Rede im Plenum

Stefan Seidler

Mittwoch, 6. Mai 202621. Wahlperiode, 76. Sitzung4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden — Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden — Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden

2 Kommentarblöcke16 Wörter Im Protokoll lesen

– auf moderne Fahndung, auf gezielte Polizeizusammenarbeit und nicht auf Schlagbäume aus dem letzten Jahrhundert.

Vielen Dank.

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Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken

PVizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Silberhorn.

U S

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Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

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