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76. Sitzung
Mittwoch, 6. Mai 202621. Wahlperiode, 76. SitzungBeratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD — Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie
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Nein, das machen wir am Ende.

Zurufder Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Was ist eigentlich neu und so gefährlich an dieser Herausforderung? Hybride Angriffe bleiben oft bewusst unterhalb der klassischen Eskalationsschwelle, sind schwer zuzuordnen und in ihren Folgen auch schwer zu kalkulieren. Aber Sabotage, Cyberangriffe, Manipulation und Desinformation verfolgen oft dasselbe Ziel: Unsicherheit zu erzeugen, Vertrauen zu schwächen, liberale Demokratien zu destabilisieren. Auch deshalb gehört die Sicherheit von Unterseekabeln zu den ureigensten Aufgaben des Staates; denn sie dient dem Schutz der Bevölkerung. Wir müssen gemeinsam handeln, wenn internationale Rechtsrahmen an ihre Grenzen stoßen, klare Zuständigkeiten fehlen und wirksame Mechanismen zur Prävention entwickelt werden müssen.

Kabelsicherheit ist heute weit mehr als Infrastrukturpolitik. Sie ist Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Forschungspolitik, Wirtschaftspolitik. Dies zusammenzuführen, ist unsere Aufgabe. Deutschland ist aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen: nicht als Einzelakteur, sondern als koordinierende europäische Kraft, die internationale Zusammenarbeit stärkt und Vertrauen aufbaut.

Wie viele andere Herausforderungen in unserer Zeit ist der Schutz von Unterseekabeln eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir in unseren bewährten Bündnissen und in neuen internationalen Partnerschaften angehen werden. Deutschlands Sicherheit lässt sich am besten gemeinsam verteidigen.

Herzlichen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD