Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung von Unterseekabeln für unsere vernetzte Gesellschaft wurde von meinen Vorrednern bereits dargestellt. Als Teil unserer kritischen zivilen Infrastruktur sind diese empfindlichen Verbindungen als Ziel hybrider Kriegsführung besonders schützenswert: durch technische Maßnahmen, aber auch durch eine internationale Ächtung dieser Angriffe. Aus diesem Grund haben wir bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im vergangenen Jahr in Porto dieses Ziel entsprechend adressiert.
Als Generalberichterstatter im Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit habe ich damals die Notwendigkeit eines konzertierten Vorgehens einer möglichst großen Staatengemeinschaft hervorgehoben. Umso erfreulicher ist es, dass es am Ende gelungen ist, eine Einigung unter knapp 300 Abgeordneten aus über 50 Teilnehmerstaaten der OSZE zu erzielen. In diesem Beschluss werden die Angriffe auf Unterseekabel und weitere Anlagen kritischer Infrastruktur als inakzeptable und unrechtmäßige Handlungen anerkannt. Gleichzeitig haben wir die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit zur Minderung von Risiken in vernetzten nationalen, regionalen und internationalen Systemen unterstrichen.
Auch aus diesem Beschluss geht die Verpflichtung hervor, in den nationalen Parlamenten tätig zu werden. Ich freue mich, dass mit diesem Antrag genau das gelungen ist.
Dabei verfolgen wir einen europäischen und einen multilateralen Ansatz: Wir stärken die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, die Abstimmung mit der NATO, internationale Frühwarnsysteme, gemeinsame Lagebilder und unsere Reparatur- und Schutzkapazitäten.