Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, Ihr erstes Jahr im Amt war von allem Möglichen geprägt, aber sicherlich nicht von Erfolg.
Oh doch! Wir sind sehr zufrieden!
Der war nicht schlecht!
Schauen wir uns Ihre Bilanz doch einmal an. Die Bundesregierung führt Binnengrenzkontrollen durch, obwohl diese klar gegen EU-Recht verstoßen. Sie weisen Zehntausende Menschen an den Grenzen zurück, ohne irgendein Verfahren.
Das verletzt nicht nur europäisches Recht, sondern verstößt auch immer noch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und das Verbot der Zurückweisung.
Die einzige mögliche Rechtsgrundlage dafür wäre § 18 Absatz 2 Asylgesetz in Verbindung mit Artikel 72 AEUV. Auf Deutsch gesagt: Es braucht eine nationale Notlage. Um die zu begründen, braucht es eine tatsächliche und hinreichende schwere Gefährdung für die öffentliche Ordnung, die Einrichtungen des Staates oder das Überleben der gesamten Bevölkerung. Das ist doch absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen, und offensichtlich auch nicht der Fall.
Seit einem Jahr täuscht diese Bundesregierung also eine Notlage vor, um europäische Gesetze zu umgehen und Schutzsuchende zu entrechten. Dass das so nicht geht, haben Ihnen auch schon viele Gerichte gesagt. Sie sollten jetzt endlich zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren, Herr Dobrindt!
Aber in Ihrer Bilanz geht es natürlich noch weiter. Sie schieben Menschen nach Afghanistan ab und arbeiten dafür direkt mit den Taliban zusammen. Sie lassen sich von einem Regime, das Frauen entrechtet und politische Gegner öffentlich hinrichtet, Papiere für die Abschiebungen ausstellen.
Und die Taliban winken Ihnen dann auch noch freundlich dabei zu. Damit hofieren Sie die Mörder und schicken Personen in ein Land, in dem 17 Millionen Menschen an akutem Hunger leiden. Diese Regierung – das muss man sagen – kennt wirklich keine Skrupel mehr bei der Abschiebungspolitik.
Ich frage mich an dieser Stelle wirklich, Herr Dobrindt, ob sich dieser ganze Rechtsbruch für Sie überhaupt gelohnt hat. Die Grenzkontrollen haben seit September 2024 fast 140 Millionen Euro verschlungen. Ich frage mal: War das gutangelegtes Geld?
Geht es den Kommunen, die Sie ja immer vorgeschoben haben, jetzt besser? Haben die jetzt mehr Personal, mehr Geld, mehr Wohnungen, mehr Kitaplätze? Nein, natürlich haben sie nicht mehr Kitaplätze, mehr Wohnungen oder mehr Geld.
Aber weniger Bedarf!
Die Kommunen bekommen keine verlässliche Finanzierung. Das Einzige, was sie von Ihnen bekommen, ist eine schlechte Symbolpolitik für 140 Millionen Euro.
Und noch ein Versprechen haben Sie gebrochen. Denn nicht mal die AfD haben Sie kleingekriegt, indem Sie deren Politik übernommen haben. Im Gegenteil: Die Rechten sind jetzt die stärkste Kraft, weil Sie deren rassistische Erzählungen zur Regierungspolitik erhoben haben.
In jedem anderen Job, muss man sagen, hätten Sie die Probezeit nicht überstanden. Aber bei dieser Regierung wundert mich nichts.
Danke.