Und sie sichern das Vertrauen in unsere staatliche Handlungsfähigkeit.
Vielen Dank.
Beifallbei der CDU/CSU
Mittwoch, 6. Mai 202621. Wahlperiode, 76. Sitzung4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden — Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden — Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden
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