Mittwoch, 6. Mai 202621. Wahlperiode, 76. Sitzung4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden — Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden — Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden

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Zugehörige Debatte Drucksache 21/5751

– dass diese Bundesregierung diese Maßnahmen auf den Weg bringt und weiter fortführt.

Vielen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU

Beifallbei der AfD