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77. Sitzung
Donnerstag, 7. Mai 202621. Wahlperiode, 77. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
4 VermerkeReaktionswert: lebhaft88 Wörter Im Protokoll lesen

Die Antwort habe ich im Prinzip schon gegeben: indem wir in den parlamentarischen Prozess starten.

Ach so! Jetzt habe ich es kapiert!

Wir müssen es Ihnen zweimal erklären!

Ganz klar ist – ich glaube, da sind wir uns als Gesundheitspolitiker über die Koalitionsgrenzen hinweg sehr einig –, dass es mit Blick auf die versicherungsfremden Leistungen und die Bürgergeldempfänger nicht ausreicht, um ein Zeichen zu setzen und Akzeptanz zu erzielen. Wir sollten mit einem deutlichen Signal starten, dass dies nicht nur isoliert von den GKV-Versicherten geleistet wird, sondern eben auch von der breiten Bevölkerung.

Beifallbei der CDU/CSU

Damit beende ich meine Rede.

Einen schönen Tag noch!

Beifallbei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD] und Sieghard Knodel [fraktionslos]
Beifallbei der AfD