Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen trifft einen wichtigen Punkt. Rechtsstaatlichkeit ist keine Frage der politischen Wetterlage. Gerade in der Migrationspolitik muss gelten: Staatliches Handeln ist immer an Recht und Gesetz gebunden. Pauschale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Binnengrenzen sind kein tragfähiger Weg. Wer Schutz sucht, hat Anspruch auf ein faires, transparentes und rechtsstaatliches Verfahren.
Die Grünen fordern in ihrem Antrag, Binnengrenzkontrollen zu beenden und Zurückweisungen zu stoppen sowie stattdessen rechtsstaatliche Verfahren sicherzustellen. Das sind für die SPD Fragen, die wir sehr ernst nehmen.
Gleichzeitig sehen wir, dass wir als Staat vor realen Herausforderungen stehen. Menschen fliehen nicht ohne Grund. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, Armut und zunehmend eben auch vor den Folgen der Klimakrise. Wenn wir also über Migration sprechen, dann müssen wir über diese Ursachen sprechen und darüber, wie wir sie bekämpfen – durch internationale Zusammenarbeit, durch Krisenprävention, durch Entwicklungspolitik und durch legale Zugangswege. Denn eines ist klar: Abschottung löst kein einziges dieser Probleme.
Wir müssen Humanität und Handlungsfähigkeit zusammenbringen. Das heißt konkret: funktionierende, faire Verfahren, schnelle Entscheidungen und europäische Zusammenarbeit. Hier gibt es innerhalb der Koalition unterschiedliche Akzente; das ist kein Geheimnis. Wir als SPD sagen: Grenzkontrollen können in besonderen Situationen ein Instrument sein, aber sie dürfen nicht zum Dauerzustand werden. – An vielen Grenzübergängen stehen seit über einem Jahr provisorische Kontrollanlagen, die eigentlich für wenige Wochen gedacht waren. Das zeigt doch, wie sehr sich Ausnahmezustände gerade zu verstetigen drohen.
Wir müssen an dieser Stelle eben auch ehrlich über die Belastung der Bundespolizei sprechen. Beamtinnen und Beamte leisten Zwölfstundenschichten an den Grenzen, Überstunden wachsen weiter an, und gleichzeitig fehlen diese Kräfte an Bahnhöfen, in Zügen, an Flughäfen und beim Schutz kritischer Infrastruktur. Genau dort werden sie dringend gebraucht.
Gleichzeitig wachsen auch juristische Zweifel. Mehrere Gerichte haben bereits erhebliche Bedenken geäußert, zuletzt auch mit Blick auf die Begründung einer angeblichen Überforderungslage. Ich finde, der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat dazu einen wichtigen Punkt gemacht: Wenn Gerichte Entscheidungen treffen, dann muss Politik darüber sprechen, wie Maßnahmen rechtsstaatlich ausgestaltet werden können, auch im Interesse der Akzeptanz in der Bevölkerung.
Deshalb sagen wir als SPD: Dort, wo Kontrollen heute noch notwendig erscheinen, müssen sie lageabhängig, verhältnismäßig und europäisch abgestimmt sein. Gleichzeitig sollten wir gerade an Grenzen zu Ländern wie Luxemburg, Dänemark oder Frankreich prüfen, wie ein schrittweiser Rückbau aussehen kann. Denn Europas Stärke liegt nicht im dauerhaften Schlagbaum, sondern in gemeinsamer Verantwortung.
Ich komme zum Schluss. Wir stehen für eine Politik, die Fluchtursachen ernst nimmt, statt nur Symptome zu bekämpfen, und eine Politik, die Sicherheit schafft, ohne Grundrechte infrage zu stellen.
Vielen Dank.