Was wollen Sie tun, damit diese privaten Arbeitsvermittler besser reguliert werden und solche ausbeuterischen Verhältnisse, zum Beispiel mit einer Schuldknechtschaft von 15 000 Euro zu starten, künftig nicht mehr möglich sind?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Alabali Radovan, die USA koppeln ihre Gesundheitshilfe für HIV-Kranke ab sofort an einen bevorzugten Rohstoffzugang, zuletzt in Sambia. Generell soll das Prinzip „Medizin gegen Mineralien“ für ganz Afrika gelten. Ich finde das ekelhaft. Gut, dass Sambia dazu deutlich Nein gesagt hat. Gleichzeitig kürzt Deutschland seinen Beitrag zur globalen Aids-Bekämpfung um fast ein Viertel. Dazu habe ich zwei Fragen an Sie: Distanziert sich die Bundesregierung von dieser Politik der Erpressung und Ausbeutung, und was tun Sie konkret, damit Menschen in Afrika nicht für US-Rohstoffinteressen in den Tod getrieben werden?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Zum einen sehe ich das Vorgehen der USA in dieser Frage sehr kritisch. Ich finde, Gesundheit darf man nicht transaktional sehen. Deshalb mache ich klar, dass wir im Bereich der globalen Gesundheit weiterhin engagiert bleiben; dort ist der Rückzug der USA besonders schmerzhaft zu spüren. Unser Beitrag zum Beispiel zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bleibt in den nächsten drei Jahren stabil bei 1 Milliarde Euro. Wir sind damit ein großer Geber und tragen dazu bei, dass die Bemühungen zur Bekämpfung dieser Krankheiten weitergehen. Genauso leisten wir mit 600 000 Millionen Euro für die Globale Impfallianz, GAVI, für die nächsten drei Jahre einen wichtigen Beitrag, damit vor allem auf dem afrikanischen Kontinent sowohl Impfungen weiterhin möglich sind als auch Medikamente für übertragbare Krankheiten zur Verfügung stehen.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, warum nutzen Sie den Rückzug der USA aus der humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe nicht, um das deutsche Engagement auszubauen und unsere Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens zu stärken? Das wäre auch ein Beitrag zu einer regelbasierten Weltordnung, die Trump gerade mit der Abrissbirne abreißt.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Der Rückzug der USA bringt uns in eine neue, wichtige Position; das ist klar. Wir können den Rückzug nicht kompensieren, nicht als Deutschland und auch nicht als EU. Das zeigt, wie stark die USA engagiert waren. Trotzdem nutzen wir natürlich die Situation, um unseren Partnern zu zeigen: Wir sind ein verlässlicher Partner. – Ich habe gerade in Kenia erlebt: Das kommt gut an bei unseren Partnern. – Das werden wir auch weiterhin sein und stärker ausbauen.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Ich begrüße es sehr, dass Sie die Rolle Deutschlands in diesem Bereich mehr betonen wollen. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Punkte ansprechen:

Erstens. Wenn man Sie hier so reden hört, könnte man fast meinen, dass die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit auf deutscher Seite vollkommen ausgeschöpft und auf einem guten Weg ist. Meiner Meinung nach ist genau das Gegenteil der Fall: Die Finanzierung ist rückläufig. Das ist nicht gut.

Zweiter Punkt: Wollen Sie das Völkerrecht verteidigen? Wollen Sie die multilaterale Ordnung verteidigen? Bisher ist die Bundesregierung bei der Frage des Völkerrechts leider häufig sehr still und verbirgt sich hinter dem Begriff der Komplexität. Wie stehen Sie zu Angriffen auf das Völkerrecht?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete; Sie sprechen einen wichtigen Bereich an. Gerade im Bereich der reproduktiven Gesundheit bleiben wir weiterhin engagiert. Ich kritisiere ausdrücklich die sogenannte Global Gag Rule der USA, auf die Sie sich bezogen haben. Ich habe dazu auch öffentlich Stellung genommen gemeinsam mit meinem niederländischen Kollegen und anderen Ministerinnen und Ministern aus Europa. Und ich mache bei der Weltbank-Tagung oder auch bei G7 gegenüber den USA klar, dass wir bei dieser Linie nicht mitgehen. Im Gegenteil: Wir kritisieren sie deutlich und scharf.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Kürzungsorgien von Minister Klingbeil wirken sich ja auch auf die internationale Klimafinanzierung aus. Deutschland hatte mal 6 Milliarden Euro für die Klimafinanzierung versprochen. Ihre Regierung bricht dieses Versprechen. Deutschland hatte 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung für Biodiversität zugesagt. Ihre Regierung bricht dieses Versprechen. Frau Ministerin, wie kann Ihr Haus als Entwicklungsministerium international so überhaupt noch glaubwürdig für Klimaschutz eintreten?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir vertreten weiterhin unsere Zusagen zur Klimafinanzierung, und aktuell können wir unsere Zusagen auch einhalten. Die Zahlen für 2024 machen das deutlich. Die Zahlen für 2025 liegen noch nicht vor. Aber wir zeigen auch mit neuen Vorhaben, wie zum Beispiel 1 Milliarde Euro für die TFFF, den Tropenschutzfonds, den Brasilien auf den Weg gebracht hat – wir sind gemeinsam mit Norwegen und Brasilien sehr engagiert –, dass uns der Bereich „internationaler Klimaschutz und Biodiversität“ wichtig ist und nicht wegfällt. Dazu tragen wir als BMZ auch maßgeblich bei und stellen 80 Prozent der Mittel für die internationale Klimafinanzierung

Frau Bundesministerin, wir haben letztens aus einer Berichterstattung erfahren, dass Deutschland bei der Entwicklungshilfe mittlerweile weltweit der größte Geldgeber ist. Daher meine Frage: Wann gedenken Sie in Ihrem Ministerium auch Projekte zu unterstützen, die in Deutschland tatsächlich Früchte tragen und für deutsche Unternehmen die Möglichkeit schaffen, auf globale Ressourcen zuzugreifen, damit wir hier vor Ort Wohlstand und Arbeitsplätze sichern können?

Herr Abgeordneter, unser Ziel als Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Ziel der Bundesregierung ist, die Ziele der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung zu erreichen und unsere Partner bei der Erreichung der Ziele zu unterstützen. Wir nutzen die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dazu habe ich in dieser Fragerunde schon ausführlich Stellung bezogen.

Zu den Zahlen der OECD möchte ich ausdrücklich sagen: Wir sind derzeit ein großer Geber, aber nicht, weil wir, wie Sie gehört haben, zusätzliche Mittel geben, sondern, weil alle anderen noch mehr kürzen.

Sehr geehrte Frau Bas, Ihr Vater war Bus- und Lkw-Fahrer, Ihre Mutter Hausfrau. Sie waren insgesamt sechs Kinder. Damals konnte also ein Lkw- und Busfahrer sechs Kinder alleine durchbringen. Er konnte also acht Menschen versorgen – und das trotz Ölkrise, Stagflation und Massenarbeitslosigkeit, mitten im Kalten Krieg. Heute ist das für die meisten Familien absolut undenkbar. Also: Was denken Sie? Wieso war das damals möglich, und wieso ist das heute nicht mehr möglich? – Vielen Dank.

Spannend, dass Sie auf meine Biografie eingehen; aber es war auch damals schon nicht möglich, vielmehr brauchten wir als Großfamilie auch damals schon Unterstützung des Sozialstaates. Und dennoch glaube ich, dass es wichtig ist, das Leben der Menschen wieder bezahlbar zu machen. Die Preise sind gestiegen. Deswegen kämpft die Bundesregierung dafür, dass wir wieder Wirtschaftswachstum haben, damit auch eine Großfamilie von einem guten Gehalt gut leben kann. Dann muss man aber auch für Tarifverträge und gute Löhne sein; das passt nämlich sonst nicht zusammen.

Deshalb ist mir wichtig, zu betonen: Es geht um die Rahmenbedingungen, die da wichtig sind. Trotzdem braucht es immer wieder, etwa wenn man eine Wohnung bezahlen muss, auch Unterstützung. Und die leistet dieser Sozialstaat. Den hat es schon damals gegeben, der hat mir persönlich und meiner Familie damals geholfen, und der soll auch in Zukunft den Menschen helfen.

Gut. – Nachfrage. Ich selber bin Mechatronikingenieur. Ich habe zwei Kinder und ein eigenes Haus. Und es war schon ziemlich schwer, das alles zu bewerkstelligen, die Bürokratie zu wälzen und damit überhaupt zurechtzukommen. Wenn das, was Sie hier Reformen nennen, das heißt diese zusätzliche Belastung von Familien, umgesetzt wird, dann wäre es absolut unmöglich, mit so einem Topjob ein weiteres, ein drittes Kind zu bekommen. Es wäre völlig unmöglich. Also: Was genau tun Sie konkret, um diesen Lebensstandard, den Ihr Vater mit einem einfachen Job hatte, in Deutschland auch nur ansatzweise wieder zu ermöglichen? – Vielen Dank.

Glückwunsch, dass Sie sich ein Haus leisten können; wir hatten nie eins. Und auf der anderen Seite: Warum soll das heute nicht mehr möglich sein? Wir kämpfen für gute Löhne, gute Tarifverträge. Das ist die Grundlage. Und natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen ihre Wohnung auch bezahlen können.

Mir ist daran gelegen, dass wir die Tarifverträge ausweiten. Dafür legen wir in Kürze einen nationalen Aktionsplan vor: um die Tarifbindung wieder zu stärken, sodass eine gut ausgebildete Fachkraft einen guten Verdienst hat, damit sie ihr Leben finanzieren kann und, wenn es gut läuft, auch noch was für ein eigenes Häuschen zurücklegen kann.

– Das ist Ihre Behauptung, dass es nicht funktioniert.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben ja gesagt, dass es nötig ist, dass gute Löhne gezahlt werden; aber am Ende muss das Geld ja irgendwoher kommen. Das heißt, eine Firma, die gute Löhne zahlt, nach Tarifvertrag, muss am Ende des Tags auch Geld verdienen.

Die Politik dieser Regierung und auch der Vorgängerregierungen ist aber, die Schlüsselindustrien Deutschlands, zum Beispiel die Stahlindustrie oder die Chemieindustrie, zu dekarbonisieren und sie dann staatlich zu fördern. Das heißt, alle diese Industriebereiche werden defizitär sein, sie werden auf Fördergelder des Staates angewiesen sein. Wo soll denn das Geld für diese guten, nach Tarif bezahlten Jobs herkommen? Wo wird das erwirtschaftet?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Hauptfrage geht an Ministerin Alabali Radovan. Ich möchte den Blick nach Tansania lenken. Im Zuge der Parlamentswahlen in Tansania im letzten Oktober ist es dort zu schrecklichen Gewalttaten gegen Oppositionsanhänger gekommen mit Tausenden Toten. Verantwortlich dafür ist eine sozialistische Regierung. Und gleichzeitig ist Tansania ein wichtiges Partnerland in der Entwicklungszusammenarbeit.

Allein im Jahr 2024 flossen 90 Millionen Euro an Entwicklungsgeldern.

Deswegen meine Frage an die Bundesregierung: Wie bewerten Sie die fortdauernde Inhaftierung des tansanischen Oppositionsführers Tundu Lissu im Hinblick auf rechtsstaatliche und demokratische Standards? Und vor allem: Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus für unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Tansania?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Volkmann. – Ich sehe die zunehmenden Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tansania inklusive Fällen transnationaler Repressionen mit großer Sorge. Deshalb sind wir gemeinsam mit EU-Partnern und like-minded Partnern dran und fordern die Untersuchung sämtlicher Entführungsfälle und auch die Freilassung aller politischen Gefangenen; dies betrifft auch Tundu Lissu. Und im direkten Austausch mit der tansanischen Regierung bringt die Bundesregierung regelmäßig zum Ausdruck, dass wir die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards einfordern.

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen wir zielgerichtet vor allem Vorhaben zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Mit Blick auf die Situation halten wir es weiterhin für sinnvoll, gerade diese Vorhaben fortzuführen.

Erst einmal vielen Dank dafür, dass Sie das mit solch moralischer Klarheit auch heute zum Ausdruck bringen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir hier ein klares Signal setzen. Mit Blick auf die fortlaufende deutsche Entwicklungszusammenarbeit bitte ich Sie, noch mal zu konkretisieren: Was genau tun wir denn, um Rechtsstaatlichkeit, demokratische Teilhabe und politische Freiheiten in Tansania mit unserer EZ zu stärken? Wenn Sie das konkretisieren könnten, wäre ich Ihnen dankbar.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir fördern gezielt Vorhaben zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, etwa beim Zugang zu Recht: zur Rechenschaftspflicht im staatlichen Finanzwesen und zur Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch das ist leider ein großes Thema in Tansania. Und bei unseren Vorhaben geht es ja gerade darum, die Menschen vor Ort zu erreichen, die in dieser Situation Unterstützung erhalten können. Deshalb halten wir das weiterhin für notwendig. Wir informieren Sie – wir sind ja dazu im Gespräch –, wenn es zu einer Veränderung der Lage kommt.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich darf hier nachfragen. Sie haben gerade gesagt, dass Ihr Haus in besonderer Weise auch die Rechtsstaatlichkeit unterstützt. Können Sie bitte ausführen, welche Programme unterstützt werden, und insbesondere, wie Sie auch die Zivilgesellschaft und die Opposition stärken?

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Auch ich habe noch eine Nachfrage zur Lage in Tansania. Wenn wir von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit reden, dann muss das ja nicht immer nur bedeuten, dass wir dort vor Ort etwas machen. Wir könnten ja die Unterstützung für Rechtsstaat, Menschenwürde und Menschenrechte auch von hier aus zeigen, indem wir ein Aufnahmeprogramm für Oppositionelle und bedrohte Journalistinnen und Journalisten schaffen. Ist in dieser Richtung etwas von Ihnen geplant?

Diesen Wunsch kann ich gerne an Bundesinnenminister Dobrindt herantragen; aber bisher gibt es in dieser Richtung keine Gespräche. Uns im BMZ geht es vor allem darum, die Situation vor Ort zu verbessern; denn von dieser Situation sind ja – leider – nicht nur einzelne Oppositionelle betroffen, sondern auch die Zivilgesellschaft insgesamt. Deshalb ist es aus meiner Sicht vor allem notwendig, vor Ort zu unterstützen und die tansanische Regierung dazu zu bewegen, Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Dazu sind wir als Bundesregierung, wie gesagt, mit der tansanischen Regierung im Gespräch.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, von welcher Plünderung Sie sprechen. Es gab schon immer einen Bundeszuschuss in die Rentenversicherung für sogenannte versicherungsfremde Leistungen – das sind sie eigentlich nicht –, also für nicht beitragsfinanzierte Leistungen, die wir mitabdecken. Deshalb ist mir wichtig, noch mal darzustellen, dass da nicht geplündert wird. Wir haben ja auch mit dem Rentenpaket, das wir im letzten Jahr beschlossen haben, die Rente stabilisiert. Das war wichtig, weil das auch eine gute Botschaft an die Menschen ist.

Trotzdem haben wir Konsolidierungsbedarf im Haushalt. Mein Haus muss wie alle anderen Ressorts dazu beitragen, den Gesamthaushalt zu konsolidieren. Ich glaube, wir haben durch die Strukturreformen, die wir machen, ein großes Potenzial für Einsparungen.

Wir werden bis zur Haushaltsaufstellung, die ja im Juli vorgenommen wird, noch sagen müssen, durch welche Reformen wir im Bereich der Rente und der Sozialversicherung sparen, so wie es auch bei der GKV geschehen wird. Auch ich habe die Verantwortung, in meinem Haus Einsparungen vorzunehmen, –

– ohne Renten zu kürzen.

Ja, die hätte ich.

Ich entnehme Ihren Worten, dass Sie nicht vorhaben, Ihren Parteigenossen Lars Klingbeil zu stoppen. Das ist sehr schade. Ich glaube, dass die Wähler das erkennen und darauf reagieren werden.

Nur frage ich mich: Wenn Sie einsparen wollen, warum sparen Sie nicht dort ein, wo es offensichtlich möglich ist? 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind keine Deutschen, es gibt einen 80-prozentigen Anstieg des Anteils von Ausländern in der Grundsicherung im Alter. Sie und andere haben mal gesagt: Zuwanderer werden unsere Rente sichern. – 75 Prozent der Rentner haben eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus.

Warum sparen Sie nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme? – Danke.

Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.

Vielmehr haben wir – das haben Sie wahrscheinlich noch nie gehört, weil Sie vielleicht auch nicht im Land bei den Unternehmen unterwegs sind – einen Fachkräftemangel in diesem Land, auf den viele Unternehmen eben auch reagieren, indem sie sagen: Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann.

Mein Ziel ist, dass wir genau das umsetzen: dass die Menschen, die im Land sind, schnell in Arbeit kommen. Dann können wir auch die Sozialversicherungssysteme stabilisieren. Wir entlasten diesen Sozialstaat nur,

wenn die Menschen –

– in Arbeit kommen.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Es ist in der Tat so, dass wir feststellen, dass wir bei Jüngeren immer noch die geringste Erwerbslosenquote in der ganzen EU haben, also insofern ist das erst mal eine ganz gute Zahl. Dennoch sehen wir Probleme im Bereich der Einstiegsmöglichkeiten. Viele junge Leute kommen ohne einen Schulabschluss aus der Schule. Das macht es besonders kompliziert.

Unsere Planungen sind so – und das haben wir ja auch mit unserer Gesetzgebung schon auf den Weg gebracht –, dass wir die Jugendberufsagenturen stärken. Und dass wir die Ausbildungsgarantie, die eingeführt wurde, stärker regional umsetzen, weil es wichtig ist, dass die regionalen Akteure zusammenkommen, also die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter, aber auch die Jugendämter, um hier ganz gezielt die Förderung voranzutreiben.

Deshalb sind auch die Berufsorientierung und das Ermöglichen von Berufspraktika ein wichtiger Ansatz, um jungen Leuten auf dem Weg in den Arbeitsmarkt zu helfen. Vor allem sind die Jugendberufsagenturen wichtig. Diese haben wir jetzt ausgebaut. Das ist ein großer Bereich, der hilft, junge Leute zu motivieren, die richtige Ausbildung –

– zu finden und den richtigen Abschluss zu machen.

Wir haben ja auch die Allianz für Aus- und Weiterbildung. Es gelingt uns nur, erfolgreich zu sein, wenn wir gemeinsam mit den Kammern, mit den Unternehmen, mit den Sozialpartnern dafür sorgen, dass jetzt gerade in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase Ausbildungsplätze nicht abgebaut werden. Das ist etwas, was wir zusammen mit den Sozialpartnern vereinbaren. Den Auftrag, den wir über die Jobcenter haben, ist, ganz gezielt in die Förderung zu gehen, in die Qualifizierung, eine zweite Chance möglich zu machen. Da investieren wir ja auch richtig. Deshalb sind die Jugendberufsagenturen eine wichtige Stelle, wo wir ganz gezielt mit Instrumenten und Maßnahmen –

– die jungen Leute fördern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe auch eine Frage zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ein wichtiger Schwerpunkt muss es ja sein, die Wirtschaft in Deutschland bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zu unterstützen. Ich hatte im Ausschuss am 18. März gefragt, wie die Personalausstattung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes ist. Ich habe bis heute keine schriftliche Antwort bekommen. Jetzt höre ich, dass aus dem Bundesamt Personal abgezogen wird. Wollen Sie das Lieferkettengesetz eigentlich noch umsetzen?

Oder stellen Sie schon klammheimlich die Arbeit daran ein?

War die Frage an mich gerichtet?

Ich hatte die Nachfrage im Entwicklungsausschuss gestellt, und mir war eine Antwort dazu zugesichert worden. Deswegen habe ich die Frage an Sie gerichtet. Wenn die Arbeitsministerin antworten möchte, kann sie das natürlich auch gerne tun.

Von Frau Alabali Radovan.

Wir haben gemeinsam als Bundesregierung mit dem Rentenpaket schon entschieden, dass wir das Rentenniveau jetzt stabilisieren. Wir haben dabei gesagt, dass wir drei Säulen haben, die wir ausbauen wollen.

Die erste Säule ist die gesetzliche Rentenversicherung. Sie ist für mich die stabile Variante, und die Menschen haben großes Vertrauen in die deutsche Rentenversicherung.

Die zweite wichtige Säule wird die betriebliche Rente sein. Die haben wir in dieser Legislatur schon modernisiert, aber wir können hier noch einen Schritt zulegen.

Und natürlich braucht es auch einen dritten Baustein, –

– der wichtig ist: Die Menschen sollen nicht nur Beiträge zahlen, sondern später auch eine Rente herausbekommen.

Vielen Dank für Ihre Frage. – Sie wissen, dass wir dafür gesorgt haben, dass das Werk nicht komplett schließt. Wir als Bundesregierung haben einiges getan: Ich erinnere an den Industriestrompreis, der inzwischen durch die EU-Kommission genehmigt wurde. Das war eine Forderung aus der Industrie, insbesondere aus dem Stahlbereich. Wir haben jetzt – das kann ich öffentlich berichten; es stand ja in der Zeitung – gesichert, dass der Stahlbereich erst mal erhalten bleibt. Wir müssen die Transformation stabilisieren. Wir wollen in Wasserstoff investieren. Das halte ich für einen zukunftswichtigen Schritt. Als Arbeitsministerin kann ich sagen, –

– dass wir zum Beispiel die Kurzarbeit möglich gemacht haben, um diese Phase überbrücken zu können.

Sie haben vollkommen recht, Herr Abgeordneter. Es ist wichtig, dass wir viel mehr in Prävention und Reha investieren und so für die Menschen sorgen, die bisher vorzeitig aus dem Arbeitsleben gehen, weil sie krank sind und es gar nicht bis zu einem gesetzlichen Rentenalter schaffen. Ich würde mir wünschen, dass ich den Deckel lupfen oder ganz wegnehmen kann, aber das wird nicht funktionieren. Wir werden in den Haushaltsberatungen sicherlich darüber reden müssen. Wenn wir auf der einen Seite möchten, dass die Menschen im Arbeitsleben länger gesund bleiben, dann müssen wir auf der anderen Seite auch im Bereich der Prävention gezielte Maßnahmen ergreifen.

Insofern bin ich bereit, dafür zu kämpfen.

Vielen Dank. – Ich will noch mal auf die Rentenkommission zurückkommen. Meiner Meinung nach – so habe ich es mir gemerkt – war der Auftrag der Rentenkommission, die Zukunftsfähigkeit der Rente zu sichern. Ihr Parteikollege Lars Klingbeil hat im Haushaltsausschuss eigentlich Ergebnisse vorweggenommen und gesagt, dass die Rentenkommission auch den Auftrag hätte, Gelder zu sparen. Können Sie ihm recht geben, dass das dort der Auftrag war und dass Sie tatsächlich bei –

– den Zuschüssen sparen wollen?

Ich kann Ihnen sagen: Das war nicht der Auftrag. Was er gemeint hat, war, dass wir Strukturreformen wollen. Wir wollen die Beiträge stabilisieren, auch in Zukunft. Und wir wissen durch die Prognose, dass es zu Beitragssteigerungen kommen kann, wenn wir nichts machen, wenn wir keine Reformen machen. Er hat gemeint, dass wir bei den Reformen, die jetzt in der Alterssicherungskommission erarbeitet werden, natürlich auch das Ziel im Blick haben, die Beiträge zu stabilisieren, damit sie nicht steigen. Das entlastet die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das war kein Auftrag an die Kommission, sondern die Kommission hat die Strukturreform dafür vorzulegen. Und wir müssen dann sehen, wie wir mit dieser Strukturreform –

– die Beiträge stabilisieren.

Also, erstens findet hier keine Befragung der SPD-Vorsitzenden statt, sondern ich antworte für die Bundesregierung.

Und wir als Bundesregierung haben – was ich richtig finde – eine Alterssicherungskommission eingesetzt. Sie befasst sich mit dem Thema, dass wir länger leben und gesund arbeiten, und sie sucht nach einer generationengerechten Lösung.

Wir haben die Aktivrente auf den Weg gebracht, damit Menschen, die eigentlich im Rentenalter sind und sagen, sie möchten weiter arbeiten, dies auch tun können. Das alles muss man berücksichtigen. Deshalb kann ich hier nicht ausschließen, was wir machen. Wie ich das am Ende als Parteivorsitzende bewerte, ist eine andere Frage.

Aber erst einmal haben wir eine Kommission. Die lassen wir arbeiten, danach werden wir das bewerten.

Vielen Dank. – Zunächst zur AfD: Ich weiß gar nicht, warum Sie überhaupt eine Frage zum Sozialstaat stellen. Sie verachten die Verfassung.

Deswegen passt das gar nicht.

Meine Frage richtet sich an Sie, Frau Ministerin Bas. Sie sagen, Sie wollten den Sozialstaat verteidigen. Nun ist es so, dass schon der aktuelle Sozialstaat nicht ausreichend gegen Armut schützen kann. Ihre Sparpolitik wirkt zudem auch gezielt: Je wehrloser die Betroffenen, desto härter sind die Einschnitte. – Sie behaupten, Sie würden keinen Sozialabbau betreiben. Und doch nennen es Expertinnen und Experten und Sozialverbände genau das. Bei den Menschen kommt das auch so an. Sie haben große Angst davor. Wie erklären Sie diesen offensichtlich eklatanten Widerspruch, –

– der hier vorliegt?

Ich finde es schon sehr interessant, dass Sie meine 1.-Mai-Rede so spannend finden und auswerten. Das finde ich super.

Ich habe sie auswendig gelernt.

Dann hat sie sich ja schon gelohnt.

Ich meine zum Beispiel Organisationen wie die Neue Soziale Marktwirtschaft, die sagt: Das brauchen wir alles nicht mehr. – Ich meine die Tech-Bros in Amerika, die sagen: Das brauchen wir alles nicht. Die Menschen sind frei. Sie können für sich selbst sorgen. – Ich habe all diejenigen gemeint, die mit so einer Geschichte unsere Sozialpartnerschaft und damit die Sicherheit, die wir hier in Deutschland haben und auf die wir stolz sein können, schreddern wollen, um es jetzt mal so auszudrücken. Deshalb kämpfe ich nach wie vor dafür, dass wir diese Errungenschaften nicht einfach kampflos aufgeben.

Da haben wir schon vorgelegt. Ich darf daran erinnern, dass wir in die Reform der Grundsicherung schon Aspekte wie einen Mietendeckel eingearbeitet haben. Auch Schrottimmobilien sind ein Thema, das meine Kollegin Verena Hubertz jetzt in die Novelle zum Baugesetzbuch aufnehmen wird. Im Juni werde ich einen Zehn-Punkte-Plan zum Thema Sozialleistungsmissbrauch vorlegen; denn das ist kein Kavaliersdelikt. Ich habe gerade davon gesprochen, dass es wichtig ist, dass die Menschen, die diesen Staat mitfinanzieren, darauf setzen können müssen, dass wir bei Missbrauch nicht weggucken. Das trifft viele Städte. Wir machen den Datenaustausch jetzt besser, –

– damit Melderegister miteinander abgeglichen werden können. Das brauchen die Kommunen, –

– um stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können. Das haben wir auch schon gemacht.

Frau Ministerin Bas, Sie haben gerade gesagt, Sie wollten den Arbeitsmarkt für Menschen im SGB-II-Bezug fitmachen. Dazu ein paar Zahlen: 32 Prozent der Personen, die in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme erfasst sind, haben danach tatsächlich einen Job, der Rest nicht. Im SGB III sind es 63 Prozent. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache jetzt meine Frage: Wie wollen Sie die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vor allem im SGB II nachschärfen und einer Kontrolle unterziehen, um die tatsächliche Vermittlung in Arbeit effektiver zu gestalten, –

– vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Gesamtvermittlung bei 4,9 Prozent liegt?

Mir geht es darum, dass wir die Menschen wieder fitmachen für den Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir Instrumente, und die haben wir. Vor allen Dingen da, wo wir in der Transformation Arbeitsplätze verlieren – wir haben gerade über die Industrie gesprochen –, sorgen Arbeitsmarktdrehscheiben vor Ort dafür, dass Menschen, die gut qualifiziert sind, gar nicht erst arbeitslos werden, sondern im Arbeitsmarkt bleiben. Menschen, die am Arbeitsleben lange nicht teilgenommen haben – das ist mir wichtig; das haben wir im Gesetz beschlossen –, ermöglichen wir einen Passiv-Aktiv-Transfer. Der soziale Arbeitsmarkt hilft ganz vielen, trotz vielleicht geringer Qualifikation wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen.

Daran arbeiten wir. Das ist der Auftrag. Es ist mir auch wichtig, diese Instrumente zu schärfen.

Vielen Dank. – Wir haben tatsächlich viele Vorschläge und Beispiele erarbeitet, sowohl mit den Vertretern der Kommunen als auch mit denen der Länder. Ich will ein Beispiel nennen: Es geht um effizientere und kostengünstigere Möglichkeiten, um Fristen im Verwaltungsablauf zu verändern, etwa eine Gesamtplanung nicht mehr alle zwei Jahre, sondern nur noch alle fünf Jahre zu machen. Es gibt auch viele strukturelle Vorschläge. Auch das Thema „Pooling in Schulen“ haben wir gemeinsam diskutiert. Das findet sich auch in dem Dialogprozess im Kanzleramt wieder. Von daher haben wir einvernehmlich mehrere effektive Strukturmaßnahmen vereinbart, –

– die wir umsetzen wollen.

Ich bin jetzt nicht der Finanzminister. Aber der Punkt ist: Wir sehen schon, dass die kommunale Finanzierung sehr angespannt ist. Das erleben wir alle; wir leben ja alle in Kommunen. Aber ich finde, wir müssen aufpassen, die Menschen nicht zu verunsichern, indem wir sagen: Das regeln wir, indem wir auf Kosten von Kindern und behinderten Menschen die Leistungen reduzieren. – Ich glaube, es gibt ein großes Potenzial, Kosten zu sparen, wenn wir richtig in die Strukturen reingehen, wenn wir es übrigens auch für Menschen mit Behinderungen und im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe einfacher machen. Und ich glaube, es gibt unterschiedliche Herangehensweisen, die jetzige Rechtslage umzusetzen und Möglichkeiten zu finden, wo Einsparpotenzial vorhanden ist, –

– ohne dass Leistungen gekürzt werden müssen. Ich finde, dafür sollten wir Kraft aufwenden, –

– ohne dabei die Menschen im Land zu verunsichern.

Die Frage kann ich nicht für das Kanzleramt beantworten. Das sind interne Arbeitspapiere, die an die Öffentlichkeit gekommen sind. Dazu will ich mich nicht äußern.

Aber worüber ich mich äußern kann, ist, dass wir diese Strukturreformen machen. Wir sind da in einem sehr guten Dialog sowohl mit den Kommunen als auch mit den Ländern und werten die Vorschläge aus. Wie gesagt: Beim Dialogprozess im Bundesarbeitsministerium ging es nie um Kürzungen, sondern eher darum, wie wir die Verwaltung – übrigens auch für die Menschen – vereinfachen können. Wenn mir eine Bürgerin sagt: „Mein Kind hat keine Augäpfel, und ich muss jedes Jahr einen neuen Antrag stellen“, dann muss ich sagen: Das macht keinen Sinn. Der Antrag muss gestellt werden, er muss geprüft werden. Das kostet unheimlich viele Ressourcen.

Da kann man sehr viel verändern, und das muss das Ziel sein.

Noch mal: Erst mal ist es legitim, dass Kommunen oder Ländervertreter aus ihrer Sicht sagen: „Wir sind finanziell am Limit, wir brauchen Reformen“ und dass sie Vorschläge machen. Die Frage, ob diese mir persönlich am Ende gefallen – ja oder nein? –, ist außer Acht zu lassen; denn mir ist es wichtig, festzuhalten, dass es erst mal legitim ist, Vorschläge zu machen. Die Frage ist, was wir politisch daraus machen. Und ich habe es gerade gesagt: Ich finde, wir müssen den Kommunen helfen, dass sie diese Leistungssteigerungen verkraften können. Das müssen wir über Gesetze, die wir hier im Bund beschließen, und Strukturreformen –

– ich rede immer über Strukturreformen – angehen, nicht über Einsparungen.

Ich will auch keine Geldleistungen einsparen, weil es im BTHG um individuelle Ansprüche geht.

Also, beide Sozialpartner wünschen sich sehr, dass die Verfahren schneller werden, weil es hier um Fachkräftesicherung geht, die wichtig ist, damit die Wirtschaft weiter wachsen kann. Und es sind übrigens alle der Auffassung, dass das zentralisiert werden muss. Das ist nicht ganz einfach, weil im Moment 549 kommunale Ausländerbehörden mitmachen müssen. Das heißt, wir müssen die Entscheidung, eine gemeinsame digitale Plattform zu nutzen, eben auch mit den Vertretern der Kommunen und Länder abstimmen. Aber die Sozialpartner sind sehr dafür.

Denn da geht es um Fachkräftesicherung.

Zum einen haben wir – das ist erst mal die gute Nachricht – in Deutschland klare Regeln für Arbeitsagenturen, die wir über die Bundesagentur für Arbeit kontrollieren können. Zum anderen haben wir in der Tat wenig Möglichkeiten, im Ausland ansässige Agenturen zu kontrollieren oder nationalen Regelungen zu unterwerfen. Deshalb müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass diese Agenturen kontrolliert werden, dass da Transparenz herrscht; denn die Ausbeutungsverhältnisse – die Fälle kennen wir – sind menschenverachtend und finden dann wiederum bei uns mitten in Deutschland statt. Deshalb müssen wir zum einen die Betriebe stärker in die Haftung nehmen, aber auch die Agenturen, –

– zumindest auf europäischer Ebene, um sie besser regulieren zu können. Bei Agenturen in Drittstaaten geht es über internationale Zusammenarbeit.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Möglichkeit, noch mal klarzumachen, dass wir – und natürlich auch ich – zum Völkerrecht, zur internationalen Ordnung stehen, sowohl im Libanon als auch in anderen Kontexten. Dazu äußere ich mich auch öffentlich. Das steht überhaupt nicht infrage. Im Gegenteil: Wir verteidigen die internationale Ordnung, indem wir weiterhin engagiert bleiben, zum Beispiel bei den UN-Organisationen. Das wird auch deutlich, wenn man sich das Ranking anschaut, wer wie wo engagiert ist. Wir ziehen uns nicht zurück.

Wir bleiben dort verlässlicher Partner.

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin Radovan, ich habe eine Nachfrage zu den Kürzungen vonseiten der USA im Gesundheitsbereich, insbesondere was die Unterstützung für Frauen und Mädchen – Stichwort „reproduktive Gerechtigkeit“ – betrifft. Die USA haben viele Fördermittel für Verhütung, aber auch für die Gesundheitsversorgung bei Abtreibungen zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind gestrichen worden. Das ist eine eklatante Situation für viele. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Die Kürzungen im BMZ-Haushalt tragen ja nicht dazu bei, dass sich die Lage für Frauen und Mädchen weltweit verbessert.

Ich habe Ihre Frage nicht ganz verstanden. Soll ich jetzt als Teil der Bundesregierung dafür sorgen, dass die Löhne sinken, damit das am Ende wieder passt?

Das kann ja nicht Ihre Intention gewesen sein.

Ich meine, wenn die Leute gut bezahlt werden, dann gibt es auch Konsum. Von hohem Konsum profitiert die Wirtschaft. Wir müssen die Industriearbeitsplätze sichern. Das habe ich am Anfang in meinem Statement gesagt. Es hat mit Handelsketten zu tun, es hat mit Kriegen um uns herum zu tun, dass die Wirtschaft nicht nach vorne kommt. Und es hat natürlich auch mit hohen Energiepreisen zu tun, die wir senken müssen.

Das haben wir bei der Stromsteuer schon gemacht. Und auch viele andere Dinge haben wir zur Entlastung beigetragen.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir fördern ja weltweit Tausende von Vorhaben. Deshalb kann ich leider die einzelnen Formen der Unterstützung für Tansania gerade nicht nennen. Die Informationen sind aber natürlich verfügbar; wir schicken sie Ihnen gerne.

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, allen zu sagen: Wir haben ein Transparenzportal, wo jede Bürgerin und jeder Bürger genau schauen kann, was das BMZ zum Beispiel in Tansania tut. Aber die Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft, gerade in diesen Kontexten, –

– ist ausdrücklich eine Priorität des BMZ.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutschen haben ihr Urteil bereits gefällt: Nach nur einem Jahr Regierung bewerten sie Friedrich Merz katastrophaler als jemals einen Kanzler in der gesamten Geschichte der Republik. Auch in der ganzen westlichen Welt gibt es keinen Regierungschef, den die eigene Bevölkerung für so unehrlich, so unfähig hält und der so unbeliebt ist. Das alles hat nur einen Grund: Friedrich Merz kann es nicht!

Und mit seiner Regierung kann es auch nichts mehr werden. Er war angetreten mit dem Versprechen von Haushaltsdisziplin, von Steuersenkungen, vom Ende des links-grünen Klimawahns, vom Stopp der Migration. Merz versprach wörtlich: „Links ist vorbei“ und Schluss mit den „linken Spinnern“! Die Forderungen waren richtig; es waren ja unsere Forderungen. Und darum gab es für diese Politik hier im Parlament seit der Bundestagswahl auch immer eine Mehrheit. Aber statt diese Mehrheit zu nutzen, paktiert Friedrich Merz seit einem Jahr genau mit diesen – Zitat – „linken Spinnern“. Diese Koalition konnte von vornherein nichts werden, meine Damen und Herren.

Es war von Anfang an klar, dass Merz mit der SPD nichts würde umsetzen können. Die SPD kann ja gar nicht mitmachen; sie würde sonst viele ihrer Restwähler verlieren – an die Linken, an die Grünen.

Und es war ebenso klar, dass Union und SPD sich heillos zerstreiten würden. Und genau so ist es gekommen. Der Kanzler brüllt den Vizekanzler an – so laut, dass Presse und Öffentlichkeit es mitkriegen –,

der SPD-Fraktionschef spricht dem Kanzler jede Führungsfähigkeit ab. Und spätestens seit SPD-Ministerin Bas dem Kanzler Zynismus und Menschenverachtung an den Kopf wirft,

muss allen klar sein: In dieser Regierung sind alle Tischtücher zerschnitten.

Selbst die „FAZ“ vermeldet jetzt: „Diese Koalition ist nicht mehr zu retten“. Und genau so ist es auch. Diese Regierung wird auch künftig keine der notwendigen Reformen auf den Weg bringen. Das steht jetzt schon fest, mit nahezu mathematischer Gewissheit. Das wird nichts mehr!

Führende Kreise in der Union haben das längst verstanden. Diese Koalition muss ein Ende haben. Christian von Stetten, Chef der größten Gruppe unter den Unionsparlamentariern, sagt wörtlich: Diese Koalition hält sicher keine vier Jahre.

SPD und Union passten einfach nicht zusammen. – Sein Fazit: Wir müssen es beenden.

Welche Durchschlagskraft diese Worte haben, zeigt sich daran, dass niemand aus der Union ihn dafür kritisiert hat – kein Spahn, kein Dobrindt, kein Linnemann. Denn sie alle wissen: Der Mann hat recht. Und genau deshalb brauchen wir jetzt Neuwahlen.

Aber viele Unionsabgeordnete wollen keine Neuwahlen; ein Viertel würde ja gar nicht mehr ins Parlament kommen. Aber wenn Sie von der Union schon keine Neuwahlen wollen, dann entlassen Sie endlich die SPD-Minister aus der Regierung. Machen Sie sich frei davon! Lösen Sie die Blockade, und nutzen Sie die Mehrheiten hier im Bundestag, für die der Wähler gesorgt hat, meine Damen und Herren!

Wir könnten alle Reformen umsetzen, die Deutschland braucht, um als führende Industrienation zu überleben. Schluss mit CO2-Abgaben und teurer Energie, dafür Kernkraft und Verbrennermotor!

Wir müssen die Mittel für die irre teuren links-grünen Unsinnsprogramme einsparen und mit dem Geld die Steuern senken. Dann wäre wirklich Schluss mit links. Und das ist es, was die Republik braucht, meine Damen und Herren.

Sie von der Union wissen doch selbst: Unsere Industrie verliert jeden Monat – jeden Monat! – Zehntausende Industriearbeitsplätze. Wir verlieren unsere Weltmarktstellung, über Jahrzehnte und Jahrhunderte aufgebaut: Automobilbau, Chemie, Maschinenbau, alle Branchen. Diese Katastrophe schlägt sich ja längst auch im Bundeshaushalt nieder. Schon 2029 ist kein Geld mehr da, nur noch für Zinsen, Soziales und Verteidigung.

Meine Damen und Herren von der Union, beenden Sie diese Koalition! Denn wenn Sie es nicht tun, beenden Sie Deutschland, so wie wir es kennen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Bundesregierung unter Friedrich Merz, das heißt auch ein Jahr Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin.

Das Einzige, was zuverlässig gewachsen ist, ist die Enttäuschung. Die deutsche Wirtschaft ist enttäuscht, weil diese Regierung so viel versprochen hat und so wenig liefert.

Das wird in ganz vielen Bereichen deutlich, beispielsweise bei der Energiepolitik. Im Parlament liegt einiges von dem, was Sie angekündigt haben, nämlich noch gar nicht vor: keine fertige Kraftwerksstrategie, kein Gebäudemodernisierungsgesetz, keine EEG-Novelle, kein Netzpaket. Ich will das ja gar nicht im Detail kommentieren – Sie wissen, dass wir das schlecht finden –, aber es ist immer noch nicht im Verfahren. Während die Wirtschaft Tempo fordert, liefert diese Bundesregierung Stillstand, meine Damen und Herren.

Bei der Kraftwerksstrategie zeigt sich das besonders deutlich. Frau Reiche hat Schnellboote angekündigt. Rausgekommen sind Tretboote, die nicht mal vom Ufer wegkommen. Am Ende blieb genau das übrig, was Robert Habeck schon längst verhandelt hatte.

Auch Ihr Netzpaket sendet das falsche Signal. Nicht der Ausbau wird beschleunigt, sondern die Erneuerbaren werden ausgebremst. Wer so handelt, macht Deutschland weiter abhängig, und zwar von genau den Importen, die wir längst hinter uns lassen müssen, meine Damen und Herren.

Keine Koalition hatte so gute Chancen wie diese mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, mit einer reformierten Schuldenbremse, um unser Land nach vorne zu bringen und um in die Zukunft zu investieren. Aber was hat Schwarz-Rot bisher mit dem Geld gemacht? Nicht unbedingt Investitionen in die Zukunft nach vorne gebracht,

sondern vor allem Wahlgeschenke für Markus Söder finanziert.

Statt in moderne Infrastruktur zu investieren, in Brücken, in Schienen, in Digitalisierung, fließen Milliarden in kurzfristige Subventionen. Das, meine Damen und Herren, ist keine Wirtschaftspolitik; das ist Wahlkampf mit Steuergeld.

Schauen wir uns auch mal Ihre Entlastungen in dieser akuten fossilen Energiekrise an. Sie geben 1,6 Milliarden Euro für einen Tankrabatt aus, der kaum Entlastung bringt, aber die Mineralölkonzerne subventioniert. Sie setzen auf eine 1 000-Euro-Sonderprämie, die aber nicht der Staat zahlt, sondern die Unternehmen jetzt selbst ihren Arbeitnehmern übergeben sollen.

Wie stellen Sie sich denn vor, wie diese Prämie inmitten der schwierigen Wirtschaftslage bei den ganzen Handwerksbetrieben, bei den kleinen mittelständischen Betrieben gezahlt werden soll? Während die fossilen Konzerne Kasse machen, können die kleinen Betriebe ihre Stromrechnung kaum noch bezahlen. Das ist keine Entlastung, meine Damen und Herren; das ist Umverteilung vom Mittelstand zu den Mineralölkonzernen.

Zu Recht sind der Mittelstand, das Handwerk, die Selbstständigen frustriert; denn Sie versprechen über Monate die Stromsteuersenkung für alle, versprechen große Reformen zur Senkung der Lohnnebenkosten. Sie versprechen ständig Entlastung, aber es bleibt bei diesen Versprechen. Sie liefern Vertröstung, und die Unternehmerinnen und Unternehmer bleiben auf der Strecke.

Bei den Start-ups können wir wahrscheinlich an einer Hand abzählen, wie oft Katherina Reiche das Wort überhaupt in den Mund genommen hat. Beim Bundeskanzler bin ich mir nicht mal sicher, ob er weiß, wie man „Start-up“ buchstabiert. Fest steht aber: Diese Regierung setzt keine Impulse für Innovation und Gründergeist. Das ist ein wirtschaftspolitisches Trauerspiel, meine Damen und Herren.

Diese Woche jährt sich nicht nur die Arbeitszeit der Bundesregierung; es ist auch Europawoche. Deshalb möchte ich kurz einen europapolitischen Blick auf die Arbeit von Katherina Reiche und Friedrich Merz werfen.

Denn die beiden agieren in Brüssel ja quasi als Gegenspieler von Ursula von der Leyen, ihrer eigenen Parteifreundin in der EU-Kommission. Denn die will klare Regeln für Local Content, für starke Industrie made in Europe, für verbindliche Kriterien, für nachhaltige Beschaffung, für mehr E-Autos in den Firmenflotten. Aber all das blockieren Sie. Deutschland müsste der Motor Europas sein, unter Merz und Reiche ist es zum Bremsklotz geworden.

Laut Umfragen ist Frau Reiche bereits jetzt deutlich unbeliebter, als ihr Vorgänger es jemals war. Aber immerhin ist sie damit mit dem unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten in bester Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, ein Jahr schwarz-rote Wirtschaftspolitik ist kein Grund zum Feiern. Und die Erwartung der Wirtschaft ist klar: Sie müssen endlich liefern, Frau Connemann! Liefern Sie die angekündigten Reformen, liefern Sie Investitionen in Innovation und Infrastruktur, und setzen Sie klare Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Denn all das ist diese Bundesregierung den Menschen in unserem Land schuldig, meine Damen und Herren.

Ich möchte abschließend ein paar Worte zur AfD sagen. Ich kann das nicht so stehen lassen, was Herr Baumann gesagt hat; denn Sie sind keine Alternative für die deutsche Wirtschaft. Im Gegenteil – ich möchte Frau Connemann da explizit zustimmen –: Die AfD ist die größte Gefahr für den deutschen Industriestandort, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das sage nicht nur ich; das sagen auch die Unternehmen selbst. Zahlreiche Wirtschaftsinstitute wie das IW Köln erklären: Weniger Wachstum, massive Jobverluste und enorme Investitionsrisiken wären die Folgen einer AfD-Politik. Die AfD stellt genau das infrage, worauf unser Wohlstand beruht: offene Märkte, internationale Zusammenarbeit und ein starkes Europa. Sie wollen, dass unsere Republik scheitert, dass Demokratie und Freiheit eingeschränkt werden und die Autokratie hier Einzug erhält.

Aber das werden wir verhindern!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem ersten Jahr hat diese Koalition die Weichen für den Aufschwung gestellt.

Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen erneuern wir marode Infrastruktur. Mit dem Wachstumsbooster ermöglichen wir steuerliche Abschreibungen und deutliche Verbesserungen für die Unternehmen, die übrigens schon gut angenommen werden; das zeigen die Studien.

Und wir senken die Energiepreise spürbar; die Wirksamkeit zeigt sich schon in diesem Jahr.

Mehr als 1 Prozent Wachstum war für dieses Jahr vorhergesagt, aber dann kam der Irankrieg. Als exportorientierte Volkswirtschaft leidet Deutschland besonders unter den Folgen. Die Blockade der Straße von Hormus lähmt die Weltwirtschaft, gestiegene Fracht- und Transportkosten führen zu immensen Kostensteigerungen bei den Unternehmen, und nicht zuletzt treibt der Krieg die Energiepreise hoch und dämpft den Konsum.

Im Ergebnis wird sich das Wachstum in diesem Jahr wahrscheinlich halbieren – Donald Trump sei Dank. Ihr Freund im Oval Office sorgt dafür, dass die Menschen hierzulande um ihre Jobs fürchten müssen. Da wäre ich hier mal ein bisschen bescheidener im Auftritt.

Wir hingegen setzen uns konkret dafür ein, dass die Industrie eine Zukunft in diesem Land hat. Denn es ist klar: Wir befinden uns in einer strukturellen Krise, und das schon länger.

Unser altes Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr wie gewohnt. China hat sich genau in den Bereichen zum Weltmarktführer entwickelt, in denen deutsche Industrien traditionell stark waren. Aus einem wichtigen Absatzmarkt für deutsche Produkte ist ein globaler Konkurrent geworden. Zudem belastet der Zollkonflikt mit den USA unsere Industrie massiv:

nicht nur, weil dadurch Exporte nach Amerika teurer werden. Chinesische Waren, die sonst überwiegend in die USA gegangen wären, strömen vermehrt auf den europäischen Markt. Dagegen müssen wir uns wehren.

Man muss es deutlich sagen: Das Zeitalter ausschließlich freier Märkte ist vorbei. China und die USA haben das längst erkannt. Sie schützen ihre Industrien mit Zöllen und massiven Subventionen. Es kann nicht sein, dass wir in Europa als Letzte noch die Fahne des freien Welthandels hochhalten, während zeitgleich unsere Industrie durch Billigkonkurrenz und Zölle bedroht wird. Für die SPD ist klar: Die EU darf sich nicht erpressen lassen. Im Zollstreit mit den USA braucht es eine genauso entschiedene Gegenreaktion wie im Umgang mit den Dumpingprodukten aus China.

Dass der Schutz heimischer Industrie funktionieren kann, zeigt übrigens das aktuelle Beispiel von thyssenkrupp. Der Konzern wollte seine Stahlsparte bis vor Kurzem noch an ein indisches Unternehmen verkaufen. Anfang Mai kam dann plötzlich die Kehrtwende. Konzernchef López erklärte, dass das Stahlgeschäft in Deutschland wieder profitabel fortgesetzt werden kann. Gefragt nach den Hauptgründen für diese Entscheidung, sagte er – ich zitiere –: „veränderte regulatorische Rahmenbedingungen“; Zitat Ende. Im Klartext heißt das: Die Politik hat geliefert.

Auf Drängen der SPD hat sich die Bundesregierung in Brüssel dafür eingesetzt, dass der Handelsschutz für die Stahlindustrie deutlich verbessert wurde. Das sichert ganz konkret Arbeitsplätze, nicht nur bei thyssenkrupp in Duisburg, sondern auch im Saarland oder in Niedersachsen.

Und klar ist: Wer wie ich gerade viel durch Bayern fährt, spürt: Unsere Industrie ist weiter unter Druck. Ob zum Beispiel im Chemiedreieck in Südostbayern oder bei der Glasindustrie in der Oberpfalz: Überall fragen sich die Menschen: Ist mein Arbeitsplatz noch sicher? Können wir den Wohlstand und die Industriearbeitsplätze in unserer Region halten?

Genau deswegen kommt jetzt rechtzeitig der Industriestrompreis; es war allerhöchste Zeit. Bundesweit werden wir damit rund 9 500 energieintensive Unternehmen entlasten und schaffen endlich mehr Planungssicherheit, gerade für die Betriebe und die Beschäftigten in Deutschland.

Die SPD hat dafür lange gekämpft. Klar ist aber auch, dass wir uns darüber unterhalten werden müssen, wie viele Subventionen in den nächsten Jahren bei den Energiekosten möglich sind oder welche strukturellen Fragen wir beantworten müssen.

In einem nächsten Schritt ist auch klar: Eine Entlastung bis Ende 2028 reicht nicht. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die EU im Anschluss an die geltenden Erlaubnisse weitere Beihilfen ermöglicht, und zwar so lange, bis der Umbau der Industrie abgeschlossen ist.

Klar ist: Unsere Wirtschaft will und muss sich wandeln. Der Irankrieg zeigt erneut, wie teuer die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist. Die Gaspreise sind in den letzten Wochen in die Höhe geschossen. Deshalb braucht es neben unmittelbaren Entlastungen eine langfristige Perspektive für unsere Industrie. Mit den Klimaschutzverträgen liefern wir genau diese Planbarkeit. Damit unterstützen wir energieintensive Unternehmen über 15 Jahre beim Umbau ihrer Produktion und gehen gleichzeitig als Staat voran und schaffen Leitmärkte für grüne Produkte aus der EU.

Wir haben die richtigen Schritte eingeleitet; manchmal nach einer Diskussion zu viel. Wir haben uns aber gemeinsam auf den Weg gemacht und werden als deutsche Bundesregierung diesen Weg im Interesse der deutschen Industrie und der deutschen Wirtschaft weiter gemeinsam gehen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD redet von Industrie, von Arbeitsplätzen, von Schutz. Das ist fast schon komisch; denn diese Partei schützt gar nichts: Sie schützt keine Jobs, sie schützt keine Zukunft, sie schützt nur ihre eigene Ideologie.

Sie zeigt mit dem Finger auf Migranten, auf Europa und auf die Bundesregierung,

aber niemals auf die Realität. Das ist keine Politik, das ist ein billiges Ablenkungsmanöver, ein politisches Kasperletheater.

Und ich sage Ihnen: Gott bewahre uns davor, dass diese Partei jemals in Verantwortung kommt,

dann „Gute Nacht, Industrie“. Denn wer Europa zerstört, wer internationale Zusammenarbeit torpediert, wer die Energiewende blockiert, der fährt unsere Wirtschaft mit Ansage gegen die Wand. Das ist keine Alternative, das ist wirtschaftlicher Selbstmord.

Und während die AfD pöbelt, macht Friedrich Merz gleich mit. Nach unten treten, das kann er gut:

gegen Arbeiter, gegen Kranke, gegen Rentner, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte.

Das ist Merz’ Programm.

Aber kommen wir zur Wirtschaftsrealität. Deutschland steckt mitten im Umbruch. Die alte Exportmaschine stottert. China ist längst Konkurrenz. Die USA verlangen unter Trump immer mehr Zölle. Wohl gemerkt: Trump, der unsere Industrie kaputtmachen will, der gerade die Welt zerstört, ist das Vorbild der AfD. Schämen Sie sich!

Und was macht die Bundesregierung unter Friedrich Merz? Nichts, aber auch gar nichts! Unter Katherina Reiche heißt es: Der Markt wird’s schon richten. Das ist, als würde man bei einem brennenden Haus sagen: Wir überarbeiten erst mal die Bauordnung, während alles lichterloh brennt.

300 000 Jobs sind schon weg, 150 000 stehen in diesem Jahr auf der Kippe. Wen interessiert’s? Natürlich nicht die Frau Reiche. Die Stahlindustrie blutet, die Autoindustrie blutet, die Chemieindustrie blutet. Und Frau Reiche? Sie schauen nur zu. Das ist keine Politik, das ist organisierte Untätigkeit.

– Chillt doch mal! Habt ihr zu viel Testosteron, oder was? Bleibt doch mal ruhig!

Und wissen Sie, wer zahlt? Nicht die Aktionäre, die kassierten nämlich sage und schreibe 60 Milliarden Euro Dividenden – 60 Milliarden! – in 2025, während die Menschen überlegen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Das ist Ihr System, Frau Reiche: Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren. Und dann erzählen Sie etwas von Wohlstand. Wohlstand für wen?

Die Wahrheit ist doch: Dieses Wirtschaftsmodell ist am Ende. Billige Energie: weg, billige Arbeit: vorbei, endlose Exporte: Geschichte. Und die Antwort? Aufrüstung, Panzer statt Perspektive. Ihre Panzer sollen die Wirtschaft retten. Das ist nicht nur falsch, das ist gefährlich.

Was wir brauchen, ist etwas völlig anderes: Wir brauchen einen starken Staat: einen Staat, der investiert, der plant, der gestaltet und nicht nur zuschaut.

Wir brauchen Industriepolitik, echte Industriepolitik mit klaren Regeln. Kein Geld ohne Bedingung! Wer Steuergeld bekommt, muss liefern:

gute Tarifverträge, gute Löhne, mehr Mitbestimmung und Standortgarantien. Keine Dividendenpartys auf Staatskosten!

Und noch etwas: Betriebe gehören in die Hände derer, die sie am Laufen halten: in die der Beschäftigten, nicht in die irgendwelcher Aktionäre, die nie einen Fuß in die Werkhalle setzen!

Die Kolleginnen und Kollegen wissen, wie Produktion funktioniert;

die Kolleginnen und Kollegen wissen, wie Innovation geht, nicht die Chefetagen! Und ja, wir sagen es klar: Wenn der Staat rettet, dann gehört der Betrieb der Allgemeinheit.

– Wenn Sie hier so laut sind, dann weiß ich, dass ich alles richtig mache. –

Denn Industrie ist Selbstzweck. Es geht nicht um Profite.

Es geht um das Leben der Menschen, um bezahlbares Wohnen, um saubere Energie, um gute Mobilität und um eine Industrie, die Windräder baut und nicht Waffen; eine Industrie, die Zukunft schafft und nicht Unsicherheit.

Und genau da liegt der Unterschied zur AfD: Die spaltet, wir verbinden. Die schreit, wir handeln. Die hat keine Antworten, wir haben einen Plan.

Diese Regierung hat leider auch keinen Plan. Deshalb sage ich: Es reicht, verdammt noch mal! Es reicht mit der Marktgläubigkeit! Es reicht mit dem Stillstand! Es reicht mit Politik nur für wenige!

Wir brauchen eine Wirtschaft, die für alle da ist, nicht nur für Milliardäre, nicht nur für Großaktionäre, sondern für die Menschen, die jeden Tag arbeiten, die dieses Land am Laufen halten. Denn am Ende zählt nicht, wie hoch die Dividenden sind, sondern ob Menschen würdig leben können. Das ist die Frage, und darauf brauchen wir endlich Antworten.

Danke sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind führende Industrienation.

Die Partei, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat und über unsere Industrienation, über unseren Wohlstand und die Herkunft unseres Wohlstands schwadroniert, spielt sich hier heute wie der Brandmeister auf. In Wirklichkeit sind Sie es mit Ihren amerikanischen, mit Ihren chinesischen, mit Ihren dubiosen russischen Verbindungen, die Brandstifter sind, die diesen Industriestandort und die dieses Land abschaffen wollen.

Es gab schon immer Einwanderung. Es waren die Trümmerfrauen, die dieses Land aufgebaut haben, die den industriellen Wohlstand mit aufgebaut haben. Sie haben keine Ahnung davon.

Wir haben in diesem Land in den letzten Jahren bei den Patenten einen Anstieg um 5 Prozent zu verzeichnen. Wir sind das Land, das beim Europäischen Patentamt auf Platz zwei, direkt hinter den USA, liegt, was Innovation, Forschung und Fertigung angeht. Dennoch gibt es Verbände in unserem Land, die sagen, die Industrie sei im freien Fall.

Völlig zu Recht hat Bundeskanzler Merz daraufhin angekündigt, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhalten müssen.

Mit allem notwendigen Respekt und Verlaub, es genügt nicht, zu erhalten. Wir müssen zum Wettkampf blasen,

wir müssen wieder an die Spitze der Bewegung. Wir müssen bei Stahl, Chemie, und Zement und in der Automobilindustrie durch Innovation wieder der Taktgeber auf der Welt sein; da gehören wir wieder hin.

Wenn aber China 30-mal so viel, Indien 5-mal so viel Stahl produziert, wenn Batteriefabriken wie Pilze aus dem Boden schießen, dann zeigt uns das, wo wir in den letzten Jahren Boden verloren haben, wo wir noch an Tempo dazugewinnen müssen. Wir müssen wieder Wettbewerbsgleichheit und Waffengleichheit herstellen, wenn es darum geht, die Transformation voranzutreiben und Klimaneutralität zu erreichen. Zugleich müssen wir dafür Sorge tragen, dass diese beiden Elemente nicht den wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes hemmen. Wenn wir als Politik Klimaneutralität und Transformation als Ziele ausgeben, dann müssen wir auch für eine wettbewerbsgleiche Kompensation sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Industrie nicht mit einem 25 Kilogramm schweren Rucksack auf einen Marathon geht, um gegen diejenigen anzutreten, die ohne Last auf dem Rücken laufen. Das geht nicht.

– Das Einzige, was auf Ihrer Seite industrielle Züge hat, sind dumme Einwürfe. Es ist industrieller Standard bei Ihnen, Vetternwirtschaft zu betreiben. Es ist industrieller Standard bei Ihnen, auf dumme Weise zu versuchen, mit Reden auf Youtube auch noch Geld zu verdienen. Das ist bei Ihnen industrieller Standard.

Und wissen Sie, was Sie noch im industriellen Stil schaffen: staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts.

Das hat bei Ihnen industriellen Standard.

Wir haben mittlerweile ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und einen Industriestrompreis auf den Weg gebracht. Wir haben einen Wachstumsbooster auf den Weg gebracht. Diese Bilanz mag für den einen oder anderen mager klingen. Aber wir haben unseren Blick fest darauf gerichtet, was in diesem Land noch kommen muss. Dazu zählt, den Strom für die Grundstoffindustrie – Zement, Chemie, aber auch Stahl – sauberzuhalten und bezahlbar zu machen. Wir wollen, dass ETS und CBAM wieder Unternehmensinnovationen befördern. Wir wollen auch Sicherheit schaffen, für Investitionen und für die Betriebe. Wir wollen den regulatorischen Rahmen – das wurde schon angesprochen – für unsere Industrie freundlicher gestalten. Wir wollen Leitmärkte – diese entstehen nicht von alleine – und Local Content. Wir wollen, dass Grundstoffe, die in Europa produziert werden, auch in jeder Schiene, in jeder Straße, in jeder Brücke und in jeder Schule in Europa verwendet werden. Das ist auch Europäische Union.

Und ich wünsche mir, dass das Vergaberecht greift, das wir gemeinsam geschaffen haben. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung in Europa antritt und einen neuen Pakt schmiedet, einen neuen Pakt für Europa, eine Montanunion 3.0, die auf Klimaneutralität und Innovation setzt und die Stärken unserer Industrie in den Vordergrund stellt. Unsere Stärken sind schon immer die Mitbestimmung der Arbeitnehmer/-innen und solche Unternehmer gewesen, die wagen, ohne Wagnisse einzugehen, und die gemeinsam voranschreiten wollen.

Sie von der AfD wollen Stillstand. Sie wollen den Status quo erhalten, und Sie sind es, die eben keine Antwort auf die Frage der Kinder und Enkel der Industriearbeitnehmer/-innen von heute geben, wo sie denn arbeiten werden.

Sie führen dieses Land wieder zurück in die Dunkelheit. Sie wollen dieses Land in die Vergangenheit führen, Herr Baumann. Und genau das ist es, wovor Sie Angst haben: Sie haben Angst davor, dass wir Sie in diesen Plenardebatten hier entlarven.

Ihr industrieller Standard ist, Vetternwirtschaft zu betreiben und auf den Anklagebänken dieses Landes zu landen. Da sind Sie im Industriestandard ganz groß.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Schwarz-Rot im Bund, und wenn man dieses Jahr in einem Satz zusammenfassen möchte, dann vielleicht so: Große Worte – kleine Wirkung. Die Versprechen des Bundeskanzlers habe ich noch ziemlich gut im Kopf. Wir sind nämlich im selben Wahlkreis angetreten, im Hochsauerlandkreis, in einer Region, geprägt vom industriellen Mittelstand: Automobilzulieferer, Papierhersteller, Metallverarbeiter – Betriebe, die Verantwortung übernehmen, investieren und Arbeitsplätze sichern. Die Erwartungen dieser Unternehmen waren ziemlich hoch. Schließlich hat die Union in einem fort die Wirtschaftswende versprochen. Und jetzt: Ein Jahr Wirtschaftskanzler, und das, was im Wahlkampf versprochen wurde, kommt einfach nicht an.

In Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern – egal ob im Wahlkreis oder auch hier in Berlin – höre ich immer wieder das Gleiche: Es gab Hoffnung auf Klarheit, Tempo, Planbarkeit. Heute erleben viele aber genau das Gegenteil: Hoffnungslosigkeit. Liebe Union und liebe SPD, da reicht es auch nicht, sich nur auf den externen Schocks auszuruhen. Denn die Wahrheit ist doch: Ihre Koalition verstrickt sich im Streit. Statt Planungssicherheit erleben wir Unsicherheit. Das Vertrauen in die Koalition und in den Kanzler erodiert.

Drei Viertel der Bürger trauen dem Kanzler wirtschaftspolitisch nichts zu. Deutlicher kann ein Urteil nicht ausfallen.

Dabei sind die Menschen in diesem Land bereit, mit anzupacken. Sie wissen, dass wir vor tiefgreifenden Veränderungen stehen – in der Wirtschaft, in der Energieversorgung, am Arbeitsmarkt –, und sie sind auch bereit, diesen Weg mitzugehen. Aber dann hören Sie endlich auf, diese Leute ständig zu beschimpfen und sie als faul zu bezeichnen. Das sind Ihre Verbündeten!

Das Problem liegt doch ganz woanders: Die Bereitschaft der Menschen trifft auf eine Regierung, die es verpasst, die großen Linien klar zu ziehen. Und dabei liegt auf der Hand, was jetzt zu tun ist.

Erstens. Energie muss bezahlbar, sauber und unabhängig sein. Geopolitische Entwicklungen führen uns immer wieder vor Augen, wie gefährlich fossile Abhängigkeiten sind.

Steigende Energiepreise treffen besonders den Mittelstand, also genau die Betriebe, die unser Land tragen. Deshalb will ich eines ganz klar sagen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist keine Ideologie. Er ist wirtschaftliche Notwendigkeit.

Er ist eine Investition in unsere Unabhängigkeit, in die Stabilität der Energieversorgung und in den Schutz vor den Preisschocks durch internationale Krisen. Wer beim Thema „erneuerbare Energie“ zögert oder widersprüchlich handelt, gefährdet genau die industrielle Basis, die er zu schützen vorgibt.

Zweitens. Unternehmen müssen gezielt entlastet werden. Die Lohnnebenkosten steigen seit Jahren. Den Beschäftigten bleibt am Ende des Monats immer weniger Geld übrig, die Betriebe geraten bei den Arbeitskosten unter Druck. Gleichzeitig braucht unser Sozialstaat Stabilität. Doch statt struktureller Reformen erleben wir derzeit vor allem Verschiebung zulasten der Versicherten. Der Entwurf zur GKV-Reform verlagert Kosten, anstatt das System nachhaltig zu stabilisieren.

Und auch bei der Rente fehlt eine klare Perspektive. Mit dem Rentenpaket II wurden Pflöcke eingeschlagen, bevor die Rentenkommission überhaupt Vorschläge machen konnte, und gleichzeitig kündigt der Finanzminister an, Bundeszuschüsse zu kürzen. Es ist doch klar, wer die Rechnung zahlt: die Arbeitgeber und die Beschäftigten.

Diese Politik verschiebt Probleme, und sie verkauft sie uns als Lösungen.

Drittens. Innovation ermöglichen statt ausbremsen. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Seine größte Stärke ist doch die Veränderungsbereitschaft und die Anpassungsfähigkeit. Gleichzeitig entstehen aber auch hochdynamische Start-ups in diesem Land. Deutschland hat alles, was wir brauchen: kluge Köpfe, starke Hochschulen und Unternehmen, die Ideen in die Praxis umsetzen können. Diese Player müssen wir zusammenführen und ihnen helfen, dieses Potenzial endlich zu entfesseln.

Unternehmen müssen das Vertrauen wiedergewinnen, dass sich Investitionen in Deutschland lohnen.

Viertens. Wir müssen Kooperationen stärken. Großmächte werden immer unberechenbarer, und geopolitische Entscheidungen haben direkte Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Die Antwort darauf kann nur sein: mehr strategische Partnerschaften der Mittelmächte und vor allem ein starkes, selbstbewusstes Europa.

Das heißt konkret: Handelsabkommen vorantreiben, Allianzen stärken und gemeinsam als europäische Kraft auftreten.

Die Menschen in diesem Land sind bereit für Veränderung. Was fehlt, ist eine Regierung, die den Mut hat, sie anzuführen.

– Ich nicht.